Archiv für die Kategorie 'Deutsch-französische Beziehungen'

Une visite à l’Assemblée Nationale.
Une interview avec Pierre-Yves Le Borgn‘

Samstag, 30. November 2013

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Der Koalitionsvertrag und die deutsch-französischen Beziehungen

Freitag, 29. November 2013

Ganz neugiereig schlagen wir den jüngst beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf, um nachzugucken, was zum deutsch-französischen Verhältnis beschlossen wurde:

„Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch
besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung maßgeblich zu fördern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-französische Agenda Schritt für Schritt weiter umsetzen.“ S. 165

Agenda? 22. Januar 2013?


Ergänzung, 6.12.2013
Auf Anfrage teilte die Pressestelle der CDU mit „Dieser Satz nimmt Bezug auf die Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats vom 22. Januar 2013 aus Anlass der 50-Jahr-Feier zum Elysée-Vertrag (siehe Anlage – d. i. > Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags H.W.). In der Erklärung finden sich zahlreiche Vorschläge für die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sukzessive umgesetzt werden sollen.“


Am 22. Januar 2013 anlässlich des Besuchs aller Abgeordneten der französischen Nationalversammlung im Deutschen Bundestag gab es drei Erklärungen:

Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zum 50:Jahrestag des Elysée-Vertrags

Déclaration du Conseil des ministres franco-allemand à l’occasion du cinquantième anniversaire du Traité de l’Élysée

Gemeinsame Erklärung des Bundestages und der Assemblée nationale

Déclaration commune du Bundestag allemand et de l’Assemblée nationale

Quelle: > 50 Jahre Elysée-Vertrag: 22.1.2013 – Ein ereignisreicher Tag in Berlin – Website der Französischen Botschaft in Berlin

S. auch hier: > Gemeinsame Erklärung von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages – Website des Deutschen Bundestages

Es gibt auch noch eine > Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags vom 22. Januar 2013, die als Pressemitteilung ohne Angabe der Autoren verschickt wurde.

Aber keine Agenda…?

Oder meint man im Koalitionsvertrag die > „Deutsch-Französische Agenda 2020“, die Deutschland und Frankreich im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrates am 4. Februar 2010 in Paris vereinbart hatten? Die Kabinette beider Regierungen beschlossen damals eine Liste mit insgesamt 80 Projektvorschlägen: > Deutsch-Französische Agenda 2020 – auf unserem Blog, 6. Februar 2010

Der > 22. Januar 2013 im Bundestag

Auf Seite 157 des Koalitionsvertrages kommt das Wort Französisch auch noch vor: „Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden.“

Koalitionsvertrag > Das Wichtigste im Überblick – FAZ – 27.11.2013

> Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode

Staatsminister Michael Link im Interview mit dem Frankreich-Blog

Freitag, 22. November 2013

Nach der Mitgliederversammlung im Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg (> DFI) und der Einführung von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel hat der Staatsminister im Auswärtigen
Amt und Beauftragter für die Deutsch-Französischen Beziehungen, Michael Link (FDP), einen Vortrag zum Thema Europa 2014 – die europa-politische Agenda der nächsten Monate gehalten.

Nach seinem Vortrag hatten wir die Gelegenheit, unser > transportables TV-Studio auszupacken und Minister Link einige Fragen zu stellen:

In seinem Vortrag zollte Staatsminister Link den Franzosen Respekt für Ihre Reformbemühungen und erinnerte daran, dass im deutsch-französischen Vergleich beide Länder viel von einander lernen können. Die Deutschen sollten mehr darauf achten, wie in Frankreich Frauen Familie und Beruf vereinbaren. Frankreich habe erhebliche Fortschritte mit der Einbindung der Sozialpartner bei Reformvorhaben gemacht. Hinsichtlich der immer drängenderen Probleme der > Jugendarbeitslosigkeit sei schnell gehandelt worden. in diesem Bereich wird die duale Ausbildung zum deutschen „Exportschlager“: Griechenland, Spanien und Portugal hätten schon, auch mit dem Einsatz schwäbischer Firmen wie Bosch davon profitiert. Kurzfristige Hilfe reichen aber nicht, es müssten strukturelle Reformen unternommen werden.

Mit Nachdruck gelte es auch die europäischen Werte besonders hinsichtlich populistischer Stimmen, die simple Lösungen fordern, zu verteidigen. Ihr Angriffsziel ist der EURO, der aber in politischer Hinsicht nicht von Europa zu trennen sei. Eine Rückabwicklung würden zu Verteilungskämpfen und zum Erstarken nationalistischer Ressentiments führen. Deutschland und Frankreich haben auch künftig die Aufgabe, die Eurozone als Ganzes zusammenzuhalten.

Es geht nicht um einen neuen Lissabon-Vertrag. Zuerst muss mit den Partners darüber gesprochen werden, was besser werden müsse, danach könne man die Instrumente anpassen.

Minister Link wies auf die von Ministerpräsident a.D. Teufel mitinszenierte > Prinzip der Subsidiarität (Website der EU). Bei diesem Thema geht es darum, Regeln zu finden, wann die Regionen zuständig sind, und wann Europa zu handeln habe.

Im letzten Punkt seines Vortrags wies Minister Link auf Erfolge bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin.

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> Michael Link- Staatsminister im Auswärtigen Amt aufgerufen am 22.11.2013: „Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Staatsminister Michael Link ist Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er koordiniert gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen, Thierry Repentin, die deutsch-französischen Beziehungen auf Regierungsebene und fördert die weitere Annäherung der Zivilgesellschaften beider Länder.“

N’attendons pas. Relançons le dialogue franco-allemand maintenant

Freitag, 15. November 2013

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Europa nur mit uns! Mobilität // Umwelt // Partizipation
www.europa-nur-mit-uns.eu

Donnerstag, 14. November 2013

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EU-Gipfel in Paris gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Mittwoch, 13. November 2013

Sorgen darf man sich immer machen > Hans-Werner Sinn (IFO), sagte in einem Interview am 12.11.2013 der Zeitung LES ÉCHOS « J’ai de gros soucis pour le tandem franco-allemand » und meinte damit die Folgen des zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Frankreich und Deutschland. Sicher einige Kennzahlen der französischen Wirtschaft geben Anlass zur Sorge, die aber auch in einem Kontrast zur Entschlossenheit der französischen Regierung steht, gegenzusteuern. Es ist aber richtig, dass die ausufernde Staatsverschuldung und der mächtige öffentliche Apparat die Handlungsspielräume der Regierung einschränken. Dennoch oder gerade wegen dieser Beurteilung der Lage muss auch ein Blick auf die Initiativen gerichtet werden, mit denen die Regierung in Paris versucht gegenzusteuern. Die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehören dazu. Im übrigen zeigen die Pläne der Regierung in Paris ganz eindeutig die Erkenntnis, dass nationale Programme in diesem Punkt nur wenig Erfolg bringen werden. Schade, dass diese Bemühungen auf dieser Seite des Rheins z. Zt. auch weil die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, kaum gewürdigt werden. Immerhin hat gestern in Paris ein Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris stattgefunden, der aber z. B. in der FAZ es nicht auf die Titelseite geschafft hat. Positive Ansätze der Politik haben es oft schwer, von den Medien aufgegriffen und gewürdigt zu werden: Immerhin spricht Hollande von einer Jugendgarantie, deren Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden sollen, ein Wortlaut, den auch die Bundesregierung auf ihrer Website wiedergibt.

Stattdessen berichtet die FAZ zuerst über die neuen demoskopischen Tiefpunkte von Hollande und Ayrault und erst später im Wirtschaftsteil mit einem kleineren Artikel über den Gipfel in Paris: > Jobgipfel in Berlin 24 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit , FAZ, 3.7.2013. und > Erfahrungsaustausch soll Jugendarbeitslosigkeit lindern, FAZ, 13.11.2013.

Conférence de presse à l’issue de la conférence européenne de Paris sur l’emploi des jeunes :

> Le texte de la déclaration du président de la République :

„Nous avons défini un calendrier et un objectif avec trois priorités.

Le calendrier, c’est les deux prochaines années. L’objectif, c’est de pouvoir mettre en place la « garantie jeunesse ». La « garantie jeunesse », c’est ce qui permettra à chaque jeune de pouvoir disposer d’un emploi ou d’une formation ou d’un accompagnement, c’est-à-dire d’une solution. Nous voulons arriver à cet objectif à travers trois priorités :

La première, c’est la formation, l’apprentissage. Formation aux métiers d’avenir, utilisation de toutes les formes de l’alternance pour mobiliser, là encore, tous les dispositifs pour qualifier les jeunes.

La deuxième priorité, c’est l’insertion dans l’emploi notamment pour les jeunes qui sont les plus en difficultés, les plus éloignés du marché du travail. Ce qui suppose là-encore, la mobilisation de tous les instruments permettant d’aller chercher ceux qui sont oubliés, ceux qui sont exclus pour les ramener vers l’emploi.

La troisième priorité, c’est la création d’activités et la création d’entreprises. Cela touche tous les jeunes, ceux qui sont dans un certain nombre de nos quartiers et qui sont souvent les plus dynamiques, ceux qui ont des diplômes et qui peuvent avoir la volonté de créer une entreprise, à condition que nous leur apportions simplification et financement.“ (Hervorhebungen: HW)

Außerdem betonte der Präsident die Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen:

„Je termine, s’il y a trois mots qu’il faut retenir de notre sommet, c’est : rapidité, parce qu’il y a urgence ; c’est solidarité, parce que nous ne pouvons pas abandonner une génération ; et enfin, c’est qualité, parce que nous devons proposer des emplois et des formations qui correspondent à de véritables perspectives pour les jeunes.

Pour réussir, nous avons besoin de cette mobilisation, nous avons besoin de croissance. C’est ce que nous avons à faire, au plan européen et au plan national : soutenir l’activité, créer de la richesse, améliorer notre compétitivité. C’était aussi cela le sommet pour l’emploi des jeunes.“

> Réponse à l’occasion de la „Conférence de Paris pour l’emploi des jeunes“

> Europäischer Arbeitsmarkt. EU-Garantie für junge Arbeitslose – Website der Bundesregierung. Hier steht:

„‚Die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents und der Europäischen Union entscheidet sich an der Frage: Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?‘ Das sagte Merkel zum Abschluss der II. Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa. Ein Großteil der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liege in der nationalen Verantwortung, erklärte sie.“

Nein, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine gemeinschaftliche und Aufgabe par excellence, da keines der besonders betroffenen Mitgliedsländer dieses Problem alleine in seinen Grenzen lösen kann. Europa lebt vom Ideenreichtum seiner Jugend. Wir müssen in Europa die Mobilität der Jugendlichen ganz erheblich steigern: Erinnern wir hier an die Begeisterung, die möglich ist: > Wo bleibt das europäische Jugendwerk? Max van Bahlen und die deutsch-französischen Beziehungen

Wir zitieren von der > Europäischer Arbeitsmarkt. EU-Garantie für junge Arbeitslose:

Jugendgarantie bis 2015 umsetzen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte, dass in den nächsten zwei Jahren die so genannte Jugendgarantie umgesetzt werden soll. In den Beratungen wurden drei Prioritäten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit festgelegt: Ausbildung, Eingliederung in das Arbeitsleben und Unternehmensgründungen für junge Menschen. Insgesamt will die EU dafür 45 Milliarden Euro bereitstellen.

Ziele der Jugendgarantie:

– Alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – erhalten innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes Angebot.

– Angeboten werden eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung, die auf die persönliche Situation und die Bedürfnisse der Person abgestimmt sind.

– Die EU unterstützt die betroffenen Länder über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit sechs Milliarden Euro über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.“
Das OFAJ/DFJW ist mit > Praxes auf einem guten Weg.

Karin Finkenzeller > Europas später Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – ZEIT online

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