Frankreich und seine Nuklear-Strategie

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Die Rede Macrons fügt sich in seine lange Reihe von Reden über Europa ein: L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)


https://x.com/YaelBRAUNPIVET/status/2028555712083718301

Quelle: Bundespresseamt – Höflichkeitsübersetzung

Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz

Im Geiste ihrer engen Partnerschaft, wie sie in Artikel 4 des Vertrags von Aachen niedergelegt ist, haben Frankreich und Deutschland angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage beschlossen, auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten.

Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Hierzu gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. Frankreich und Deutschland
haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern. Frankreich und Deutschland werden als Europäer zudem ihre Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessern – insbesondere in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“.

Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen. Frankreich und Deutschland werden ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, weiterhin nachkommen.

Im Lichte ihres klaren Bekenntnisses zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union zielt die deutsch-französische Zusammenarbeit darauf ab, die Systeme der kollektiven Sicherheit zu stärken, denen beide Länder angehören. Ihr Ziel ist die Stärkung der europäischen Sicherheit insgesamt. Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und weiteren Alliierten sowie der NATO.

„Under Destruction“: Die Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. – 15. Februar 2026: Die Rede von Emmanuel Macron

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Dazu:

Anreas Stamm, > „Wir wollen diese EU schneller und besser machen“ – ZDF-heute

> Europa marschiert mit zwei Geschwindigkeiten – Stuttgarter Zeitung, 11. 2. 2026

> Ursula Von der Leyen plaide pour une Europe à deux vitesses avant le sommet européen de jeudi – EuroNews, 9.2.2026

SWP-Studie. Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron

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Gerade hat Ronja Kempin für die Stiftung für Wissenschaft und Politik den Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron mit dem Untertitel Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit (SWP-Studie 2021/S 04, März 2021, 54 Seiten) veröffentlicht.

Der Bericht von Ronja Kempin legt eine ernüchternde Analyse der deutsch-französischen Beziehungen, vor allem in der Folge des > Aachener Vertrags von 2019, mit dem Staatspräsident den deutsch-französischen Beziehungen ganz im Sinne > seines Engagements für eine „Renovation de l’Europe“ einen neuen Schwung verleihen wollte. Deutschland ließ Frankreich lange auf eine Antwort warten, die erst durch die Pandemie befördert wurde: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”.

Nach wie vor ist aber ein sachlich gebotener Schulterschluss zwischen Paris und Bonn nur in Umrissen erkennbar, jedenfalls nicht so, wie es die feierliche Vertragsunterzeichnung in Aachen oder gar die Verleihung des Karlspreises dies hoffen ließ > Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten. Der > Weckruf von Präsident Macron in Sachen NATO verhallte eher ungehört. Fast scheint es auch heute so, dass man sich in Berlin die Ohren zuhält. Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sich explizit über diese Frage ausgetauscht > Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO, aber die Bilanz, wie Ronja Kempin zeigt, ist enttäuschend.


Auf unserem Blog:
> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai 2019


Fast scheint es so, als wäre man wieder bei 1963 angekommen Frankreich sucht die Nähe zu Deutschland, um seine / unsere sicherheitspolitische Lage in Europa zu verbessern, besonders angesichts der Perspektiven eines nachlassenden Interesses der USA an Europa, gerade weil das internationale Umfeld sich so rasant wandelt. Deutschland hofft aber weiterhin an einen Ausbau der transatlantischen Beziehungen oder unter Biden an ein Renouveau der NATO.

Mit anderen Worten, jenseits der großen Reden funktioniert die gemeinsame Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland nicht. Desinteresse und auch ein ungenügender Erfahrungsaustausch mögen die deutsch-französische Kooperation beeinträchtigen. Sicher, es gibt kein anderes Länderpaar auf der Welt, dass durch so viele Organisationen, Verbände, Institute, Partnerschaften, Institutionen mit einander verbunden ist. Allein es bleibt der Eindruck, Berlin hat zur Zeit immer weniger Interesse etwas daraus zu machen, vielleicht weil die Probleme der Pandemie überwiegen. Die Covid-19-Krise ist eine interessante Gelegenheit, die unterschiedlichen Politikansätze in Frankreich und Deutschland mit einander zu vergleichen. In Frankreich verkündet der Präsident eine neues verschärftes Confinement: > 31mars 2021: Le Président de la République Emmanuel Macron s’est adressé aux Français ce soir, während die deutschen Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin streiten, am liebsten immer mehr alles wieder öffnen würden (wer will das nicht) und doch wieder jetzt auf einen stark verschärften Lockdown zurückgreifen müssten. Man gewinnt den Eindruck, es gibt eine deutsche und eine französische Variante des Virus, die offenkundig keine gemeinsame Abstimmung auslösen können. Bleibt nur der grenzüberschreitende Rat für die Abstimmung an der deutsch-französischen Grenze.

In dieser Situation hat die deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die wichtige Aufgabe, beide Regierungen an ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.

Der Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron enthält sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei, jede für sich zeigt wie der Untertitel des Berichts lautet Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf.

Ernüchternd fällt das Urteil von Ronja Kempin aus: “ Wie die vorliegende Studie zeigt, konnte das Angebot des französischen Staatschefs, eine »neue Partnerschaft« mit Deutschland zu begründen, weder im Rahmen der Nato eingelöst werden noch in den Beziehungen zu Russland und der Türkei oder in Libyen. Auch die Verpflichtungen gemäß Artikel 1 des Vertrags von Aachen sind bislang nicht durchweg erfüllt worden. Demzufolge wollen sich beide Staaten »für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion »stärken und vertiefen«.4 Die Hauptursache für diesen Befund liegt darin, dass Deutschland und Frankreich auf strukturelle Veränderungen in der internationalen Politik unterschiedlich reagiert haben.“ (S. 48)

Michaela Wiegel, Paris, > Deutschland und Frankreich : Alles andere als einig, FAZ – 31.03.2021

Außenminister Laurent Fabius in der NYT zur Rolle Frankreichs in der NATO

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