Manchmal ist es den Zeitgenossen gar nicht so richtig bewusst, dass sie gerade eine ganz besondere Zäsur erleben. Heute kann sich jeder genau erinnern, wo er gerade war, als am 9. November 1989 sich die Mauer öffnete. In diesen Tagen seit der Wiederwahl von Donald Trump jagt eine Nachricht die andere und ihre Summe gibt uns das Gefühl ode die Vorahnung, vielleicht sogar auch noch mehr, dass sich das Verhältnis der amerikanisch-europäischen Beziehungen gerade grundlegend ändert. Im Augenblick sind daieeiden in der Ukraine an. Wird er zu ihren Lasten geschlossen werden? Und folglich auch zu Lasten der Europäer? Oder besinnt sich Trump auf elementare Regeln der Demokratie und des Völkerrechts? Wird er einen Deal mit Putin vereinbaren? Inwieweit werden die Europäer miteinbezogen? Nochmal, gerade in diesen Wochen ist es absolut fatal, dass Frankreich und Deutschland nicht wirklich zusammen auftreten können. Ist nicht die Absprache über die Außenpolitik im > Vertrag von Aachen 2019 festgeschrieben worden? „Artikel 3: Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln.“
Auf unserem Blog:
> L’adresse du président de la République aux Français : „…les évènements historiques en cours qui bouleversent l’ordre mondial.“ – 6. März 2025
> Die Zeitenwende: Das Ende der amerikanisch-europäischen Partnerschaft? – 25. Februar 2025
Haben die Europäer zu lange eine Exit-Strategie hinsichtlich des Kriegs in de Ukraine vernachlässigt? Wechseln die USA gar die Seite und vergessen, dass Russland der Aggressor ist? Eine Beendigung des Krieges ist natürlich das vorrangige Ziel. Putin wird aber sein Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine (in 24 Stunden – das will die AfD auch so machen) zu beenden nur wahrmachen können, wenn er auf dem Rücken der Ukrainer erhebliche Zugeständnisse macht und Putin hilft, seine völkerrechtswidrigen Kriegsziele zu erreichen. Aber es ist ein schlechter Weg zum Frieden, wenn man die Schuld am Krieg der Ukraine in die Schuhe schiebt, also der russischen Propaganda folgt und ihr dabei hilft, das Völkerrecht neu zu interpretieren und auf den Kopf zu stellen. Der frühere Premierminister Gabriel Attal hat diese Situation in wenigen kurzen Sätzen zusammengefasst:
Es ist fatal, dass die Regierungsbildung in Berlin auf sich warten lässt. Vielleicht noch wichtiger als das viele Geld wäre jetzt die Nachricht, dass die Regierungsbildung allerhöchste Priorität hat, damit der deutschen Bundeskanzler auf den Gruppenfotos neben Macron und Starmer stehen kann und Deutschland nicht mehr vom 3. Rang aus dem Geschehen zusehen muss:
Dieser Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung hat auch etwas mit der Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen zu tun. Lange Zeit sind die europapolitischen Vorstellungen von Präsident Macon leichtsinnigerweise in Berlin ignoriert worden.
Gerade hat sich Macron in Washington für einen Frieden in der Ukraine stark gemacht: „Es ist also ein Plan für einen soliden, dauerhaften und überprüfbaren Frieden, den wir gemeinsam mit den Ukrainern und mehreren europäischen Partnern ausgearbeitet haben und für den ich vor zwei Wochen in den USA und in ganz Europa eingetreten bin. Und ich möchte glauben, dass die USA an unserer Seite bleiben werden: aber wir müssen bereit sein, falls dies nicht der Fall sein sollte. “ sagt er in einer Adresse an die Franzosen am 5. März 2025.
Wäre es denkbar, dass Trump den Bogen überspannt? Noch ist die Begeisterung der Republikaner im Kongress groß, wenn Trump ruft, Amerika sei zurück. Was ist aber, wenn die Amerikaner den Preis ihrer neuen Größe zu spüren bekommen… ? Wird es wirklich möglich sein, die USA wie ein Großunternehmen zu führen, völlig unberührt davon, wie sich das Image der USA in der Welt entwickelt? Nach > Cyberangriffen aus Russland – CNN – soll in den USA nicht mehr gefahndet werden, so Turm in einer seiner unzähligen Anweisungen. Als Antwort auf diese Maßnahme soll Frankreich der Ukraine Geheimdienstinformationen angeboten haben. (Zeit-Online, 6. März 2025)
Die Gefahren lauern im Augenblick überall. Es ist deren Summe, die zur Zeit das Gefühl der wachsenden Unsicherheit so enorm vergrößert. Putin als Aggressor, Trump, der gemeinsame Sache mit Russland machen will, die Zölle, die die Weltwirtschaft durcheinanderbringen werden, die Unsicherheit, ob die NATO morgen noch hinsichtlich des Artikels 5 funktionieren werde.
Heute sind in Brüssel bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Selensky dankte ihnen ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung gerade zu einer Zeit, in der Trump die US-Militärhilfe für die Ukraine einfriert, die Deutschland, so Verteidigungsminister Pistorius heute in Brüssel, zu einem guten Teil kompensieren will. Le Monde berichtet heute, dass gegenüber den Erklärungen Donald Trump Wladimir Putin „seltsam stumm“ bleibe, auch wenn Trumps Absichten darin bestehen, sich jetzt Russland anzunähern. Es gab nur einen Kommentar von Dmitri Peskow, der Sprecher des Kreml, am Mittwoch, den 5. März: „Dieser amerikanische Ansatz ist insgesamt positiv, aber es gibt Nuancen“, ein Satz, mit dem er die Rede Trumps vor dem Kongress quittierte.
Die Reaktionen sind harsch: Der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich und ehemalige ukrainische Generalstabschef Valeri Zaluzhni früchtet, nachdem Washington die Militärhilfe für die Ukraine und auch noch den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew eingestellt hatte, dass die NATO aufhören könnte zu existieren und warnte, dass das nächste Ziel Moskaus „Europa sein könnte“.
Der Senator Claude Malhuret – Les Indépendants – République et territoires (LIRT) – hat gerade im Senat gezeigt, dass Europa die neue Situation verstehen muss. Es geht um die Aufrüstung Europas, aber auch um die moralische Aufrüstung Europas. Und er zählt auf, welche Unterstützung Trump in den USA genießt und wie sein Popularitätswert (> Les Américains restent sceptiques face à la politique de Donald Trump, en particulier sur l’économie, selon un sondage – francetvinfo.fr – chon zu sinken beginnt:
Der Text seiner Rede: > Claude Malhuret : situation en Ukraine et sécurité en Europe – www.independants-senat.fr
Der frühere Diplomat Johannes Regenbrecht hat kürzlich in einem bemerkenswerten Aufsatz > Im Schatten von Carl Schmitt: Putins und Trumps Ideen zur Aufteilung Europas – Zentrum Liberale Moderne die Gedankenwelten von Donald Trump und Wladimir Putin miteinander verglichen.
S. auch Michel Eltchaninoff, > In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten. Aus dem Französischen von: Till Bardoux, Stuttgat: Klett-Cotta 3. Druckauflage, 2022.
Dazu: Heiner Wittmann > Lesebericht und Nachgefragt: Michel Eltchaninoff, »In Putins Kopf. Logik und Willkür eines Autokraten«
