Der Bericht des CNNum #AmbitionNumerique –
Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels

Wir stellen den Bericht des CNNum (auf Deutsch) am 20.7.2015 auf dem > Webmontag in Stuttgart, MFG Innovationsagentur Medien- und Kreativwirtschaft, Meeting Area, 3. OG, Breitscheidstr. 4 (Bosch Areal) vor.


Ein Bericht mit 400 Seiten, eine Vorbereitungsdienst von vier Monaten, rund 18.000 Beiträge, ein ständiger Dialog mit mehreren Ministern und Staatssekretären der Regierung, 70 Empfehlungen, die den digitalen Wandel der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft in Frankreich befördern soll, sollte auch auf deutscher Seite zur

> Rede von Benoît Thieulin am 18.6.
> Rede von Premierminster Manuel Valls am 18.6.
> Présentation de la concertation
> La journée contributive à Strasbourg
> Der Bericht #AmbitionNumerique als Video
> Der Bericht #AmbitionNumerique als Kurzform
> Der Bericht #AmbitionNumerique
> Prinzipien des Berichts #AmbitionNumerique
> Fotos 18.6.2015
> Die Reaktion der Regierung
> Die Anhörung am 17.6.2015 in der Nationalversammlung

Kenntnis genommen werden, bisher berichtet unser Blog – ohne es eigentlich zu wollen – nahezu exklusiv in Deutschland über den Bericht #AmbitionNumerique des CNNum. Der Rhein ist keine Internetgrenze, die Impulse, die der Conseil National du Numérique CNNum mit seinem Bericht an die europäische Politik adressieren will, haben auch wirtschaftliches Wachstum im Visier. Besonders bemerkenswert ist aber die Art und Weise, wie der Dialog seitens des CNNum mit allen Akteuren in der Wirtschaft und der Politik geführt worden ist. Dieser Dialog mit allen Beiträge ist ein Musterbeispiel, wie eine > Concertation erfolgreich durchgeführt werden kann.

Auf unserem Blog: > Conseil National du Numérique CNNum

Am Donnerstag, 18. Juni 2015, hat der Conseil National du Numérique CNNum bei einer Veranstaltung in der Gaîté Lyrique Premierminister Manuel Valls den Bericht Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels, in Kurzform #AmbitionNumerique übergeben.


Discours de Benoit Thieulin pour la remise du… von cnnumeriquefr

Und die Antwort von Premierminister Manuel Valls:


Annonce de la stratégie numérique du… von cnnumeriquefr

<<<< > Dossier de présentation de la concertation

Der Conseil national du numérique wurde am 29. April 2011 per Dekret gegründet. Er ist ein Konsultativorgan. Der CNNum hat 30 Mitglieder, die ihm ehrenamtlich angehören und für drei Jahre vom Ministerrat ernannt werden. Der CNUm kann selber tätig werden oder von der Regierung zu allen Fragen des Internets und der digitalen Technik vornehmlich anlässlich von Gesetzesvorhaben befragt werden.

In seinem Schreiben vom 4. September 2015 hat Premierminister Manuel Valls den CNNum beauftragt, Bürgerinnen und Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft, der Verbände, der Wirtschaft und der Institutionen nach ihren Bedürfnissen im Rahmen der Digitaltechnik bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Innovation, dem Recht zu befragen und einen Bericht zu erstellen.

Der Rat hat die Themen, die der Premierminister genannt hat, in vier Themenbereiche geordnet: 1. Loyalität im digitalen Umfeld u.a. mit dem Recht auf das Vergessen und die Neutralität des Netzes, 2. Digitale Veränderung der öffentlichen Verwaltung u.a. mit Open Data und Open Gov, 3. Wachstum, Innovation und Disruption, u.a. mit neuen Finanzierungsmodellen und der Unterstützung von Innovationen, 4. Digitale Veränderung der Gesellschaft mit der kollaborativen Wirtschaft.

Auf der Website > contribuez.cnnumerique.fr/ hat der Rat in einzigartiger und beispielgebender Weise den Prozess der Meinungsbildung in allen Facetten dokumentiert. Fast eine Art Framework / Muster für politische, demokratische Entscheidungen, an der viele Personen beteiligt sind.

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Der Bericht #AmbitionNumerique – Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels

Der Rat hat 17678 Stellungnahmen online eingesammelt und die Beiträge von 5000 Personen in 26 Kapitel eingeteilt. Vier Befragungstage in Straßburg, Lille, Nantes und Bordeaux, mit Experten und Gästen haben das Meinungsbild ergänzt. Es gab auch die Möglichkeit von außen mittels eine Kids, das von der Website des Rates heruntergeladen werden konnte, sich mit Ateliers an den Diskussionen zu beteiligen. 70 Ateliers haben dieses Angebot genutzt. Ihre Vertreter kamen per Videozuschaltung bei den Beitragstagen zu Wort.

„Journée contributive #2 à Strasbourg Loyauté dans l’environnement numérique @Conseil de l’Europe 10 ateliers contributifs3 en duplex -14 pitchs, +200 participants et +200 personnes sur le livestream :“


Résumé de la journée contributive #2 du 9… von cnnumeriquefr

<<<< > Kurzform des Berichts

Der Bericht, der Manuel Valls am 18. Juni übergeben wurde, enthält 70 Empfehlungen des Rates:

„Il s’agit de concevoir le numérique comme ce qu’il est : un facteur de bouleversements importants auxquels il faut donner un sens, une direction et des valeurs. La société numérique n’est pas une force qui va, mais procède au contraire d’un ensemble de choix
individuels mais aussi collectifs” Extrait du texte de vision du rapport

Zuerst die Kurzform als Video:


Le numérique nous concerne tous ! Les grands… von cnnumeriquefr

Der Rat hat seine Empfehlungen mit einigen Prinzipien erläutert:

Der Ausbau der digitalen Technik soll in den Dienst einer solidarischen Gesellschaft gestellt werden. Dabei soll vor allem auf die Verbreitung der Kenntnisse der digitalen Werkzeuge und ihrer Anwendungen geachtet werden. Die Verstärkung und Ausweitung der Handlungsfelder in der digitalen Umgebung können nicht dekretiert werden, sie müsse auf individueller und kollektiver Umgebung geschaffen werden. Die Digitaltechnik öffnet den Weg zu einer „offenen Gesellschaft“, die die Partizipation der Arbeitnehmern, der Kunden, der Akteure und Nutzer miteinbezieht. Um den Rechtsstaat zu wahren, dass die Garantien für die Grundrechte auch im Internet gelten.

Die Übergabe des Berichts an Premierminister Manuel Valls am 18. Juni 2015 in der Gaîté Lyrique:

Bitte öffnen Sie das nachfolgende Fotoalbum mit einem Klick auf ein Foto erst, wenn diese Seite vollständig geladen ist:

Fotos: Heiner Wittmann

70. Empfehlungen in vier Kapiteln:

<<<< Hashtag > #Ambitionnumerique

1. Loyalität und Freiheit in einem gemeinsamen digitalen Raum: Das Internet ist ein gemeinsames Gut. Dazu gehört, so der CNNum die Netzneutralität, eine demokratischere Verwaltung des Internets und stabile internationale Steuerregeln. Diese knappe Zusammenfassung gibt die umfangreiche Hausaufgabe, die der Regierung hier gestellt wird, ist nur eine Andeutung ihres Umfangs, die hier in den Empfehlungen 1-17 stehen. Besondere Aufmerksamkeit erhält das (4.) Selbstbestimmungsrecht der Einzelpersonen über ihre Daten. Außerdem soll die Loyalität der Plattformen (6-10.) auf eine neue Basis gestellt werden. Transparenz, Innovation sind hier die Stichworte.

2. Eine neue Konzeption der Öffentlichkeit (L’action publique). (Jetzt wird es richtig spannend.) Die Institutionen müssen sich auf neue Formen der Politik hinsichtlich einer „offenen Regierung“ mittels transparenter Prozesse und der Mitwirkung in der öffentlichen Politik einstellen. – Der CNNum hat das mit dieser Befragung auf eine eindrucksvolle Art vorgemacht. – Öffentliche Dokumente müssen kostenlos zugänglich sein. Sie haben der Transparenz, der Innovation und der Wirksamkeit öffentlicher Politik zu dienen. Und schließlich soll auch in der Verwaltung eine Kultur der Innovation hergestellt werden.

Und die Regierung greift die Methode der Contribution auf: > Une méthode : #contribuez.

Die Empfehlungen 18-32 enthalten ganz neue Wege für die Regierung: 20. Die Transparenz und die Verfolgbarkeit von Entscheidungsprozessen zu verstärken, 21. Neue Evaluierungsmethoden der öffentlichen Politik erarbeiten, 24. die Nutzung und den Austausch von persönlichen Daten, die die Verwaltungen speichern ordnen. In diesem Zusammenhang wird auch hier das Recht aus Selbstbestimmung über die Daten hervorgehoben.

3. „Das französische Wachstum mit einer Innovationspolitik ankurbeln“ lautet die Überschrift über dem dritten Kapitel. Europa soll sich eine gemeinsame Vision für Innovationen verschaffen, dabei sei mehr Raum für nationale Politikansätze notwendig. Auf nationaler Ebene müssen Finanzierungsinstrumente optimiert werden. Und schließlich sollen die traditionellen Unternehmen eine neue Dynamik erhalten.

Die Empfehlungen 33-46 schlagen u. a. vor, eine bessere Abstimmung zwischen den Unternehmen und der akademischen Welt, der Dialog mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Informationstechniken verbessern und die Finanzierung der Unternehmen zu erweitern,

4. Solidarität, Gleichheit und Emanzipation sind die Stichworte für eine digitale Gesellschaft. die Digitaltechnik soll in den Dienst des Einzelnen gestellt werden, der seien Handlungsfähigkeit erweitert, seine Rechte und Freiheiten bestätigt sieht. Der Bericht spricht ausdrücklich von einer „empowerment“ des Einzelpersonen, nicht ihre Kontrollmacht, sondern ihr individuelles oder kollektives Handlungsspielraum solle erweitert werden. Dies soll sich nicht auf ihre Information beschränken, sondern es gilt, ihre Fähigkeiten zu erweitern. Zudem soll das Internet genutzt werden, um die Ungleichheiten zu reduzieren. Hier wird implizit an den > Bericht Jules Ferry 3.0 erinnert, der auch unter Federführung des CNNum entstanden ist. Es gilt die Kenntnisse der Digitaltechnik zu fördern, denn ohne sie kann die digitale Welt keine Aufstiegschancen bieten. Der Bericht fordert „Repenser nos systèmes collectifs“ (> Kurzfassung, S. 27) „Die Digitaltechnik zwingt uns, das Funktionieren unserer Gemeinschaftssysteme zu überdenken, um ihr Wesen wiederzuentdecken.“ (ib.)

Im Kern steht in den Empfehlungen 47-70 ein Ausbau der kollaborativen Wirtschaft, eine Verbesserung der Kenntnisse der Digitaltechnik und aus dem Informationszugang ein Recht zu machen. Außerdem steht in der Empfehlung 60 die Selbstbestimmung über die Daten im Gesundheitswesen..

Die Antwort der Regierung erfolgte unverzüglich:

strategie-gouvernement <<< > Le Premier ministre, Stratégie numérique du Gouvernement – Gaité lyrique 18 juin 2015


Website der Regierung:

> #AmbitionNumérique : „Le Gouvernement a pris la pleine mesure du défi numérique et il entend bien le relever !“

> http://www.gouvernement.fr/la-republique-numerique-en-actes: „Le Conseil national du numérique a remis, jeudi 18 juin, une synthèse de la grande concertation citoyenne lancée en octobre 2014. Sur cette base, le Gouvernement a présenté sa stratégie numérique et son plan d’actions, auquel chaque ministère a contribué. D’ici quelques semaines, un projet de loi numérique sera présenté pour mettre en œuvre les mesures législatives de ce plan d’actions. “

> Stratégie numérique du Gouvernement


Um die Berichterstattung über #AmbitionNumerique hier zu ergänzen, muss auch das Video mit der Anhörung des Präsidenten des CNNum am 17. Juni der Nationalversammlung hier zitiert werden:


Age du numérique : Audition du Conseil national… von cnnumeriquefr

@CNNum. Termin am 18. Juni 2015:
Übergabe des Berichts #Ambitionnumérique an Premierminister Manuel Valls

| > DELF@klett ist online | > Unser TV-Studio | GES: > Sartre en Sorbonne – juin 2015 | > Sommeruni Rinteln | > La Réforme du Collège | > Philippe Grimbert | > Thibaut de Campris: Bismarck | > Paris | > …mit der Hand schreiben?

Was ist besser Twitter, Blog oder Facebook?


Die 140 Zeichen als Nachricht in Kurzform – hier ein Wunsch – auf Twitter?

https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/610810495877181441


Oder die Erklärung per Blog?

<<<< Hashtag > #Ambitionnumerique

Der Conseil national du Numérique hat seine Umfrage der letzten Monate beendet und einen Bericht über die digitale Wirtschaft und Zukunft Frankreichs > contribuez.cnnumerique.fr/ verfasst, der am 18. Juni in Paris Premierminister Manuel Valls übergeben wird. Für alle Infos rund um diesen Bericht gilt der Hashtag > #Ambitionnumérique.

In den letzten Monaten hat der CNNum in mehreren großen Konferenzen in Lille, Nantes, Strasbourg, Lyon und Bordeaux Experten zu vielen Themen des Internets und der digitalen Wirtschaft in Frankreich befragt.

Wir haben über diese Umfrage auf unserem Blog ausführlich berichtet:

> Conseil National du Numérique. Enquête et concertation: Ambition numérique #contribuez

Im oben zitierten Tweet haben wir in 140-Zeichen Kurzform unserem Wunsch Ausdruck verliehen, dass deutsche Journalisten und Politiker den Bericht des CNNum zur Kenntnis nehmen müssten. Es gibt bei in Deutschland kein vergleichbares Projekt, das mit einem ähnlich großen Aufwand die Aspekte der digitalen Wirtschaft einschließlich vieler Fragen, die sich aus den Begriffen I. Wachstum, Innovation, Disruption, II. Loyalität in digitalen Umfeld, III. Digitale Transformation des öffentlichen Lebens und IV. Gesellschaft und digitale Veränderungen ergeben, untersucht hat. Rund 17.000 Stellungnahmen wurden ausgewertet und in seinem Bericht spricht der CNNum Empfehlungen an die Adresse der Politik aus.

Es liegt nahe, darüber nachzudenken, welche wegweisende Impulse für die Wirtschaft in Europa sich ergeben könnten, wenn Frankreich und Deutschland aus der Digitalwirtschaft ein gemeinsames Projekt machen würden. Aber bisher haben die Medien in Deutschland die Arbeit des CNNum kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Also bloggen wir weiter, bis Journalisten und Politiker wirklich mal über den Rhein schauen.

Bevor wir den Bericht am 18. Juni zu sehen bekommen, möchten wir nochmal mit Nachdruck auf die Website > contribuez.cnnumerique.fr/ verweisen, wo in vielen Videos und den Protokollen der Journées contributives in Nantes, Lille, Blordeau und Straßburg die Entstehung des Berichts ausführlich dokumentiert wird. Allein diese Website dürfte vielen Studenten Anregungen und Stoff für aufregende Seminararbeiten liefern. PONS hilft bestimmt.

> Am 18. Juni 2015 wird der Bericht des Conseil National du Numérique der französischen Regierung vorgelegt


Zum Vergleich:

> Digitale Agenda – Website der Bundesregierung – mit vielen Links zu weiteren Websites

pons-glossar-internet-governance

Am 18. Juni 2015 wird der Bericht des Conseil National du Numérique der französischen Regierung vorgelegt

Wir haben 2014 auf unserem Blog ausführlich über den > Conseil National du Numérique berichtet, der eine > große nationale Befragung zum Internet durchgeführt hat, deren Ergebnis am 18. Juni 2015 der Regierung in Frankreich vorgelegt werden wird:


Les 6 mois de concertation par Benoit Thieulin… von cnnumeriquefr

Wir werden hier auf dem Blog und bei einer Veranstaltung des Webmontags in Stuttgart am 20. Juli 2015 den Bericht des CNNum vorstellen.

Die > Tweets vom CNNum

Auf unserem Blog:

> Nachgefragt: CNNum – Concertation nationale sur le numérique

Interviews mit Yann Bonnet und Jan Krewer

> Neues vom CNNum: La consultation nationale sur le numérique touche à sa fin

> Strasbourg, 9 janvier 2015 – 2ème journée contributive sur “La loyauté dans l’environnement numérique”

> Conseil National du Numérique. Enquête et concertation: Ambition numérique #contribuez

> Nachgefragt: CNNum – Concertation nationale sur le numérique

Spannend ist der Vergleich, wie in Frankreich und Deutschland die Regierungen auf ganz unterschiedliche Weise veruischen, das Thema „Digitaler Wandel“ in den Griff zu bekommen:

> Der Vergleich VII. L’Internet des objets en France – Das Internet der Dinge in Deutschland.

Bundeskanzlerin Merkel verwies in ihrer > Rede zum Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart am 5. Juni 2015 auf die „Digitale Agenda“:
„Natürlich brauchen wir auch eine politische Begleitung, um Möglichkeiten zur Teilhabe am digitalen Wandel zu erschließen. Die Bundesregierung hat eine Digitale Agenda für die jetzige Legislaturperiode, also von 2014 bis 2017, verabschiedet.“

> Digitale Agenda

Auf unserem Blog:

Präsident Hollande. Chefsache: > Un grand plan numérique pour l’école – 2. September 2014

> Concertation nationale sur le numérique pour l’éducation #EcoleNumerique

https://twitter.com/CNNum/status/607939508076724224

Die Debatte im Senat über TTIP

Heute diskutiert der Senat in Paris seit 14 h 30 voraussichtliche zwei Stunden lang über TTIP:

· Débat sur le thème : « l’avancée des négociations du traité transatlantique (TTIP) suite au 9ème cycle de négociations du 20 au 24 avril et en vue du 10ème cycle du 13 au 17 juillet ».

> À suivre sur Twitter (@senat_direct)
> Retransmission en direct

> Accords transatlantiques : faut-il recourir à l’arbitrage pour régler les conflits entre États et investisseurs ? – Website des Senats

> Transatlantisches Freihandelsabkommen Wikipedia
> Partenariat transatlantique de commerce et d’investissement Wikipédia

> TTIP: qui est pour et qui est contre le traité de libre-échange UE/USA – Le HuffPost | Par Geoffroy Clavel, 19/05/2014

> Kulturschaffenden drohen Klagen vor Schiedsgerichten – Petra Pinzler, DIE ZEIT 30. Mai 2015

> TTIP : Merkel veut signer avec les Etats-Unis en 2015 – latribune.fr | 05/03/2015

> http://ttip2015.eu/qa.html

> Französische Schriftsteller in Existenzängsten – ARTE 19. März 2015

> Der VS unterstützt den Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das TTIP

> Besprechung “Die Freihandeslüge” von Thilo Bode – von Oliver Steinhäuser

Die deutsche Lehrlingsausbildung. Ein Modell für Frankreich?

apprentissage

… das glaubt zumindest das Institut Montaigne und legt eine interessante Studie vor.

„L’Institut Montaigne est un think tank indépendant. Sa vocation est d’élaborer des propositions concrètes dans les domaines de l’action publique, de la cohésion sociale, de la compétitivité et des finances publiques.“

Im Auftrag des Institut Montaigne, das den Namen eines meiner Lieblingsschriftsteller trägt: > Michel de Montaigne, der Autor der Essais hat Bertrand Martinot eine Studie über den Jugendarbeitsmarkt in Frankreich veröffentlicht:
> Apprentissage : un vaccin contre le chômage des jeunes: > Résumé *.pdf

Auf der Website des Institu Montaigne steht: „Présentant une comparaison inédite des systèmes français et allemand d’apprentissage, cette étude formule des propositions pour amener davantage de jeunes vers l’apprentissage, augmenter la capacité des entreprises à les accueillir et à les former dans de bonnes conditions.“ Mit einem noch nicht dagewesenen Vergleich zwischen der französichen und deutschen Lehrlingsausbildung, formuliert diese Studie Vorschläge, wei mehr Jugendliche zu einer Lehre (in Franrekcih , N.d.l.r.) motiviert werden könnte, wodurch auch die Kapazitäten der Unternehmen sie aufzunehmen und auszubilden erweitert werden sollten.“

Die Studie enthält auch einen ausführlichen Vergleich der Ausbildungssysteme in Frankreich und Deutschland.

Deutsch-französisches Wirtschaftsgespräch
Luft- und Raumfahrt: Perspektiven für eine europäische Zusammenarbeit

Das war ein sehr interessantes Treffen über die Raumfahrt gestern im Institut français de Stuttgart. Im Rahmen der deutsch-französischen Wirtschaftsgespräche:

Hier ist unser Fotoalbum. Bitte erste mit einem Klick auf ein Foto öffnen, wenn diese Seite komplett geladen ist:

Donnerstag, 7. Mai, 18.30 Uhr | Institut français Stuttgart, Schlossstraße 51, 70174 Stuttgart

Das Institut français Stuttgart lädt mit freundlicher Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, dem Baden-Württemberg Forum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stadt Fellbach zum dritten deutsch-französischen Wirtschaftsgespräch ein.
Tiger, Eurocopter, Spacebus – zahlreich sind die Namen, die für eine deutsch-französische Kooperation in der Luft- und Raumfahrt stehen. Ende der 1950er Jahre eingeleitet und mit der Unterzeichnung des Elysées-Vertrages am 22. Januar 1963 intensiviert, ist diese Kooperation das Zentrum einer durch andere Länder erweiterten europäischen Zusammenarbeit. Weltweit konnte die Produktion von Zivilflugzeugen positioniert als auch mit der Rakete Ariane geostationäre Satelliten eingeführt werden.
Getragen von großen Konzernen wie Airbus, Thalès und Dassault ist diese Industrie ebenfalls Produktionsgenerator zahlreicher mittelständischer Betriebe in Baden-Württemberg. Stuttgart als Wissenschafts- und Forschungsstandort verfügt als einzige staatliche Hochschule in Deutschland über eine eigene Fakultät für Luft- und Raumfahrttechnik.
Die deutsch-französische Kooperation ist ein Erfolg. Welche innovativen Projekte kann sie in den kommenden Jahren insbesondere im Bereich der Kommunikationstechnik und der Digitalisierung vorantreiben? Kann sie als Modell für andere deutsch-französische und europäische Partnerschaften im industriellen Sektor dienen?
Referenten:
Ernst Messerschmid, Prof. Dr. Dr. Ing., Professor am Institut für Raumfahrtsysteme der Universität Stuttgart, 2000-2004 Leiter des ESA Köln-Porz, zahlreiche Vorlesungen an der ISAE (Institut Supérieur de l’Aéronautique et de l’Espace) Toulouse, bis 2013 Mitglied im Hochschulrat

<<< Steeve Kowaltschek, Verantwortlicher des Attitude and Orbit Control System (AOCS) der ESA Noordwijk (NL), zuvor Verantwortlicher desselben Bereichs bei ThalesAleniaSpace Moderation: Prof. Dr. Henrik Uterwedde, ehemaliger stellvertretender Leiter des Deutsch- Französischen Instituts Ludwigsburg und Spezialist für deutsch-französische Wirtschaftsfragen Mit anschließendem Empfang Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Französisch statt Der Eintritt ist frei. Reservierung erforderlich unter info.stuttgart@institutfrancais.de oder 0711/23925-13

Veranstalter: Institut français Stuttgart. In Kooperation mit der IHK Region Stuttgart, dem Baden-Württemberg Forum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stadt Fellbach.

Der Vergleich VII. L’Internet des objets en France – Das Internet der Dinge in Deutschland.

Jeder Artikel auf unserem Blog ein Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland. Einige Artikel widmen sich aber ganz explizit dem Vergleich:

Die Serie „Der Vergleich (I- )“:

> Der Vergleich VII: Deutschland und Frankreich. Facebook und die Politik

> Frankreich und Deutschland Der Vergleich VI: Was wird gerade gesucht?

> Deutschland-Frankreich – Vergleich (IV): Fragestunden an die Regierungen

> Vergleich (III): September 2014: die Außenpolitik Frankreichs und Deutschlands

> Der Vergleich II. Deutsch-französische Kooperation. Eine Woche im August 2014

> Der Vergleich (I). 28 août 2014 : La Conférence des Ambassadeurs à Paris – 25. August 2014: Botschafterkonferenz in Berlin

Alles hängt mit allem zusammen. Es geht um das > Internet der Dinge. Wie wird in Frankreich, wie wird in Deutschland darüber diskutiert?

> Industrie 4.0 – Wikipédia – en français:
„Le concept d’Industrie 4.0 correspond à une nouvelle façon d’organiser les moyens de production : l’objectif est la mise en place d’usines dites « intelligentes » (« smart factories ») capables d’une plus grande adaptabilité dans la production et d’une allocation plus efficace des ressources, ouvrant ainsi la voie à une nouvelle révolution industrielle.“

> Industrie 4.0 – Wikipedia auf Deutsch:
„Industrie 4.0 ist ein Zukunftsprojekt im Bereich der Hightech-Strategie der deutschen Bundesregierung, mit dem in erster Linie die Informatisierung der Fertigungstechnik vorangetrieben werden soll.“ – Wer hat denn da „Bundesregierung“ hineingeschrieben? Auch in den Details entdeckt man so Unterschiede zwischen den politischen Kulturen hüben und drüben.

Vergleichen wir einmal den Ansatz zweier Broschüren miteinander:

> <<<< > Logiciel embarqué et objets connectés n°2 – Site de la Direction générales des entreprieses DGE du Ministère de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique: S. 5: „L’émergence de l’Internet des Objets, rencontre du monde du Web et de celui des systèmes embarqués, amplifie de façon considérable le développement des technologies embarquées. Les objets intelligents sont désormais connectés, bénéficient des puissances de traitement du cloud computing et accèdent aux données de l’Internet. Ils génèrent eux-mêmes des quantités considérables de données, dont le traitement ouvre de nouvelles opportunités de création de valeur grâce aux techniques du Big data. La diffusion croissante de ces objets génère également de nouveaux risques pour la sécurité numérique des institutions, des entreprises et des particuliers, qui appellent de nouvelles réponses.“

<<<< Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit, 11019 Berlin > www.bmwi.de:
> Industrie 4.0 – *.pdf
Volks- und betriebswirtschaftliche Faktoren für den Standort Deutschland
Eine Studie im Rahmen der Begleitforschung zum Technologieprogramm AUTONOMIK für Industrie 4.0, S. 7: „Das Internet der Dinge hat in den letzten Jahren einen hohen technologischen Reifegrad erreicht und treibt wichtige Entwicklungen in vielen Anwenderbranchen voran. Im industriellen Kontext bezeichnet der Begriff Industrie 4.0 die Verbindung der digitalen Welt des Internets mit den konventionellen Prozessen und Diensten der produzierenden Wirtschaft. Es handelt sich dabei um die horizontale und vertikale Vernetzung entlang der Wertschöpfungskette mit Verlagerung der Steuerung von oben nach unten. Hohe Erwartungen knüpfen an diese Entwicklung an. Viele sprechen von der vierten industriellen Revolution, die große Chancen für die Wirtschaft mit sich bringt, zugleich aber auch große Herausforderungen an alle Beteiligten stellt und zum Teil massive Umbrüche bewirken wird.“

Naturgemäß kann man beide Broschüren eigentlich kaum miteinander vergleichen, die eine ist eine Ausschreibung, die andere mehr eine Programmschrift, und doch ist es interessant das darin verwendete Vokabular mit Hilfe von > PONS zu untersuchen. Auch wenn es komliziert klingt, aber auch für Schüler ist es interessant, etwas von dieser Welt der Dinge kennenzulernen. Stellen Sie sich mal vor, ein Schüler würde bei einem Vorstellungsgespräch für ein Praktikum auch nur von einige Ansätzen etwas dieser Fragestellung, die zur Zeit beide Regierungen so stark beschäftigt, sagen können. Große Unterschiede? Im letzten Jahr berichtete LE MONDE davon, dass Frankreich sich von Deutschland etwas abgucken müsste… Mittlerweile gibt es längst eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema.


Et si on va plus loin, on découvre bel et bien les échanges entre la France et l’Allemagne:

> Industrie 4.0 : lancement d’une plateforme de soutien par le gouvernement fédéral allemand – Portail pour la Science de l’Ambassade de France en Allemagne

> Déclaration franco-allemande sur l’intégration économique – Ministère de l’Économie, de l’Industrie et du Numérique:
à l’occasion du Conseil des ministres franco-allemand, 31 mars 2015: Vgl. auf unserem Blog> 17e Conseil des ministres franco-allemand, à Berlin:

Déclaration commune sur l’intégration économique
Gemeinsame Erklärung zur wirtschaftlichen Integration, S.

> La France doit s’inspirer du projet « Industrie 4.0 » allemand Le Monde.fr | 14.11.2014

https://twitter.com/ils_institut/status/583528148354015233

La loi Macron: Die Reform der Niederlassungsfreiheit der Notare

Mit dem Scheitern des Misstrauensvotum gegen die Regierung ist das Loi Macron am 17. Februar 2015 in der Nationalversammmlung von den Abgeordneten verabschiedet worden: > Ohne Abstimmung gültig: 49-3 Über das Gesetzespaket, das den Namen sees Verfassers trägt, Loi Macron, und offiziell > Le projet de loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques – Website der französischen Regierung – genannt wird, brauchten die Abgeordneten nicht extra abzustimmen, da kurz vor der angesetzten Abstimmung Premierminister Manuel Valls die Vertrauensfrage nach Artikel 49 Abs. 3 der Verfassung gestellt hat. Wird der Regierung das Vertrauen nicht entzogen, gilt der Gesetzesvorschlag als angenommen.


Es geht um die Reform dieses Artikels des > Gesetzes vom 25 ventôse an XI:

Article 4 „Chaque notaire devra résider dans le lieu qui lui sera fixé par le Gouvernement. En cas de contravention, le notaire sera considéré comme démissionnaire ; en conséquence, le grand-juge, ministre de la justice, après avoir pris l’avis du tribunal, pourra proposer au Gouvernement le remplacement.“


Vorab. Was ist ein Notaire?

Lisons sur le site > www.notaires.fr/fr :

„Le notaire est un juriste investi d’une mission d’autorité publique qui prépare des contrats sous la forme authentique pour le compte de ses clients. Il exerce ses fonctions dans un cadre libéral.“

Am 3.2.2015 gab es in der Nationalversammlung eine Debatte über einen Artikel des Loi Macron, der hier noch eigens erwähnt werden sollte. Als das Gesetz Macron, das nach dem verantwortlichen Minister M. Emmanuel MACRON, ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique, in die Nationalversammlung genannt wird, und von ihm im Dezember 2014 eingebracht wurde: – > N° 2447 – war es keineswegs sicher, dass es in der gleichen Form oder Wortlaut von den Abgeordneten verabschiedet werden würde. Auf der Website der Assemblée nationalee steht das Dossier der Ersten Lesung: > Economie : croissance, activité et égalité des chances économiques


Der Wortlaut der Debatte in der Nacht vom 2. auf den 3.Februar 2015, wie er auf der Website der Nationalversammlung > Liste des comptes rendus intégraux veröffentlicht wurde:

2ème séance (128e) – Développer le sommaire
> Croissance, activité et égalité des chances économiques
Ordre du jour de la prochaine séance


In dieser Sitzung ging es um die Notare. Schon in der Sitzung am 2.2. hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron das ursprüngliche Vorhaben, die Bezahlung der Notare durch einen „Tarifkorridor“ zu verändern, aufgeben müssen. Das ursprünglich von seinem Gesetz verfolgte Vorhaben, die Honorare der Notare einigen Bereichen flexibel zu gestalten, ließ sich nicht durchsetzen. In einer Antragsänderung konnte Mme Cécile Untermaier (PS) eine Änderung de Bestimmung durchsetzen, künftig sind Abschläge bei den Honoraren in bestimmten Grenzen, die vom Staat definiert werden, möglich, wenn es sich um Immobilentransaktionen handelt. Ansonsten werden die Notarakte auch weiterhin mit festen Sätzen honoriert.

Mit dem Artikel 13 des Loi Macron soll das Notariatswesen liberalisiert werden. In der Sitzung vom 3. auf den 4. Februar haben die Abgeordneten den Artikel 13 des Loi Macron, der die Niederlassungsfreiheit – das Justizministerium muss in bestimmten Fällen (Art. 13 bis) zustimmen – der Notare festlegt, verabschiedet. > Notaires : Macron introduit une clause territoriale d’installation 4.2.2015, damit will die Regierung, die Versorgung von Gebieten sicherstellen, wo das Notariatswesen Nachwuchs benötigt. Der Vorgang ist bemerkenswert, da hier ein sehr alter Berufszweig reformiert wird. Die Opposition stellte Anträge zur Gesetzesänderung und befürchtet juristische Wüsten, wo Notare sich nicht mehr niederlassen werden. Ihre Anträge wurden von der Mehrheit im Parlament zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass ohne dieses Gesetz aufgrund des demographischen Schwundes „des déserts juridiques“ entstehen würden, wenn die Regierung nicht handeln würde. Und das neue Gesetz geht noch weiter: am 16 März 1803 legte das > Gesetz vom 25 ventôse an XI, fest, dass die Notare (Wikipedia) auf Lebzeiten ernannt werden, künftig gilt jetzt mit dem neuen Gesetz für die zur Zeit 9541 Notare eine Altersgrenze von 70 Jahren.

> VIDEOS – Loi Macron : l’Assemblée adopte la réforme controversée de l’installation des notaires Website des > www.lcp.fr/ = La chaîne parlementaire de l’Assemblée nationale

Paris präsentiert Reformen Frankreich startet Liberalisierungsoffensive
> Niederlassungsfreiheit für Notare, kürzere Arbeitsgerichtsprozesse, Geschäftsöffnung am Sonntag: Brechen in Frankreich jetzt andere Zeiten an? FAZ – 10.12.2014, von > Christian Schubert, Paris

> Loi Macron : les nouvelles règles d’installation des notaires votées à l’Assemblée – Les Échos – 4.2.2015

> Ce que la loi Macron va changer pour les notaires – Europe I, 18 novembre 2014

> Notaires : « On a du mal à voir où va la réforme » Le Monde.fr, 05.02.2015 à 17h34 – Propos recueillis par Bertrand Bissuel

Berichterstattung über das Loi Macron in LE MONDE > http://www.lemonde.fr/loi-macron/

Die Notare folgen dem Gesetzentwurf, das an den Senat überwiesen wurde:

Pour aller plus loin: l’authenticité.

> www.notaires.fr/fr

> Commission spéciale chargée d’examiner le projet de loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques

> Espace participatif sur le site du Sénat

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