Wie steht es um die deutsch-französischen Beziehungen? Marc Ringel, Professor des DFI, antwortet auf unsere Fragen

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Heute Morgen hatte unsere Blogredaktion Gelegenheit mit Professor Marc Ringel, dem neuen Direktor des Deutsch-Französischen Instituts DFI in Ludwgsburg über den Stand der deutsch-französischen Beziehungen zu sprechen:

Marc Ringel ist Volkswirt. Am Institut d’études politiques in Paris (Sciences Po) leitet er seit 2022 den European Chair for Sustainable Development and Climate Transition. Seit 2013 lehrte er als Professor für Umwelt- und Energieökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen. Seit Februar dieses Jahrs ist er Nachfolger von Professor Frank Baasner.

Das > Deutsch-Französische Institut DFI engagiert sich seit Jahrzehnten in der Förderung der deutsch-französischen Beziehungen ganz besonders auch in ihrem europäischen Kontext. Man kann das DFI auch als ein politisch unabhängiges Kompetenzzentrum bezeichnen, fördert es doch durch Austausche und Begegnungen das Engagement der Zivilgesellschaft. Ich empfehle unseren Zuhörern mit Nachdruck den Besuch der Website Ihres Instituts www.dfi.de, auf der man alle Facetten der deutsch-französischen Beziehungen findet.

Immer wieder wird vom Stottern des deutsch-französischen Motors berichtet. Es wird angedeutet, Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz würden sich nicht so gut verstehen, obwohl sie in der Öffentlichkeit Einigkeit demonstrieren. Wie ist es Ihrer Meinung nach heute um das deutsch-französische Verhältnis bestellt?

Auf unserem Blog: > Macht doch mal eine Liste aller deutsch-französischen Organisationen… -4. Juni 2022

Am 25. April hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zum zweiten Mal in der Sorbonne ein > > Grundsatzrede zu Europa gehalten. Es ist bekannt, dass nach seiner ersten Europa-Rede in der Sorbonne am 26. September 2017, die Bundesregierung sich in ihren Reaktionen auf diese Rede lange Zeit eher bedeckt hielt. Diesmal hat Bundeskanzler Scholz sogleich zustimmend auf X reagiert. Und > laf Scholz on why Vladimir Putin’s brutal imperialism will fail. Germany’s chancellor says Europe needs more military muscle THE ECONOMIST 23. Mai 2024. Reicht das als Reaktion?

In den beiden Teilen seiner Rede hat Macron zuerst die Erfolge der EU (auch Frankreichs) erwähnt: „Man wird ihm kaum widersprechen können, wenn er feststellte, dass Europa, und er meint damit die EU, diese Krisen (Pandemie der Brexit) gemeinschaftlich bewältigen konnte, weil die Strukturen vorhanden waren, die neue gemeinsame Lösungen, die es so vorher noch nicht gegeben hatte, ermöglichten. In diesem Zusammenhang erinnert unsere Redaktion daran, dass die EU als ein Prozess zu verstehen ist…“ hat unserer Redaktion auf dem Frankreich-Blog geschrieben, wieso werden solche Erfolge so wenig geschätzt?

Der Präsident unterstrich in seiner Sorbonne-Rede auch die Bedeutung des grünen und digitalen Wandels, sowie die Klimaziele und damit die Absicht bis 2050 CO2-neutral zu werden. Wie steht es in diesem Bereich um die deutsch-französische Kooperation?

Mittlerweile hat Macron nochmal im Gespräch mit dem ECONOMIST > französische Bodentruppen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erwähnt. Wie sind seine Ankündigungen einzuordnen und zu bewerten?

In zehn Tagen wird Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Ohne Zweifel wird der Krieg der Ukraine eines der Themen in seinen Gesprächen mit der Bundesregierung sein. Aber auch Sicherheit und die Verteidigung wie auch die anstehenden Europawahlen werden auf der Tagesordnung stehen.

Die Europawahlen am 9. Juni werden einmal mehr die Zuwächse der Rechtsextremen Parteien, des Rassemblement National in Frankreich und der AfD in Deutschland zeigen. Warum gelingt es in Paris und in Berlin nicht deren Einfluss zurückzudrängen?

Herr Professor Ringel, der Frankreich-Blog richtet sich auch Schülerinnen und Schüler und soll ihnen Dimensionen der deutsch-französischen Beziehungen vermitteln, die möglicherweise im Französischunterricht zu kurz kommen. Was sagen Sie unseren Schülerinnen und Schülern, wieso sie Französisch lernen sollten und sich auch mit den deutsch-französischen Beziehungen vertraut machen sollten?

In seiner Antwort erwähnt Mac Ringel den Service civique. Vgl. dazu: Nachgefragt : La Présidente de l’Agence du Service Civique répond à nos questions – 12. Mai 2021

Auf unserem Blog:

> Nachgefragt: Stefan Seidendorf (DFI) spricht über den Conseil national de la refondation (CNR) -30. September 2022

> Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen, 22. Mai 2020

> Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag -22. Februar 2019

> Nachgefragt: Martin Villinger empfing uns in der Bibliothek des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg – 21. Juli 2017

Die zweite Ausgabe von „dfi aktuell“ im Jahr 2013

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Angela Merkel und François Hollande:
Die deutsch-französischen Beziehungen
Ein Gespräch mit Prof. Uterwedde im DFI

Heute unterwegs mit dem transportablen > TV-Studio TVGUCKEN. Diesmal wieder ein Besuch im Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg > www.dfi.de, wo kürzlich sein Direktor > Professor Frank Baasner auf unsere Fragen zu seinem Institut geantwortet hat. Heute hat sein Stellvertreter, Professor Henrik Uterwedde uns empfangen und mit uns über die Reisevorbereitung des neuen Staatspräsidenten François Hollande auf dem Weg zur zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gesprochen.

Am 15. Mai wird in Paris der neue Staatspräsident, François Hollande, in sein Amt eingeführt. Am gleichen Tag wird er zu Angela Merkel nach Berlin reisen. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Frage, wird das nur Antrittsbesuch sein, oder werden beide gleich in medias res gehen? Obwohl Hollande kein Président bis sein möchte, hat er schon am 9. Mai den Präsidenten des Europäischen Rates Hermann Van Rompuy und am 10. Mai Jean-Claude-Juncker, den Präsidenten der Euro-Gruppe getroffen. Die Zeit drängt wohl und beide werde ihm wohl gesagt haben, was ihn in Berlin erwartet?

Es geht natürlich um den Fiskalpakt: Im Wahlkampf hat Hollande für eine Modifizierung des Fiskalpaktes, der zusammen mit Euro-Rettungsschirm (ESM) zur Ratifizierung ansteht, geworben. Z zeitweise sprach er von Neuverhandlungen, man darf sich fragen, wie schnell ob der neue Präsident – noch vor Amtsantritt – von der Wirklichkeit eingeholt wird ? Außerdem steht Griechenland wieder ganz oben auf der Tagesordung, weil sich dort keine Mehrheit für eine Regierungsbildung finden lässt. Gerade in bezug auf Griechenland, muss man fragen, sind bisher mit der rigiden Sparpolitik Fehler gemacht worden sind? Im > Entwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM kommt das Wort Wachstum nur im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor. List man den Entwurf durch, kann man zu der Auffassung gelangen, da ist etwas vergessen worden. Hat er überhaupt eine Verhandlungsmasse, um Angela Merkel auf die von ihm gewünschte Wachstumskomponente einzustimmen? Wachstumsanreize müssen immer die Grenzen zwischen Rettungsmaßmahmen oder gar Nationalisierungen im Blick behalten. Was für Wachstumsanreize stellt sich Hollande vor, haben wir Professor Uterwedde gefragt? Und welchen Handlungsspielraum hat Angela Merkel? Sie würden den Mitgliedern der EU am liebsten eine strenge Haushaltsdisziplin verordnen.


A. Kimmel/H. Uterwedde (Hrsg),
Länderbericht Frankreich,
Bonn, Bundeszentralele für politische Bildung 2012.

Wachstum auf Pump soll es nicht geben… ? Ist das nur Streit um Begriffe? Hollande will mehr Impulse für das Wirtschaftswachstums, während Wolfgang Schäuble am 7.5. im Handelsblatt mit den Worten „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen?“ zitiert wird. Und wir haben Henrik Uterwedde gefragt, ob er mit einem Kompromiss in dieser Frage, also bezüglich des Verhältnisses zwischen Sparpolitik und Wachstumsanreizen, kommt oder wird es zu richtig harrten Verhandlungen kommen, z.B. beim Thema „Projektbonds“, die Frankreich wünscht, über die Frau Merkel nicht gerne reden mag?

Es gibt Pressebericht, wie im SPIEGEL, > Hollandes Sozialisten greifen Merkel an (13. Mai 2012), dass es frostig werden könnte zwischen Hollande und Merkel. Uterwedde: „Quatsch“.

Uterwedde hat hat der FAZ kürzlich gesagt „Die Staatsquote ist in Frankreich sehr hoch,“ was bedeutet das genau, ist das ein sehr großes Hemmnis für die anvisierte Konvergenz? Ist die Rolle des Staates in Frankreich größer als in Deutschland?

Zum Handlungsspielraum des neuen Präsidenten: am 11. und 17. Juni sind Parlamentswahlen, aus denen die Rechte gerne eine Art dritten Wahlgang machen würde. Was könnte passieren, wenn Hollande in der Nationalversammlung im Juni keine linke Mehrheit erhält? Hollande will ein „normaler“ Präsident werden?

Nach den Antworten Uterweddes konnte ich nur noch ein klares Nein auf eine der letzten Fragen erwarten: Erfordert der Wahlsieg von François Hollande eine Neujustierung der Achse Berlin-Paris?

Wolfram Vogel (DFI): Une interview sur les relations franco-allemandes

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