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Die Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates am 17. Juli 2026

Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt in Nörvenich hat am 17. Juli 2026 eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) – Conseil franco-allemand de défense et de sécurité, CFADS) – stattgefunden. Das Ende des gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts FCAS (Future Combat Air System) wohl aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der beteiligten Industrieunternehmen, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten, auch die unsicheren politischen Perspektiven beiderseits des Rheins: die Kandidatur von Marine Le Pen für das Amt des Staatspräsidenten und der Zuspruch hierzulande zugunsten der prorussischen AfD, dann die deutsche Beschaffung von amerikanischen Tomahawks, obwohl der Bundeskanzler verspricht, man wolle die Entwicklung europäischer Kurzstreckenraketen vorantreiben, das alles streut Sand in das deutsch-französische Getriebe, so dass man nicht mit Sicherheit sagen kann, ob sein Knarzen nur die üblichen Betriebsgeräusche verrät.

Es gab also auf der Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (DFVSR) viel zu besprechen. Jeder deutsch-französische Gipfel war schon immer eine Gelegenheit, sich gegenseitig zu versprechen, man wolle künftig enger zusammenarbeiten, die Beziehungen vertiefen und die Kooperation verstärken. Das Treffen führte auch zur Einrichtung einer „strategischen Steuerungsgruppe“, die auch Gespräche über die Atomwaffen führen soll: s. hie r unten die Pressekonferenz

Heute hat der Élysée-Palast die Ergebnisse der Sitzung des Deutsc-Französischen Sicherheitsrates veröffentlicht: > Conclusions du Conseil franco-allemand de défense et de sécurité du 17 juillet 2026. – Site du Palais de l’Élysée. Elf Seiten, die unserer Redaktion gelesen hat, um eine Liste der darin enthaltenen Aussagen zu den Perspektiven einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erstellen:

Es ist nicht einfach anhand dieses Dokuments eine Liste mit den anvisierten Vorhaben zu erstellen, denn Absichtserklärungen und tatsächliche gemeinsame Projekte sind nicht immer wirklich trennscharf zu erkennen. Die Gemeinsamen „Strategische Perspektiven“ sehen den Ausbau der deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit vor. Man will eine „gemeinsame strategische Kultur („… , la France et l’Allemagne renforceront encore leur coopération stratégique et leur culture stratégique commune“) verstärken. Angesichts der aktuellen transantlantischen Lage soll die europäische Sicherheit*, also der europäischen Pfeilers der NATO gestärkt werden. Und man eine „stärkere europäische Verteidigungsindustrie“ fördern und so eine größerer strategische Unabhängigkeit erreichen. Das klingt wie ein Prolog für neue Aufgaben.

Die gemeinsame Abstimmung bei konventionellen Streitkräften, Präzisionswaffen und Raketenabwehr soll intensiviert werden. Deutschland wird demnächst zum ersten Mal an einer französischen Nuklearübung teilnehmen: vgl. dazu > Frankreich und seine Nuklear-Strategie – 2. März 2026 auf unserem Blog. – E

Dazu  Dt.-frz. Ministerrat. Pressekonferenz, Interviews und Analysen – Phoenix vor Ort

In der Pressekonferenz berichtete Bundeskanzler Friedrich Merz, (34:25-38:00 und vgl auch 05:00-07:00) man habe eine „strategische Steuerungsgruppe zwischen unseren beiden Ländern eingerichtet“, die klären soll, „wie wir unsere gemeinsame Abschreckung steigern können“: „Ich habe das Angebot des französischen Staatspräsidenten an dieser nuklearen Abschreckung mitzudenken, erstmalig angenommen.“ und der Kanzler erinnerte an das damalige Angebot von Charles de Galle,den nuklearen Schutzschirm auch auf das deutsche Territorium zu erstrecken, das war von Deutschland aus nie angenommen worden, das mussten wir auch nicht, weil wir in einer andren Welt gelebt haben…“

Klarstellungen:

Es wird ein französisches Rafale-Kampfflugzeug in Deutschland als erstes gemeinsames Projekt stationiert werden. Hinsichtlich des Ausbaus der Europäischen Verteidigungsindustrie dringt der Rat auf eine gemeinsame Standardisierung und Vereinheitlichung militärischer Ausrüstung. Es soll einer europäischer Standard für vernetzte Luftkampfsysteme entwickelt werden und der Rat spricht sich für eine offene, gemeinsame Architektur für Kampfflugzeuge und Drohnen aus.

Das deutsch-französischen Unternehmens Rüstungsunternehmen KNDS. Es wurde auch über die Entwicklung eines gemeinsamen Systems für den kooperativen Einsatz bemannter und unbemannter Bodenfahrzeuge. Mit Großbritannien zusammen sollen Langstreckenwaffen bis 2.500 km Reichweite entwickelt werden. Außerdem wurde über den Aufbau gemeinsamer europäischer Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen und die Zusammenarbeit bei Satellitensystemen, Aufklärung, Ariane-6-Trägerraketen und aktiver Weltraumverteidigung gesprochen. Beide Länder werden die Vorbereitung der JEWEL-Initiative („Joint Early Warning for a European Lookout“) fortsetzen

Sitographie:

26. Deutsch-Französischer Ministerrat und Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat – 17. Juli 2026 – Website der Bundesregierung

Starkes Duo für Europa: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat – 17. Juli 2026 – Website des Bundesministeriums für Verteidigung

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Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre

Mit seiner Rede über die Verteidigung und Abschreckung  vor dem 27. Jahrgang der École de guerre, École militaire hat Emmanuel Macron  am 7. Februar 2020 seine bisherigen Reden zu Europa – > Macron und Europa – mit einer Rede zur europäischen Sicherheitspolitik ergänzt. Macron bietet den Mitgliedsstaaten der EU Gespräche zu strategischen Fragen der Verteidigung an.

> Le discours du Président Emmanuel Macron sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’école de guerre – site du Palais de l’Élysée

> Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie – Website der französischen Botschaft in Berlin

Was hat Macron gesagt?

>Macron, Trump und die NATO  – 4. Dezember 2019

Claudia Major
> Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung
Stand und Optionen zur Weiterentwicklung aus deutscher Perspektive
SWP-Studie 2019/S 25, November 2019, 42 Seiten

Klaus Wittmann, Die Nato braucht eine neue Strategie – Der Tagesspiegel, 14.2.2020

Zu seiner Analyse gehört die Aussage, das Gleichgewicht der Abschreckung zwischen den Mächten sei instabil geworden.
Man müsse darüber nachdenken, um vorbereitet zu sein, wie die Kriege von morgen aussehen könnten. Die strategische Sicherheit durch das Gleichgewicht der Kräfte sei heute nicht mehr gegeben. Wenn Europa seinen Multilateralismus in den Dienst der kollektiven Sicherheit stellen wolle, ergäben sich, so der Präsident daraus zwei Forderungen: Die Förderung einer internationalen Agenda hinsichtlich der Beherrschung der Waffen und eine europäische Investition in die Verteidigung. Diese Forderungen ergäben sich aus der Souveränität und der Handlungsfreiheit, die er seit seiner Wahl für Europa unterstütze.

Hinsichtlich des Endes des Vertrages über die Mittelstreckenraketen müsse Europa eine klaren Standpunkt einnehmen und über die Prioritäten zugunsten der Abrüstung nachdenken, die gleichzeitig die nationale Sicherheit verbessert. Hinsichtlich dieser Fragen wolle Frankreich mit seinen Partnern eine internationale Strategie vorschlagen, die überall dort gelten solle, Europa aktiv sei.

Frankeich leiste seinen Teil zur Abrüstung zugunsten der Stabilität und der Sicherheit in der Welt. Der Präsident zählt die Maßnahmen Frankreich zur Abrüstung auf, es besitzt weniger als 300 Atomwaffen. Die anderen Staaten sollten Frankeich unterstützen. Dabei gehe es um den Artikel des TNP und vor allem um vier Punkte:

Atomwaffensperrvertrag, Verbot von Atomtests, Fortsetzung der Überprüfungen der atomaren Abrüstung, Anstrengungen zur Reduktion strategischer Risiken. In diesem Zusammenhang wünscht Macron die« trilatéralisation » oder die „ multilatéralisation der Abkommen zur Reduzierung der Atomarsenale. Gerade seit dem Ende Vertrags über die Mittelstreckenraketen sollte Europa jetzt seine Stimme erheben.

Noch für lange Zeit Könne Europa seine Stärke nur aus den nationalen Armeen gewinnen. Aber unter Europäern habe man schon begonnen, Grundsätze zu entwickeln, die das gemeinsame Bewußtsein betonen, die gleichen Interessen verteidigen, autonom Handeln und solidarisch Vorgehene, wenn es notwendig werde, womit die Zusammenarbeit mit der NATO auch aus französischer Sicht keinesfalls in Frage gestellt werde.

Aber unsere Sicherheit, so Macron, verlange eine größere Handlungskapazität seitens der Europäer. Noch einmal sagt Macron ausdrücklich:“Die NATO und Europa sind die beiden Säulen der kollektiven Sicherheit in Europa. In diesem Sinne hätten die Amerikaner Recht, mehr Engagement von den Europäern zu verlangen. Nebenbei bemerkt Macron, die Sicherheit Europas hänge von einer Vielzahl von Faktoren (Digitalisierung, Normen, Infrastruktur), die nicht in Reichweite der USA seien. Auf diesen Gebieten müsse Europa unbedingt seine Souveränität wiederfinden.

In diese Rahmen einer europäischen Strategie gehöre auch der > Fonds européen de défense (s. a. > Europäischer Verteidigungsfonds – Website der EU-Kommission) und die Initiative européenne d’intervention, die Macron vorgeschlagen habe und die umgesetzt wurde.

Die Nuklearstrategie Frankreichs diene der Verhinderung eines Krieges. Die Unabhängigkeit Frankreichs hinsichtlich der Entscheidungen, die Atomstreitmacht betreffen sei, mit einer unerschütterlichen Solidarität mit den europäschen Partnern vereinbar: „Seien wir ganz deultich, die vitalen Interessen Frankreichs haben künftig eine europäische Dimension.“ Un detzt kommt der entscheidende Satz dieser Rede. „In diesem Sinne, wünsche ich die Entwicklung eines strategischen Dialogs mit unseren europäischen Partners über die Rolle der der französischen Nuklearabschreckung in bezug auf unsere kollektive Sicherheit.“ Die Zusammenarbeit mit der NATO, den amerikanischen und britische n Streitkräften bleibe natürlich bestehen.

Es folgen im letzten teil der Rede Macrons einige Überlegungen zur Bedeutung der Nuklearstrategie: „Erkennen wir an, dass die Abschreckungsstrategie nicht reicht,um den Frieden zu begründen, es genüge nicht die Gealt einzudämmen, es müsse eine wirkliche Zusammenarbeit und Eintracht zwischen allen geben.“

Zur Erinnerung:

Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018 – Website des Elyséepalastes

Dazu: > 3ème point d’étape de l’initiative pourl’Europe Website des Elyséepalastes

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März 2019

> 13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français – 13. Januar 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

Voir aussi: > Europe: Les Consultations européennes / Europa: Die Bürgerbefragungen – 10. September 2018

Anstatt immer nur uns Diskussionen über Migranten aufzwingen zu lassen, sollten wir mehr über die Erfolge und die Aufgaben Europas sprechen.

Tout un système : >

La refondation de l’Europe passe par la culture: >#fbm17 #FRAFRA2017 Le discours d’ouverture d’Emmanuel Macron

Nos atouts : >

Un programme : >

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

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