Éditorial. Liest man den > Élysée-Vertrag von 1963 und bald auch den neuen Aachener Vertrag fällt zuerst gar nicht mehr auf, um was für besondere Verträge es sich handelt.

General De Gaulle dachte Anfang der sechziger Jahre gar an eine politische Union mit Deutschland und wollte mit dem Deutsch-französischen Vertrag Deutschland an Frankreich mehr binden und war mächtig enttäuscht, als der Bundestag bei der Abstimmung über das Ratifikationsgesetz zum Elysée-Vertrag ihm eine Präambel vorsetzte, in dem die Wünsche de Gaulles in ihr Gegenteil verkehrt wurden und die Bindung Deutschlands an das Atlantische Bündnis und die Weiterentwicklung der EWG betont wurden. Nun, das wird mit dem Aachener Vertrag nicht passieren. Trotz aller Einschränkungen in der Beurteilung des Élyséevertrages, bleibt festzuhalten, dass er sich schon als Wunder erwiesen hat: zwei Länder verpflichteten sich zu halbjährigen Konsultationen auf höchster Ebene. So was ähnliches wird jetzt auch dem Aachener Vertrag beschlossen, der den Élysée-Vertrag ergänzen soll: künftig müssen Paris und Berlin sich vor den EU-Gipfeln treffen – das machen sie ohnehin schon immer. In manchen Teilen wirkt dann der Aachener Vertrag auch wie ein Protokoll der Entwicklungen der letzten Jahre: Aber auch die deutsch-französischen Beziehungen sind ein Prozess, ganz so wie die EU, aber ein aufregender Prozess, da ein solcher Vertrag zwischen keinen anderen Ländern auf der Welt existiert. Und dazu noch zwischen zwei Ländern, die in der jüngsten Geschichte drei erbitterte Kriege miteinander geführt haben. Man muss den neuen Vertrag sehr genau lesen, er wird das Erreichte beschreiben und dem Neuen eine Form bieten, die es zu füllen gilt. Dahinter verstecken sich mehr als Absichtserklärungen, es sind gegenseitige Vorschläge an die Adresse Deutschlands und Frankreichs, das wollen wir zusammen machen, in diesem Rahmen werden wir uns bewegen. Diese Lektüre des Vertrags wird zeigen, dass er ein bemerkenswerter Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen werden kann.

Wieviele erfolglose Versuche gab es in der Geschichte, den Krieg zu verbannen? Frankreich und Deutschland zeigten der Welt, wie man das macht. Danach kommen erst die anderen Probleme oder Kritteleien am den beiden Verträgen, die wir dann alle auf das genannte Konto der fortlaufenden Prozesse buchen können. Neu ist auch das Parlamentsabkommen, mit denen 100, 50 französischen und 50 deutschen Abgeordneten die Möglichkeit gegeben wird, die deutsch-französischen Beziehungen zu verfolgen, sie müssen künftig von beiden Regierungen informiert werden.

Der Aachener Vertrag ist auch ein Zukunftsprogramm. Man muss nicht darüber klagen, was nicht drin steht, sondern man darf staunen über alles das, was sich in den deutsch-französischen Beziehungen künftig entwickeln kann und in den Vertrag passt. Der Élysée-Palast hat das wunderbar formuliert und nennt den Aachener Vertrag “einen Kooperations- und Integrationsvertrag”. Er gibt eine Form vor, die die Politik und die Zivilgesellschaften künftig noch besser als bisher füllen sollen. Alfred Grosser hat das mal so formuliert: “Expliquer, expliquer, toujours patiemment exliquer.”

Der Élysée-Vertrag besiegelte 1963 die Aussöhnung nach 1945 – an der Alfred Grosser u.a. mit dem Comité pour l’échange avec l’Allemagne nouvelle einen solch großen Anteil hatten. Und der Élyséevertrag hatte damals schon einen programmatischen Charakter, aber heute ist der Aachener Vertrag noch viel mehr ein Programm auf der Basis der in den letzten 56 Jahren erreichten Zusammenarbeit. Er öffnet jetzt ein neues Kapitel für unsere beiden Länder. Zum Vorteil von Europa.

Auf unserem Blog: > Vom Élysée-Vertrag zum Aachener Vertrag im Januar 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron werden am 22. Januar 2019 in Aachen den neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnen, dazu hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 9. Januar seine Zustimmung gegeben. Unsere Redaktion ist auf den endgültigen Vertragstext, der schon “Aachener Vertrag” genannt wird, sehr gespannt.

Am 22.1. unterzeichnen Angela Merkel und @emmanuelmacron neuen Elysée-Vertrag #AachenerVertrag. Es ist wichtig, neue Impulse für die Kooperation beider Länder zu setzen, vor allem für #Jugendliche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Zivilgesellschaft, für ein bürgernahes Europa pic.twitter.com/gy5G6PseGO

— 🇫🇷 OFAJ_DFJW 🇩🇪 (@ofaj_dfjw) January 9, 2019

Jetzt heißt er nicht mehr Freundschaftsvertrag, jetzt wird er Kooperations- und Integrationsvertrag genannt, aber der Freundschaftsvertrag von 1963 gilt weiter:

> Signature d’un nouveau traité de coopération et d’intégration franco-allemand – site du Palais de l’Élysée:

” Le 22 janvier 2019, le Président de la République française, Emmanuel MACRON, et la Chancelière de la République fédérale d’Allemagne, Angela MERKEL, signeront un nouveau traité de coopération et d’intégration franco-allemand. La cérémonie de signature aura lieu dans la salle du couronnement de l’hôtel de ville d’Aix-la-Chapelle.

Le traité d’Aix-la-Chapelle s’appuiera sur le socle fondateur du Traité de l’Élysée de 1963, …”

> Außenminister Maas zum neuen deutsch-französischen Vertrag– Website des Auswärtigen Amtes:
“Der neue Vertrag wird den Elysée-Vertrag von 1963 nicht ablösen, sondern fortschreiben. Beide Verträge sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.”

Da steckt wohl noch mehr dahinter:
> Paris und Berlin wollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gründen – Handelsblatt – 9.1.2019

Immer wenn die Drehzahl des deutsch-französischen Motors steigt, erhöhen sich die Zugriffe auf https://t.co/ixrjN15OoO und jetzt sogar täglich kontinuierlich, denn es zeichnet sich ein ganz besonderes Ereignis ab: #aachenervertrag

> https://t.co/Upw3cdHnKh

— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) January 13, 2019

Mise à jour: 16 janvier 2019, 16 h 40, 17 janvier 2019, 12 h 45. Der Elyséepalast zeigt jetzt den ganzen Film des Treffens des Präsidenten mit den 600 Bürgermeistern in Bourgtheroulde. 6 Std. 46 Minuten:

Am 15. Januar begann die große nationale Debatte > www.granddebat.fr mit der Diskussionsveranstaltung von Präsident Macron, der in Bourgtheroulde (Normandie) fast 7 Stunden lang mit einer großen Halle mit 600 Bürgermeistern diskutierte.

Diskussion auf Twitter > #granddebatnational

Éditorial: Natürlich darf man fragen, wie die Diskussion ausgegangen wäre, oder ob sie überhaupt stattgefunden hätte, wenn statt der Bürgermeister mit ihren Trikoloren als Schärpen, Sympathisanten mit > Gelben Westen den Saal gefüllt hätten… Nun kann man aber nach einigen Eindrücken – die wir unten hier wiedergeben – noch kein Urteil über die Veranstaltung fällen,  der > vollständige Film der Veranstaltung muss erst bewertet werden. Ein erster Eindruck zeigt, dass die Bürgermeister gar nicht auf der Linie von Macron waren, sondern sehr viele Klagen aus ihren Gemeinden vorgetragen haben: Klagen über die erschwerte Mobilität, das Abgehängtsein auf dem Land. (wird ergänzt: – unsere Redaktion muss erst den > Film ansehen… 6 h 46 Min)

Öffentliche Befragungen haben in Frankreich eine ganz andere Tradition als in Deutschland, das in dieser Hinsicht von Frankreich echt etwas lernen kann. So hat unsere Redaktion im September 2015 bei einer Online-Befragung > eine Präambel für das Internetgesetz vorgeschlagen, der Vorschlag wurde nicht berücksichtigt, aber in der Dokumentation festgehalten – mit Abstimmung.  So auch jetzt ganz aktuell > États généraux des nouvelles régulations numériques. Co-construire la position française et la feuille de route numérique de la prochaine mandature européenne.

Festzuhalten bleibt, dass man keinen vergleichbar langen Auftritt eines Staatschefs nennen kann, der sich in dieser Form einer Debatte gestellt hat. Präsident Macron hat Übung darin: z. B. > #QuelleEstVotreEurope ? – Epinal, 17 avril 2018 : Lancement des consultations citoyennes. Und wenn diese Art der Veranstaltung zur Regel werden würde? Napoleon III. ist auch viel im Land gereist, und früher hatten die Könige gar keine festen Wohnsitz und sind mit ihrem Tross durchs Lande gezogen.

Demonstranten gab es keine in Bourgtheroulde, die waren an den Stadtrand geschickt worden. Daphné Cagnard, Journalistin von Ouest-France zeigt einen > verbarrikadierten Laden, der in Bourgtheroulde sein soll. man sollte das Foto nicht einfch so teilen. Erst mal prüfen: Die Metzgerei > Boucherie Lefebvre gibt es wirklich in der 59 Gr Grande Rue, 27520 Bourgtheroulde-Infreville.

Betrachtet man die einzelnen Sequenzen, die hier unten wiedergegeben werden, darf man auch fragen, wie der Eindruck eines abgehobenen Präsidenten entstehen konnte, den die gelben Westen zum Rücktritt auffordern. Es war heute nur der offizielle Auftakt für die Große nationale Debatte und ihr Prozess wird sicherlich genauestens von der Presse, den Bürgern und der Regierung betrachtet werden. Er ist auch ein Test für die Gelben Westen: Werden sie sich daran beteiligen? Oder werden sie, wenn sie das ablehnen, an Rückhalt in der Bevölkerung weiter verlieren? Wird die Regierung mit der Großen nationalen Debatte herausfinden können, wie groß der Anteil der Franzosen ist, die die Gelben Westen unterstützen? Die Bandbreite zwischen einzelne Forderungen lediglich unterstützen, viele Forderungen unterstützen oder gar mitmachen ist sehr groß. Und die Versuchung, Nachhall in den sozialen Medien zu erzeugen. wobei oft allzuschnell ungeprüfte oder unverifizierte Nachrichten weiterverbreitet werden, könnte dazu beigetragen, die Bewegung der Gelben Westen nicht richtig einschätzen zu können.  Von radikaler  rechtsextremistischer Seite bekommt sie Unterstützung. Ohne eine politische Struktur fällt der Bewegung der Gelben Westen eine Abgrenzung schwer. Die Oppositionsparteien, die Verlierer der Präsidentenwahl sind in großer Versuchung, sich den Protest der Gelben Westen zu eigen zu machen, die aber wissen, was eine politische Vereinnahmung für ihre Bewegung bedeuten würde. Die massiven Zerstörungen während der Samstags-Demonstrationen haben ihrer Sache nicht in allen Augen der Bevölkerung wirklich geholfen.

Der Präsident wandte sich in Bourgtheroulde mit Nachdruck gegen das von den Gelben Westen geforderte Initiativrecht für Volksbefragungen, so etwas würde der parlamentarischen Demokratie schaden, es sei ihr Tod. 80 km/h auf Landstraßen: die Reform wird evaluiert werden, erklärt Macron. Und die ISF, gemeint ist hier die Abschaffung der Reform des > Impôt sur la fortune also deren Wiedereinführung werden den gelben Westen nichts nützen.

Wir sammeln hier einige der ersten Eindrücke:

Reaktion auf Gelbwesten-Proteste: Macron startet Charme-Tour https://t.co/XVfhdQqrxS pic.twitter.com/7ukq6Yjh5m

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) January 15, 2019

Pour Emmanuel Macron, le référendum d’initiative citoyenne "tue la démocratie parlementaire" pic.twitter.com/YAw3oXOl0K

— BFMTV (@BFMTV) January 15, 2019

« Ce débat est une chance pour la France. Aucunes questions taboues : l’ISF on en parle, les 80km/h, on pourra adapter. » Un Président à hauteur d’humain, franc et sincère.

A tous les français : investissons-nous dans le #GrandDebatNational pic.twitter.com/OnxPGAgM3Z

— Mounir Mahjoubi (@mounir) January 15, 2019

"On veut toujours trouver un coupable. J’ai le sentiment de remplir ce rôle à plein et je l'assume", assure @EmmanuelMacron. "Mais il ne faut pas raconter des cracks, ce n'est pas parce qu'on remettra l'ISF que la situation d'un seul gilet jaune s'améliorera."#GrandDebatNational pic.twitter.com/7G5IhTDURb

— LCP (@LCP) January 15, 2019

Vorsicht, diese kleinen Ausschnitte sagen noch nicht viel über den Verlauf der Debatte, wie gesagt, erst der > Film der gesamten Veranstaltung, erlaubt, es sich ein Bild von den Fragen der Bürgermeister machen zu können.

In einer kleinen Gemeinde der Normandie ist der französische Präsident mit 600 Bürgermeistern zusammen getroffen. #Macron sagte wenig und hörte vor allem zu. @NZZnbe https://t.co/GvvU9NWlBh

— Neue Zürcher Zeitung (@NZZ) January 15, 2019

BMTV meldet eine Verbesserung der Position Macrons in den Meinungsumfragen:

Sondage: le regain de popularité se confirme pour Macronhttps://t.co/xwFlp3zEQT pic.twitter.com/Mfo88xGpMp

— BFMTV (@BFMTV) January 15, 2019

Les Journées de l’Histoire de l’Europe de l’Empire romain à l’union europénne
Vendredi 18 et samedi 19 janvier 2019

Université Paris I – Pantéon-Sorbonne

Über 30 Vorträge: > Programme

Pass Journées de l’Histoire de l’Europe : 45 euros deux jours, 30 euros un jour (-26 ans : 25 euros et 15 euros)

Pour vous inscrire, imprimez le bulletin sur le site Internet www.association-des-historiens.com

Gespräch mit Frank Baasner und Hélène Miard-Delacroix
Dienstag, 22.1.2019, Beginn19:30 Uhr, Deutsches Literaturarchiv Marbach, Humboldt-Saal

Wilhelm Hausenstein gehört – wie Joseph Rovan, Jean du Rivau oder Alfred Grosser – zu jenen Persönlichkeiten, ohne die eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich nach der Kapitulation Deutschlands 1945 nicht möglich gewesen wäre.

Über den Schriftsteller, Kunstkritiker und Kulturhistoriker, Publizisten und Diplomaten Hausenstein und seine Bedeutung für die deutsch-französische Aussöhnung sprechen Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Hélène Miard-Delacroix und Wolfgang Boeckh, Vorsitzender der Wilhelm-Hausenstein-Gesellschaft.

Anmeldung ist nicht erforderlich.

> Téléchargez la lettre du Président

Zwei Monate nach Beginn der Demonstrationen der > Gilets jaunes, hat der Élyséepalast am Sontag, 13. Januar 2019 einen Brief von Emmanuel Macron an alle Franzosen veröffentlicht. Am kommenden Dienstag soll der « grand débat national », den Präsident Macron wünscht, beginnen. Vorher wendet sich Macron an die Franzosen: LE MONDE hat eben das Dokument veröffentlicht: > Lettre d’Emmanuel Macron aux Français und > Lettre aux Français – Website des Élyséepalasts.

Éditorial: Es fällt auf, dass Macron Fragen stellt, einige Leitlinien formuliert, sich aber sehr zurückhält und seine Fragen an die Franzosen in den Vordergrund stellt, er schreibt ihnen nicht nur, er fragt sie. Wir haben die Fragen für die vier Themen

des Bürgerdialogs hier nicht im einzelnen resümiert, interessant ist die Form, mit der dieser Brief einen Dialog eröffnen will. Jeder Journalist wird sich sofort fragen, ob der Präsident mit dieser Form der Ansprache schnell verlorenes Terrain wiedergutmachen kann. Wie kann man die aktuelle Situation analysieren? zuerst wird man diesen Brief mit seinen Fragen eingehend lesen und ihn mit den Forderungen, die von den Demonstranten mit den > gelben Westen vorgetragen wurden, vergleichen. Vielleicht kommt es in dieser Phase darauf an, den Demonstranten eine Perspektive zu vermitteln, in welcher Form die Regierung ihre Antworten zur Kenntnis nimmt, wie sie sie auswertet und was sie daraus macht. In einer gewissen Form versteckt sich hinter der Bürgerbefragung auch eine nicht ausgesprochene Frage der Regierung: Wie haltet Ihr es mit den Forderungen der Gelben Westen? Umgangssprachlich: Die Regierung will Dampf rausnehmen. Ob das Ventil weit genug geöffnet ist?

Der Brief beginnt mit einer Standortbestmmung: “Dans une période d’interrogations et d’incertitudes comme celle que nous traversons, nous devons nous rappeler qui nous sommes,” mit der die Freiheiten und die Errungenschaften Frankreichs als Nation beschworen werden.

“Je sais, bien sûr, que certains d’entre nous sont aujourd’hui insatisfaits ou en colère.” Aus Gründen der Kaufkraft, der Steuern, oder der Löhne… Man wünsche mehr Gerechtigkeit.

Macrons Antwort: “Cette impatience, je la partage. La société que nous voulons est une société dans laquelle pour réussir on ne devrait pas avoir besoin de relations ou de fortune, mais d’effort et de travail.”

Und es folgt sofort eine klare Aussage: “Mais il y a pour cela une condition : n’accepter aucune forme de violence.”

“C’est pourquoi j’ai proposé et je lance aujourd’hui un grand débat national qui se déroulera jusqu’au 15 mars prochain.”

Und er erinnert an die Leilinien seines Wahlkampfes, für die er gewält worden sei: “Je pense toujours qu’il faut rendre à la France sa prospérité pour qu’elle puisse être généreuse, car l’un va avec l’autre. Je pense toujours que la lutte contre le chômage doit être notre grande priorité, et que l’emploi se crée avant tout dans les entreprises, qu’il faut donc leur donner les moyens de se développer. Je pense toujours qu’il faut rebâtir une école de la confiance, un système social rénové pour mieux protéger les Français et réduire les inégalités à la racine. Je pense toujours que l’épuisement des ressources naturelles et le dérèglement climatique nous obligent à repenser notre modèle de développement. Nous devons inventer un projet productif, social, éducatif, environnemental et européen nouveau, plus juste et plus efficace. Sur ces grandes orientations, ma détermination n’a pas changé.”

« Lettre aux Français » : les 35 questions de Macron
>> https://t.co/4aVocv03ZQ

— Les Echos (@LesEchos) January 13, 2019

Dann skizziert er die Ausgangspositionen für die vier Themen der am kommenden Dienstag beginnenden Debatte: Steuern, die Organisation des Staats und er Gebietskörperschaften, der ökologische Energieumbau, das Vierte Kapitel trägt die Überschrift “Mehr Demokratie” und der Gemeinsinn (la citoyenneté).

Präsident Macron wünscht aber auch, dass über die Einwanderung und die Integration gesprochen werde: “Notre pays a toujours su accueillir ceux qui ont fui les guerres, les persécutions et ont cherché refuge sur notre sol : c’est le devoir de l’asile, qui ne saurait être remis en cause. Notre communauté nationale s’est aussi toujours ouverte à ceux qui, nés ailleurs, ont fait le choix de la France, à la recherche d’un avenir meilleur : c’est comme cela qu’elle s’est aussi construite. Or, cette tradition est aujourd’hui bousculée par des tensions et des doutes liés à l’immigration et aux défaillances de notre système d’intégration.

Que proposez-vous pour améliorer l’intégration dans notre Nation ? En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre à ce défi qui va durer ?”

On peut être pro ou anti #Macron. Mais je ne vois pas de précédent, si on lit loyalement, à cette Lettre aux Français. Réponse précise à la colère. Adresse sincère et qui sonne juste. Au sens propre, une main tendue. Ceux qui ne la saisiront pas révéleront leurs vraies intentions

— Bernard-Henri Lévy (@BHL) January 13, 2019