Der Brexit, den die Briten nicht in den Griff bekommen, hält die EU unnötig auf. Gerade jetzt vor den Europawahlen im Mai hätte die EU Wichtigeres zu tun, als ständig neue Verschiebungen des Brexits in Kauf nehmen zu müssen.  Insoweit Präsident Emmanuel Macron hat Recht, wenn er sich gegen eine lange Verschiebung des Brexit mit immer größerer Unsicherheit über die Ansichten der Briten wendet.  Die EU hat sich die Tagesordnung von den Briten  diktieren lassen und dadurch sind viele Themen liegengeblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte offenbar einen längeren Aufschub für die Briten als Präsident Macron akzeptieren. Nun haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den 31.10.2019 als Austrittsdatum für den Brexit geeinigt – mit der Option, dass Großbritannien auch eher austreten kann, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag mit der EU doch noch akzeptieren sollte.

Wie auch immer, die Entscheidungslosigkeit der Briten den anderen Mitgliedsstaaten der EU wichtige Zeit gekostet – gerade auch, um Präsident Emmanuel Macron eine wirklich substantielle Antwort auf seine europapolitischen Vorschläge zu geben: > Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019 – mit allen Links zu seinen Reden über Europa. Dei Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf seine Vorschläge sehr schnell geantwortet: > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März 2019. In der Tat greift sie viele Vorschläge des Präsidenten auf, aber ihre Gedanke, den Standort Straßburg des EU-Parlaments aufzulösen, hat in Paris ganz erhebliche Irritationen ausgelöst, wodurch kaum noch Zeit blieb, die Ãœbereinstimmungen zu diskutieren und zu bewerten.

Ist dieses Gerangel um den Brexit es wert, die Stimmung zwischen Paris und Berlin eintrüben zu lassen? Es nicht einfach, nach den Gründen für dieses Knirschen zu suchen. Sind es innenpolitische Erwägungen, die diesen Dissens zwischen Macron und Merkel so offen zutagetreten lassen? Ist das unseelige Brexit-Problem nur ein Vorwand für Berlin, um von anderen Problemen oder Fragen abzulenken? Nach der > Unterzeichnung des Aachener Vertrags und der ersten Sitzung der Deutsch-französischen Parlamentsversammlung sollte le #francoallemand eigentlich besser funktionieren. Wichtig: Sucht man auf Twitter nach > “deutsch-französische Kooperation” gibt es jetzt deutlich häufigere  Nachrichten als  vor der Unterzeichnung des Aachener Vertrags.

Jetzt nennt Jean Quatremer in Libération am 14. April 2019 sogar von Scheidung: > Le couple franco-allemand au bord du divorce. “Das ist übertrieben,” sagt Christian Lequesne, Professor an Sciences Po, > Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions – 17. April 2019, er lässt dann aber doch durchblicken, dass die Berliner Reaktionen auf die Europa-Vorschläge von Emmanuel Macron nicht ausreichen. Und ein Beamter im  Quai d’Orsay meint sogar, nach der Sorbonne-Rede von Präsident Macron habe man eine historische Chance verpasst und deutet die deutsch-französische Kooperation zunehmend als eine Zweckgemeinschaft, die doch sehr stark von den innenpolitischen Einflüssen abhängig sei.

La présentation de l’ouvrage édité par Asholt Wolfgang, Calle-Gruber, Mireille, Heurgon, Edith, Oster-Stierle Patricia > Europe en mouvement, t I. À la croisée des cultures paru aux > Éditions Herrmann à Paris, se tiendra le jeudi 12 avril de 17h30 à 20 h à la Galerie Jean Brolly, 75003 PARIS.

Texte de l’éditeur: “Une Europe en mouvement ? Serait-ce celle qui s’efforce de partager les différences et puise dans la dimension non identitaire des cultures une dynamique apte à affronter les défis de la mondialisation ?

Cette Europe de la culture fut le projet de Pontigny (décade 1925, « Nous autres Européens »). Avec > « Cerisy à Berlin, Berlin à Cerisy » (2015), l’objectif est de redonner de la vigueur aux échanges intellectuels pour penser l’Europe à venir. « Passages » est le mot d’ordre de ce volume qui en recueille les contributions : il offre une méthode et des lignes de force. La méthode ? L’analyse différentielle critique des situations concrètes jointe, afin d’imaginer des futurs souhaitables, au croisement prospectif des savoirs et des pratiques artistiques.” > Lire la suite.

T. II paraîtra en automne 2018.

Auf dem > VdF-Kongress in Leipzig, 9./10. März 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“ statt. Zur Erinnerung an diese Diskussion hat unsere Redaktion hier die Hausaufgaben der neuen Bundesregierung zusammengefasst:

Die neue Bundesregierung, die nächste Woche ihr Amt und damit Fahrt aufnimmt, hat hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen ein dick gefülltes Hausaufgabenheft. Die aktuelle Situation ist sehr interessant. Unsere regelmäßigen Blogleser kennen die Aufgaben, die sich Paris seit Amtsantritt des neuen Präsidenten den deutsch-französischen Beziehungen gestellt hat, und die wir im Folgenden zusammenfassen. Wie wird die neue Regierung in Berlin auf diese Themen (auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen, ist dies nur eine Auswahl) reagieren, welche Initiativen wird sie dazu entwickeln?

Nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat es diesmal wirklich außergewöhnlich lange gedauert bis die Parteien sich auf eine Koalition geeinigt haben. Der erste Anlauf zu einer sogenannten Jamaika-Koalition war durch das Ausscheren der FDP gescheitert. Danach gab es einen neuen Anlauf zu einer Koalition zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD, die mit dem Mitgliederentscheid der SPD nun endlich besiegelt wurde. Am 14. März wird die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich der Wiederwahl im Bundestag stellen. Alle reden von der GroKo, der Großen Koalition, die aber hinsichtlich ihrer Abgeordneten jetzt im 19. Deutschen Bundestag (2013-2017 448 Abgeordneten von 631) nur noch 399 Volksvertreter/innen zählt, jetzt von 709 Abgeordneten. Lag die absolute Mehrheit im 18. Dt. Bundestag bei 316, so hatten die Union und die SPD zusammen 132 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit. Jetzt im 19. Dt. Bundestag haben Union und SPD nur noch 44 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit von 355 Volksvertreter/innen. Die Union CDU/CSU und die SPD sind die beiden größten Fraktionen im Bundestag. Die Große Koalition ist so groß nicht mehr.

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation – mit Schulaufgaben

1. Ganz ohne Zweifel wartet Staatspräsident Emmanuel Macron auf offizielle Antworten der Neuen Regierung in Berlin auf seine Reformvorschläge, die zu einer Neugründung von Europa und damit der Europäischen Union führen sollen:

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe – Alle sechs Reden gehören zusammen und beleuchten jeweils einen oder mehrere Aspekte, die zur Neugründung Europas (> Rede in der Sorbonne) auf der Basis der Kultur (> Rede bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2017) führen sollen.

Jour J+256 // #AvecLePrésident @EmmanuelMacron // ©Soazig de la Moissonnière / Présidence de la République pic.twitter.com/Gsf9p6Pf2F

— Soazig de la Moissonnière (@soazigdlm) January 20, 2018

2. In seiner Rede am 26.9.2017 im Großen Hörsaal der Sorbonne in Paris hat Präsident Macron der deutschen Regierung einen neuen Elyséevertrag vorgeschlagen. Mittlerweile gab es dazu eine gemeinsame Resolution des Bundestages und der Nationalversammlung. Die Resolution enthält interessante Vorschläge… Ein neuer Elyséevertrag müsste eine Bestätigung enthalten, den bisherigen Vertrag wirklich anwenden zu wollen, und die Bundesregierung darf die Chance nicht verpassen hier neue Akzente zu setzen. Unsere Redaktion hört schon die Einwände… der Föderalismus… aber da hoffen wir darauf, dass der “Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit”, der dieses Amt jetzt abgeben wird, um Vizekanzler zu werden, sich in diesem Punkt auch zu Wort meldet: > Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz antwortet auf unsere Fragen – 25. August 2016.

Und da ist auch die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die so erfolgreich die Frankreich-Strategie im Saarland eingeleitet hat: > Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes – 22. März 2015. Also hat Bundeskanzlerin Merkel doch in gewisser Hinsicht dafür gesorgt, dass in dieser personellen Hinsicht in Berlin Politiker neue Aufgaben bekommen, die in besonderer Weise mit Frankreich verbunden sind, als eine Antwort auf die vielen Germanisten in der französischen Regierung oder im Élysée-Palast. Vergessen wir nicht dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch Mitautorin des deutsch-französischen Berichts Berichts > Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften ist.

Zu diesem Thema hat sich unserer Redaktion gegenüber auch der Défenseur des Droits, Jacques Toubon geäußert, > Nachgefragt: Jacques Toubon, Défenseur des droits, parle des migrants et des réfugiés – 27. Juni 2016, wie auch die Präsidentin des CNCDH, Christine Lazerges: > Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16. Dezember 2017

Rede in der Sorbonne: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique: „Je suis venu vous parler d’Europe…“

Das Dossier mit allen Infos zum neuen Elyséevertrag und der von der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag gemeinsam verabschiedeten Resolution: > Journée franco-allemande 2018 – 22 janvier 2018 – Deutsch-französischer Tag 2018 – 22. Januar 2018

Vgl. auch das Dossier zur Table ronde auf VdF Kongress 2018 in Leipzig > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“.

3. Wie wird sich die Bundesregierung künftig zum Begriff der Souveränität Europas äußern? Emmanuel Macron sagte in seiner > Rede in der Sorbonne: “In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.”

Man kennt die Kritik der FN und vor allem der AfD an Europa. Faktencheck: > Hörensagen: „Das Europa der Vaterländer“ – 22. Januar 2018.

4. Die Mehrsprachigkeit in Europa. In seiner Rede in der Sorbonne hat Präsident Macron vorgeschlagen, jeder Schüler solle mindesten zwei europäische Fremdsprachen lernen > Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017. Ob dieser Vorschlag bei uns aufgrund des föderalistischen Beharrungsvermögens im Sande verläuft?

5. “Für die Euro-Zone wünscht sich Macron ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister:” > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. In seiner > Rede in der Sorbonne sagte Macron: “… eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. Ich schäme mich nicht für die Eurozone, das tut mir leid, und ich denke im Ãœbrigen, dass es kein Mitglied der Europäischen Union außerhalb der Eurozone erleichtert oder es ihm gefällt, wenn diejenigen, die eine gemeinsame Währung haben, sich nicht zu sagen trauen, dass sie daraus etwas machen wollen.” Natürlich müssen die Regierungen in Berlin und Paris auch den Euro im Blick behalten, aber hier scheint erst die neue Bundesregierung wirklich handlungsfähig zu werden: > Merkel und Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone – DER SPIEGEL, 10.3.2018.

6. Migranten: Wie wird die Bundesregierung mit Frankreich sich zum Thema Migranten verständigen?

Dazu hätte unsere Redaktion auch einige Links:

> Projet de loi pour une immigration maîtrisée et un droit d’asile effectif – 27. Februar 2018

> Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16.Dezember 2017

> Education aux droits de l’homme : la CNCDH partenaire du ministère de l’Education autour de projets pédagogiques – Website des CNCDH

> Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur F̦rderung der Integration in unseren Gesellschaften Р9. April 2016

> Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme. Une interview de la Présidente de la CNCDH – 28. Januar 2016

> Die Migranten und die Menschenrechte – 6. September 2016

6. Wie wird die neue Bundesregierung auf die > Consultations citoyennes regieren, die Staatspräsident Macron in Gang setzen will?

Diese Art und Weise, die Bürger zu befragen erinnert daran, wie im Herbst 2015 in Frankreich das Projet de loi pour une République numérique öffentlich zur Diskussion gestellt wurde und unsere Redaktion dafür eine > Präambel vorgeschlagen hat.

In seiner > Rede in der Sorbonne schlägt Macron vor: “Mit 28 Mitgliedstaaten brauchen wir ein einfacheres, transparenteres und weniger bürokratisches Europa! Wenngleich der geltende Rechtsrahmen Europas Stärke ausmacht, so befördert die Fülle an Normen dessen Ablehnung. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmenschefs, den NGOs, den Bürgerforen Schritt für Schritt die europäischen Regeln Revue passieren, um sicher zu gehen, ob sie angepasst, verständlich oder sinnvoll sind.”

Eine dieser Bürgerbefragungen wurde in Frankreich schon in Gang gesetz: > Mon idée pour le français?.

C’est tout un système: > Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

“[…] l’Europe s’est toujours construite en triomphant des guerres et des échecs. La Grèce elle-même put rejoindre la Communauté européenne pour tourner la page des années de dictature militaire. Et l’Europe n’existe pas sans cet inlassable volontarisme ! L’Europe même n’a toujours été qu’une métamorphose ! Ceux qui voudraient fantasmer une identité figée ne savent donc pas quel est le mythe né sur ces rives : celle d’une métamorphose constante ! Ce n’est donc pas la même que nous devons reproduire, surtout lorsque nous nous sommes trompés. Lorsque l’Europe s’arrête, elle se trahit elle-même et elle court le risque de se démanteler,” sagte Präsident Macron in Griechenland am 7. September 2017 in Griechenland anlässlich seiner Rede über Europe. Mit großen Nachdruck spricht er sich gegen rein nationale Bestrebungen aller Staaten aus und warb für eine europäische Souveränität. Wie gewohnt werden wir – der Frankreich-Blog ist gerade zusammen mit dem > Blog von Klett-Cotta auf Dienstreise) sehr bald hier Aufgaben für die Lektüre und Interpretation dieser Rede vorschlagen. Gerade zur Zeit des Bundestagswahlkampfes ist diese Rede auch für unsere Schülerinnen und Schüler von großer Bedeutung. Zumal die große Gefahr besteht, dass mit der Bundestagswahl eine große Zahl von Abgeordneten der AfD, die mit Europa am liebsten nichts zu tun haben möchte, in den Bundestag einziehen werden. Wie konnte es dazu kommen, werden sich viele nach dem 24. September fragen. Haben die Vertreter der bisher im Bundestag vertretenen Parteien zu wenig die Vorteile Europas hervorgehoben? Hat man den Kritikern zu viele Themen überlassen? Sicher, bei uns gibt es bisher im Bundestag keinen Mangel Mangel an Bekenntnissen zu Europa – aber reicht das? Haben Schülerinnen und Schüler schon einmal bei uns so ein entschiedenes Bekenntnis zu Europa gehört, wie dasjenige, dass Macron in Griechenland entwickelt hat?

Seltsam ist unser Blog das einzige deutsche Medium. dass die Rede Macrons in Griechenland in ganzer Länge zitiert?

Auf Deutsch: > Staatspräsident Macron in Athen: Vorschläge für eine Neugründung Europas – Website der Botschaft Frankreichs in Berlin

Discours du Président de la république… von elysee

> Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, à la Pnyx, Athènes le jeudi 7 septembre 2017

Zu den Aufgaben für meine Schüler würde es auch gehören, mal nachzuprüfen, welche Medien in Deutschland was über diese Rede Macrons in Griechenland berichtet haben.

Außenminister Bernard Kouchner sprach sich bei der Konferenz “Kann ein politisches Vorgehen angesichts des Klimawandels Erfolg haben? Europa vor Kopenhagen: Drei Monate für ein internationales Abkommen” am 8. September in Paris für einen Paradigmenwechsel, beim Kampf gegen den Klimawandel aus. Angesichts der demografische Herausforderung müssten auch die internationalen Mechanismen zur Regelung von Entwicklung und Umwelt überprüft werden.

Bei der Klima-Politik müssten die Industrieländer beispielhaft vorangehen und den Schwellenländer die klare Botschaft senden, dass der Kampf gegen den Klimawandel sinnlos ist, wenn nicht auch sie sich deutlich dafür einsetzten. Zudem sei es notwendig, die ärmsten Länder in ihrer Entscheidung für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

> Rede des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten Bernard Kouchner bei der Konferenz: „Kann ein politisches Vorgehen angesichts des Klimawandels Erfolg haben? Europa vor Kopenhagen: Drei Monate für ein internationales Abkommen“

(Quele: Pressedienst der Französischen Botschaft, Berlin)