Auf dem > VdF-Kongress in Leipzig, 9./10. März 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“ statt. Zur Erinnerung an diese Diskussion hat unsere Redaktion hier die Hausaufgaben der neuen Bundesregierung zusammengefasst:
Die neue Bundesregierung, die nächste Woche ihr Amt und damit Fahrt aufnimmt, hat hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen ein dick gefülltes Hausaufgabenheft. Die aktuelle Situation ist sehr interessant. Unsere regelmäßigen Blogleser kennen die Aufgaben, die sich Paris seit Amtsantritt des neuen Präsidenten den deutsch-französischen Beziehungen gestellt hat, und die wir im Folgenden zusammenfassen. Wie wird die neue Regierung in Berlin auf diese Themen (auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen, ist dies nur eine Auswahl) reagieren, welche Initiativen wird sie dazu entwickeln?
Nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat es diesmal wirklich außergewöhnlich lange gedauert bis die Parteien sich auf eine Koalition geeinigt haben. Der erste Anlauf zu einer sogenannten Jamaika-Koalition war durch das Ausscheren der FDP gescheitert. Danach gab es einen neuen Anlauf zu einer Koalition zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD, die mit dem Mitgliederentscheid der SPD nun endlich besiegelt wurde. Am 14. März wird die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich der Wiederwahl im Bundestag stellen. Alle reden von der GroKo, der Großen Koalition, die aber hinsichtlich ihrer Abgeordneten jetzt im 19. Deutschen Bundestag (2013-2017 448 Abgeordneten von 631) nur noch 399 Volksvertreter/innen zählt, jetzt von 709 Abgeordneten. Lag die absolute Mehrheit im 18. Dt. Bundestag bei 316, so hatten die Union und die SPD zusammen 132 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit. Jetzt im 19. Dt. Bundestag haben Union und SPD nur noch 44 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit von 355 Volksvertreter/innen. Die Union CDU/CSU und die SPD sind die beiden größten Fraktionen im Bundestag. Die Große Koalition ist so groß nicht mehr.
> Twittern für die deutsch-französische Kooperation – mit Schulaufgaben
1. Ganz ohne Zweifel wartet Staatspräsident Emmanuel Macron auf offizielle Antworten der Neuen Regierung in Berlin auf seine Reformvorschläge, die zu einer Neugründung von Europa und damit der Europäischen Union führen sollen:
> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe – Alle sechs Reden gehören zusammen und beleuchten jeweils einen oder mehrere Aspekte, die zur Neugründung Europas (> Rede in der Sorbonne) auf der Basis der Kultur (> Rede bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2017) führen sollen.
https://twitter.com/soazigdlm/status/954744616703676417?s=21
2. In seiner Rede am 26.9.2017 im Großen Hörsaal der Sorbonne in Paris hat Präsident Macron der deutschen Regierung einen neuen Elyséevertrag vorgeschlagen. Mittlerweile gab es dazu eine gemeinsame Resolution des Bundestages und der Nationalversammlung. Die Resolution enthält interessante Vorschläge… Ein neuer Elyséevertrag müsste eine Bestätigung enthalten, den bisherigen Vertrag wirklich anwenden zu wollen, und die Bundesregierung darf die Chance nicht verpassen hier neue Akzente zu setzen. Unsere Redaktion hört schon die Einwände… der Föderalismus… aber da hoffen wir darauf, dass der „Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, der dieses Amt jetzt abgeben wird, um Vizekanzler zu werden, sich in diesem Punkt auch zu Wort meldet: > Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz antwortet auf unsere Fragen – 25. August 2016.
Und da ist auch die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die so erfolgreich die Frankreich-Strategie im Saarland eingeleitet hat: > Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes – 22. März 2015. Also hat Bundeskanzlerin Merkel doch in gewisser Hinsicht dafür gesorgt, dass in dieser personellen Hinsicht in Berlin Politiker neue Aufgaben bekommen, die in besonderer Weise mit Frankreich verbunden sind, als eine Antwort auf die vielen Germanisten in der französischen Regierung oder im Élysée-Palast. Vergessen wir nicht dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch Mitautorin des deutsch-französischen Berichts Berichts > Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften ist.
Zu diesem Thema hat sich unserer Redaktion gegenüber auch der Défenseur des Droits, Jacques Toubon geäußert, > Nachgefragt: Jacques Toubon, Défenseur des droits, parle des migrants et des réfugiés – 27. Juni 2016, wie auch die Präsidentin des CNCDH, Christine Lazerges: > Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16. Dezember 2017
Rede in der Sorbonne: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique: „Je suis venu vous parler d’Europe…“
Das Dossier mit allen Infos zum neuen Elyséevertrag und der von der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag gemeinsam verabschiedeten Resolution: > Journée franco-allemande 2018 – 22 janvier 2018 – Deutsch-französischer Tag 2018 – 22. Januar 2018
Vgl. auch das Dossier zur Table ronde auf VdF Kongress 2018 in Leipzig > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“.
3. Wie wird sich die Bundesregierung künftig zum Begriff der Souveränität Europas äußern? Emmanuel Macron sagte in seiner > Rede in der Sorbonne: „In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.“
Man kennt die Kritik der FN und vor allem der AfD an Europa. Faktencheck: > Hörensagen: „Das Europa der Vaterländer“ – 22. Januar 2018.
4. Die Mehrsprachigkeit in Europa. In seiner Rede in der Sorbonne hat Präsident Macron vorgeschlagen, jeder Schüler solle mindesten zwei europäische Fremdsprachen lernen > Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017. Ob dieser Vorschlag bei uns aufgrund des föderalistischen Beharrungsvermögens im Sande verläuft?
5. „Für die Euro-Zone wünscht sich Macron ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister:“ > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. In seiner > Rede in der Sorbonne sagte Macron: „… eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. Ich schäme mich nicht für die Eurozone, das tut mir leid, und ich denke im Übrigen, dass es kein Mitglied der Europäischen Union außerhalb der Eurozone erleichtert oder es ihm gefällt, wenn diejenigen, die eine gemeinsame Währung haben, sich nicht zu sagen trauen, dass sie daraus etwas machen wollen.“ Natürlich müssen die Regierungen in Berlin und Paris auch den Euro im Blick behalten, aber hier scheint erst die neue Bundesregierung wirklich handlungsfähig zu werden: > Merkel und Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone – DER SPIEGEL, 10.3.2018.
6. Migranten: Wie wird die Bundesregierung mit Frankreich sich zum Thema Migranten verständigen?
Dazu hätte unsere Redaktion auch einige Links:
> Projet de loi pour une immigration maîtrisée et un droit d’asile effectif – 27. Februar 2018
> Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16.Dezember 2017
> Education aux droits de l’homme : la CNCDH partenaire du ministère de l’Education autour de projets pédagogiques – Website des CNCDH
> Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften – 9. April 2016
> Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme. Une interview de la Présidente de la CNCDH – 28. Januar 2016
> Die Migranten und die Menschenrechte – 6. September 2016
6. Wie wird die neue Bundesregierung auf die > Consultations citoyennes regieren, die Staatspräsident Macron in Gang setzen will?
Diese Art und Weise, die Bürger zu befragen erinnert daran, wie im Herbst 2015 in Frankreich das Projet de loi pour une République numérique öffentlich zur Diskussion gestellt wurde und unsere Redaktion dafür eine > Präambel vorgeschlagen hat.
In seiner > Rede in der Sorbonne schlägt Macron vor: „Mit 28 Mitgliedstaaten brauchen wir ein einfacheres, transparenteres und weniger bürokratisches Europa! Wenngleich der geltende Rechtsrahmen Europas Stärke ausmacht, so befördert die Fülle an Normen dessen Ablehnung. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmenschefs, den NGOs, den Bürgerforen Schritt für Schritt die europäischen Regeln Revue passieren, um sicher zu gehen, ob sie angepasst, verständlich oder sinnvoll sind.“
Eine dieser Bürgerbefragungen wurde in Frankreich schon in Gang gesetz: > Mon idée pour le français?.
