Der Bundestag hat dem Deutsch-französischen Parlamentsabkommen zugestimmt

21. März 2019 von

Da richten zwei Parlamente eine gemeinsame parlamentarische Versammlung ein, um künftig die Fortschritte der deutsch-französischen Kooperation Ihrer beiden Regierungen zu kontrollieren und zu fördern. Was nach politischer Zukunftsmusik klingt, wird ab jetzt zweimal jährlich gespielt. Je 50 Abgeordnete aus Berlin und Paris treffen sich in dieser neuen Versammlung. Und die Tagesthemen haben das heute abend nicht erwähnt, so normal sind die deutsch-französischen Beziehungen mittlerweile geworden. Henrik Uterwedde hat uns kürzlich die Andeutung dieser neuen Versammlung erklärt > Nachgefragt: Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen zu den Gelben Westen, Grand Débat National und Aachener Vertrag – 26. Februar 2019. Wir zeigen hier am Ende dieses Beitrags einen Auszug aus diesem Interview:

Mit einer breiten Mehrheit hat der Bundestag am 20. März 2019 dem > Deutsch-französischen Parlamentsabkommen – Website des Deutschen Bundestages – zugestimmt: alle Reden werden per Video dort angezeigt.

> Die Nationalversammlung stimmt der Einrichtung einer Deutsch-französischen Parlamentsversammlung zu – 12. März 2019

Die „Gelben Westen“ und der schwarze Block

19. März 2019 von

Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:

Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.

Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.

Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?

Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.

Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?

Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.

> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale

Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).

Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.

Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.

Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.

Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.

France-Allemagne: Was ist da los?

18. März 2019 von


Die Reaktionen in Deutschland auf die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die wir auf diesem Blog zitiert haben, um dann ihren Artikel mit dem Appell von Präsident Macron zu vergleichen > Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März 2019 fielen sehr kritisch aus. Wie unsere Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen aus Paris vernimmt, ist die 🇫🇷🇩🇪 Stimmung nicht so gut, wie sie nach der Unterzeichnung des > Aachener Vertrages und der Abstimmung in der Nationalversammlung über das > Deutsch-französische Parlamentsabkommen sein  könnte oder müsste. Eine Enttäuschung scheint sich breit zu machen, und die Gründe sind nur schwer erkennbar.

Spurensuche. Zuerst fällt unserer Redaktion ein längerfristiger Grund ein, der zugleich auch das Thema ist, was im Aachener Vertrag schlecht wegkam: der Französischunterricht, der als Fundament der künftigen deutsch-französischen Kooperation jetzt ein echtes Renouveau verdient hat.

Der Blick auf die Basis ist ebenfalls ernüchternd, und lehrreich zugleich, denn von den vielen Versprechungen zum renouveau du #francoallemand kommt da außer bei den Städtepartnerschaften etc. nicht viel an. Es gibt Versprechungen und Werbeaktionen, nur der rechte Erfolg mag sich nicht einstellen: > Michaela Wiegel: Ungeliebter Französischunterricht – und was können/müssen wir tun?  – 11. März 2019. In politischer Hinsicht ist in Deutschland kein Wille erkennbar, den Französischunterricht so nachhaltig zu fördern, wie er es verdient hätte. Sind das Spätfolgen? Knapp drei Monate vor dem II. Examen wurde uns in Bonn 1986 verkündet, niemand werde übernommen. Für Französischlehrer sah die Berufsperspektive sehr lange sehr düster aus. Sie wurden nicht gebraucht. Ihre Werbung für das Fach hat lange gefehlt und heute?  80 % der Schüler/innen geben das Fach vor der Oberstufe auf. Das Fach ist schon lange nicht mehr attraktiv. Der Politik in den Ländern und im Bund ist es nicht gelungen, eine Begeisterung für das Fach und damit für Frankreich oder umgekehrt zu erzeugen. Wenn wir von den Germanisten in der französischen Regierung sprechen, fragen wir lieber nicht danach, wie es umgekehrt bei uns darum steht. Französisch gilt als ein schweres Fach, es ist ungeliebt und das überträgt sich auch auf die Beziehung zum Nachbarland. Ausnahmen sind die Schüler/innen der Gymnasien mit einem bilingualen deutsch-französischen Zweig, deren Erfolge sind bemerkenswert. Aber ungleich wichtiger ist die Arbeit der Attachés de coopération pour le français der Französischen Botschaft > www.institutfrancais.de/qui-sommes-nous/equipe, die in den Instituts français in Deutschland angesiedelt sind und die mit Geschick und großem Engagement für die französische Sprache und das Diplôme de langue française DELF werben: > Artikel zu DELF auf unserem Blog.

Abhilfe. In diesem Zusammenhang erinnern wir an unserem Artikel > Der Vergleich (XII) : L’allemand en France, Französisch in Deutschland (I) – 29. Juni 2016, in dem wir auf die Kulturinstitute und ihre Verteilung in Frankreich und Deutschland hingewiesen haben. Es wird zeit, deren Präsenz in Frankreich erheblich zu erweitern und ein Kooperations- und Austauschverfahren zwischen den Instituts français und den Goethe-Instituten jetzt in Gang zu setzen. Das kostet Geld, aber anders ist die Förderung des beiderseitigen Sprachunterrichts und die notwendige Aufmerksamkeit der Schüler nicht zu erhalten.

df-instituts

IF Deutschland Essen Kiel Saarbrücken Berlin Frankfurt/M. Köln Sachsen-Anhalt Bonn Freiburg Leipzig Stuttgart Bremen Hamburg Mainz Thüringen Dresden Hannover Mannheim Düsseldorf Heidelberg München Erlangen Karlsruhe Rostock Lille Paris Nancy Strasbourg Lyon Bordeaux Toulouse Marseille Montpellier - Maison de Heidelberg Aix-en-Provence- Cdentre franco-allemand Centre culkturel franco-allemand Nice

> Instituts français en Allemagne
> Französische Kultur in Deutschland – Website der Französischen Botschaft in Deutschland

Auftakt der Reihe „Ach, Europa“ in Stuttgart: Podiumsdiskussion „Auf der Suche nach dem verlorenen Sinn“

18. März 2019 von


Mo 25.03. | 18:00 Uhr | Institut für Auslandsbeziehungen | Charlottenplatz 17 (Eingang B), 70173 Stuttgart
Wenige Tage vor dem vielleicht finalen Brexit und zwei Monate vor der Europawahl ist der richtige Moment, um kurz innezuhalten. Was passiert, wenn die Briten wirklich gehen? Längst ist deutlich, dass sie nicht als Einzige mit der Europäischen Union hadern. Auch in anderen Mitgliedsstaaten werden Austrittswünsche lauter. Welche Rolle spielen kulturelle Differenz-en?

Auf Einladung des EUNIC-Clusters Stuttgart sprechen Barbara Gessler (Leiterin des Kulturprogramms von „Creative Europe“ bei der Europäischen Kommission) und Rachel Launay (Leiterin des British Council Deutschland) über die Bedeutung von Kulturarbeit und Kulturpolitik in Europa. Welchen Platz nehmen die nationalen Kulturinstitute ein? Und gibt es Ideen und Strategien für eine europäische Kulturpolitik der Zukunft?

Moderation: Dr. Sebastian Körber, stellvertretender Generalsekretär des ifa. (Institut für Aus-landsbeziehungen)

Begrüßung: Catherine Veber, Generalkonsulin Frankreichs in Stuttgart und Leiterin des Institut français | Ronald Grätz, Generalsekretär des ifa (Institut für Auslandsbeziehungen)

Der Eintritt ist frei | auf Deutsch

Das Gespräch bildet den Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Ach Europa! Auf der Suche nach einem neuen Narrativ“ des EUNIC-Clusters Stuttgart (Institut français Stuttgart, Balassi Institut-Ungarisches Kulturinstitut Stuttgart, Istituto Italiano Di Cultura Stoccarda und ifa (Institut für Auslandsbeziehungen).

Vacances de Pâques en Alsace : album photo

18. März 2019 von

Zur Erinnerung und für Ihre Planung:

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DONAS – „Folk, rock, textuel“

13. März 2019 von

Mi 13.03. | 19:00 Uhr | Projketraum OSTEND | Achalmstraße 18/Ecke Haußmannstraße, 70188 Stuttgart I auf Spendenbasis

Donas lebt in Beslé sur Vilaine, nördlich von Nantes in der Bretagne. Die bretonische Landschaft spiegelt sich auch in seiner Musik wider. Er hat vier Musikalben und zahlreiche Videoclips veröffentlicht und trat bei mehreren Festivals auf. Am liebsten spielt er jedoch in kleinen Cafés und Bars, da dort, wie er selbst sagt, seine teils sehr intimen Songs am besten zur Geltung kommen.
Donas wird das erste Mal in Stuttgart gastieren.

Mehr Infos unter: www.donas-musique.fr

Eine Kooperationsveranstaltung des Projektraum OSTEND und dem Institut français Stuttgart.

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