25. Mai 2013 von H. Wittmann
Aktualisiert am 26.5.2013. Und nochmal aktualisiert, 20 Uhr 12.
“Frankreich, Deutschland und die Zukunft Europas” – Rede von Außenminister Westerwelle beim Le-Monde-Diskussionsforum in Paris – Website des Auswärtigen Amtes
Zum Thema “austérité” sagte Minister Westerwelle:
“Da gibt es drittens das Bild eines Deutschland, das angeblich einem „Dogma der Austerität“ anhänge und der Frage neuen Wachstums mindestens gleichgültig, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstehe.
Das Wort „Austerität“ gibt es in der deutschen Sprache nicht einmal. Auch für Deutschland steht die Frage, wie sich neues und zugleich nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum fördern lässt, ganz oben auf der Agenda. Aber wir haben klar erkennen müssen, dass die aus dem Ruder gelaufene Schuldenpolitik in Europa, noch dramatisch beschleunigt durch die Finanzkrise, eine kritische Schwelle überschritten hat. Sie nimmt uns die Glaubwürdigkeit. Sie nimmt uns auf Dauer auch unsere Unabhängigkeit und Souveränität. Zu viele Schulden machen die Politik zum Sklaven der Finanzindustrie.”
Und der Minster antworete auf den > Vorschlag von Staatspräsident Hollande vom 16. Mai 2013 als dieser bei seiner Pressekonferenz, die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung anregte:
“Präsident Hollande hat vor wenigen Tagen den Weg skizziert. Frankreich und Deutschland müssen eine gemeinsame Vision für Europa schmieden. Wir müssen Europa über die Krise hinaus denken, um die Krise überwinden zu können.
In Frankreich spricht man von einer „Wirtschaftsregierung“, wenn es darum geht, unsere Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken künftig noch enger zu verzahnen, damit nationale Fehlentwicklungen nicht länger ganz Europa aus dem Gleichgewicht bringen können. Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von „wirtschaftspolitischer Koordinierung“, meinen aber letztlich etwas Ähnliches. Es geht darum, dass wir uns dort ständig und verbindlich abstimmen, wo wirtschaftspolitische Weichenstellungen in einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben können.”
Frédéric Lemaître, der Korrespondent von LE MONDE in Berlin, hat Außenminister Guido Westerwelle interviewt:
> Guido Westerwelle : “Je suis inquiet pour l’économie française” Interview, LE MONDE | 23.05.2013
Hm… Ja, er findet die Idee einer Wirtschaftsregierung gut, aber Minister Westerwelle spricht aber von einem “long terme”. Er spricht von Übereinstimmungen, da könnte man zwischen den Zeilen Diskussionsbedarf herauslesen, immerhin, bestätigt er, dass die Regierungen in Paris und Bonn routinemässig sehr eng zusammenarbeiten, ein Grad der Zusammenarbeit, der woanders in der Welt unerreicht sei. Es wird oft davon hesprochen, aber diese Mechanismen din zu wenig bekannt, darf man hier einmal hinzufügen
Das Hauptproblem ist die Vergemeinschaftung der Schulden, so Minister Westerwelle. Er unterstreicht die Bereitschaft Deutschlands zur Solidarität, pocht aber auf mehr Wachstum und Wettbewerb und warnt vor neuen Schulden.
Das Interview ist in LE MONDE nicht kostenlos lesbar.
Diesen Vortrag kündigt eben die > Deutsch-französische Hochschule auf ihrer Facebook-Seite an:
« L’Allemagne, la France et l’avenir de l’Europe »
Discours de M. Guido Westerwelle, Ministre des Affaires Étrangères Allemand
Le Monde, la Société des lecteurs du Monde et la Maison Heinrich Heine ont le plaisir de vous convier à assister au discours de M. Guido Westerwelle, Ministre des Affaires Étrangères Allemand sur le thème suivant : « L’Allemagne, la France et l’avenir del’Europe. »
M. le Ministre sera accueilli par Natalie Nougayrède, directrice du Monde.
Le débat avec le public, à l’issue du discours, sera animé par Alain Frachon, directeur éditorial.
Date : Vendredi 24 Mai à 11 heures
Lieu: Auditorium du journal Le Monde
80 bd Auguste-Blanqui, 75013 Paris
Merci de confirmer votre participation par mail avant le jeudi 23 Mai à > sdl@lemonde.fr
