Archiv für die Kategorie 'Wirtschaft'

ESM, Euro-Bonds oder project bonds, Fiskalpakt, Wachstumspaket

Mittwoch, 27. Juni 2012

Wie unsere Politiker mit Milliarden jonglieren, die eigentlich gar nicht da sind, aber wenn Banken wackeln oder dies nur sagen, fließen doch viele, viele Milliarden. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll gestern vor der FDP-Fraktion, Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen haben. Euro-Bonds würden eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bedeuten.


> Merkels Unwohlsein nach ihrem Satz für die Ewigkeit – DIE WELT, 26.6.2012

Wie kommt die Bundeskanzlerin da wieder raus? Nun, das Kind wird einfach umbenannt werden. Am besten hat sie sich bisher in ihren Kehrtwendungen gezeigt. Das Wachstumspaket, das beschlossen wurde, kann auch nicht von einem Staat gestemmt werden, sondern er ist eine europäische Angelegenheit. Und der EURO war nie las nationaler Ersatz für nationale Währungen gedacht. Man hat bei seiner Geburt keine Paten für ihn benannt. Das können nur die europäischen Staaten sein, und das muss jetzt dringend nachgeholt werden.


Also bleibt alles weiter beim Alten. Jeder Euro-Staat zählt seine eigenen Euros, die als Institution in Europa Waisenkinder sind, weil sich keine richtigen Eltern um sie kümmern, wie > Giscard d’Estaing dies jüngst zu Recht beklagt hat. Wir erleben ein Europa der kleinen Tippelschritte, keine richtige Reform, aber kleine Pflaster hier und da. Alle müssen sparen, das nennt man Fiskalpakt und trotzdem gibt es einen Wachstumspakt, der Frankreich zugestanden wird, aber gleich wieder kleingeredet wird, weil er eigentlich nur aus Umschichtungen bestehe: > Der Mogelpakt – DER SPIEGEL, 27. Juni 2012 -.

Man traut sich kaum, über den ESM, die nicht gewollten Euro-Bonds und die Rettungsmilliarden hier etwas zu schreiben, weil man zugleich etwas ratlos ist, wenn man fragen soll, wie das wirklich alles funktioniert. Dennoch kann man in den Medien verfolgen, wie der Besuch Angela Merkels bei François Hollande kommentiert werden wird. Am besten man guckt sich die Voraussetzungen für den Besuch in dem Artikel > La France et l’Allemagne cherchent à aplanir leurs divergences – La Croix – 2.7 Juni 2012 – an, und danach gibt es bestimmt aus dem Elyseepalast ein Pressestatement und vielleicht bringt Frau Merkel doch Euro-Bonds mit nach Hause? Zunächst spricht man erstmal von „Project-Bonds“, auf die Namen kommt es an. Françoia d’Alençon schreibt in La CROIX: „Pour Angela Merkel, la solidarité économique et financière implique un droit de regard des pays membres de la zone euro sur les choix budgétaires des autres. L’union bancaire ne peut se concevoir sans une union budgétaire avec des mécanismes de contrôle des finances des États de la zone euro.“ Das geht doch in die Richtung, wie VGE sich eine Lösung der Krise verstellt? Und François d’Alençon fügt hinzu: „Pour François Hollande, en l’absence de consensus, à gauche comme à droite, sur de nouveaux « transferts de souveraineté », il est préférable de ne pas relancer le débat institutionnel sur l’union politique prônée par la chancelière. À la veille du sommet de Bruxelles, François Hollande et Angela Merkel afficheront leur consensus sur le « pacte pour la croissance » et tenteront d’aplanir leurs divergences sur la mise en place, au mieux d’ici à la fin de l’année, d’une union bancaire au sein de la zone euro, les mécanismes de contrôle de la discipline budgétaire et le renforcement de l’union politique.“ Damit ist das Problem genau umrissen: Die EURO-Krise lässt sich nur gemeinschaftlich lösen. Alleingänge jeder Art sind nutzlos. Gleichzeitig zuckt man vor jeder weiteren Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel zurück. Sooo kompliziert ist das alles nun auch wieder nicht, und Schüler könnten weitere Punkte (> Medien)zusammentragen, die Frau Merkel nach Paris mitnimmt und dann das Ergebnis des Treffens mit Hollande angucken, um so gut gerüstet zu sein, das Ergebnis des Brüsseler Treffen am Donnerstag und Freitag beurteilen zu können. Einmal mehr kann die deutsch-französische Kooperation zusammen Massstäbe formulieren. Eine Art Ausgleich zwischen den Positionen von Paris und Berlin. Holland ist skeptisch bei der der Stärkung der politischen Union, Merkel gibt vor tiefrot (Welche Farbe wird ihr Blazer haben? > FEUILLETON Was will uns Angela Merkel mit ihren Blazer-Farben sagen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.12.2011, Nr. 51, S. 18) bei Thema Banken und Euro-Bonds in Europa zu sehen. Liegt hier der Schlüssel zum Erfolg am Donnerstag? Beide werden aufeinander zugehen. geht gar nicht anders. Keine der beiden Positionen ist allein erfolgversprechend. Jetzt kommt es darauf an, wo die Kompromisslinie verläuft. – Ob die vielen Abgeordneten in Berlin, die der Kanzlerin eine 2/3 Mehrheit für ESM und den Fiskalpakt bescheren sollen, sich auch so gut informieren?

Heute abend im > Elyseepalast:

„19h15 Entretien avec Madame Angela MERKEL, Chancelière allemande.
Arrivée de Mme Angela MERKEL.
Déclaration devant la presse de Mme Angela MERKEL et de M. François HOLLANDE.
19h30 Dîner de travail.“

L’EXPRESS wird richtig deutlich: > France-Allemagne: vers la fusion! 27 juin 2012

Der Hörtipp: > Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise. Vor dem EU-Gipfel: Von Maastricht zur Fiskalunion
Von Alois Berger, DLF, 27.06.2012 · 18:40 Uhr


Simone Boehringer > So funktioniert der Rettungsschirm – Suuedeutsche Zeitung


Euro: Les propositions de Valéry Giscard d’Estaing

Montag, 25. Juni 2012

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Auslandsinvestitionen in Frankreich – Bilanz 2011

Dienstag, 10. April 2012

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Nicolas Sarkozy: La France et l’Allemagne

Freitag, 2. Dezember 2011

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Eurobonds. Oui ou non ?

Dienstag, 22. November 2011

Rien est encore décidé. Le sauvetage de l’Euro continue à être un sujet n des relations franco-allemandes : „Assortis de nouvelles conditions, les eurobonds pourraient convaincre l’Allemagne,“ Le Monde, 22. November 2011, unter dieser Überschrift vermutet Audrey Fournier, dass Deutschland demnächst vielleicht doch den bisher so strikt abgelehnten Eurobonds zustimmen wird: „Pour l’Allemagne, c’est toujours non, mais les mentalités sont en train d’évoluer. Alors qu’une nouvelle proposition sur des eurobonds, titres de dette garantis en commun par les membres de la zone euro, est en cours d’élaboration au sein de la Commission européenne, Berlin persiste dans son refus de toute extension du rôle de la Banque centrale européenne (BCE) au-delà du simple maintien des prix.“

Budgetplanung 2012 : Eine wesentliche Etappe auf dem Weg des Schuldenabbaus

Mittwoch, 19. Oktober 2011

[via Presseabteilung der Französischen Botschaft in Berlin] Am 28. September 2011 haben der Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie François Baroin und die Ministerin für Haushalt, öffentliche Finanzen und die Staatsreform Valérie Pécresse dem Ministerrat den Finanzgesetzentwurf 2012 vorgelegt.

Die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben ist ein tragender Pfeiler der Strategie zur Entschuldung Frankreichs. Die Budgetplanung 2012, die auf einer Wachstumsprognose von 1,75% beruht, führt das Haushaltsdefizit von 5,7% 2011 auf 4,5% 2012 zurück.

Erstmals seit 1945 werden die Staatsausgaben (ohne Pensions- und Zinszahlungen) 2012 sinken. Stiegen die Ausgaben von 1978 bis 2008 jährlich im Schnitt um 2,6 %, so wurde der Ausgabenanstieg 2010 und 2011 auf jeweils 0,8 % begrenzt. Dies wurde hauptsächlich durch Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung erreicht (Staat, Gebietskörperschaften, Systeme der sozialen Sicherheit).

Haushaltsplan 2012 als PDF-Dokument

Weitere Informationen (frz.):

Dossier : les dispositions du projet de loi de finances (PLF) pour 2012

Un effort sans précédent pour baisser les dépenses de l’État

Sarkozy et Merkel : Können sie zusammen handeln?

Mittwoch, 14. September 2011

Es ist nicht einfach hier auf diesem Blog über > Wirtschaft zu schreiben. Zu komplex sind die Schuldenprobleme geworden, und man muss wohl konzedieren, dass häufiger Richtungswechsel nicht nur von Wankelmütigkeit geprägt ist, sondern auch mit beherztem Re(a)gieren begründet werden kann, weil neue Erkenntnisse vorliegen, die beide Seiten, Paris und Berlin, im ständigen Dialog miteinander gewinnen.

Die gemeinsamen gut gefassten Absichten von Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel dürfen aber jetzt nicht mehr wie so oft keine bloßen Visionen oder Versprechungen mehr bleiben:

> Merkel und Sarkozy wollen eine “neue europäische Wirtschaftsregierung” gründen – Frankreich-Blog, 17.8.2011

> Merkel und Sarkozy: Hörverstehensübung, Frankreich-Blog, 18.8.2011

Solange alles beim Alten bleibt und so manche weiterhin aus fallenden Kursen Profit ziehen können (ohne Zweifel gibt es Profiteure der Krise, die sie immer wieder anheizen…) , und die Politik nicht gewillt ist, die Banken in die Pflicht zu nehmen, werden die Nachrichten auch aus konservativen Blättern immer schlechter für die Berliner Koalition.

> Diese Krise ist zu groß für Merkel, Sarkozy & Co. – DIE WELT, 14.9.2011

Wenn schon Absichtserklärungen von Sarkozy und Merkel heute den Börsen ein kleines Plus verschaffen, was tun die dann erst, wenn die beiden sich entschließen würden, wirklich zur Tat schreiten? Manchmal spricht man von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Auch das erfodert Entschlossenheit und Taten. Die zweite Liga wird dann schon nachkommen, so wie sie auch in die EU eintreten wollten. Aber die Entwicklung der EU wegen Klassenletzter in Frage zu stellen, das muss man sich wirklich ncht gefallen lassen. Ein Investitionsprogramm für Griechenland statt reinemn Schuldendienst, das wärs doch. Dann würde man auch nicht von Staatspleite reden, die führt ja doch nur dazu, dass es unter der Akropolis neuer Firmierung hinterher genauso weitergeht. Frankreich und Deutschland könnten Börsenwunder bewirken, wenn beide gemeinsam handeln und den Weg weisen. Aber in Berlin muss erstmal die FDP in Ihrem Haus aufräumen und die CSU wieder richtig mitmachen.

Merkel und Sarkozy wollen eine „neue europäische Wirtschaftsregierung“ gründen

Mittwoch, 17. August 2011

Selbst ein Staatspräsident und eine Kanzlerin können nicht einfach mal die politische Struktur der EU umbauen und die bei der Einführung gescheiterte, übersehene, nicht gewollte und gekonnte Finanzunion in Form „einer europäischen Wirtschaftsregierung“ (vgl.> Website der Bundesregierung) unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einführen. Sie versuchen es aber doch und werden diese richtige Einsicht mit allem Nachdruck im EURO-Land verteidigen. Worauf soll Van Rompuy achten? Vorrangiges Ziel: Die EURO-Länder müssen die Schulden senken. Also haben der Präsident und die Kanzlerin die Idee, eine Schuldenbremse (frz. „la règle d’or budgétaire“) zur Unterstützung von Van Rompouy in den Verfassungen der EURO-Länder zu verankern. (Bitten Sie eine quirrlige Schulklasse auf Ihr Taschengeld zu achten, damit noch was fürs Weihnachtsfest übrigbleibt.) Die Schuldenbremse ist nur ein wohlgemeintes Medikament, aber doch ein Placebo, denn die Ursachen der Schuldenkrise sind nicht nur finanzieller Art, sie haben strukturelle, institutionelle Gründe, eben weil man bei der Einführung des EURO verbindliche Regeln mit Sanktionen einander nicht zumuten wollte. Welch ein Gerangel steht nun en Mitgliedsstaaten ins Haus. Wo soll die Obergrenze festgelegt werden? Ohne Gemeinschaftssanktionen wird das nicht gehen. (Vgl.: > Sarkozy et Merkel favorables à des sanctions contre les mauvais élèves de la zone euro _ LE MONDE 18 août 2011) Und die Finanzumsatzsteuer kann zur leeren Hülse werden, wenn sie nur von den EURO-Ländern akzeptiert wird. Das Geschäft machen dann andere. Kann das gutgehen?


Hier > Sarkozy et Merkel annoncent des propositions pour répondre à la crise de l’euro – LE MONDE – 17 août 2011 – stehen alle Ausdrücke, die man braucht, um dieses Ereignis in einem Kurzreferat – fünf Minuten zur Aktualität – zusammenzufassen.


Und die EURObonds? Präsident Sarkozy denkt an die Solidarität und Kanzlerin Merkel an die Verantwortung. Schon die kurze Presseschau von > LE MONDE laisse entendre, que le courant entre les deux ne passe pas tout à fait?

„Wie beim Eurogipfel vor vier Wochen angekündigt, legen Deutschland und Frankreich jetzt Vorschläge vor, wie sich die Wirtschaftspolitik der Euroländer besser koordinieren lässt.“ > Website der Bundesregierung. Enger zusammenrücken, besser kooridinieren. das sind die allerbesten Absichten. Aber würde es nicht schon genügen, alle bisherigen Versprechungen dieser Art ohne Wenn und Aber umzusetzen? Oder ist diese Absicht auch hier nur eine Worthülse?

Haben die Märkte mehr erwartet? Nicht die Schuldenbremsunion sondern die Finanzunion muss endlich das Licht der Welt erblicken, denn hektisches Sparen, hier und da, ist immer ziellos, so oft ergebnislos und schädigt die Konjunktur.

Für eine Bewertung des gestrigen Gipfels in Paris ist es noch zu früh, in den kommenden Tagen, werden die > Medien ihre Analysen dieses Gipfels vorlegen.

Auf Deutsch und Französisch: > Conférence de presse franco-allemande (Paris, 16.08.2011)

> Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung – Website der Bundesregierung:
„Neue Phase der Zusammenarbeit
‚Ziel ist es, das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen‘, erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt. Nachdem die Schuldenkrise eine jahrelange Vorgeschichte habe, lasse sie sich nicht in einem Zug lösen.“

Stefan Simons, Paris, > Krisentreffen von Merkel und Sarkozy. Große Worte, kleine Taten – SPIEGEL-ONLINE, 17.8.2011

> Sarkozy et Merkel annoncent des propositions pour répondre à la crise de l’euro – LE MONDE – 17 août 2011

> Les Bourses européennes ouvrent en baisse après les annonces franco-allemandes – LE MONDE, 17 août 2011

> Télézapping : „Le couple franco-allemand encore une fois condamné à s’aimer“

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