(Französische Botschaft in Deutschland:) Frankreich will in den kommenden 10 Jahren französische Unternehmen in sieben Schwerpunktbereichen als Weltmarktführer etablieren. Dieses Ziel gibt der Abschlussbericht der Kommission ″Innovation 2030″ aus, der dem Staatspräsidenten am 11. Oktober 2013 übergeben wurde. Das Prinzip der Innovation und Risikobereitschaft als Basis des wirtschaftlichen Erfolges soll dabei auf staatlicher Ebene verankert und auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Die 7 prioritären Sektoren sind:

Energiespeicherung
Recycling von Ressourcen (seltene Metalle)
Nutzung mariner Ressourcen (Metalle, Meerwasserentsalzung)
Pflanzenproteine und grüne Chemie
Personalisierte Medizin
″Silver Economy″ – Innovation im Dienste der steigenden Lebenserwartung
″Big Data″

Anfang Dezember sollen sieben Innovationswettbewerbe mit internationaler Ausrichtung starten. Dabei stehen den ausgewählten Projekten in der Seed-Phase 300 Millionen Euro aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.

Lesen Sie den ganzen Artikel mit den dazugehörigen Dokumenten: > Frankreich will mit ″Innovation 2030″ nachhaltiges Wachstum fördern -Website der Französischen Botschaft in Deutschland

Wir hätten da noch was für Koalitionsrunde in Berlin, oder den neuen > Hauptausschuss, der möglicherweise den Bundestag vertreten soll – beide Begriffe fehlen im Grundgesetz: In den letzten Tagen wurden Namen genannt, es hieß, der Premierminister Jean-Marc Ayrault werde vielleicht nicht mehr lange im Amt bleiben. Folgt man dem heutigen Leitartikel von LE MONDE > Réforme fiscale, un impératif périlleux sieht alles ganz anders aus. Der Premierminister hat in einem Interview eine gründliche Steuerreform angekündigt: eine „remise à plat globale de notre système fiscal“, „das ganze Steuersystem platt machen“, wovon wir in Deutschland nur noch träumen können. Bei uns ist das Steuersystem so komplex geworden, dass es unreformierbar erscheint, und deshalb können immer nur kleine Steuergesetzchen hier und da etwas schrauben. Für das große Ganze hat bei uns keine Regierung den Mut. Aber in Frankreich: Wenn M. Ayrault hinzufügt, so zitiert LE MONDE den Premierminister „Le système fiscal français est devenu très complexe, quasiment illisible“, würde das auch auf das deutsche Steuersystem passen, das mit seinen vielen Ausnahmen, Ergänzungen, Abschreibungsmöglichkeiten und jeder Art von Paragraphen nur noch etwas für Eingeweihte und Spezialisten ist und jedem Steuerzahler in diesem Land viel Ärger bereitet und unglaublich viel Zeit raubt, die anderweitig so viel besser genutzt werden könnte. Auch das französische Steuersystem ist so kompliziert geworden, dass der Sozialpakt beschädigt werden könnte, so der Premierminister, der laut Artikel 20 der Verfassung die Politik der Nation führt, was auch Hollande bei seinem Amtsantritt ausdrücklich bekräftigt hat. Leitet der Vorschlag des Premierministers eine wirtschaftliche Wende in Frankreich ein?

Betrachtet man die große Zahl von Rapports jeder Art – > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français – , die die französische Regierung seit ihrem Amtsantritt in Auftrag gegeben und auch veröffentlicht hat, wundert man sich zu Recht, warum die Wirtschaft mit diesem Engagement und Elan nicht Schritt hält. Man wird die guten Absichten des Premierministers prüfen. Er wird sicher damit rechnen, im Einzelnen auf heftigen Widerstand zu stoßen, so wie bei uns das Wort Steuerreform sich möglcherweise auch Abbau von Privilegien bedeutet. Zugegeben die technischen Details sind äußerst komplex, wir wollen hier nur notieren, dass die Regierung vier Themen für die Steuerreform nennt: Die (Wieder-)Zusammenlegung der Einkommensteuer und der > Contribution sociale généralisée CSG (Wikipedia), die Reform der Unternehmenssteuer (IS),die Arbeitskosten und die Gemeindefinanzen: vgl. Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013.

Auf der Website des Premierministers > „Le temps est venu d’une remise à plat de notre système fiscal“ werden Einzelheiten zu den Steuerplänen für 2015 und der Erhöhung der TVA (MwSt) genannt, die der Premierminister in einem > Interview mit Les Échos angekündigt hat.

> > Premierminister Ayrault hat sich in der Sendung 8h20 in France-Inter zu den Steuerplänen geäußert – mit Video

Vergleichen wir mal, auch wenn das eigentlich gar nicht geht. Ähnlich kompliziert scheint es auf beiden Seiteen des Rheins zuzugehen. Macht zusammen 5480 Seiten, und manches fehlt wohl noch.

In Frankreich: > Code général des impôts Version consolidée au 17 novembre 2013 auf der Website von legifrance.gouv.fr > Code général des impôts – 2013 et Livre des procédures fiscales Editeur(s) : LexisNexis Collection : Codes bleus – poche Nombre de pages : 1955 pages Date de parution : 07/03/2013 (6e édition) 16e édition à jour au 29 janvier 2013 Ce code rassemble, en un seul ouvrage au format poche, le texte officiel du Code général des impôts et du Livre des procédures fiscales sans annotation ni commentaire.

In Deutschland: Über 2 kg: Steuergesetze Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Umwandlungssteuer, Bewertung, Erbschaftsteuer, Realsteuern, Umsatzsteuer, sonstige Verkehrsteuern, Förderungsgesetze, Abgabenordnung, Finanzverwaltungsvorschriften Loseblatt-Textsammlung mit Verweisungen und Sachverzeichnis 175. Auflage 2013. Loseblatt. Mit CD-ROM Lohnsteuer 2013 mit Einkommensteuer und Sozialversicherung 2013. Geändertes Berechnungsprogramm mit neuem Grundfreibetrag (Version 6.8.2.33). Rund 3520 S. Im Ordner C.H.BECK ISBN 978-3-406-45605-3 Stand: 1. Januar 2013 (Tabellen); 15. August 2013 (Texte) Gewicht: 2156 g

Das Dossier zur Steuerreform in Les Échos:

Pierre-Alain Furbury, Frédéric Schaeffer, Etienne Lefebvre et Dominique Seux , > Jean-Marc Ayrault : « Le temps est venu d’une remise à plat de notre fiscalité » – Les Échos, 18.11.2013

Frédéric Schaeffer, > Progressivité de l’impôt : beaucoup a déjà été fait – Les Échos, 20.11.2013.

Pierre-Alain Furbury, > Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale – Les Échos, 1911.2013

Frédéric Schaeffer, Elsa Conesa et Julie Chauveau, > Réforme fiscale : les quatre chantiers du gouvernement – Les Échos, 20.11.2013

Vielleicht könnten wir uns zusammentun? Und gemeinsam das Steuerrecht auf 300 Seiten reduzieren?

Mehr miteinander sprechen:

P.S.: Und es bewegt sich auch hier etwas:

> Finanzämter sollen die Steuererklärung ausfüllen – DIE WELT – 21.11.2013 – Ob die Formulare dann immer noch so vielfältig sein werden, oder wird es dann doch zur Merzschen Kurzversion kommen? Datenaustausch ganz einfach: Dann werden auf der Steuererklärung auch schon alle Bücher und alle Rechnungen auftauchen, die ich absetzen darf?

Sorgen darf man sich immer machen > Hans-Werner Sinn (IFO), sagte in einem Interview am 12.11.2013 der Zeitung LES ÉCHOS « J’ai de gros soucis pour le tandem franco-allemand » und meinte damit die Folgen des zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichgewichts zwischen Frankreich und Deutschland. Sicher einige Kennzahlen der französischen Wirtschaft geben Anlass zur Sorge, die aber auch in einem Kontrast zur Entschlossenheit der französischen Regierung steht, gegenzusteuern. Es ist aber richtig, dass die ausufernde Staatsverschuldung und der mächtige öffentliche Apparat die Handlungsspielräume der Regierung einschränken. Dennoch oder gerade wegen dieser Beurteilung der Lage muss auch ein Blick auf die Initiativen gerichtet werden, mit denen die Regierung in Paris versucht gegenzusteuern. Die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehören dazu. Im übrigen zeigen die Pläne der Regierung in Paris ganz eindeutig die Erkenntnis, dass nationale Programme in diesem Punkt nur wenig Erfolg bringen werden. Schade, dass diese Bemühungen auf dieser Seite des Rheins z. Zt. auch weil die Parteien mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, kaum gewürdigt werden. Immerhin hat gestern in Paris ein Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris stattgefunden, der aber z. B. in der FAZ es nicht auf die Titelseite geschafft hat. Positive Ansätze der Politik haben es oft schwer, von den Medien aufgegriffen und gewürdigt zu werden: Immerhin spricht Hollande von einer Jugendgarantie, deren Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden sollen, ein Wortlaut, den auch die Bundesregierung auf ihrer Website wiedergibt.

Stattdessen berichtet die FAZ zuerst über die neuen demoskopischen Tiefpunkte von Hollande und Ayrault und erst später im Wirtschaftsteil mit einem kleineren Artikel über den Gipfel in Paris: > Jobgipfel in Berlin 24 Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit , FAZ, 3.7.2013. und > Erfahrungsaustausch soll Jugendarbeitslosigkeit lindern, FAZ, 13.11.2013.

Conférence de presse à l’issue de la conférence européenne de Paris sur l’emploi des jeunes :

> Le texte de la déclaration du président de la République :

„Nous avons défini un calendrier et un objectif avec trois priorités.

Le calendrier, c’est les deux prochaines années. L’objectif, c’est de pouvoir mettre en place la « garantie jeunesse ». La « garantie jeunesse », c’est ce qui permettra à chaque jeune de pouvoir disposer d’un emploi ou d’une formation ou d’un accompagnement, c’est-à-dire d’une solution. Nous voulons arriver à cet objectif à travers trois priorités :

La première, c’est la formation, l’apprentissage. Formation aux métiers d’avenir, utilisation de toutes les formes de l’alternance pour mobiliser, là encore, tous les dispositifs pour qualifier les jeunes.

La deuxième priorité, c’est l’insertion dans l’emploi notamment pour les jeunes qui sont les plus en difficultés, les plus éloignés du marché du travail. Ce qui suppose là-encore, la mobilisation de tous les instruments permettant d’aller chercher ceux qui sont oubliés, ceux qui sont exclus pour les ramener vers l’emploi.

La troisième priorité, c’est la création d’activités et la création d’entreprises. Cela touche tous les jeunes, ceux qui sont dans un certain nombre de nos quartiers et qui sont souvent les plus dynamiques, ceux qui ont des diplômes et qui peuvent avoir la volonté de créer une entreprise, à condition que nous leur apportions simplification et financement.“ (Hervorhebungen: HW)

Außerdem betonte der Präsident die Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen:

„Je termine, s’il y a trois mots qu’il faut retenir de notre sommet, c’est : rapidité, parce qu’il y a urgence ; c’est solidarité, parce que nous ne pouvons pas abandonner une génération ; et enfin, c’est qualité, parce que nous devons proposer des emplois et des formations qui correspondent à de véritables perspectives pour les jeunes.

Pour réussir, nous avons besoin de cette mobilisation, nous avons besoin de croissance. C’est ce que nous avons à faire, au plan européen et au plan national : soutenir l’activité, créer de la richesse, améliorer notre compétitivité. C’était aussi cela le sommet pour l’emploi des jeunes.“

> Réponse à l’occasion de la „Conférence de Paris pour l’emploi des jeunes“

> Europäischer Arbeitsmarkt. EU-Garantie für junge Arbeitslose – Website der Bundesregierung. Hier steht:

„‚Die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents und der Europäischen Union entscheidet sich an der Frage: Welche Perspektiven können wir jungen Menschen geben?‘ Das sagte Merkel zum Abschluss der II. Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Europa. Ein Großteil der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liege in der nationalen Verantwortung, erklärte sie.“

Nein, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine gemeinschaftliche und Aufgabe par excellence, da keines der besonders betroffenen Mitgliedsländer dieses Problem alleine in seinen Grenzen lösen kann. Europa lebt vom Ideenreichtum seiner Jugend. Wir müssen in Europa die Mobilität der Jugendlichen ganz erheblich steigern: Erinnern wir hier an die Begeisterung, die möglich ist: > Wo bleibt das europäische Jugendwerk? Max van Bahlen und die deutsch-französischen Beziehungen

Wir zitieren von der > Europäischer Arbeitsmarkt. EU-Garantie für junge Arbeitslose:

„Jugendgarantie bis 2015 umsetzen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte, dass in den nächsten zwei Jahren die so genannte Jugendgarantie umgesetzt werden soll. In den Beratungen wurden drei Prioritäten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit festgelegt: Ausbildung, Eingliederung in das Arbeitsleben und Unternehmensgründungen für junge Menschen. Insgesamt will die EU dafür 45 Milliarden Euro bereitstellen.

Ziele der Jugendgarantie:

– Alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – erhalten innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes Angebot.

– Angeboten werden eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, ein Praktikum oder eine Fortbildung, die auf die persönliche Situation und die Bedürfnisse der Person abgestimmt sind.

– Die EU unterstützt die betroffenen Länder über den Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit sechs Milliarden Euro über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.“
Das OFAJ/DFJW ist mit > Praxes auf einem guten Weg.

Karin Finkenzeller > Europas später Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – ZEIT online