Aktualisiert, 19.3.2019, 17 h 56, 20 h 24: Nach der Lektüre von Le Monde am 19.3. und 20.3.2019, ergibt sich für unsere Redaktion das folgende Bild der Lage:
Die Demonstranten, 32.000 sollen es am Samstag, 16. März, gemäß der Behörden in Frankreich gewesen sein, von denen viele in Paris die > gelben Westen überstreiften, um ihren Protest auf die Straße zu tragen. Sie haben es nicht geschafft, sich von den gewaltbereiten Schwarzvermummten zu distanzieren oder sie gar an den Gewalttaten zu hindern. Der schwarze Block hat am letzten Samstag 90 Geschäfte auf den Champs-Élysées vandalisiert, geplündert, zerstört und das Restaurant Fouquet‘s und Zeitungskioske angezündet. Gerade war der > Grand débat national zu Ende gegangen, den Präsident Macron initiiert hatte, und der ihm und der Regierung offensichtlich einige Pluspunkte eingebracht hatte.
Am Samstag, 16. März, musste Präsident Macron seinen Skiausflug in den Pyrenäen eilig abbrechen (> L’infox de la « bouteille de vin à 2 000 euros » d’Emmanuel Macron – Le Monde, 19.3.2019) und nach Paris zurückkehren, um dort wie am 1. Dezember „starke Maßnahmen“ zu versprechen, damit sich diese Gewalttaten nicht wiederholen. Macron fügte hinzu, dass alle die bei den Gewalttaten dabei waren, sich zu den Komplizen der Casseurs gemacht hätten.
Der erneute Ausbruch an Gewalt erinnert die Regierung daran, dass die richtige Strategie gegenüber dem Protest der „Gelben Westen“ noch nicht gefunden ist. Von einem „dysfonctionnement“ der Sicherheitskräfte wurde am Samstagabend gesprochen. Sie müssen weiterhin die richtige Strategie gegenüber einer Bewegung finden, die die Gewaltbereiten nicht kontrollieren kann und dem Vernehmen nach – einige der Gelben Westen haben dies gegenüber Journalisten gesagt – auch nicht will. Jetzt lautet die Frage, wie groß ist der Rückhalt, den die gelben Westen in der Bevölkerung noch finden?
Und es kommt auch darauf an, welche Schlussfolgerungen Präsident Macron und die Regierung aus den Ergebnissen des Grand Débat national ziehen werden. Noch im Dezember wurden 10 Milliarden Euro zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt, die große Nationale Debatte wurde in 10300 Versammlungen durchgeführt und 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der Website der > Grand Débat National hinterlegt.
Bekommt die Politik in Paris mit den Demonstrationen zugunsten des Klimaschutzes jetzt ein neues Problem dazu? Am Samstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in Paris 100.000, nach Schätzung der Polizei 35.000, denen sich viele Gelbwesten friedlich anschlossen. Ob beide Bewegungen sich (friedlich?) zusammenschließen werden?
Das neue Gesetz, das ein Vermummungsverbot und die Erlaubnis Taschen und Fahrzeuge auch am Rande der Demo zu durchsuchen, enthält, ist noch nicht in Kraft.
> Police et sécurité : maintien de l’ordre public lors des manifestations – Dossier législatif auf der Website der Assemblée nationale
Der Präsident hat es an den Verfassungsrat zur Prüfung überwiesen (Saisine du conseil constitutionnel du 13 mars 2019 par M. le Président de la République, en application de l’article 61 alinéa 2 de la Constitution).
Inzwischen wurde der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, seines Amtes enthoben. Didier Lallemand, der Präfekt der Région Nouvelle-Aquitaine soll ihm nachfolgen.
Am Montag, 18.3., hat Premierminister Edouard Philippe sich zu einer harten Linie bekannt. Sowie bei den Demonstrationen wieder Gewalt ausgeübt werde, sollen Ansammlungen sofort aufgelöst werden. Le Monde zitiert ihn mit den Worten: „dispersion immédiate des attroupements“ und er bekennt: „A être plus ferme, il y a plus des risques.“ Damit wächst die Gefahr einer Eskalation. Das muss genau überlegt sein, denn dazu gehört immer auch wieder eine Überlegung, wie Gewalt wieder reduziert und gestoppt werden kann. Eine wachsende Zahl von Verletzten könnte den „Gelben Westen“ weiteren Auftrieb geben, genauso wie ein erfolgreicher Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Gewalt, die die Bewegung befrieden würde, dazu beitragen könnte, die Wogen zu glätten. Sieht es danach aus? Die Polizei soll verstärkt mit weniger gefährlichen Gummigeschossen und „produits marquants“ ausgestattet werden. Jetzt soll die Strafe für eine Teilnahme an einer illegalen Demonstration von 38 auf 135 EUR erhöht werden. Außerdem werden die Demonstrationen auf den Champs-Élysées verboten, sowie sich dort gewaltbereite Personen zeigen. Die Frage ist, ob der Regierung eine andere Wahl bleibt? Augenscheinlich hat man bisher eher auf Deeskalation gesetzt und – so könnte man das auf Fernsehbildern beobachten – die Plünderer gewähren lassen; damit könnte jetzt Schluss sein. Ohne Zweifel kann die Regierung die fortgesetzte Gewalt nicht mehr dulden, andererseits muss sie ihre Reformversprechen in die Tat umsetzen… für die sie jetzt wegen der noch nicht eingetretenen Erfolge von den „Gelben Westen“ kritisiert wird.
Aus der Umgebung von Präsident Macron berichtet LE MONDE von großem Druck, den er auf die Regierung ausübe: « Il est ulcéré par ce qui s’est passé samedi. Je n’ai pas le souvenir de l’avoir senti aussi déterminé, » zitiert LE MONDE aus seinem Umfeld.
Neben dem Schild von Cartier auf den Champs-Élysées hat jemand auf die Wand „À la semaine prochaine“ gesprüht.
