Die europäische Verteidigung und die NATO. Besorgnisse vor deutscher Aufrüstung?

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Wir dokumentieren hier auf unserem Blog nacheinander verschiedene Standpunkte, die die aktuelle Diskussion um die Verteidigung in Europa und besonders auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen bestimmen:

Drei Journalisten, Elsa Conesa (Berlin, Korrespondentin), Jakub Iwaniuk (Warschau, Korrespondent) et Philippe Jacqué (Bruxelles, EUropa-Büro) haben am 9. Juli 2026 in LE MONDE unter der Überschrift En Europe, la crainte du retour de l’Allemagne comme puissance militaire auf mögliche Bedenken angesichts der deutschen Rüstungspläne hingewiesen.

Im Allgemeinen begrüße man in der NATO und der in EU, dass Deutschland jetzt mehr in die seine Verteidigung investiere uns das Budget für die Verteidigung auf 152 Milliarden für 2029 erhöht habe, aber in Frankreich, Italien wie auch in Polen gebe es Stimmen, die sich darüber irritiert zeigen. Wenn es auch in Teilen Europas wie in Schweden, Finnland oder den Niederlanden wie in Zentraleuropa eine gewisse Erleichterung über die neuen deutschen Rüstungsanstrengungen gebe, seien in Italien und Frankreich doch auch Besorgnisse zu erkennen, zumal man sich frage, was passiere, wenn eines Tages die AfD in Deutschland an die Macht käme.

Die AfD, die eine Unterstützung der Ukraine ablehnt und wie M. Frohnmeier zuerst an Deutschland denken will. Es ist dieser Nationalismus, der die Sorgen vor einer Politik, die die AfD verantworten will, rechtfertigt.

Emmanuel Macron hat völlig Recht, vor dem aufkeimenden Nationalismus mit Nachdruck zu warnen:

https://x.com/EmmanuelMacron/status/2076655382790082667

Zur Erinnerung: François Mitterrand en 1995 : «Le nationalisme, c’est la guerre !» – INA

In Polen unterstreicht Marek Swierczynski, ein Spezialist für Verteidigungsfragen am Forschungszentrum Polityka Insight, es sei beruhigend, dass Deutschland mit der Erhöhung des Anteils seiner Verteidigungsausgaben am BIP dem polnischen Beispiel folge. Aber im gleichen Atemzug äußert er seine Bedenken angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten in Deutschland.

In diesem Artikel wird Paul Mauice (IFRI) zitiert, der auf den Status quo zwischen Frankreich und Deutschland seit Ende des Kalten Krieges hinweist und der jetzt ins Wanken gerate, weil man in Frankreich das Gefühl entwickle, Deutschland gebe immer mehr aus und vergrößere so den Abstand zu Frankreich. In Paris gebe es auch ein Gefühl des „Abstiegs“ und des „Rückstands“, wovor der Generalstabschef der Streitkräfte, Fabien Mandon, am 13. Mai vor dem Senat warnte, und andeutete, dass Frankreich in fünf Jahren abgehängt sei, wenn Deutschland jedes Jahr dreimal so viel wie Frankreich ausgeben werde.

Das Ende des gemeinsamen Jagdflugzeugs SACF trägt zu der Befürchtung bei, Deutschland wolle einen eigenen Weg gehen. Ebenso scheint die Entwicklung des gemeinsamen Kampfpanzers nicht gesichert zu sein während auch der Bau eines gemeinsamen Hubschraubers aufgegeben wurde.

Die Autiren dieses Artikels zitieren einen französischer Militärangehöriger, der die Reaktion Deutschlands einen « Notfallreflex » nennt angesichts der Furcht vor einem möglichen russischen Angriff ab 2029. Er wünscht, dass man den Deutschen vermittelt, dass man die Verteidigung für den Kontinent neu organisieren müsse, weil sich die Welt in Blöcke neu geordnet habe. Sein Vorwurf: die Deutschen hätten keinen Appetit auf operative Aufgaben.

Paul Maurice erinnert an den „Raketenabwehrschild“, das den Einsatz amerikanischer und israelischer Technologien vorsieht, was der Haltung Frankreich widerspreche, das eine europäische Autonomie im militärischen Bereich vertrete. Und dennoch gebe es Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland, um über eine Aufteilung der nuklearen Abschreckung nachzudenken, besonders falls die USA sich aus Europa zurückziehen sollten.

> Das Verteidigungsunternehmen KNDS ist künftig ein deutsch-französisches Unternehmen – auf unserem Blog, 22. Juni 2026

> Frankreich und seine Nuklear-Strategie – auf unserem Blog, 2. März 2026

Von Hans-Christian Rößler, Oliver Georgi, Matthias Rüb, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Stefan Locke, > Wer hat Angst vor Deutschland?, FAZ, 01.06.2026.

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte lange Misstrauen in Europa ausgelöst, aber seit dem Beginn des Ukrainekriegs wird seine militärische Aufrüstung überwiegend als notwendiger Beitrag zur europäischen Sicherheit gesehen. Italien versteht die engere Zusammenarbeit mit Deutschland als Chance für die gemeinsame Verteidigung und die Rüstungsindustrie. Großbritannien setzt auf eine enge militärische Kooperation mit Deutschland. Frankreich ist im Prinzip mit der Stärkung der Rolle Deutschlands einverstanden, hat Bedenken hinsichtlich der Schwächung des eigenen politischen und militärischen Einflusses in Europa. Polen bewerte die Entwicklung positiv bewertet, mache sich aber Sorgen vor Alleingängen Berlins. Spanien fürchtet sich nicht vor einem stärkeren Deutschland, lehne aber jedoch höhere Verteidigungsausgaben und militärische Aufrüstung eher ab. Es sind weniger historische Ängste als vielmehr offene Fragen der Abstimmung, Zusammenarbeit und europäischen Einbindung Deutschlands die in den europäischen Hauptstädten für Diskussionen und Vorbehalte sorgen.

SWP-Studie. Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron

| Aktuelle Themen auf unserem BlogFranzösisch-Online-Lernen in Zeiten der Pandemie | #CoronaVirus – COVID-19-Krise |


Gerade hat Ronja Kempin für die Stiftung für Wissenschaft und Politik den Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron mit dem Untertitel Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit (SWP-Studie 2021/S 04, März 2021, 54 Seiten) veröffentlicht.

Der Bericht von Ronja Kempin legt eine ernüchternde Analyse der deutsch-französischen Beziehungen, vor allem in der Folge des > Aachener Vertrags von 2019, mit dem Staatspräsident den deutsch-französischen Beziehungen ganz im Sinne > seines Engagements für eine „Renovation de l’Europe“ einen neuen Schwung verleihen wollte. Deutschland ließ Frankreich lange auf eine Antwort warten, die erst durch die Pandemie befördert wurde: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”.

Nach wie vor ist aber ein sachlich gebotener Schulterschluss zwischen Paris und Bonn nur in Umrissen erkennbar, jedenfalls nicht so, wie es die feierliche Vertragsunterzeichnung in Aachen oder gar die Verleihung des Karlspreises dies hoffen ließ > Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten. Der > Weckruf von Präsident Macron in Sachen NATO verhallte eher ungehört. Fast scheint es auch heute so, dass man sich in Berlin die Ohren zuhält. Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron sich explizit über diese Frage ausgetauscht > Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO, aber die Bilanz, wie Ronja Kempin zeigt, ist enttäuschend.


Auf unserem Blog:
> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai 2019


Fast scheint es so, als wäre man wieder bei 1963 angekommen Frankreich sucht die Nähe zu Deutschland, um seine / unsere sicherheitspolitische Lage in Europa zu verbessern, besonders angesichts der Perspektiven eines nachlassenden Interesses der USA an Europa, gerade weil das internationale Umfeld sich so rasant wandelt. Deutschland hofft aber weiterhin an einen Ausbau der transatlantischen Beziehungen oder unter Biden an ein Renouveau der NATO.

Mit anderen Worten, jenseits der großen Reden funktioniert die gemeinsame Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland nicht. Desinteresse und auch ein ungenügender Erfahrungsaustausch mögen die deutsch-französische Kooperation beeinträchtigen. Sicher, es gibt kein anderes Länderpaar auf der Welt, dass durch so viele Organisationen, Verbände, Institute, Partnerschaften, Institutionen mit einander verbunden ist. Allein es bleibt der Eindruck, Berlin hat zur Zeit immer weniger Interesse etwas daraus zu machen, vielleicht weil die Probleme der Pandemie überwiegen. Die Covid-19-Krise ist eine interessante Gelegenheit, die unterschiedlichen Politikansätze in Frankreich und Deutschland mit einander zu vergleichen. In Frankreich verkündet der Präsident eine neues verschärftes Confinement: > 31mars 2021: Le Président de la République Emmanuel Macron s’est adressé aux Français ce soir, während die deutschen Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin streiten, am liebsten immer mehr alles wieder öffnen würden (wer will das nicht) und doch wieder jetzt auf einen stark verschärften Lockdown zurückgreifen müssten. Man gewinnt den Eindruck, es gibt eine deutsche und eine französische Variante des Virus, die offenkundig keine gemeinsame Abstimmung auslösen können. Bleibt nur der grenzüberschreitende Rat für die Abstimmung an der deutsch-französischen Grenze.

In dieser Situation hat die deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die wichtige Aufgabe, beide Regierungen an ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern.

Der Band > Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron enthält sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei, jede für sich zeigt wie der Untertitel des Berichts lautet Konsequenzen für die deutsch-französische Zusammenarbeit auf.

Ernüchternd fällt das Urteil von Ronja Kempin aus: “ Wie die vorliegende Studie zeigt, konnte das Angebot des französischen Staatschefs, eine »neue Partnerschaft« mit Deutschland zu begründen, weder im Rahmen der Nato eingelöst werden noch in den Beziehungen zu Russland und der Türkei oder in Libyen. Auch die Verpflichtungen gemäß Artikel 1 des Vertrags von Aachen sind bislang nicht durchweg erfüllt worden. Demzufolge wollen sich beide Staaten »für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion »stärken und vertiefen«.4 Die Hauptursache für diesen Befund liegt darin, dass Deutschland und Frankreich auf strukturelle Veränderungen in der internationalen Politik unterschiedlich reagiert haben.“ (S. 48)

Michaela Wiegel, Paris, > Deutschland und Frankreich : Alles andere als einig, FAZ – 31.03.2021