Archiv für Februar 2026

Artikel 49.3 und zwei Misstrauensanträge

Montag, 2. Februar 2026

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Ergänzung am 2. Februar 2026:

Jetzt nach zwei weiteren Misstrauensantrgen, die die Regierung überstanden hat, ist es geschafft, der Haushalt für 2026 steht. Die nichtsozialistische Linke erreichte 260 Stimmen und die extreme Rechte 135 von 289 notwendigen Stimmen. Damit gilt der Entwurf gemäß Artikel 49.3 als angenommen. Jetzt schaut der Conseil Constitutionnel auf Wunsch des Premierministers nochmal über den Entwurf, der dann am 10. Februar in Kraft treten könnte. Nun wird der Haushalt 2027 vorbereitet. Es geht vor allem um Einsparungen. Frankreich ist eines der am stärksten verschuldeten Länder der Euro-Zone.

Nachdem die Abstimmung über den Haushaltsentwurf mit dem Artikel 49.3 verknüpft worden ist wurden Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht, über die am Freitag 23. Januar 2026 abgestimmt werden wird. Zur Erinnerung, die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung. Hier kann man herausfinden, wer mit wem stimmen muss, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Beide Misstrauensanträge scheiterten am Freitag in der Nationalversammlung. Damit ist der Haushaltsenturf bezüglich der Einnahmen angenommen.

> Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition

> PLF 2026 (nouvelle lecture) : dépôt de 2 motions de censure à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement sur la 1ère partie (art. 49.3) – Website der nationalversammlung

Ein Akt der Verzweiflung? Eigentlich haben die Parteien alle Möglichkeiten am Haushaltsentwurf mitzuarbeiten. Der Sturz der Regierung wird nichts an dem übergroßen Staatsdefizit ändern. Jede neue regierung muss eigentlich noch viel härtere Maßnahmen ergriefen, um die Staatsfinanzen – auch die retnen – sanieren zu können.

Mardi 20 janvier 2026, une motion de censure a été déposée par Mathilde Panot, Cyrielle Chatelain, Stéphane Peu et 108 de leurs collègues, à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement (49.3).

Mardi 20 janvier 2026, une motion de censure a été déposée par Marine Le Pen, Eric Ciotti et 102 de leurs collègues, à la suite de l’engagement de la responsabilité du Gouvernement (49.3).

Heute Abend meldet Le Monde, der Premierminister werde nun den Haushalt 2026 mit dem Artikel 49.3 zu verknüpfen. Am Dienstag werde der Text bezüglich der Einnahmen eingebracht werden und mit 49.3 verknüpft werden. Lecornu möchte das Staatsdefizit unterhalb von 5% des BIP zu halten. > Voir la vidéo de l’engagement de responsabilité du Gouvernement

in den folgenden Tagen, wenn die Regierung dies übersteht, wird der zweite Teil des Haushalts bezüglich der Ausgaben ebenfalls mit dem Artikel 49.3 verbunden. LFI und RN haben je ein Misstrauensvotum angekündigt. Nach der Abstimmung im Senat kommt die Vorlage dann wieder in die Nationalversammlung, dann wird oder muss, wenn die Regierung dann noch im Amt ist, der Artikel 49.3 ein drittes Mal aktiviert werden.

à propos… > La Constitution démythifiée. Derrière les grandes formules et les polémiques, la Constitution française est souvent plus simple, plus souple et plus politique qu’on ne l’imagine. Julien Jeanneney, professeur de droit, en explore certains angles morts et idées reçues. 4 épisodes


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