Auf der > Münchner Sicherheitskonferenz, 14.-16. Februar 2020, kritisierte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen > Armin Laschet, dass die Berliner Koalition bisher den > Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode “Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land” besonders hinsichtlich des Kapitels 1 dieses Vertrages “Ein neuer Aufbruch für Europa” (S. 6) nicht eingehalten habe:
Zuweilen muss man keine lange Rede halten oder einen langen Artikel verfassen. Als Ministerpräsident Laschet von Annalena Baerbock, eine der beiden Bundesvorsitzenden der GRÜNEN auf der Bühne gefragt wird: “Düsseldorf oder Berlin?”, um etwas über seine Ambitionen zu erfahren, lächelt er und sagt nur “Aachen“. Kurz, knapp und präzise, lautet so sein Resümee mit der Kritik an der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung, sie habe bisher die Europapolitik vernachlässigt.
In mehr als > 10 Reden über Europa: Macron und Europa – hat Staatspräsiedent Macron seit seinem Amtsantritt seine Vorstellungen von einer notwendigen “refondation de l’Europe” vorgestellt. Es wird deutlich, wie wenig Deutschland bisher auf die vielen Initiativen Macrons bezüglich der Zukunft Europa geantwortet hat. Es gab verschiedene Statements, aber keine umfassende Antwort, die Macrons Forderungen nach einem neuen Aufbruch Europas würdigt: Auch zu seiner Idee einer Souveränität Europas, die die nationalen Souveränitäten schützt und weiterentwickelt, war wenig aus Berlin zu hören. Die in einem Hintergrundgespräch im Quai d’Orsay schon vor einem Jahr gehörte gehörte Befürchtung, man werde auf diese Weise eine historische Chance verpassen, ist ernstzunehmen.
In seinem Podiumsgespräch mit dem Initiator der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Präsident Macron seine europapolitischen Vorstellungen und Ansichten wiederholt:
Der Text des Gesprächs mit Präsident Macron und Wolfgang Ischinger > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée.
Macron zeichnet ein Bild der Aktuellen Weltpolitik und erklärt sie, bestätige ihn in der Ansicht, dass Europa eine europäische Strategie benötige, die uns eine strategisch-politische Kraft wieder zurückgebe. Europa müsse souveräner, einiger und demokratischer werden.
Macron nennt das Aufgabenpaket in einem Satz: In den nächsten 10 Jahre, so der Präsident, sehe er ein Europa, dass seine Souveränität sichere hinsichtlich der Technologie, der Sicherheit, der Verteidigung, der Migration, Ernährung, Klima und Umwelt in Beziehung zu seinen Nachbarn, vor allem Russland, seiner Nahostpolitik und seiner Afrikapolitik.
Hier auf dem Blog gibt es neben Didaktik und Literatur eben auch viel über Politik. Das ist völlig gerechtfertigt, weil Präsident Macron in dieser Diskussion mit Wolfgang Ischinger über die Zukunft Europas, unsere Zukunft redet.
Macron betont den Schutz Europas für uns und gibt zu verstehen, dass keines der Mitgliedsländer alleine diesen Schutz gewährleisten könne.
Nein, er sei nicht wegen der fehlenden Antworten aus Berlin frustriert, dass sei nicht seine Sache und Macron erinnert an gemeinsame deutsch-französische Erfolge: “So, we’ve launched (inaudible) bilateral approach and we’ve launched a series of new initiatives at the European scale: on batteries, on universities, Europe of defense – with a lot of initiatives – and we will probably refer to that.” Aber er gibt zu erkennen, dass er gerne schneller vorangehen würde: “C’est en européen qu’on peut changer les choses, c’est la bonne échelle, c’est le bon marché donc moi, je veux sur ces sujets, qu’en franco-allemand, on aille beaucoup plus vite, beaucoup plus fort avec beaucoup plus d’ambitions pour réussir et la clef de cela, c’est de prendre des risques.” / “Als Europäer kann man die Dinge ändern, das ist der richtige Rahmen, ich wünsche mir, dass die deutsch-französische Kooperation auf diesem Gebiet schneller vorangeht, viel kraftvoller und ambitionierter. Der Schlüssel dazu bedeutet auch Risiken zu übernehmen.” Diplomatisch höflich spricht er von uns und meint Berlin: “On a su le faire par le passé. Si les Français, les Allemands ne prennent pas de risques sur ces sujets ça n’avance pas. Et c’est changer notre relation, je crois que c’est, profondément, au futur, et à l’investissement. Nous sommes en train de devenir un continent qui ne croit plus dans son futur.” / “Das hat man auch in der Vergangenheit tun können. Wenn Franzosen und Deutsche bei diesen Themen keine Risiken übernehmen, geht es nicht voran. Es geht darum, unsere Beziehung zu ändern, das ist die Zukunft und die Investition. Wir sind dabei, zu einem Kontinent zu werden, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt.” (Übers. v. H. W.)
Vergleiche dazu die Analyse zum deutsch-französischen Verhältnis in LE MONDE:
Es lohnt sich, Macrons Antworten auf die Fragen Ischingers sehr genau zu lesen. Alle Versuch, der Mitgliedsstaaten, so darf man Macorn verstehen, die großen Probleme, Migration, Sicherheit, Klima und Euro alleine zu lösen, funktionieren nicht: “.,. la crise migratoire qui a bousculé – et je parle dans un pays qui a pris ces risques sur la crise migratoire -, mais qui a bousculé nos classes moyennes, qui a fait monter une inquiétude démographique, culturelle. La réalité c’est qu’aujourd’hui, en Europe, soyons lucides, ce qui était le cœur de nos démocraties, nos classes moyennes ont un doute sur l’aventure européenne parce qu’elles se disent : « dans ce continent, quand il y a un problème économique ou financier, c’est nous qui payons » ; « quand il y a un problème migratoire, c’est nous qui ajustons, et il n’y a plus de solidarité ». /
“
…die Migrationskrise hat vieles durcheinandergebracht – und ich spreche in einem Land, das diese Risiken der Migrationskrise auf sich genommen hat -, aber die unsere Mittelschichten in Bedrängnis gebracht hat, die eine demographische und kulturelle Unruhe ausgelöst hat. Die Realität in Europa heute, sei wir klarsichtig, das was das Herz unserer Demokratien war, unsere Mittelschichten zweifeln am europäischen Abenteuer, weil sie sich sagen « wenn es auf diesem Kontinent ein wirtschaftliches oder finanzielles Problem gibt, sind wir es, die zahlen müssen » und « wenn es ein Migrationsproblem gibt, müssen wir es richten und es gibt keine Solidarität mehr ».” (Übers. v. H. W.)
Nationale Lösungsansätze ohne Europa sind halbherzig, weil sie den Bürgern das Gefühl vermitteln, man bezahle wegen eigener Probleme in Europa drauf.
Es gebe keine Vision zugunsten Europas, obwohl es dazu allen Grund gebe: “Comment recréer du goût de l’avenir, du goût de la solidarité entre nous pour les classes moyennes ? Parce que l’Europe, c’est une aventure politique qui est démocratie, liberté individuelle, progrès pour les classes moyennes, « économie sociale de marché » dirait-on pour citer les bons auteurs en Allemagne.” / “Wie verscahfft man den Mitelschcihten wieder Lust an der Zukunft und an der Solidarität unter uns? Weil Europa ein Abentuer ist, eine Demokratie, individuelle Freiheit und Fortschritt für die Mittelschichten « soziale Marktwirtschaft», um die guten Autoren in Deutschland zu zitieren.”(Übers. v. H. W.)
Er sei nicht frustiert, aber undgeduldig und er bestätigt das Ergebnis unseres Hintergrundgesprächs im Quai d’Orsay: “S’il n’y a plus pour les classes moyennes de perspective, il n’y a plus (inaudible) et c’est pour ça que vous voyez d’ailleurs le doute démocratique naître et le doute sur l’aventure européenne. C’est ce sujet qu’en franco-allemand, on doit adresser. Donc je n’ai pas de frustration. J’ai des impatiences parce que je pense que c’est une question aujourd’hui de rapidité de notre réaction et de la clarté de la réponse qu’on apporte à nos citoyens. Si le couple franco-allemand ne sait pas apporter et avec lui tous les partenaires européens, une réponse claire à ces défis, à ces sujets et une perspective d’avenir pour les classes moyennes, nous aurons fait une erreur historique.” / “Wenn es für die Mittlschichten keine Perspektive mehe gibt, gibte es keine (unverständlich), dann werden Sie einen Zweifel an der Demokratie entstehen sehen und einen Zweifel am europäischen Abenteuer. Das ist ein Thema in den deutsch-französischen Beziehungen, das man aufgreifen muss. Also empfinde ich keinen Frust. Ich bin ungeduldig, weil ich glaube, dass es heute eine Frage der Schnelligkeit unserer Reaktion ist und es um die Klarheit der Antworten geht, die wir unseren Bürgern geben. Wenn das deutsch-französische Paar zusammen mit den anderen europäischen Partnern keine klare Antwort auf diese Herausforderungen und diese Themen noch eine Zukunftsperspektive für die Mittelschichten geben kann, begehen wir einen historischen Irrtum.” (Übers. v. H. W.)
Der Text des ganzen Podiumsgespräch: > Conférence sur la sécurité de Munich : faire revivre l’Europe comme une puissance politique stratégique. – Site du Palais de l’Élysée
Zur Erinnerung:
In seinen Reden zur Europa hat Präsident Macron bisher nahezu alle Aspekte systematisch behandelt: Es ergibt sich auf diese Weise eine wohldurchdachte Vision zur “refondation de l’Europe”, die in diesem Umfang bisher von deutscher Seite nicht genügend gewürdigt worden sit.
1. Vor den Protestanten hat er in Paris angekündigt, wie Frankreich Migranten künftig empfangen will:
> Discours du Président de la République, Emmanuel Macron, à l’occasion du 500e anniversaire de la Réforme protestante, Hôtel de Ville Paris. – 29 Oktober 2017
2. In Athen hat er die Souveränität Europas erklärt:
> Die Rede von Emmanuel Macron über Europa – 7. September 2017
3. Dann hat er in der Sorbonne mehr als 20 Vorschläge vorgestellt, mit denen Europa reformiert werden soll:
> Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. – 26. September 2017
> Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch 4. Oktober 2017
Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018
4. Bei der Eröffnung der Buchmesse hat er auf die besondere Bedeutung der Kultur für die Erneuerung Europas hingewiesen:
> #fbm17 #FRAFRA2017 Le discours d’ouverture d’Emmanuel Macron 10. Oktober 2017
5. Die Bedeutung der Menschenrechte ist für Präsident Macron ein zentrales Anliegen:
> Die Rede von Präsident Emmanuel Macron vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – 6. November 2017
6. Die Einweihung des deutsch-französischen Historial auf dem Hartmannsweilerkopf und die Rede, die er dort in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier gehalten hat, wäre ein Pflichtlektüre für meine Schüler/innen: > Staatspräsident Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnen die Gedenkstätte auf dem Hartmannswillerkopf – 10. November 2017
7. > Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018:
“…70 Jahre Frieden haben uns dazu geführt, den Sinn von Europa aus den Augen zu verlieren.”
8. La chance de nous tous : > Europe: Les Consultations européennes / Europa: Die Bürgerbefragungen – 10. September 2018
9. > Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019:
Was nicht funktioniert und langfristig ganz offensichtlich der EU schadet, muss neu erdacht werden. Er schlägt keine Reform vom Schengenraum, sondern seine Auflösung vor, “platt machen” will er ihn und durch eine gemeinsame Grenzpolizei und ein europäisches Asylamt, mit strikten gemeinsamen Kontrollregeln ersetzen, zu denen die Mitgliedsstaaten im Rahmen der europäischen Solidarität – in dem er sie nennt, fordert er sie auch ein – beitragen solle.
10. > Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019
Vgl. auch:Was liest Emmanuel Macron? Und was macht er daraus? – 17. Oktober 2017
Fazit: Die schöne Online-Welt der (nicht so) > sozialen Netzwerke hat offensichtlich ihre eigenen Regeln, denen sich viele, die da mitmachen nicht entziehen können. Einmal angemeldet, verführt die Online-Welt sie dazu, den Regeln der Hersteller dieser Netzwerke zu folgen, viel Aufmerksamkeit zu verschenken, um ein bisschen Eitelkeit oder Weltwerbung loswerden zu können. Man betritt Facebook und sieht rund 90 % auf der Seite, was man eigentlich gar nicht sehen will: alles um Meldungen derjenigen, die man abonniert hat, ist Werbung und soll zum Klicken, Liken und Teilen verführen, je weniger die Besucher sich auf ihre eigenen Interessen konzentrieren, umso mehr gewinnen die Betreiber der sozialen Netzwerke. Das kann nur funktionieren, wenn die Besucher bereit sind, Gewohnheiten, die ihnen in der Offline-Welt lieb und teuer sind, in den sozialen Netzwerken aufzugeben, um dort Inhalte mit wildfremden Menschen zu teilen. Alles was technisch möglich ist, wird auch ausprobiert und genutzt. Aufmerksamkeit für andere Inhalte, damit bezahlt man die Teilnahme in diesen Netzwerken und man zahlt auch mit der eigenen Konzentration, die keinesfalls geschärft wird sondern möglichst unterminiert wird. Und dann passiert es eben, dass man Videos zum Spaß verschickt – im Vertrauen auf die Online-Regeln.
In Köln ist am 30. Januar 2020 Professor Dr. Dirk Hoeges verstorben.
