Am Sonntag, 16 Oktober 2022, wird sich zeigen, wie schwierig der Winter für die französische Regierung wird…, meint Yann Wernert auf Twitter.

| 19.10.2022: Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke |

Mit den letzten Wahlen zur Nationalversammlung hat Präsident Macron die absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung – 22. Juni 2022. Seitdem muss die Regierung sich jedes mal vor einer Abstimmung eine Mehrheit für ihre Vorhaben suchen.

2017-Juni 2022:

Ab Juni 2022:

Unsere Redaktion, hat Dr. Yann Weinert, Policy fellow, im Jacques Delors Centre zu einem Gespräch über die Machtverhältnisse in der Nationalversammlung eingeladen. Er hat uns ausführlich die neuen Gegebenheiten im Palais Bourbon erläutert:

Besonders interessant ist seine Einschätzung hinsichtlich den Positionen von NUPES und des RN, sowie die veränderte Stellung hinsichtlich der Verfassungspraxis, der Premierministerin.

Die Situation nach den letzten Parlamentswahlen hat es so in der V. Republik nach 1958 noch nicht gegeben: Die Mehrheit des Präsidenten verfügt über keine absolute Mehrheit und sieht sich mehreren Oppositionsparteien gegenüber, die zusammen die absolute Mehrheit haben, aber kaum je wirklich zusammen handeln könnten, es sei denn sie stützen zusammen die Regierung… Das Regieren für Macron ist schwieriger geworden?

Was konnte man in der Nationalversammlung zu Beginn des Sommers anlässlich der Debatte um die beiden Gesetze zugunsten der Kaufkraft beobachten konnten? Es gab auch ein Misstrauensvotum?

Wie ist also der Stand nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für En marche/Renaissance? Welche Optionen bleiben der Partei?

Wie schätzen Sie die Rolle von der Premierministerin Élisabeth Borne ein? Wird Sie weiterhin Kompromisse schmieden können?

Die Republikaner (LR) sträuben sich weiterhin ein Bündnis mit Renaissance einzugehen? Wäre das möglich, wären viele Probleme gelöst. Oder kann LR das vor ihren Wählern nicht vertreten?

Wie beurteilen Sie die Rolle von Luc Mélenchon (La France insoumise), wird seine Strategie, also NUPES dauerhaft Erfolg haben?

Wieso hat die PS sich unter die Flagge von NUPES begeben? Ein Rettungsstrohhalm?

Was konnte man bisher aus dem Auftritt der 89 Abgeordneten des Rassemblement national ablesen. An ihrer Rolle als Fundamentalopposition wird sich nichts ändern?

Macron will die Rentenreform wieder aufgreifen. Schon schwebt die Drohung des Artikels 49/3 eine Eigenart der Verfassung der V. Republik – über der Nationalversammlung. Könnte es zu einer Auflösung der Nationalversammlung kommen?

Le site du Palais de l’Élysée propose un rappel du discours de la Sorbonne du Président de la République Emmanuel Macron: > Discours du Président de la République à la Sorbonne : cinq ans après.

Vor aussi sur notre blog: > L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)

Il n’est pas surprenant, que la 1ère rencontre de la Communauté politique européenne à Prague avec les 44 chefs de l’État et du gouvernement est à apprécier dans la ligne droite du Discours de la Sorbonne:

> La réalisation d’une idée: La Communauté politique européenne – 7. Oktober 2022

| 19.10.2022: Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke |

Am 9. Mai 2022 wurde in Europa der Europatag. Der gerade wiedergewählte Staatspräsident Emmanuel Macron hatte diesen Tag genutzt, um in Straßburg seine Vorschlag hinsichtlich der Schaffung einer Europäischen Konföderation vorzustellen: > 9 mai 2022: Le discours d’Emmanuel Macron à Strasbourg lors de clôture de la Conférence sur l’avenir de l’Europe. Auf unserem Blog haben wir seine Rede ausführlich dokumentiert.

Nun wurde aus dieser Idee Wirklichkeit, als sich gestern in Prag Staats-und Regierungschefs aus 44 Staaten Europas trafen, um vor allem über Sicherheit und Energie, Verkehr, Handel und Ausbildung miteinander zu sprechen:

„Proposée par le Président le 9 mai dernier, la Communauté politique européenne a été créée afin de permettre davantage de coopération et de dialogue entre l’ensemble des pays du continent européen. Ce cadre permet ainsi de renforcer la coordination à l’échelle continentale sur les enjeux de politique étrangère et de sécurité ; de développer les liens en matière énergétique, de transport, de commerce, de recherche et d’éducation ; et de rapprocher les sociétés civiles et jeunesses du continent.“ Site du Palais de l’Élysée

J'en ai fait la proposition au Parlement européen le 9 mai dernier, aujourd’hui nous y sommes : pour un dialogue stratégique à l'échelle du continent, une Communauté politique européenne est née. 44 Nations portent ensemble un message d’unité. pic.twitter.com/Fk1CXOGWxk

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) October 6, 2022

Auf seinem Twitter-Account schriebt Bundeskanzler Scholz:

Ein starkes Signal der Einigkeit: 44 europäische Staaten haben sich heute in #Prag zum ersten Treffen der #EPC versammelt. Der russische Überfall auf die #Ukraine macht eine noch engere Abstimmung in Europa nötig, darin sind wir uns einig. pic.twitter.com/b8F3CKBbcA

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 6, 2022

Ahead of today’s first European Political Community meeting of 44 nations in Prague @Bundeskanzler #Scholz emphasized “that, in different ways, we are all together supporting Ukraine, financially, by providing humanitarian aid and many by sending weapons such as Germany.” #EPC pic.twitter.com/1RznWqXZrY

— Germany in the EU (@germanyintheeu) October 6, 2022

The day has come: Leaders from all over Europe are coming together for the first European Political Community meeting in Prague.

My statement ahead of the first meeting of the #EPC pic.twitter.com/TU9urQhuDp

— Charles Michel (@CharlesMichel) October 6, 2022

Das nächste Treffen in diesem Format soll im nächsten Jahr in der Republik Moldau stattfinden. Künftig wollen sich die 44 2 mal im Jahr treffen, so berichtet die FAZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Auf unserem Blog:

>  9 mai 2022: Le discours d’Emmanuel Macron à Strasbourg lors de clôture de la Conférence sur l’avenir de l’Europe

> Nachgefragt: De Gaulle, Mitterrand, Macron und die Idee einer Europäischen Konföderation – 20. Mai 2022

> Ein vereintes Europa – Une Europe unie – auf dem Weg zu einer Konföderation – 16. Mai 2019

> Europäische Politische Gemeinschaft (2022) – Wikipedia

| 19.10.2022: Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Frankreich nach den Wahlen und die sozialen Netzwerke |

Félicitations et meilleurs voeux à nos amis allemands en cette journée de fête nationale! Nous avons besoin de vous et de la cooperation franco-allemande pour permettre à l'Europe d'affronter cette crise multidimensionnelle sans précédent.#UniteAllemande #GermanUnity#TdE2022 https://t.co/EcWx1HQi7j

— Anne-Marie Descôtes (@amdescotes) October 2, 2022

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„Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen,“ so begann vorgestern hier auf dem Blog unser Beitrag über den Conseil national de la refondation (CNR), der gerade zum ersten Mal getagt hat.

Stefan Seidendorf, der Stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, ist dort verantwortlich für die Europaabteilung und beschäftigt sich vornehmlich mit Deutsch-französische Beziehungen und dem europäischen Integrationsprozess sowie u. a. mit der politischen Soziologie Europas.

Unsere Redaktion hatte bereits mit Stefan Seidendorf im Februar vor der Präsidentschaftswahl gesprochen: > Nachgefragt. Stefan Seidendorf (DFI), Frankreich vor den #presidentielle2022. Damals hatten wir uns verabredet, uns zu einem Update wiederzutreffen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Staatspräsident Macron einen Rat, den Conseil national de la refondation (CNR) eingesetzt, um Vertreter der Parteien, der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände an einen Tisch zu setzen und um gemeinsame Vorstellungen auszuloten.

Der CNR bot dazu eine Gelegenheit und unsere Redaktion durfte Stefan Seidendorf heute wieder in unserem Homeoffice empfangen. Er hat kürzlich ganz aktuell in der Reihe Aktuelle Frankreich Analysen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg einen Beitrag über den Conseil national de la refondation mit dem > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung? verfasst. So richtig rund ist der Tisch nicht. Hat dieser Rat eine Perspektive, wenn nur Renaissance, Horizons und MoDem daran teilnehmen? haben wir ihn gefragt:

Seidendorf schreibt: „Die Teilnehmer am CNR sollen über nötige Strukturreformen verhandeln und mögliche Kompromisslinien zwischen den Lagern definieren.“ Im Prinzip wird das wohl notwendig sein, da es mit Kompromissen zur Zeit in der Nationalversammlung schwierig ist. Aber Kompromisse außerhalb der Nationalversammlung wird die Abgeordneten der Opposition wohl kaum besänftigen?

Ist der CNR für Macron einen Gelegenheit die blockierte französische Reformdebatte neu zu beleben? Anders gefragt, steht der CNR im Zusammenhang mit dem Grand débat nach den Protesten der Gelbwesten und der > Klimakonvention mit den Bürgern, also ein versuch die partizipative Demokratie zu stärken?Welche Themen werden in diesem Rat besprochen werden? Die Rentenreform soll wohl außen vor bleiben?
CNR erinnert an den Conseil national de la Résistance. War das eine gute Idee, zur gleichen Abkürzung zu kommen?

> Conseil national de la Refondation : participez à la grande consultation numérique – site du Palais de l’Élysée.

Écologie, école, santé, démographie, travail… Rendez-vous maintenant sur https://t.co/W5wCpOsxLZ pour apporter vos idées et bâtir ensemble l'avenir de la France. pic.twitter.com/atDO9jFLUt

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) October 3, 2022

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Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen. Beim Stand der Dinge, muss die Regierung immer wieder von Neuem sich bemühen, einen Mehrheit für ihre Vorhaben im Parlament zu finden. Der Präsident möchte gerne bald die bisher so umstrittene Rentenreform durch das Parlament bringen, zögert aber offenkundig, gerade diese Reform dem CNR zu unterbreiten. Auch wegen anderer Themen liegt es nahe, alle Beteiligten, Parteien und Sozialpartner an einen Tisch zu setzen:

Bâtir du consensus, remettre les Françaises et les Français au cœur des grandes décisions, agir sur le terrain : c’est ce que nous voulons tous pour notre pays, c’est l’objectif du Conseil national de la refondation. pic.twitter.com/fxjVZoWOh3

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) September 8, 2022

Diese erste Sitzung des CNR, zu dem etwa 50 Vertreter der politischen Parteien( aber nur von Renaissance (ehemals EN marche), MoDem und Horizons), der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände gebeten waren, soll eine neue Methode zu arbeiten: Es geht darum, das Land im Geiste des Dialogs und der geteilten Verantwortung voranzubringen.

Die Idee: Alle Beteiligten sollen an einen Tisch kommen, nationale und territoriale Debatten organisieren, um konkrete und alltägliche Themen zu behandeln. Fünf Themen wurden behandelt.
Vollbeschäftigung und Reindustrialisierung, Schule, Gesundheit, ökologischer Übergang und gutes Altern in Frankreich: „Der CNR stellt das bisher konkreteste Element der von Macron nach seinem zweiten Wahlsieg im Frühjahr angekündigten „neuen Methode“ des Regierens dar,“ schreibt Stefan Seidendorf, > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung?

#CNR | J’ai bon espoir que chacun puisse rejoindre la table. Ceux qui ont participé peuvent témoigner du fait qu’il s’est passé quelque chose, chacun est sorti de ses postures.
@publicsenat @OrianeMancini #BonjourChezVous pic.twitter.com/TWPfx3OjWh

— Stanislas Guerini (@StanGuerini) September 19, 2022

💬 "Le #CNR santé va s'articuler sur des formes territoriales selon l'échelle que les élus souhaiteront.
Dans ces débats, il y aura des élus, des professionnels de santé et des citoyens, pour poser les problèmes et les solutions."
– @FrcsBraun

⛵️ #URMoDem #Guidel2022 pic.twitter.com/sSHrmBH1vu

— MoDem (@MoDem) September 24, 2022

🇫🇷 #France : le Conseil national de la refondation (#CNR), va être lancé ce jeudi 8 septembre mais l'initiative a du mal à convaincre. De la #Nupes au #RassemblementNational en passant par #LesRépublicains, le boycott est quasi-général.https://t.co/bp4ULVCMJq

— TV5MONDE Info (@TV5MONDEINFO) September 7, 2022

https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1573027679649124354

> Deutschland und Frankreich Schulterschluss bei Gas und Strom – Tagesschau – 05.09.2022

> Strom gegen Gas. Die deutsch-französische Energiefreundschaft – DLF Sonntag, 25. September 2022

> Barometer der Energiewende in Frankreich
Deutsch-französisches Büro für die Energiewende/
Office franco-allemand pour la transition énergétique e.V.

| Der Brief an alle Schülerinnen und Schüler: Französisch-Leistungskurs bis zum Abitur | Vor 60 Jahren: Charles de Gaulle hält in Ludwigsburg seine berühmt e Rede an die deutsche Jugend | Die Prager Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz über Europa |

Anlässlich der 77. Generaldebatte haben sich Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2022 in New York jeweils eine Rede gehalten. Gerade hat Präsident Waldimir Putin angesichts der Erfolge der ukrainischen Armee, die in Russland als Neugruppierung der eigenen Streitkräfte interpretiert wird, eine Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten angeordnet und mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen gedroht. Wie sind seine Ankündigungen zu interpretieren? Wir zeigen hier als eine erste Antwort auf diese Frage, das Titelblatt von LE MONDE vom 23. September 2022.

Beide Politiker betonten, dass was ihr Land den Vereinten Nationen schuldet. Zugleich betonten beide in ihrer rede auch die Aufgaben der Un gerade gegenüber dem von Russland angezettelten Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine.

> Discours du Président de la République à l’Assemblée Générale des Nations Unies – Site du Palais de l’Élysée

Präsident Macron stellt unumwunden fest: „Nous avons aujourd’hui à faire un choix simple, au fond : celui de la guerre ou de la paix. Le 24 février dernier, la Russie, membre permanent du Conseil de sécurité, a rompu par un acte d’agression, d’invasion et d’annexion, notre sécurité collective. Elle a délibérément violé la Charte des Nations unies et le principe d’égalité souveraine des Etats. Dès le 16 mars, la Cour internationale de justice a déclaré l’agression russe illégale et a exigé le retrait de la Russie. La Russie a décidé, ce faisant, d’ouvrir la voie à

d’autres guerres d’annexion aujourd’hui en Europe, mais peut-être demain en Asie, en Afrique ou en Amérique latine.“ Und er warnt vor einer Ausbreitung des Krieges: „Plus cette guerre dure, plus elle devient menaçante pour la paix en Europe, mais aussi pour celle du monde. Elle nous conduit vers une conflictualité élargie, permanente, où la souveraineté et la sécurité de chacun ne dépendent plus que de rapports de forces, de taille des armées, de la solidité des alliances ou des intentions des groupes armés et des milices. Où ceux qui se considèrent comme forts cherchent à soumettre par tous les moyens ceux qu’ils considèrent comme faibles. Und Macron kündigt an, dass er weiterhin den Dialog mit Russland aufrechterhatlen werde: „…j’assume le dialogue conduit avec la Russie dès avant le déclenchement de la guerre, tout au long des derniers mois, et que je continuerai de l’assumer car c’est ainsi qu’ensemble, nous rechercherons la paix, la recherche de la paix par les initiatives prises au cours des années et des mois qui ont précédé le conflit pour l’éviter.“

Bundeskanzler Scholz unterstrich u.a. „Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählen für ihn nicht. […] Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen! Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land. Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren – und auch keine Schein-Referenden. Deshalb muss die Ukraine Russlands Überfall abwehren können. […] Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“

> Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 77. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Website der Bundesregierung

Staatspräsident Emmanuel Macron twittert (lässt twittern) und jetzt ganz neu, Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch einen Twitteraccount : > – 9. Dezember 2021

Es kommen ja ständig neue Teets dazu aber mit der > Detailsuche von Twitter – z. B. „lang=fr“ führt zu nur französischsprachigen Tweets – kann man ganz gezielt nach Aussagen der Beiden Politik zu Russland, Putin und der Ukraine suchen:

> Staatspräsident Emmanuel Macron – 724 Folge ich – 7,4 Mio. Follower (10.12.2021)
> Bundeskanzler Olaf Scholz – 1.437 Folge ich – 304.300 Follower (10.12.2021)

Tweets by Olaf Scholz