Eine kleine Anfrage
28. Januar 2026 von Heiner Wittmann
| Der Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2026 | Frankreich will den Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken verbieten| @frankoviel , der 
-Podcast wird 100 (!) | Szenarien im KI-gestützten Französischunterricht (I) | Deutsch-französischer Tag: 22. Januar 2026 | Éditorial : La souveraineté de l’Europe |
Dank > Pascal Thibaut hat unsere Redaktion diese > „kleine Anfrage“ gefunden, in der der Bundesregierung 15 Fragen gestellt werden. Um was geht es? Die Französische Republik wird einmal genannt. Der Aachener Vertrag von 2017 steht im Mittelpunkt dieser Fragen, in denen die deutsch-französischen Beziehungen wortwörtlich nicht genannt werden und selbst gar nicht vorkommen. Im Einleitungstext wird immerhin gesagt, der Vertrag möchte die „bilateralen Beziehungen beider Staaten auf politischer, wirtschaftlicher, sicherheits- und gesellschaftspolitischer Ebene weiter zu vertiefen.“ Offenkundig geht es den Fragestellern um die Wirtschaftlichkeit das Aachener Vertrags in Euro und Cent. Es „stellt sich den Fragestellern zunehmend die Frage nach den konkreten finanziellen Auswirkungen des Vertrags von Aachen für Deutschland.“ Viele der folgenden Fragen ähneln einander. Der Ton der Fragen suggeriert, dass die Fragesteller am Sinn und der Wirkung des Aachener Vertrags zweifeln.
Die deutsch-französische Aussöhnung nach 1945 und die Freundschaft mit Frankreich ist ein Modell für viele Staaten in der Welt, die mit ihren Nachbarn in Dauerfehde leben und die uns um dieses savoir-faire, dauerhaften Frieden zu schaffen, beneiden. Auf unserem Blog steht auch immer wieder, dieses Know-how sei unser bestes > Exportgut. Kein Länderpaar in der Welt hat mehr gemeinsame Organisationen, Institutionen, Vereine etc. als Frankreich und Deutschland zusammen. Das Deutsch-französische Institut dfi in Ludwigsburg, das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen CERFA in Paris sind nur zwei Beispiele – hier aus dem Bereich der Wissenschaft – eines Geflechts, das weltweit einzigartig ist. So gibt es jenseits des Aufrechnens in Euro und Cent einen ideellen Wert der deutsch-französischen Freundschaft, den es zu pflegen gilt. Ein ideeller Wert, der nicht mit Geld allein und auch nicht nur allein von der deutschen Seite aus beziffert werden kann, weil in beiden Staaten die öffentliche Hand und die Zivilgesellschaft zusammen die deutsch-französischen Beziehungen finanzieren.
Der Aachener Vertrag enthält mit dem Beistandspakt, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Vereinbarungen hinsichtlich der Bildung, der Schaffung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, in der auch die Partei sitzt, von der die oben genannte „Kleine Anfrage“ stammt, dem deutsch-französischen Bürgerfonds wegweisende Erweiterungen des Élysée-Vertrages von 1963.
Was bezweckt diese „Kleine Anfrage“? „Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die finanziellen, institutionellen und politischen Auswirkungen des Vertrags von Aachen für Deutschland für das deutsche Volk offenzulegen und eine sachliche Grundlage für eine Bewertung seiner Zweckmäßigkeit zu schaffen.“ Um die Kosten/Nutzung Rechnung sachgerecht durchführen zu können, müsste dort statt „für das deutsche Volk“ „für Franzosen und Deutsche stehen“ und man müsste die Gesamtkosten der deutsch-französischen Beziehungen in Frankreich und in Deutschland auflisten – diese Kosten steht der Wert der Aussöhnung und damit auch deutsch-französischen Freundschaft gegenüber, die so wertvoll sind, dass sie, wie bereits oben gesagt, nicht mit Euros und Cent nicht gemessen werden können.
Allein die Liste der deutsch-französischen Städtepartnerschaften zeigt, dass der Staat in Deutschland keinesfalls alleine für die deutsch-französischen Beziehungen Mittel aufwendet… der hohe Aufwand, den die Zivilgesellschaften beiderseits des Rheins zu den deutsch-französischen Beziehungen beitragen, wird in der Anfrage nicht berücksichtigt. Dazugehören auch das Engagement der Schüler/innen in beiden Ländern, die die Sprache des Nachbarn lernen. Ob die Autoren der „Kleinen Anfrage“ die Zahl der deutsch-französischen Städtepartnerschaften kennen? Zu der auch die Partnerschaften zwischen den Regionen in Frankreich und der Bundesländer in Deutschland dazukommen…
