Der Sturz von Premierminister François Bayrou und die Ernennung von Sébastien Lecornu
10. September 2025 von H. Wittmann
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Mariama Darame und Nathalie Segaunes charakterisieren am 9. September 2025 in ihrem Artikel in Le Monde, in dem sie die Optionen Macrons gegeneinander abwägen > Emmanuel Macron, un président vulnérable après une dissolution et deux échecs de gouvernement die gestrige Sitzung der Nationalversammlung, bei der die Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzogen haben mit den Worten „dans un climat délétère augurant mal de la suite“.
> Premierminister François Bayrou will am 8. September 2025 die Vertrauensfrage stellen
„un climat délétère“ steht für die Lage in der Nationalversammlung, in der sich spätestens seit der letzten Wahl nach der Auflösung der Nationalversammlung im Juli 2024 aber auch schon vorher drei Blöcke gegenüberstehen, die Linke u. a. mit LFI, PS und den Ecologistes, der PCF, die Parteien der Mittenu. a. mit Renaissance, Mouvement démocrate (MoDem) und les Centristes. Les Républicains LR und auf der rechten Seiten das Rassemblement national mit der Union des droites pour la République von Éric Ciotti, der seine Anhänger von der LR abgespalten hat und von einem Bündnis mit dem RN träumt. Die so immer mehr fragmentierte Parteienlandschaft (Wikipedia) erschwert zunehmend auch die Einigung innerhalb dieser Blöcke. Mariama Darame und Nathalie Segaunes meinen zu Recht, dass die Stimmung bei der Sitzung, in der Francois Bayrou das Vertauen entzogen wurde, für die Zukunft nichts Gutes hoffen lässt. Zu groß ist das Misstrauen der der drei Blöcke einander gegenüber.
— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) September 8, 2025
Am letzten Montag war es wirklich fatal, dass die Linken zusammen mit dem RN der Regierung das Vertrauen entzogen haben. Nichts eint die beiden Blöcke, außer die destruktive Absicht, eine Regierung der Mitte nicht zu tolerieren. Im extremrechten und im linken Block gibt es viele Stimmen, die Macron vorwerfen, den Wählerwillen nach den Neuwahlen im Juli 2024 nicht berücksichtigt zu haben und einen PM aus ihren Reihen ernannt zu haben… wobei dieser PM auch keine Mehrheit im Parlament bekäme. Also müssen neue Wege gefunden werden und die Abgeordneten müssen die Kunst der Koalitionsbildung lernen. Die Kritik am Präsidenten und der Regierung verfängt nicht… der Haushalt wird nicht von der Exekutive alleine aufgestellt und verantwortet… die Abgeordneten entscheiden darüber.
Auf unserem Blog: Die schwierige Regierungsbildung in Paris nach der Auflösung und den Neuwahlen –
26. August 2024
Auch wenn seine Gegner so tun, als gebe es die Realitäten der kritischen Finanzlage Frankreichs nicht, müsste auch jede Regierung, für die sie die Verantwortung tragen würden, sich auf die Bekämpfung des wachsenden Defizits konzentrieren. Aber François Bayrou hatte keine glückliche Hand hinsichtlich er Gespräche mit der Opposition. Ein Stillhalteabkommen mit der PS hat er durch unvorsichtige Bemerkungen über die Migranten aufs Spiel gesetzt. Obwohl er den Sommer in seinem Amtssitz in Paris verbracht hat, ließ er verlauten, die anderen seien im Urlaub gewesen, um die unterlassene Kontaktaufnahme mit ihnen zu rechtfertigen.
War die Vertrauensfrage, die 47. nach Artikel 46 Abs.1 seit 1958, die bisher immer erfolgreich waren, weil es eigentlich immer stabile Mehrheiten gab, eine Art politische Selbstmord? Clément Guillou und Corentin Lesueur fragten in LE MONDE, was man tun müsse, um „comprendre les ressorts de cette variante béarnaise du seppuku“. Bei der Lage der Dinge hätte Bayrou nicht einen Fünkchen Hoffnung haben können, das Vertrauen der Abgeordneten zu erhalten.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ist eine französische Regierung infolge einer Vertrauensfrage auf Grundlage des Verfassungsartikels 49.1 gestürzt worden.
Wir haben aufgeschrieben, was nun in Frankreich diskutiert wird: https://t.co/0uJiLBTp5s
— kasfrankreich (@kas_frankreich) September 9, 2025
Gestern hat Emmanuel Macron den bisherigen Verteidigungsminister Sébastian Lecornu (39) zum Premierminister ernannt, mit der Maßgabe, zunächst die Kompromissmöglichkeiten in der Nationalversammlung zu erkunden:
[BREAKING NEWS] Sébastien Lecornu nommé Premier ministre par Emmanuel Macron pic.twitter.com/GsdVgknCKm
— Europe 1 (@Europe1) September 9, 2025
Seine Hauptaufgabe, das Budget für 2026 mit einer deutlichen Reduzierung der Schulden auf den Weg zu bringen:
⚡ 1/ Gestern um 9:30 Uhr auf #NTV, um die innenpolitische Situation in #Frankreich zu kommentieren:
↪️ Bayrous’ 44 Milliarden sind nur der Anfang. Um den Schuldenstand unter 3 % zu drücken, wird Frankreich weitere Sparmaßnahmen ergreifen müssen. pic.twitter.com/JOVYpXI9As— Landry Charrier (@landry_charrier) September 9, 2025
Zur Erinnerung. Hier kann man die Mehrheitsbildung in der aktuellen Nationalversammlung prüfen: > Pourquoi il est difficile de trouver une majorité à l’Assemblée nationale : testez notre simulateur de coalition
