Frankreich und seine Nuklear-Strategie

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Die Rede Macrons fügt sich in seine lange Reihe von Reden über Europa ein: L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)


https://x.com/YaelBRAUNPIVET/status/2028555712083718301

Quelle: Bundespresseamt – Höflichkeitsübersetzung

Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz

Im Geiste ihrer engen Partnerschaft, wie sie in Artikel 4 des Vertrags von Aachen niedergelegt ist, haben Frankreich und Deutschland angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage beschlossen, auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten.

Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Hierzu gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. Frankreich und Deutschland
haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern. Frankreich und Deutschland werden als Europäer zudem ihre Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessern – insbesondere in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“.

Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen. Frankreich und Deutschland werden ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, weiterhin nachkommen.

Im Lichte ihres klaren Bekenntnisses zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union zielt die deutsch-französische Zusammenarbeit darauf ab, die Systeme der kollektiven Sicherheit zu stärken, denen beide Länder angehören. Ihr Ziel ist die Stärkung der europäischen Sicherheit insgesamt. Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und weiteren Alliierten sowie der NATO.

Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre

Mit seiner Rede über die Verteidigung und Abschreckung  vor dem 27. Jahrgang der École de guerre, École militaire hat Emmanuel Macron  am 7. Februar 2020 seine bisherigen Reden zu Europa – > Macron und Europa – mit einer Rede zur europäischen Sicherheitspolitik ergänzt. Macron bietet den Mitgliedsstaaten der EU Gespräche zu strategischen Fragen der Verteidigung an.

> Le discours du Président Emmanuel Macron sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’école de guerre – site du Palais de l’Élysée

> Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie – Website der französischen Botschaft in Berlin

Was hat Macron gesagt?

>Macron, Trump und die NATO  – 4. Dezember 2019

Claudia Major
> Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
SWP-Studie 2019/S 25, November 2019, 42 Seiten

Klaus Wittmann, Die Nato braucht eine neue Strategie – Der Tagesspiegel, 14.2.2020

Zu seiner Analyse gehört die Aussage, das Gleichgewicht der Abschreckung zwischen den Mächten sei instabil geworden.
Man müsse darüber nachdenken, um vorbereitet zu sein, wie die Kriege von morgen aussehen könnten. Die strategische Sicherheit durch das Gleichgewicht der Kräfte sei heute nicht mehr gegeben. Wenn Europa seinen Multilateralismus in den Dienst der kollektiven Sicherheit stellen wolle, ergäben sich, so der Präsident daraus zwei Forderungen: Die Förderung einer internationalen Agenda hinsichtlich der Beherrschung der Waffen und eine europäische Investition in die Verteidigung. Diese Forderungen ergäben sich aus der Souveränität und der Handlungsfreiheit, die er seit seiner Wahl für Europa unterstütze.

Hinsichtlich des Endes des Vertrages über die Mittelstreckenraketen müsse Europa eine klaren Standpunkt einnehmen und über die Prioritäten zugunsten der Abrüstung nachdenken, die gleichzeitig die nationale Sicherheit verbessert. Hinsichtlich dieser Fragen wolle Frankreich mit seinen Partnern eine internationale Strategie vorschlagen, die überall dort gelten solle, Europa aktiv sei.

Frankeich leiste seinen Teil zur Abrüstung zugunsten der Stabilität und der Sicherheit in der Welt. Der Präsident zählt die Maßnahmen Frankreich zur Abrüstung auf, es besitzt weniger als 300 Atomwaffen. Die anderen Staaten sollten Frankeich unterstützen. Dabei gehe es um den Artikel des TNP und vor allem um vier Punkte:

Atomwaffensperrvertrag, Verbot von Atomtests, Fortsetzung der Überprüfungen der atomaren Abrüstung, Anstrengungen zur Reduktion strategischer Risiken. In diesem Zusammenhang wünscht Macron die« trilatéralisation » oder die „ multilatéralisation der Abkommen zur Reduzierung der Atomarsenale. Gerade seit dem Ende Vertrags über die Mittelstreckenraketen sollte Europa jetzt seine Stimme erheben.

Noch für lange Zeit Könne Europa seine Stärke nur aus den nationalen Armeen gewinnen. Aber unter Europäern habe man schon begonnen, Grundsätze zu entwickeln, die das gemeinsame Bewußtsein betonen, die gleichen Interessen verteidigen, autonom Handeln und solidarisch Vorgehene, wenn es notwendig werde, womit die Zusammenarbeit mit der NATO auch aus französischer Sicht keinesfalls in Frage gestellt werde.

Aber unsere Sicherheit, so Macron, verlange eine größere Handlungskapazität seitens der Europäer. Noch einmal sagt Macron ausdrücklich:“Die NATO und Europa sind die beiden Säulen der kollektiven Sicherheit in Europa. In diesem Sinne hätten die Amerikaner Recht, mehr Engagement von den Europäern zu verlangen. Nebenbei bemerkt Macron, die Sicherheit Europas hänge von einer Vielzahl von Faktoren (Digitalisierung, Normen, Infrastruktur), die nicht in Reichweite der USA seien. Auf diesen Gebieten müsse Europa unbedingt seine Souveränität wiederfinden.

In diese Rahmen einer europäischen Strategie gehöre auch der > Fonds européen de défense (s. a. > Europäischer Verteidigungsfonds – Website der EU-Kommission) und die Initiative européenne d’intervention, die Macron vorgeschlagen habe und die umgesetzt wurde.

Die Nuklearstrategie Frankreichs diene der Verhinderung eines Krieges. Die Unabhängigkeit Frankreichs hinsichtlich der Entscheidungen, die Atomstreitmacht betreffen sei, mit einer unerschütterlichen Solidarität mit den europäschen Partnern vereinbar: „Seien wir ganz deultich, die vitalen Interessen Frankreichs haben künftig eine europäische Dimension.“ Un detzt kommt der entscheidende Satz dieser Rede. „In diesem Sinne, wünsche ich die Entwicklung eines strategischen Dialogs mit unseren europäischen Partners über die Rolle der der französischen Nuklearabschreckung in bezug auf unsere kollektive Sicherheit.“ Die Zusammenarbeit mit der NATO, den amerikanischen und britische n Streitkräften bleibe natürlich bestehen.

Es folgen im letzten teil der Rede Macrons einige Überlegungen zur Bedeutung der Nuklearstrategie: „Erkennen wir an, dass die Abschreckungsstrategie nicht reicht,um den Frieden zu begründen, es genüge nicht die Gealt einzudämmen, es müsse eine wirkliche Zusammenarbeit und Eintracht zwischen allen geben.“

Zur Erinnerung:

Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018 – Website des Elyséepalastes

Dazu: > 3ème point d’étape de l’initiative pourl’Europe Website des Elyséepalastes

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019

> 13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français – 13. Januar 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

Voir aussi: > Europe: Les Consultations européennes / Europa: Die Bürgerbefragungen – 10. September 2018

Anstatt immer nur uns Diskussionen über Migranten aufzwingen zu lassen, sollten wir mehr über die Erfolge und die Aufgaben Europas sprechen.

Tout un système : >

La refondation de l’Europe passe par la culture: >#fbm17 #FRAFRA2017 Le discours d’ouverture d’Emmanuel Macron

Nos atouts : >

Un programme : >

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

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