> La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (III)

Beliebte Examensfrage: Wann müssen Sie in Paris aufstehen, um die neue Ausgabe von LE MONDE zu kaufen? Früh, sagt der Kandidat. Hm, sagt der Prüfer… vielleicht fragt er noch, was bedeutet für Sie früh, um dem Kandidaten noch eine Chance zu geben, sagt dieser jetzt 12 Uhr oder 13 Uhr ist die Situation gerettet. Und welches Datum hat die neue LE MONDE, die mittags in Paris am 7. Juli erscheint? lautet die nächste Frage. 7. Juli sagt der Kandidat. Nein, sagt der Prüfer, 8. Juli. Und deshalb zeigten wir heute am 7. Juli schon hier schon die Ausgabe von LE MONDE vom 8. Juli, wo Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Gabriel etwas ratlos im Bundestag sitzen – auch LE MONDE sucht gerne Bilder aus, die zu einer Meldung passen, haben die beiden wirklich bei ihrem Gespräch über das griechische Referendum gesprochen? „En Allemagne, droite et gauche se sont progressivement converties à l’idée que la sortie de la Grèce de la zone euro était désormais préférable,“ schreibt LE MONDE in seiner Ausgabe vom 8. Juli. Die Regierungsparteien und die kleine Opposition freunden sich bei uns mit dem Grexit an?

Cécile Ducourtieux, Frédéric Lemaître, et Bastien Bonnefous berichten in der morgigen Ausgabe von LE MONDE, die es im Bezahlabonnement jetzt schon auf www.lemonde.fr zu lesen gibt, die Weg, die zum Grexit führen könnten. Aber die Überschrift des Artikels verrät, wie die Journalisten darüber denken: „La voie très étroite pour éviter le “ Grexit“. Vielleicht sind die Parteien in Berlin nicht so ganz auf dem Laufenden? Aber es lohnt sich das Pressestatement des Präsidenten und der Kanzlerin gestern im Palais de l’Élysée nochmal ganz genau auch zwischen und über den Zeilen nachzulesen; das machen die drei genannten Journalisten auch in ihrem Artikel: Sozusagen der Lösungsvorschlag für die Ausgabe: Kommentieren Sie das Pressestatement von Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel. Was sagen beide?

Die drei Journalisten glauben, dass der Spielraum für Angela Merkel eng wird. Viele Deutsche interpretierten das Nein der Griechen als ein Nein gegenüber dem Euro. Hm, zu dieser Interpretation hat sich Frau Merkel öffentlich nicht eindeutig geäußert. Man dürfe, so die drei Journalisten, daran zweifeln, ob die CDU einem weiteren Rettungsplan zustimmen werden. Die Entschlossenheit von Bundesminister Schäuble lässt die CDU/CSU gar in der Wählergunst um 3 % auf 43 % steigen, so zitiert LE MONDE eine Boulevardzeitung.

Das kann aber nicht alles sein, was zur Interpretation des griechischen Referendums gesagt werden kann. Dazu muss auch die Regierung Tsipras auch noch etwas beisteuern. Also erscheint morgen hier La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (V).

So falsch lagen wir mit unserem Gezwitscher nicht:

https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/616505412473520128

Präsident Hollande scheint entschlossener als Bundeskanzlerin Merkel zu sein, sie sagt en substance, die Bedingungen für Verhandlungen sind noch nicht vorhanden, es sei an den Griechen jetzt zu liefern…

Jetzt wird es spannend, welche Ergebnisse heute nach dem EU-Gipfel verkündet werden. Am Montag ist www.france-blog.info in Berlin und fragt bei LE MONDE nach.

> Vor dem Sondergipfel: Griechenland-Experten aus Union verweigern neue Hilfe SPIEGEL online – 7.7.2015

Die Gretchenfrage: Wozu haben die Griechen NEIN gesagt? Drehen und wenden wir dieses Nein. Sie haben indirekt NEIN zu den EU-Hilfsgeldern gesagt, weil sie die Schulden nicht erhöhen wollen oder nicht zurückzahlen wollen? Haben die Griechen gegen Reformen gestimmt? Gegen soziale Gerechtigkeit? Sie haben sich deutlich gegen den Sparkurs ausgesprochen, der nach der Meinung ihres früheren Finanzministers ihnen aufoktroyiert gewesen sei, und damit gegen die Bedingungen für weitere Hilfskredite? Wie wäre es, wenn die erstarkte Regierung Tsipras, nach dem gewonnenem Referendum, zumindest zur Zeit mit der Rückendeckung aller Parteien, jetzt wieder auf den Pfad der Reformen zurückkehren würde, deren Durchführung glaubhaft versichern würde? Kredite gegen Reformen und nicht nur gegen Sparen. Aber wie wollen die Deutschen Reformen mit Sparmaßnahmen fordern, wenn bei uns die Regierung bei uns gegen jede Vernunft die Rente mit 63 eingeführt hat? Das Wort Reform wird auch bei uns zunehmend mit Belastungen aller Art konnotiert, man hört Reform und glaubt, der Staat will an unser Geld. Vielleicht zucken die Griechen verständlicherweise auch zusammen, wenn sie das Wort Reformen hören? Im übrigen fehlt Europa eine gemeinsame Vision. Betrachtet man die Geschichte der Demokratie, dann ist es doch gar keine Frage, dass Griechenland mit dabei sein muss. Die Eurogruppe mit ihren jetzt 19 Mitgliedern haben es in den letzten Jahren versäumt deutlich zu sagen, warum sie Griechenland retten wollen. Über den Eigennutz haben sie vergessen, den gemeinsamen Nutzen zu betonen: > Hollande hat im Pressestatement mit der Bundeskanzlerin daran erinnert: „L’Europe est face à cette responsabilité. L’Europe n’est pas simplement une construction économique, monétaire, financière. L’Europe, c’est un ensemble fondé sur des valeurs, des principes, sur une conception ; une conception du monde, pas simplement de notre continent, une conception fondée sur la liberté, sur l’ouverture, aussi sur le respect.“

https://twitter.com/EP_President/status/618421389524123648

Hollande und Merkel. Heute abend in Paris. Eine politische Analyse per Twitter: > La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (II)

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) July 6, 2015

Rappel > La crise en Grèce et les relations-franco-allemandes (I)

<<<< Suchwörter: > Hollande Merkel

Selten ist ein Treffen von Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel mit solcher Spannung erwartet worden. Die Kanzelerin wird zu einem Gespräch mit dem Präsidenten um 18 h 30 im Elysée-Palast erwartet. Wie wird ihre gemeinsame Antwort auf das griechische Nein ausfallen? Ebenen sie den Weg für neue Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Griechenland oder wird Griechenland der Grexit nahegelegt? Vielleicht spricht einiges dafür, dass beide wissen, welches Ergebnis heute abend erreicht wird. Man kann sich eigentlich nicht vorstellen, dass die Kanzlerin nur so kurz nach Paris fliegt, wenn diese wichtige Frage noch ganz offen ist. Aber die Zeit drängt. ZuUm Beispiel twittert > LE MONDE heute, die Kanzlerin sei „inflexible“ vor dem Treffen mit Hollande. L’OBS macht Hollande Vorschläge, was er ihr zu sagen sollte. Wer von beiden hat mehr > Einfluß in Europa? Der NDR zwitschert vor ihrem Treffen: Wird jetzt weiterverhandelt? Währenddessen weiß SPIEGEL online, wie die Kanzlerin wirklich denkt. Ein reißerischer Titel und der Artikel berichtet nur über ihre verständliche und naheliegnde Enttäuschung über Tsipras.

Hier wieder eine Aufgabe für Schüler: Wenn man die Tweets analysieren würde oder zählen würde, die Wer? WANN ? mit welchem Inhalt ? und den Namen Merkel Hollande verschickt hat, dann stellt sich die Frage, ab wann kann man per Twitter hier herausbekommen kann, wie sich der Präsident und die Kanzlerin entscheiden werden? Und mehr noch kann man an den Tweets – bseonders nach einem Presse-Statement der beiden Politiker ablesen. Gib es Zustimmung? Gibt es Kritik? Von wem? Aus welchem Land? … Von welchen Parteien? Aus welchem Land wird am meisten getweetet? Und für die Analyse der Tweets kann man sich noch mehr Fragen ausdenken. Ein Ereignis, das eine so interessante Grundlage für eine Twitteranalayse bietet, kommt nicht oft vor. Und man in der Tweetliste immer wieder zurückgehen auf diesen Nachmittag: 6. Juli von 16 h- 20h. Aber auch morgen kann man die Reaktionen auf ihr Treffen untersuchen.

Le président @fhollande s'entretiendra avec A. Merkel demain afin d'évaluer les conséquences du référendum en Grèce pic.twitter.com/5reyGN5LN2

— Élysée (@Elysee) July 5, 2015

La vérité est entre la position fr. et all. L'Europe veut un accord avec la Grèce, qui doit respecter les règles. https://t.co/1vgwtXfpw0

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) July 2, 2015

Kanzlerin #Merkel trifft morgen in Paris Präsident @fhollande, um Situation nach griechischem Referendum zu bewerten http://t.co/IIBLOaoXbI

— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) July 5, 2015

Le "duo" Merkel-Hollande bientôt reformé ? http://t.co/km5PRLbrCq pic.twitter.com/EnHR5UN3Js

— Le Point (@LePoint) July 6, 2015

Zuverlässliche Hilfe beim Online-Nachschlagen:

Ergänzung:

[fb-post href=“https://www.facebook.com/Bundesregierung/posts/860356170722787″]

Ergänzung:

La vérité est entre la position fr. et all. L'Europe veut un accord avec la Grèce, qui doit respecter les règles. https://t.co/1vgwtXfpw0

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) July 2, 2015

… ou est-ce une crise de l’Europe ? de l’Euro ? A-t-on oublié, après la création de l’Euro de créer des institutions appropriées en Europe qui puissent gérer l’administration financière au lieu de chercher à résoudre des crises en naviguant à vue ? Et aujourd’hui, combien du franco-allemand y a-t-il dans les tentations pour résoudre la crise en Grèce? Ce matin, les résultats de nos recherches sur Twitter:

Dieser Artikel ist ein Versuch, Schüler zur Recherche via Twitter anzuleiten. Twitter kann aber nur ein Ausgangspunkt für weitere Recherchen im Netz sein. – Aber in in unserem heutigen Beispiel gelingt es doch mit einigen Tweets, s. u., den Puls der Deutsch-französischen Beziehungen heute am 1. Juli abzuhorchen. Also die Aufgabe: Frage, so oder ähnlich: Wie stimmen sich Paris und Berlin vor dem geplanten Referendum in Griechenland ab? Es geht dabei nicht nur um die Information, sondern auch um die Frage, welche Akteure melden sich hier zu Wort? Wer ist z. B. Harlem Désir? Wer ist Michael Roth? Auf welchen Ebenen wird die Krise in Griechenland diskutiert? Welche Lösungsansätze gehen von Paris oder Berlin oder gemeinsam von Paris und Berlin aus?

Am besten mit > Grèce, „Hollande Merkel“ > France, Allemagne, Grèce oder mit „Merkel Grèce„, etc. suchen:

Bemerkenswert, wie oft > Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel zusammen in den Tweets autauchen. Die Erwartungen an beide sind offenkundig hoch.

Merkel u Hollande waren zusammen in Minsk, sie sollten auch nach Athen reisen.#greece

— nils minkmar (@nminkmar) June 29, 2015

Crise grecque – Michel Sapin : "Trouver un accord avant le référendum" http://t.co/FELNvJdSUR pic.twitter.com/yM12TGnswR

— Le Point (@LePoint) July 1, 2015

Schäuble will Griechenland im Euro halten. Unser Live-Blog zur Griechenland-Krise. (nd) http://t.co/bKhGN9RlgN

— ZEIT ONLINE (@zeitonline) June 27, 2015

Grèce. Merkel refuse de négocier "une nouvelle aide" avant le référendum: http://t.co/FIdeADoCP3 pic.twitter.com/pZCIz8JtVB

— Ouest-France (@OuestFrance) June 30, 2015

.@jccambadelis «La France a parlé et je pense que Madame #Merkel devrait revenir sur ses positions.» #Grèce #RTL

— Parti socialiste (@partisocialiste) June 30, 2015

Harlem Désir : "La France est disponible pour reprendre des discussions avec la Grèce" http://t.co/TZuKS3pDvv

— MYTF1News (@MYTF1News) June 30, 2015

"#Paris et #Berlin divergent dangereusement" via @LesEchos http://t.co/4eDCcaKbL1 #France #Allemagne #Grèce #Syriza #Hollande #Merkel

— Comité d'études des relations 🇫🇷🇩🇪 (@CerfaIfri) June 26, 2015

> Pour Angela Merkel, c’est aux Grecs de trouver le moyen de sortir de la crise LE MONDE ECONOMIE | Par > Frédéric Lemaître (Berlin, correspondant)

> La Grèce, sujet de tensions entre Angela Merkel et son ministre des finances
Le Monde.fr | Par > Frédéric Lemaître (Berlin, correspondant)

> Merkel et Hollande déçus, mais le dialogue reste ouvert avec Athènes – Euronews

L’histoire d’un couple :
> http://www.lexpress.fr/actualite/politique/hollande-merkel-couple-franco-allemand_1627018.html – L’EXPRESS

@nminkmar Wieviel franco-allemand gibt es bei der Krisenbewältigung in Griechenland? > http://t.co/Hi1oz2zwfP @MiRo_SPD @harlemdesir

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) July 1, 2015

Nach dem Gesetz über die Heirat für alle begannen in Frankreich die Proteste gegen Präsident Hollande, zugleich stiegen die Arbeitslosenzahlen und eine wirkliche Verbesserung der Kennzahlen für die Wirtschaft ist nicht so recht in Sicht und das Image des Präsidenten scheint bei den Wählern wieder zu sinken. Reformen verlangen Einschnitte und versprechen kein sofortige Besserung. Einige Reformen kommen vielleicht spät, manche Reformen müssen aufgrund zu starker Widerstände abgemildert werden. Die Kritiker der Regierung konzentrieren sich ausschließlich auf negative Meldungen, die die Reform- und Wirtschaftspolitik der Regierung nicht in den Blick nehmen. Sicher die Staatsquote ist in Frankreich erschrecken hoch und ein Patentrezept zur Senkung der Arbeitslosigkeit kommt nicht so recht in Sicht. Aber auch tragfähige Alternativen zu den Konzepten der Regierung sind nicht in Sicht. Beim Stand der Dinge ist es ratsam, erst einmal die aktuellen Projekte der Regierung unter die Lupe zu nehmen, um die von ihr vorgesehenen Anstöße für einen Aufschwung der Wirtschaft zu bewerten.

Der französische Botschafter S.E. Philippe Etienne hat am 25. Juni in Ludwigburg auf Einladung des Deutsch-Französischen Instituts DFI in Ludwigsburg einen Vortrag über die französische Wirtschaft gehalten. Er hat auf die kürzlich in Kraft getretene Gebietsreform > Nouvelle Organisation Territoriale de la République (NOTRe) hingewiesen, mit der die 22 Regionen auf 13 reduziert wurden. Frankreich beabsichtige, seine öffentlichen Finanzen zu sanieren, ohne das Wachstum zu gefährden. 50 Milliarden EUR sollen in drei Jahren eingespart werden: > Les actions du Gouvernement

Rechts: Prof. Dr. F. Baasner, der Direktor des DFI.

Die Reformen des Arbeitsmarktes, des Steuersystems mit der Entlastung der Körperschaftssteuer von 33% auf 28 % sollen zur Belebung der Wirtschaft beitragen. Nebenbei wies der Botschafter auf die bemerkenswerte Stellung Frankreichs hin, das im bezüglich der Qualität seiner digitalen Verwaltung in Europa an erster Stelle und weltweit an 4. Stelle stehe. Das gerade verabschiedete Loi Macron > Le projet de loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques enthält eine ganzes Bündel von Maßnahmen, das verschiedene Wirtschaftsbereiche liberalisieren, Blockaden lösen soll sowie Innovationen und Startups durch Steuergutschriften besser fördern soll:

> Loi Macron – LE MONDE

> Les grands axes du projet de loi pour l’activité – Ministère de l’èconomie – 15/10/2014

> Die Reformagenda der französischen Regierung – Website der französischen Botschaft in Berlin

Wir stellen den Bericht des CNNum (auf Deutsch) am 20.7.2015 auf dem > Webmontag in Stuttgart, MFG Innovationsagentur Medien- und Kreativwirtschaft, Meeting Area, 3. OG, Breitscheidstr. 4 (Bosch Areal) vor.

Unser Beitrag http://t.co/kAPXb1ukNP … soll Frankreich und Deutschland dazu inspirieren, die digitale Transformation zusammen zu betreiben.

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 24, 2015

Ein Bericht mit 400 Seiten, eine Vorbereitungsdienst von vier Monaten, rund 18.000 Beiträge, ein ständiger Dialog mit mehreren Ministern und Staatssekretären der Regierung, 70 Empfehlungen, die den digitalen Wandel der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft in Frankreich befördern soll, sollte auch auf deutscher Seite zur

Kenntnis genommen werden, bisher berichtet unser Blog – ohne es eigentlich zu wollen – nahezu exklusiv in Deutschland über den Bericht #AmbitionNumerique des CNNum. Der Rhein ist keine Internetgrenze, die Impulse, die der Conseil National du Numérique CNNum mit seinem Bericht an die europäische Politik adressieren will, haben auch wirtschaftliches Wachstum im Visier. Besonders bemerkenswert ist aber die Art und Weise, wie der Dialog seitens des CNNum mit allen Akteuren in der Wirtschaft und der Politik geführt worden ist. Dieser Dialog mit allen Beiträge ist ein Musterbeispiel, wie eine > Concertation erfolgreich durchgeführt werden kann.

Auf unserem Blog: > Conseil National du Numérique CNNum

Am Donnerstag, 18. Juni 2015, hat der Conseil National du Numérique CNNum bei einer Veranstaltung in der Gaîté Lyrique Premierminister Manuel Valls den Bericht Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels, in Kurzform #AmbitionNumerique übergeben.

Discours de Benoit Thieulin pour la remise du… von cnnumeriquefr

Und die Antwort von Premierminister Manuel Valls:

Annonce de la stratégie numérique du… von cnnumeriquefr

<<<< > Dossier de présentation de la concertation

Der Conseil national du numérique wurde am 29. April 2011 per Dekret gegründet. Er ist ein Konsultativorgan. Der CNNum hat 30 Mitglieder, die ihm ehrenamtlich angehören und für drei Jahre vom Ministerrat ernannt werden. Der CNUm kann selber tätig werden oder von der Regierung zu allen Fragen des Internets und der digitalen Technik vornehmlich anlässlich von Gesetzesvorhaben befragt werden.

In seinem Schreiben vom 4. September 2015 hat Premierminister Manuel Valls den CNNum beauftragt, Bürgerinnen und Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft, der Verbände, der Wirtschaft und der Institutionen nach ihren Bedürfnissen im Rahmen der Digitaltechnik bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Innovation, dem Recht zu befragen und einen Bericht zu erstellen.

Der Rat hat die Themen, die der Premierminister genannt hat, in vier Themenbereiche geordnet: 1. Loyalität im digitalen Umfeld u.a. mit dem Recht auf das Vergessen und die Neutralität des Netzes, 2. Digitale Veränderung der öffentlichen Verwaltung u.a. mit Open Data und Open Gov, 3. Wachstum, Innovation und Disruption, u.a. mit neuen Finanzierungsmodellen und der Unterstützung von Innovationen, 4. Digitale Veränderung der Gesellschaft mit der kollaborativen Wirtschaft.

Auf der Website > contribuez.cnnumerique.fr/ hat der Rat in einzigartiger und beispielgebender Weise den Prozess der Meinungsbildung in allen Facetten dokumentiert. Fast eine Art Framework / Muster für politische, demokratische Entscheidungen, an der viele Personen beteiligt sind.

<<< >
Der Bericht #AmbitionNumerique – Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels

Der Rat hat 17678 Stellungnahmen online eingesammelt und die Beiträge von 5000 Personen in 26 Kapitel eingeteilt. Vier Befragungstage in Straßburg, Lille, Nantes und Bordeaux, mit Experten und Gästen haben das Meinungsbild ergänzt. Es gab auch die Möglichkeit von außen mittels eine Kids, das von der Website des Rates heruntergeladen werden konnte, sich mit Ateliers an den Diskussionen zu beteiligen. 70 Ateliers haben dieses Angebot genutzt. Ihre Vertreter kamen per Videozuschaltung bei den Beitragstagen zu Wort.

„Journée contributive #2 à Strasbourg Loyauté dans l’environnement numérique @Conseil de l’Europe 10 ateliers contributifs3 en duplex -14 pitchs, +200 participants et +200 personnes sur le livestream :“

Résumé de la journée contributive #2 du 9… von cnnumeriquefr

<<<< > Kurzform des Berichts

Der Bericht, der Manuel Valls am 18. Juni übergeben wurde, enthält 70 Empfehlungen des Rates:

„Il s’agit de concevoir le numérique comme ce qu’il est : un facteur de bouleversements importants auxquels il faut donner un sens, une direction et des valeurs. La société numérique n’est pas une force qui va, mais procède au contraire d’un ensemble de choix
individuels mais aussi collectifs” Extrait du texte de vision du rapport

Zuerst die Kurzform als Video:

Le numérique nous concerne tous ! Les grands… von cnnumeriquefr

Der Rat hat seine Empfehlungen mit einigen Prinzipien erläutert:

Der Ausbau der digitalen Technik soll in den Dienst einer solidarischen Gesellschaft gestellt werden. Dabei soll vor allem auf die Verbreitung der Kenntnisse der digitalen Werkzeuge und ihrer Anwendungen geachtet werden. Die Verstärkung und Ausweitung der Handlungsfelder in der digitalen Umgebung können nicht dekretiert werden, sie müsse auf individueller und kollektiver Umgebung geschaffen werden. Die Digitaltechnik öffnet den Weg zu einer „offenen Gesellschaft“, die die Partizipation der Arbeitnehmern, der Kunden, der Akteure und Nutzer miteinbezieht. Um den Rechtsstaat zu wahren, dass die Garantien für die Grundrechte auch im Internet gelten.

Die Übergabe des Berichts an Premierminister Manuel Valls am 18. Juni 2015 in der Gaîté Lyrique:

Bitte öffnen Sie das nachfolgende Fotoalbum mit einem Klick auf ein Foto erst, wenn diese Seite vollständig geladen ist:

Fotos: Heiner Wittmann

70. Empfehlungen in vier Kapiteln:

<<<< Hashtag > #Ambitionnumerique

1. Loyalität und Freiheit in einem gemeinsamen digitalen Raum: Das Internet ist ein gemeinsames Gut. Dazu gehört, so der CNNum die Netzneutralität, eine demokratischere Verwaltung des Internets und stabile internationale Steuerregeln. Diese knappe Zusammenfassung gibt die umfangreiche Hausaufgabe, die der Regierung hier gestellt wird, ist nur eine Andeutung ihres Umfangs, die hier in den Empfehlungen 1-17 stehen. Besondere Aufmerksamkeit erhält das (4.) Selbstbestimmungsrecht der Einzelpersonen über ihre Daten. Außerdem soll die Loyalität der Plattformen (6-10.) auf eine neue Basis gestellt werden. Transparenz, Innovation sind hier die Stichworte.

2. Eine neue Konzeption der Öffentlichkeit (L’action publique). (Jetzt wird es richtig spannend.) Die Institutionen müssen sich auf neue Formen der Politik hinsichtlich einer „offenen Regierung“ mittels transparenter Prozesse und der Mitwirkung in der öffentlichen Politik einstellen. – Der CNNum hat das mit dieser Befragung auf eine eindrucksvolle Art vorgemacht. – Öffentliche Dokumente müssen kostenlos zugänglich sein. Sie haben der Transparenz, der Innovation und der Wirksamkeit öffentlicher Politik zu dienen. Und schließlich soll auch in der Verwaltung eine Kultur der Innovation hergestellt werden.

Und die Regierung greift die Methode der Contribution auf: > Une méthode : #contribuez.

Die Empfehlungen 18-32 enthalten ganz neue Wege für die Regierung: 20. Die Transparenz und die Verfolgbarkeit von Entscheidungsprozessen zu verstärken, 21. Neue Evaluierungsmethoden der öffentlichen Politik erarbeiten, 24. die Nutzung und den Austausch von persönlichen Daten, die die Verwaltungen speichern ordnen. In diesem Zusammenhang wird auch hier das Recht aus Selbstbestimmung über die Daten hervorgehoben.

3. „Das französische Wachstum mit einer Innovationspolitik ankurbeln“ lautet die Überschrift über dem dritten Kapitel. Europa soll sich eine gemeinsame Vision für Innovationen verschaffen, dabei sei mehr Raum für nationale Politikansätze notwendig. Auf nationaler Ebene müssen Finanzierungsinstrumente optimiert werden. Und schließlich sollen die traditionellen Unternehmen eine neue Dynamik erhalten.

Die Empfehlungen 33-46 schlagen u. a. vor, eine bessere Abstimmung zwischen den Unternehmen und der akademischen Welt, der Dialog mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Informationstechniken verbessern und die Finanzierung der Unternehmen zu erweitern,

4. Solidarität, Gleichheit und Emanzipation sind die Stichworte für eine digitale Gesellschaft. die Digitaltechnik soll in den Dienst des Einzelnen gestellt werden, der seien Handlungsfähigkeit erweitert, seine Rechte und Freiheiten bestätigt sieht. Der Bericht spricht ausdrücklich von einer „empowerment“ des Einzelpersonen, nicht ihre Kontrollmacht, sondern ihr individuelles oder kollektives Handlungsspielraum solle erweitert werden. Dies soll sich nicht auf ihre Information beschränken, sondern es gilt, ihre Fähigkeiten zu erweitern. Zudem soll das Internet genutzt werden, um die Ungleichheiten zu reduzieren. Hier wird implizit an den > Bericht Jules Ferry 3.0 erinnert, der auch unter Federführung des CNNum entstanden ist. Es gilt die Kenntnisse der Digitaltechnik zu fördern, denn ohne sie kann die digitale Welt keine Aufstiegschancen bieten. Der Bericht fordert „Repenser nos systèmes collectifs“ (> Kurzfassung, S. 27) „Die Digitaltechnik zwingt uns, das Funktionieren unserer Gemeinschaftssysteme zu überdenken, um ihr Wesen wiederzuentdecken.“ (ib.)

Im Kern steht in den Empfehlungen 47-70 ein Ausbau der kollaborativen Wirtschaft, eine Verbesserung der Kenntnisse der Digitaltechnik und aus dem Informationszugang ein Recht zu machen. Außerdem steht in der Empfehlung 60 die Selbstbestimmung über die Daten im Gesundheitswesen..

Spannend! Wie wird die Regierung auf den Bericht #Ambitionnumerique des @CNNum reagieren? Jetzt spricht Manuel Valls pic.twitter.com/7zUwKJSdgd

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 18, 2015

Die Antwort der Regierung erfolgte unverzüglich:

<<< > Le Premier ministre, Stratégie numérique du Gouvernement – Gaité lyrique 18 juin 2015

> #AmbitionNumérique : „Le Gouvernement a pris la pleine mesure du défi numérique et il entend bien le relever !“

> Stratégie numérique du Gouvernement

Um die Berichterstattung über #AmbitionNumerique hier zu ergänzen, muss auch das Video mit der Anhörung des Präsidenten des CNNum am 17. Juni der Nationalversammlung hier zitiert werden:

Age du numérique : Audition du Conseil national… von cnnumeriquefr

@cnnum @manuelvalls Et si la France et l'Allemagne installaient une agence commune en faveur de la transition numérique en Europe ?

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 22, 2015

| > DELF@klett ist online | > Unser TV-Studio | GES: > Sartre en Sorbonne – juin 2015 | > Sommeruni Rinteln | > La Réforme du Collège | > Philippe Grimbert | > Thibaut de Campris: Bismarck | > Paris | > …mit der Hand schreiben?

Was ist besser Twitter, Blog oder Facebook?

http://t.co/ixrjN15OoO würde gerne viele deutsche Journalisten und gar auch Politiker mitnehmen, wenn @CNNum dem PM #AmbitionNumérique gibt

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) June 16, 2015

Oder die Erklärung per Blog?

<<<< Hashtag > #Ambitionnumerique

Der Conseil national du Numérique hat seine Umfrage der letzten Monate beendet und einen Bericht über die digitale Wirtschaft und Zukunft Frankreichs > contribuez.cnnumerique.fr/ verfasst, der am 18. Juni in Paris Premierminister Manuel Valls übergeben wird. Für alle Infos rund um diesen Bericht gilt der Hashtag > #Ambitionnumérique.

In den letzten Monaten hat der CNNum in mehreren großen Konferenzen in Lille, Nantes, Strasbourg, Lyon und Bordeaux Experten zu vielen Themen des Internets und der digitalen Wirtschaft in Frankreich befragt.

Wir haben über diese Umfrage auf unserem Blog ausführlich berichtet:

> Conseil National du Numérique. Enquête et concertation: Ambition numérique #contribuez

Im oben zitierten Tweet haben wir in 140-Zeichen Kurzform unserem Wunsch Ausdruck verliehen, dass deutsche Journalisten und Politiker den Bericht des CNNum zur Kenntnis nehmen müssten. Es gibt bei in Deutschland kein vergleichbares Projekt, das mit einem ähnlich großen Aufwand die Aspekte der digitalen Wirtschaft einschließlich vieler Fragen, die sich aus den Begriffen I. Wachstum, Innovation, Disruption, II. Loyalität in digitalen Umfeld, III. Digitale Transformation des öffentlichen Lebens und IV. Gesellschaft und digitale Veränderungen ergeben, untersucht hat. Rund 17.000 Stellungnahmen wurden ausgewertet und in seinem Bericht spricht der CNNum Empfehlungen an die Adresse der Politik aus.

Es liegt nahe, darüber nachzudenken, welche wegweisende Impulse für die Wirtschaft in Europa sich ergeben könnten, wenn Frankreich und Deutschland aus der Digitalwirtschaft ein gemeinsames Projekt machen würden. Aber bisher haben die Medien in Deutschland die Arbeit des CNNum kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Also bloggen wir weiter, bis Journalisten und Politiker wirklich mal über den Rhein schauen.

Bevor wir den Bericht am 18. Juni zu sehen bekommen, möchten wir nochmal mit Nachdruck auf die Website > contribuez.cnnumerique.fr/ verweisen, wo in vielen Videos und den Protokollen der Journées contributives in Nantes, Lille, Blordeau und Straßburg die Entstehung des Berichts ausführlich dokumentiert wird. Allein diese Website dürfte vielen Studenten Anregungen und Stoff für aufregende Seminararbeiten liefern. PONS hilft bestimmt.

> Am 18. Juni 2015 wird der Bericht des Conseil National du Numérique der französischen Regierung vorgelegt

Zum Vergleich:

> Digitale Agenda – Website der Bundesregierung – mit vielen Links zu weiteren Websites