Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen. “

24. Mai 2019 von

french german 

Vorschau: Heute haben wir ein Interview mit Felwine Saar aufgezeichnet, das wir ab Montag hier zeigen werden: Nachgefragt: Felwine Saar, Afrotopia

Aus Anlass der Europa-Wahlen zeigen wir den folgenden Artikel vom 28. Januar 2019 nochmal hier ganz oben an. Wegen ihrer Fundamentalopposition zu Europa haben RN und AfD und die anderen rechtsextremen und xenophoben Parteien keine Stimme verdient.


Rappel: > Nachgefragt: Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis, Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch – 20. Mai 2019 | Autor: Heiner Wittmann

> Sorgen vor den Europawahlen – 20. Mai 2019

> Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer” – 22.  Januar 2018

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation – 16. Mai 2019


Nouveau réseau bus à Paris

24. Mai 2019 von

Am 20. April 2019 ist 2/3 des Busnetzes in Paris neu organsiert worden:

> www.ratp.fr: Hier stehen > alle Änderungen des Busnetzes.

Jetzt kann man ganz neue Fahrten quer durch Paris planen > www.nouveaureseaubusparisien.fr, und dee Stadt neu zu entdecken.

> www.ratp.fr/plan-bus

> Plan der Busse in Paris

> Notre Kit pour devenir un vrai Parisien

> www.ratp.fr/visite-paris/francais/balades-urbaines

> Des visites originales de Paris avec #ExploreParis

> Des pépites à découvrir à chaque coin de rue !

> Visites d’entreprises et d’ateliers d’artisans en région parisienne

Le Camp des milles à Aix-en-Provence

22. Mai 2019 von

Im Camp des Milles wurden zwischen 1939 und 1942 Tausende Angehörige von 38 Nationalitäten interniert. Von hier aus wurden Tausende Männer, Frauen und Kinder im August und September 1942 in die deutschen Vernichtungslager deportiert. Das Camp des milles wurde als Erinnerungsort im Sommer 2912 eingeweiht.

Unsere Redaktion nimmt den folgende Tweet der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, zum Anlass, um auf unserem Blog auf das das > Site-Mémorial du Camp des milles in Aix-en-Provence hinzuweisen:

Wir empfehlen Ihnen und Ihren Schülern die Lektüre dieser Publikation: > Petit manuel de survie démocratique.

“Le Site-Mémorial a été conçu, principalement pour les jeunes, non seulement comme un musée d’histoire et un lieu de mémoire préservé, mais aussi comme un espace de culture patrimoniale et artistique et comme un “musée d’idées”, un laboratoire innovant dans son contenu comme dans ses dispositifs pédagogiques.” Website

“Das Site-Mémorial ist vor allem für Jugendliche nicht nur als ein Geschichtsmuseum oder ein besonderer Erinnerungsort konzipiert worden. Es ist auch ein Ort der Kultur und der Kunst, ein “Ideenmuseum”, ein Laboratorium hinsichtlich seiner Inhalte und pädagogischen Ansprüche.”

Wir empfehlen nicht nur den Besuch dieses Erinnerungsortes in AIx-en-Provence, sondern auch die vorzügliche Website, die für das > Camp des milles hergestellt wurde. Viele > Videos ergänzen die Website, von denen wir hier zwei anzeigen:

AUf der Website des Camp des milles wird unter der Überschrift > Film documentaire > QUE FERAIS-JE DEMAIN SI… dieser Film angezeigt: der die pädagogischen Absichten dieses Erinnerungsortes zusammenfasst: “Weil man dringend lernen muss, die Warnzeichen frühzeitig zu erkennen..” S.E. A.-M. Déscôtes:

Siehe auch auf unserem Blog:

> 10. Juni 1944: Das Kriegsverbrechen in Oradour-sur-Glane – 10. Juni  2017

> 10. Juni 1944: Gedenken in Oradour-sur-Glane (2013) – 10. Juni  2014

> Die Demonstrationen gegen den Antisemitismus am 19.2.2019 in Paris und überall in Frankreich – 19. Februar 2019

> La CNCDH a publié son 27e rapport sur la lutte contre le racisme sous toutes ses formes – 13. April 2018

> Nachgefragt. CNCDH: Le rapport sur la lutte contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie – 6. Mai 2016

> CNCDH : Les Rapports sur la lutte contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie 2014 – 11. Januar 2016

Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen

20. Mai 2019 von

Gerade hat die Süddeutsche Zeitung (16.5.2019) ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Auf die Frage ”Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” gemeint sind die deutsch-französischen Beziehungen, sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Zu dem Projekt mit Kampfpanzern und den Hubschraubern kommt auch noch die Eurodrohne.

Aber in diesem Zusammenhang muss man auch an eine Schreiben der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S. E. Anne-Marie Descôtes, erinnern, in dem sie sich kürzlich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen: “Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringt berechtigter Sorge.” Der Titel ihres Beitrags, der auf der Website der Bundesakademie für Sicherheit veröffentlicht wurde, resümiert très clair et précis ihr Anliegen: Es wird Probleme beim Export von Waffen, besonders von gemeinsam hergestellter Waffensystemen, geben, falls dort keine deutsche Schraube drin sein darf. Es gilt also weiter am Vertrauen zu arbeiten. “Die Verteidigungsindustrie: Grundpfeiler der Verteidigung Europas, nicht existenzfähig in einem begrenzten Markt,” diese Zwischenüberschrift verweist auf Ihr Anliegen: Verengt sich der Markt, kann die Verteidigungsindustrie nicht wirtschaftlich funktionieren. Im Grunde genommen beklagt die Botschafterin fehlende Rechtssicherheit. Aber sie will “Unsere Waffenausfuhrkontrollinstrumente besser verstehen und zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zurückkehren”.

Unsere Redaktion mit unserem > TV-Team hat am letzten Samstag in Berlin Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann getroffen und nachgefragt:

Auf unsere Frage “Die Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, Ihre Exzellenz Mme Descôtes hat kürzlich in einem Beitrag für die Bundesakademie für Sicherheit die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie ist ihr Papier einzuordnen?” kam eine überraschende Antwort:

Unser Tonstudio hat den Ton dieses Videos am 21.5.2019 korrigiert:.

Frankeich und Deutschland exportieren Waffen in einem ähnlichen Umfang, trotzdem gibt es für bestimmte Regionen, eine deutsche Zurückhaltung. Aus welchen Gründen?Nimmt die Bundesregierung damit Friktionen mit den Partnern in Kauf?Werden diese Auswirkungen auf gemeinsame Projekte (Kampfflugzeug, Kampfpanzer und Eurodrohne) haben? Im > Aachener Vertrag steht  der Wille, gemeinsame Regeln für den Verkauf von Rüstungskooperationen zu finden und es gab am 14.1.2919  ein Abkommen zwischen Paris und Berlin: “Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe” : der SPIEGEL zitiert am 15.2.2019 aus diesem Papier:  “Die Parteien werden sich nicht gegen eine Transfer oder Export in Drittländer stellen.”  Reicht das, um die deutsch-französischen Wogen zu glätten? Wo könnten jetzt Kompromisslinien verlaufen?

Brigadegeneral Dr. Wittmann (geb. 1946) in Lübeck, trat im Oktober 2008 nach 42 Jahren Bundeswehrdienst in den Ruhestand. Er war Bataillons- und Brigadekommandeur), er hat Geschichte und Politik studiert  und sich in seiner Laufbahn u.a. auf die Sicherheitspolitik konzentriert: er War im BMVg, im NATO-Hauptquartier. Als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr war er für die höhere Offiziersausbildung national zuständig. Zuletzt war er  Director Adademic Planning and Policy am NATO Defense College, Rom. Er war Mitglied der Kammer für Öffentliche Verantwortung, in der die > Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 entstand. Er ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und hat einen Lehrauftrag für Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Zum Nachlesen: > Ansprache des Präsidenten der Französischen Republik François Mitterrand aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit -Website des Deutschen Bundestages

> PESCO Permanent Structured Cooperation: Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung

> Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

 

Sorgen vor den Europawahlen

20. Mai 2019 von

Ergänzt, 17.5.2019, 18.5.2019: Editorial. Die Furcht, dass das Rassemblement National RN (vorher Front national) LaRem bei den Europawahlen überholen könnte, ist nicht unbegründet. Die Niederlage wäre herb für Präsident Macron und eigentlich in der Sache unbegründet. RN wendet sich systematisch und destruktiv gegen Europa, prinzipiell, unerbittlich und versucht uns einzureden, dass die Bürger sich von der EU abwenden, überhaupt versuchen uns die Rechtsextremen, alles Mögliche einzureden, ohne tragfähige Lösungen präsentieren zu können.

> Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas

>Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris – 18. Dezember 2017

Nathalie Loiseau, Spitzenkandidatin der Liste Renaissance
sagte in einem Interview mit Le Monde (19. Mai 2019) auf die Frage: “La chancelière allemande, Angela Merkel, l’Union chrétienne-démocrate (CDU), c’est l’Europe des résignés ? – Aujourd’hui, beaucoup à la CDU et dans les rangs de ses alliés français, Les Républicains, se satisfont de l’Europe telle qu’elle est.” Mit anderen Worten, im Augenblick ist aus Berlin (und von Les Républicains) anscheinend in europapolitischer Hinsicht nichts zu erwarten. Aber im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (16.5.2019) sagt die Bundeskanzlerin: “Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich. Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.” Kommt jetzt doch eine fundierte Reaktion? Auf die Frage ” Wo sehen Sie gemeinsame Fortschritte?” sagt sie und verweist ausdrücklich auf gemeinsame Fortschritte mit Frankreich hin: “Beispielsweise in der Verteidigungspolitik. Da haben wir enorme Fortschritte erzielt. Wir haben beschlossen, zusammen ein Kampfflugzeug und einen Panzer zu entwickeln. Es ist doch ein großes gegenseitiges Kompliment und ein Zeichen des Vertrauens, wenn man sich in der Verteidigungspolitik stärker aufeinander verlässt.” Obwohl doch gerade die französische Botschafterin in Deutschland sich kritisch zu der deutschen Rüstungsexportpolitik geäußert hat: > Vom „German-free“ zum gegenseitigen Vertrauen. Bezüglich der Politik von Präsident Macron sagt Merkel im gleichen Interview “Wir finden immer eine Mitte. … Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis. Das war immer so. Präsident Macron ist ja nicht der erste französische Präsident, mit dem ich zusammenarbeite.” In LIBERATION und in LE MONDE (19.5.) ist zu lesen, dass Merkel von “confrontations”  mit Macron gesprochen hat, sie sagte “Ungleichzeitigkeiten” – die Nuancen der Übersetzung können das Gewicht der Meldung beeinflussen.

Wir – Berlin und Paris – sprechen nicht laut genug über die Erfolge der EU, die deren Bürger/innen jeden Tag so gerne in Anspruch nehmen. Zuallererst der Friede, das Erfolgsrezept der EU: >François Mitterrand im Europaparlament, 17. Januar 1995 – 17. Juni 2016; “Der Nationalismus ist der Krieg”. Und dann hat die EU auch wirtschaftliche Erfolge, die freie Zirkulation der Waren ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die offenen Grenezen, das Schengen-Abkommen, die freie Arbeitsplatzsuche, Studienmöglichkeiten mit ERASMUS in ganz Europa… und Präsident Macron wollte die EU neu gründen: > Emmanuel Macron und Europa – 8. September 2018 von H. Wittmann und warum waren die Antworten aus Berlin so sehr zaghaft?Das ist schon so seit der Bildung des Kabinetts Merkel IV.

> Wahlkampf – Europawahlen am 29. Mai 2019 – 14. Mai 2019 von H. Wittmann

Zählt man seine Vorschläge und die Antworten aus Berlin, so waren diese fast inexistent. In Deutschland wird nur Furcht verbreitet, man müsse etwas für die EU zahlen – ohne an deren immense Vorteile zu denken, die unseren Wohlstand sichern. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer hat Präsident Macron geantwortet, leider u. a. mit der Idee, Straßburg als Sitz für das EU-Parlament aufzugeben > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März  2019. Die Medien haben hervorgehoben, dass dieser Vorschlag nicht gut in Paris ankam, und haben den gesamten Rest ihrer Antwort weitgehend mit Schweigen übergangen. Auch wenn sie in  einigen Punkten Macron widersprochen hat, der so dringend nötige Dialog sollte angestoßen werden. Kam ihre Antwort zu spät? Warum hat die Bundeskanzlerin nicht selber geantwortet?

Ein hoher Beamter im Quai d’Orsay sagte unserer Redaktion, Berlin und Paris hätten wohl eine gemeinsame historische Chance verpasst. Nun, die Unterzeichnung des Aachener-Aachener-Vertrags sollte eine neue Tür zu mehr Gemeinsamkeit aufstoßen. Danach ist es irgendwie stiller geworden zwischen Berlin und Paris. Warum gab es keine große öffentlichkeitswirksame Deutsch-Französische Konferenz zu den Vorschlägen von Emmanuel Macron?

> https://www.elections-europeennes-2019.eu/

Warum sind wir in Deutschland  bloß so schüchtern, wenn es um die Erfolge der EU geht? Wir könnten an sie anknüpfen. Wir dürfen nicht das Feld der RN und der AfD überlassen.. In der Afd spricht man immer wieder vom “Europa der Vaterländer”, ganz so als ob damit Kritik an der EU gemeint sei. Man hat gesagt, das Wort stamme von de Gaulle. Wir haben ihn selber gefragt: >  Hörensagen: “Das Europa der Vaterländer” – 22. Januar 2018. Eigentor für die AfD. “Europa der Vaterländer” meint die Rolle der Staaten, mit ihnen werde Europa gebaut und Präsident Macron hat völlig Recht, wenn er sagt, die Souveränität der Staaten solle gefördert und geschützt werden und in den Bereichen, wo sie es alleine nicht und nur völlig unzureichend  können: Digitalisierung, Migration, Umweltschutz gibt es die gemeinsame Aktion EU.

Gegen die Todesstrafe

17. Mai 2019 von

Die Befürworter der Todesstrafe in den USA sollten diese Sätze von Victor Hugo lesen.  Am 15. September 1848 sagte er in der Nationalversammlung: „Messieurs, il y a trois choses qui sont à Dieu et qui n‘appartiennent pas à l‘homme : l‘irrévocable, l‘irréparable, l‘indissoluble. Malheur à l‘homme s‘il les introduit dans ses lois… La peine de mort est le signe spécial et éternel de la barbarie.“

Jedesmal wenn wir eine Nachricht über eine Hinrichtung, diesmal wieder in den USA, lesen, erinnern wir an die Artikel auf diesem Blog:

> Vor 25 Jahren wurde in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – 10. Oktober 2006
> L’abolition de la peine de mort – 24. Oktober 2010

Albert Camus schrieb im letzten Satz seiner Betrachtungen über die Todesstrafe, die er zusammen mit Arthur Koestler herausgegeben hat (1957): “Weder im Herzen des einzelnen noch in den Sitten der Gesellschaft wird es einen dauerhaften Frieden geben, solange der Tod nicht aus den Gesetzen verbannt ist.”

“… j’ai l’honneur, au nom du Gouvernement de la République, de demander à l’Assemblée nationale l’abolition de la peine de mort en France. […] Le choix qui s’offre à vos consciences est donc clair : ou notre société refuse une justice qui tue et accepte d’assumer, au nom de ses valeurs fondamentales – celles qui l’ont faite grande et respectée entre toutes – la vie de ceux qui font horreur, déments ou criminels ou les deux à la fois, et c’est le choix de l’abolition ; ou cette société croit, en dépit de l’expérience des siècles, faire disparaître le crime avec le criminel, et c’est l’élimination.[…] Demain, grâce à vous, la justice française ne sera plus une justice qui tue. Demain, grâce à vous, il n’y aura plus, pour notre honte commune, d’exécutions furtives, à l’aube, sous le dais noir, dans les prisons françaises. Demain, les pages sanglantes de notre justice seront tournées.” > Rede des Justizministers Robert Badinter am 27. September 1981 vor der Nationalversammlung in Paris.

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