ESM, Euro-Bonds oder project bonds, Fiskalpakt, Wachstumspaket

27. Juni 2012 von H. Wittmann



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Wie unsere Politiker mit Milliarden jonglieren, die eigentlich gar nicht da sind, aber wenn Banken wackeln oder dies nur sagen, fließen doch viele, viele Milliarden. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll gestern vor der FDP-Fraktion, Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen haben. Euro-Bonds würden eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bedeuten.


> Merkels Unwohlsein nach ihrem Satz für die Ewigkeit – DIE WELT, 26.6.2012

Wie kommt die Bundeskanzlerin da wieder raus? Nun, das Kind wird einfach umbenannt werden. Am besten hat sie sich bisher in ihren Kehrtwendungen gezeigt. Das Wachstumspaket, das beschlossen wurde, kann auch nicht von einem Staat gestemmt werden, sondern er ist eine europäische Angelegenheit. Und der EURO war nie las nationaler Ersatz für nationale Währungen gedacht. Man hat bei seiner Geburt keine Paten für ihn benannt. Das können nur die europäischen Staaten sein, und das muss jetzt dringend nachgeholt werden.


Also bleibt alles weiter beim Alten. Jeder Euro-Staat zählt seine eigenen Euros, die als Institution in Europa Waisenkinder sind, weil sich keine richtigen Eltern um sie kümmern, wie > Giscard d’Estaing dies jüngst zu Recht beklagt hat. Wir erleben ein Europa der kleinen Tippelschritte, keine richtige Reform, aber kleine Pflaster hier und da. Alle müssen sparen, das nennt man Fiskalpakt und trotzdem gibt es einen Wachstumspakt, der Frankreich zugestanden wird, aber gleich wieder kleingeredet wird, weil er eigentlich nur aus Umschichtungen bestehe: > Der Mogelpakt – DER SPIEGEL, 27. Juni 2012 -.

Man traut sich kaum, über den ESM, die nicht gewollten Euro-Bonds und die Rettungsmilliarden hier etwas zu schreiben, weil man zugleich etwas ratlos ist, wenn man fragen soll, wie das wirklich alles funktioniert. Dennoch kann man in den Medien verfolgen, wie der Besuch Angela Merkels bei François Hollande kommentiert werden wird. Am besten man guckt sich die Voraussetzungen für den Besuch in dem Artikel > La France et l’Allemagne cherchent à aplanir leurs divergences – La Croix – 2.7 Juni 2012 – an, und danach gibt es bestimmt aus dem Elyseepalast ein Pressestatement und vielleicht bringt Frau Merkel doch Euro-Bonds mit nach Hause? Zunächst spricht man erstmal von “Project-Bonds”, auf die Namen kommt es an. Françoia d’Alençon schreibt in La CROIX: “Pour Angela Merkel, la solidarité économique et financière implique un droit de regard des pays membres de la zone euro sur les choix budgétaires des autres. L’union bancaire ne peut se concevoir sans une union budgétaire avec des mécanismes de contrôle des finances des États de la zone euro.” Das geht doch in die Richtung, wie VGE sich eine Lösung der Krise verstellt? Und François d’Alençon fügt hinzu: “Pour François Hollande, en l’absence de consensus, à gauche comme à droite, sur de nouveaux « transferts de souveraineté », il est préférable de ne pas relancer le débat institutionnel sur l’union politique prônée par la chancelière. À la veille du sommet de Bruxelles, François Hollande et Angela Merkel afficheront leur consensus sur le « pacte pour la croissance » et tenteront d’aplanir leurs divergences sur la mise en place, au mieux d’ici à la fin de l’année, d’une union bancaire au sein de la zone euro, les mécanismes de contrôle de la discipline budgétaire et le renforcement de l’union politique.” Damit ist das Problem genau umrissen: Die EURO-Krise lässt sich nur gemeinschaftlich lösen. Alleingänge jeder Art sind nutzlos. Gleichzeitig zuckt man vor jeder weiteren Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel zurück. Sooo kompliziert ist das alles nun auch wieder nicht, und Schüler könnten weitere Punkte (> Medien)zusammentragen, die Frau Merkel nach Paris mitnimmt und dann das Ergebnis des Treffens mit Hollande angucken, um so gut gerüstet zu sein, das Ergebnis des Brüsseler Treffen am Donnerstag und Freitag beurteilen zu können. Einmal mehr kann die deutsch-französische Kooperation zusammen Massstäbe formulieren. Eine Art Ausgleich zwischen den Positionen von Paris und Berlin. Holland ist skeptisch bei der der Stärkung der politischen Union, Merkel gibt vor tiefrot (Welche Farbe wird ihr Blazer haben? > FEUILLETON Was will uns Angela Merkel mit ihren Blazer-Farben sagen, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 25.12.2011, Nr. 51, S. 18) bei Thema Banken und Euro-Bonds in Europa zu sehen. Liegt hier der Schlüssel zum Erfolg am Donnerstag? Beide werden aufeinander zugehen. geht gar nicht anders. Keine der beiden Positionen ist allein erfolgversprechend. Jetzt kommt es darauf an, wo die Kompromisslinie verläuft. – Ob die vielen Abgeordneten in Berlin, die der Kanzlerin eine 2/3 Mehrheit für ESM und den Fiskalpakt bescheren sollen, sich auch so gut informieren?

Heute abend im > Elyseepalast:

“19h15 Entretien avec Madame Angela MERKEL, Chancelière allemande.
Arrivée de Mme Angela MERKEL.
Déclaration devant la presse de Mme Angela MERKEL et de M. François HOLLANDE.
19h30 Dîner de travail.”

L’EXPRESS wird richtig deutlich: > France-Allemagne: vers la fusion! 27 juin 2012

Der Hörtipp: > Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise. Vor dem EU-Gipfel: Von Maastricht zur Fiskalunion
Von Alois Berger, DLF, 27.06.2012 · 18:40 Uhr


Simone Boehringer > So funktioniert der Rettungsschirm – Suuedeutsche Zeitung


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