Aus den Unterschieden in den Grenzregionen zwischen Frankreich und Deutschland können Trümpfe für beide Seiten gemacht werden. Das verspricht soviel Erfolg wie Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin des Saarlandes –  Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes 22.3.2015 – ihren Beitrag zur Entwicklung der Großregion SaarLorLux geleistet hat. Von wegen der deutsch-französische Motor ruckelt… Längst geht es nicht mehr um das Prinzip der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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Jetzt steht Feinarbeit aber auch Grundsätzliches auf der Tagesordnung. Der Abgeordnete > Sylvain Waserman (Mouvement démocrate) hat am 19. Mai seinen Bericht über Die deutsch-französischen grenzüberschreitenden Beziehungen Premierminister Edouard Philippe (> Rezension: Édouard Philippe, Des hommes qui lisent – 19. September 2017) und der Ministerin für Europäische Angelegenheiten Nathalie Loiseau übergeben:

Zum Herunterladen : https://www.sylvainwaserman.fr/documents/

Un grand merci à @EPhilippePM et à la ministre des affaires européennes @NathalieLoiseau de m’avoir confié la mission de formuler des propositions innovantes pour le développement du transfrontalier franco-allemand.
👉 Si ce rapport vous intéresse : https://t.co/LGdijG4XZO pic.twitter.com/exbjDCGjwQ

— Sylvain Waserman (@SylvainWaserman) May 19, 2018

> www.sylvainwaserman.fr

Der Bericht über die deutsch-französischen grenzüberschreitenden Beziehungen enthält sechs Vorschläge für eine erfolgreiche Entwicklung im Herzen Europas: Die deutsch-französischen grenzüberschreitenden Beziehungen erleben zur Zeit eine ganz entscheidende Etappe ihrer Geschichte Jetzt geht es um richtungsweisende Initiativen.

Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihren letzten Treffen in ganz besonderer Weise die Bedeutung des deutsch-französischen Motors bei der von Präsident Macron vorgeschlagenen Refondation de l’Europe hervorgehoben. In diesem Sinne ist die die Erneuerung der deutsch-französischen grenzüberschreitenden Beziehungen ein wichtiger Bestandteil dieser Dynamik sein und soll ihr mit einer weiteren Annäherung unserer beiden Nationen signifikante Impulse geben.

Der Elysée-Vertrag 2.0, der aufgrund gemeinsamen Erklärung vom 22. Januar 2018 des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale entstehen soll, werde dazubeitragen,

kurze Wege zwischen den Akteuren zu entwickeln, um endlich weiter voranzukommen und die deutsch-französischen grenzüberschreitenden Beziehungen im Sinne eben dieser Logik der Konvergenz und der Annäherung auszugestalten. Die Verfassungsreform eröffent den Gebietskörperschaften mehr Freiräume eröffnet und so neue Möglichkeiten für echte Innovationen zum Nutzen der grenzüberschreitenden Räume.

Sylvain Fort unterstreicht in seinem Bericht unsere historische Verantwortung, neue Wege zu beschreiten und uns Herausforderungen zu stellen, deren Tragweite weit über den unmittelbaren lokalen Nutzen hinausgeht.

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„Dieser lokale Nutzen ist im Ãœbrigen gewichtig: Annäherung an den deutschen Nachbarn; Verringerung der Arbeitslosigkeit, die dies- und jenseits der Grenze ein Gefälle von 5 Prozentpunkten aufweist; Ausräumen der „Reibungen“ im Alltagsleben der Bürger; bessere Verkehrsanbindung; Innovation und erneute Positionierung des Gebietes als Speerspitze Europas, Entwickeln von Projekten mit Wertschöpfung zur Förderung der lokalen Beschäftigung.“

Der Bericht legt sechs zentrale Vorschläge, dessen ersten Vorschlag wir (mit Freude) aus der Zusammenfassung vollständig zitieren.

„1) Der erste Vorschlag betrifft die Vermittlung der Sprache des Nachbarn

Der Élysée-Vertrag könnte die Notwendigkeit unterstreichen, bei der Entwicklung gegenseitiger Strategien für die Vermittlung der deutschen und französischen Sprache auf eine umfassendere Verankerung im kulturellen Umfeld zu setzen, wobei zwei Prioritäten verfolgt werden sollten: Jugend und Beschäftigungsförderung. Durch funktionierende Schulpartnerschaften unter Ausnutzung der Digitaltechnik würde die Vermittlung der Sprache des Nachbarn an Realitätsnähe gewinnen.

Für die französische Seite empfiehlt der Bericht die Ãœbertragung der allgemeinen Zuständigkeit für die Vermittlung der deutschen Sprache an die drei grenznahen Departments, denn der Spracherwerb ist von strategischer Bedeutung. In Zusammenarbeit mit der Éducation nationale (frz. Bildungsministerium) würden diese Gebietskörperschaften eine auf dem Muttersprachler-Prinzip basierende Strategie erarbeiten und den Spracherwerb in ihre Jugendpolitik integrieren. Durch die Entwicklung von „400-Wörter“-Sprachmodulen (Niveaustufe A1) für den Zugang zum Arbeitsmarkt soll allen Jugendlichen eine Teilhabe an der grenzüberschreitenden Dynamik ermöglicht werden.“

2) Der zweite Vorschlag betrifft die Schaffung eines rechtsverbindlichen „Grenzüberschreitenden Entwicklungsplans“, der gemeinsam von den Bundesländern, der Region Grand Est und den nationalen Ebenen unterzeichnet wird. …

3) Der dritte Vorschlag zielt auf eine echte Neuerung im Bereich der grenzüberschreitenden Verwaltungskooperation ab. Der Élysée-Vertrag könnte eine entscheidende Etappe nehmen und drei für die grenzüberschreitenden Beziehungen wesentliche territoriale Innovationen festschreiben: das Prinzip der territorialen Differenzierung für die Eurodistrikte, grenzüberschreitende interkommunale Verbände und neue grenzüberschreitende Kooperationen zur Bewältigung der künftigen wirtschaftlichen Aufgaben. …

4) Der vierte Vorschlag zielt auf die Schaffung effizienter Rahmenbedingungen und wirksamer Instrumente ab, die der Komplexität der grenzüberschreitenden Beziehungen gerecht werden: Der Élysée-Vertrag könnte eine „Grenzüberschreitende Task Force“ zur Beschleunigung der grenzüberschreitenden Entwicklung einrichten.

Es folgen präzise Vorschläge für die Ausgestaltung der Taskforce, ihrer Mitglieder und ihrer Aufgaben

5) Der fünfte Vorschlag betrifft die interparlamentarischen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf der grenzüberschreitenden Ebene: Der Élysée-Vertrag könnte eine dauerhafte Instanz zur Förderung der Konvergenz bzw. Äquivalenz zwischen den französischen und deutschen Rechtsmodellen schaffen

6) Der sechste Vorschlag betrifft Straßburg und seine europäische Verankerung. Straßburg sollte sich noch mehr als europäische Bürgerhauptstadt und Verkörperung der europäischen Bürgerschaft im grenzüberschreitenden Raum positionieren.

| French Flow ! Wo ist Dein kreativstes Frenchie-Photo? | #französischeLiteraturlesen | Wie kommt man nach Digitalien? (III) |Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, devant le congrès des États-Unis d’Amérique | Nachgefragt: Henri Ménudier antwortet auf unsere Fragen zu Emmanuel Macron, Europa und die deutsch-französischen Beziehungen | Argumente für Französisch | Twittern für die deutsch-französische Kooperation |

Zur Vorbereitung.
Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

Schauspielhaus Foyer, Oberer Schloßgarten 6, 70173 Stuttgart
Dienstag, 8. Mai 2018 19:30 Uhr Eintritt 6.00 EUR

Unser Wohlstand ist europäisch, unser Frieden ist europäisch. „Wir brauchen ein Utopie-Upgrade für Europa, das begeistert, das uns die Richtung in die Zukunft weist, damit diese nicht ein lauwarmer Aufguss der Vergangenheit wird. Wir brauchen eine Utopie für das Europa des 21. Jahrhunderts.“
Andre Wilkens

Was will Macron, was wollen wir? Wo treffen wir uns? Was bringt Europa voran? Wie rund läuft der deutsch-französische Motor? Was bedeuten heute europäische Werte und Solidarität? Die Versöhnung der ehemaligen Erzfeinde hat weltweit Vorbildcharakter. Zahlreiche Städtepartnerschaften und Austauschprogramme sind entstanden. Aber wie tragfähige ist die Beziehung heute? Ist das gegenseitige Verständnis gewachsen, trägt das Vertrauen für einen gemeinsamen Aufbruch für Europa?

Mit: Nicolas Eybalin (französischer Generalkonsul), Franziska Brantner (MdB, europapolitische Sprecherin der Fraktion B90/Grüne und Mitinitiatorin der Initiative von französischen und deutschen ParlamentarierInnen für eine Erneuerung des Elysée-Freundschaftsvertrags), Brigitte Klinkert (Präsidentin des Départements Haut-Rhin)

Statement: Annette Rueß (Initiatorin von „Pulse of Europe Stuttgart“), Nadia vom Scheidt (Leiterin der Abteilung Außenbeziehungen der Landeshauptstadt Stuttgart), Hannah Goerlich (Studentin des dt.-frz. Studiengangs Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart und Sciences Po Bordeaux), Dr. Eileen Keller (Deutsch Französisches Institut), Studie „Städtepartnerschaften – den europäischen Bürgersinn stärken“), Anna Deparnay-Grunenberg (2017 Kandidatin der Assemblée nationale für Französische Staatsbürger im Ausland)

Dazu eine der neuesten Meldungen des Auswärtigen Amtes per Twitter:

🇩🇪🇫🇷 Deutschland und Frankreich werden auf der ganzen Welt noch enger zusammenarbeiten. Für AM @HeikoMaas und seinen Amtskollege @JY_LeDrian ist klar: Auf den deutsch-französischen Motor kommt es an! pic.twitter.com/WN5SHnnv7A

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) May 7, 2018

Das sind aufregende Zeiten. So recht hat bei uns die Auseinandersetzung mit den europapolitischen Vorschlägen von Staatspräsident Macron noch nicht begonnen. Den Kommentar von Nikolas Busse in FAZ „Zweifel an dr EU“ (20.April 2018) hätte ich lieber „Macrons Vorschläge“ genannt. Und es ist ja noch gar nicht klar, was bei den von ihm angestoßenen Bürgerbefragungen herauskommen wird. Busse teilt die Diagnose Macrons, in der EU gebe es Zweifel an der Integration, es gebe neue nationalistische Strömungen. Macron wird deutsche Kritik an seinen Reformvorstellungen als Debattenbeitrag begreifen, das Ziel fest vor Augen. Vielleicht geht es jetzt erstmal darum, wie die Stabilität des Euro-Raums gefestigt werden kann. Diese Notwendigkeit ist unstrittig; es kommt darauf an, wie die Instrumente genannt und bezeichnet werden.

Immer wurde kritisiert, dass Brüssel von den Bürger/innen zu weit weg sei; liest man alle europapolitischen Reden, die Macron seit seinem Amtsantritt gehalten hat, werden seine Absichten deutlich, zur Entwiclung eines europäischen Bewusstseins beitragen zu wollen. Migration, Außenpolitik, Energiefragen, Digitalisierung, Eurozone, es gibt viele Themen, die die Mitgliedsstaaten nicht alleine nicht lösen können. Dem zu widersprechen ist nicht einfach, nationale oder gar nationalistische Lösungen oder gar Abschottung helfen hier nicht weiter.

Macron setzt auf eine europäische Souveränität, mehr Handlungsmöglichkeiten für Europa, die die Souveränität der Nationalstaaten keineswegs aufheben soll, eine europäische Souveränität die die Bürger/innen schützen soll, wie er es kürzlich in Straßburg und am gleichen Tag in Epinal so eindringlich wiederholt hat.

Wenn Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel nächste Woche den amerikanischen Trump besuchen werden, wird es nützlich sein, ihm die europäische Solidarität, die Macron fordert, zu verdeutlichen.

Nochmal. Ist man hierzulande mit den europäischen Reformvorschlägen Macrons überfordert? Sein Auftritt in Epinal als Start der Bürgerbefragungen kann bei uns Seinesgleichen aber lange suchen. Er erklärt ausführlich seine Vision von einer EU, die sich kontinuierlich weiterentwickelt, die er mit den Staaten und ihren Bürger/innen gestalten will.

Bitte rufen sie mit einem Klick auf den Titel dieses Beitrags nur diesen Beitrag auf, dann wird das Video auf dem Twitteraccount des Präsidenten angezeigt:

Die gemeinsame Erklärung von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel im Humboldt-Forum Berlin: Quelle: Website des Elyséepalastes

Nous vivons un moment unique de l’aventure européenne : notre souveraineté est testée par l’ordre du monde et en son sein par la montée des extrêmes.

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) April 19, 2018

à suivre

Die Stellungnahmen während dieser Pressekonferenz müssen mit den Vorschlägen und Projekten verglichen werden, die der Präsident gerade in Straßburg und in Épinal beschrieben hat:

> Präsident Macron hielt am Dienstag, 17.4.2018, eine Rede im Europaparlament mit anschließender Debatte

> #QuelleEstVotreEurope ? – Epinal, 17 avril 2018 : Lancement des consultations citoyennes

Nachgefragt: Henri M̩nudier antwortet auf unsere Fragen zu Emmanuel Macron, Europa und die deutsch-franz̦sischen Beziehungen Р17. April 2018

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe ***

| Le rapport du député Cédric Villani sur l’Intelligence artificielle |

Intelligence artificielle : « L’Europe a besoin d’une ambition française soutenue par le moteur économique allemand » https://t.co/xDR3q0V3ZE

— Le Monde Politique (@lemonde_pol) April 4, 2018

Ist das die Antwort?

> Bundesforschungsministerin Karliczek in Paris: „Wir werden dieses Zukunftsthema gemeinsam mit Frankreich vorantreiben“ – Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Bundesministerin Anja Karliczek war in Paris anlässlich der Präsentation Frankreichs zur nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI). > In einem Video erkläutert sie die deutsch-französische Kooperation auf diesem Gebiet:

Der französische Abgeordnete und Mathematiker (Fields-Medaille, 2010) > Cédric Villani hat am 1. März 2018 in der Französischen Botschaft in Berlin über die europäische Dimension des französischen Projekts Thema Künstliche Intelligenz und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen Vortrag gehalten:

Die Französische Botschaft zeigt auf Ihrer Facebook-Seite dieses Video:

In seinem > Bericht über die Künstliche Intelligenz sieht Villani vor allem eine deutschfranzösiche Zusammenarbeit im Bereich Transprote und Mobilität: „S’il est un secteur qui aurait particulièrement vocation à s’intégrer dans un tel dispositif européen, c’est le secteur du transport et des mobilités. Il s’agit d’une force historique de l’Europe qui réunit les conditions précitées, combinée à un marché d’ampleur, notamment du fait de l’importance des
constructeurs et équipementiers franco-allemands dans le domaine de l’automobile. Les autres secteurs prioritaires (santé, défense, environnement) se prêtent moins à être traités directement à un niveau européen, mais il sera utile d’associer l’Allemagne à la démarche pour identifier à terme les possibilités de convergence.“
Beim Thema Arbeit schlägt Villani in seinem > Bericht vor, man soll sich von der deutschen Platform > www.arbeitenviernull.de inspierieren lassen: „S’inspirer : plateforme Arbeitviernull en Allemagne. À l’occasion d’un congrès intitulé « Travail 4.0 » et organisé le 22 avril 2015 à Berlin, la ministre du Travail et des Affaires sociales (Andrea Nahles) a dévoilé un « Livre vert sur le Travail 4.0 » (Der Link wurde von unserer Redaktion hnzugefügt, H.W.) qui présente les principaux défis et questions soulevées par la révolution numérique en cours. Ce document vise à servir de support à un autre débat sur l’avenir du monde du travail avec tous les acteurs concernés (décideurs économiques, politiques et sociaux, experts, citoyens). Un site internet (www.arbeitenviernull.de) sert notamment de plateforme pour un dialogue large et ouvert avec toutes les parties prenantes.“

Der Abgeordnete (La République en marche LRM) Cédric Villani, hat am 28. März 2018 seinen > Bericht über die Künstliche Intelligenz der Regierung überreicht. > Les grands axes du rapport Villani

> Kurzfassung des Rapport Villani – 10 Seiten

Diese Kurzfassung gibt die Grundgedanken des Berichts wieder:
Partie 1 — Une politique économique articulée autour de la donnée
Partie 2 — Pour une recherche agile et diffusante
Partie 3 — Anticiper les impacts sur le travail, l’emploi et expérimenter
Partie 4 — L’intelligence artificielle au service d’une économie plus écologique
Partie 5 — Quelle éthique de l’IA ?
Partie 6 — Pour une IA inclusive et diverse

Vincent Fagot et Morgane Tual, > Intelligence artificielle : ce qu’il faut retenir du rapport de Cédric Villani
LE MONDE, 28.03.2018

Villani hat für die französische Regierung einen Bericht zum Thema Künstliche Intelligenz verfasst, auf dessen Grundlage Staatspräsident Emmanuel Macron am 29. März 2018 die Nationale Strategie für die Künstliche Intelligenz vorgestellt hat: