Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind heute nach dem gemeinsamen Ministerrat von David Pujadas für France 2 und ZDF-Chefredakteur Peter Frey für das ZDF interviewt worden. Das Interview wurde während der Nachrichten von France 2 um 20 Uhr ausgestrahlt. Das Interview kann auf der Website des > ZDF angesehen werden. Die Bundeskanzlerin und der Präsident antworten auf Fragen zu Europa und zur Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Sie werden auch zur Schuldenkrise befragt.

> Merkel und Sarkozy lobpreisen ihre Freundschaft – DIE ZEIT, 6. Februar 2012

> Madame Merkel gibt die bescheidene Helferin – Süddeutsche Zeitung, 6. Februar 2012

> Eingedeutscht ? ( Germanis̩s ?) РBerliner Luft, le blog de Lise Jolly

Das Gespräch des Präsidenten und der Bundeskanzlerin unterschied sich nicht besonders von dem Rahmen einer Pressekonferenz nach einem ihrer Gipfel: s. hier unten am Ende dieses Beitrags. Aber diesmal fragten nur zwei Journalisten und die Bundeskanzlerin und der Präsident saßen ihnen gegenüber. Ihr wichtigstes Thema, ihre Botschaft an diesem Tag, wir sind uns einig. Aber sie wollten auch vermitteln, wir arbeiten zusammen zugunsten von Europa. Und wir lernen voneinander. Die Deutschen können etwas von der Familienpolitik in Frankreich lernen (Das wird ja auch Zeit…) und die Franzosen können etwas vom Knowhow deutscher Exportwirtschaft abgucken. Einige Sätze zum Fiskalpakt, der aber gegenseitig nicht wehtun darf, er soll die Staaten gutes Wirtschaften nahebringen, sonst würden Sanktionen automatisch greifen. Ob ein Automatismus besser als die bisherigen – nicht angewendeten – Maßnahmen oder Bestimmungen greifen wird? hätten die beiden konkret gefragt werden müssen:

Die „Geschichte“ Frankreichs und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sei „ein Wunder“, so die Kanzlerin wenig konkret. Meint Sie die deutsch-französische Aussöhnung, die Gründung der EWG? Den deutsch-französischen Vertrag von 1963? Dann geht sie doch auf das Verhältnis zum Präsidenten ein: „Wir beide sind in einer ganz besonderen historischen Situation. Und es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir gut zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen. Aber wir haben es aus historischer Verantwortung und auch aus persönlicher Zuneigung getan.“ Es hat also am Anfang geknirscht -„es war uns nicht in die Wiege gelegt“ deutet auch mehr an, jetzt versteht man sich und arbeitet aufgrund der Verantwortung und der Zuneigung zueinander miteinander. Oder zusammen aufgrund der guten gemeinsamen Perspektiven? Oder wegen europäischer Notwendigkeiten? Es gibt aber auch Unterschiede, und Sarkozy nennt die teurere Energie in Deutschland, derweil Frankreich sich auch künftig seiner Nuklearanlagen bedienen wird. Schade, in diesem Punkt wurde ganz offensichtlich die Chance zu deutsch-französischem Handeln eindeutig verpasst. Ein bisschen Wahlkampf gibt es auch. Frau Merkel lässt durchblicken, dass es Wichtigeres gebe, als François Hollande zu empfangen, und Sarkozy will sich nicht vorstellen, dass der Fiskalpakt unter einem Nachfolger in seinem Amt neu verhandelt werde. Und Frau Merkel merkte an, die Jugendarbeitslosigkeit müsse in Frankreich reduziert werden.

Das Doppelinterview ist interessant, weil die Kanzlerin und der Präsident immer durch kaum wahrnehmbare Redaktionen, Mimiken, ja sogar die Art, wie sie ihre Hände halten, trotz allen Versuchen, das alles zu überspielen, eben doch ein bisschen davon zu erkennen gaben, wie beide über ihre/n Gesprächspartnerin denken. Griechenland und die Pleite. Sarkozy will davon nichts wissen. Und Frau Merkel, ihre Mimik verrät, dass darüber vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist.

So eine richtige Wahlkampfunterstützung für den Noch-Nicht-Kandidaten Sarkozy war dieser Auftritt sicher nicht. Es ist immer noch ein bisschen das Gefühl da, beide wollen gerne zusammen mehr machen, aber sie müssen sich das immer noch zu oft bestätigen, wiederholen, absichern, versprechen, da bleibt manchmal für das gemeinsame Handeln kaum noch Zeit. Und > die vielen Maßnahmen, die auf dem auf dem 14. CMFA besprochen, geplant oder verabredet wurden, enthalten wieder viele gute Absichtserklärungen und immer noch nicht viele beeindruckende Entscheidungen, die aus diesem Arbeitsinterview einen ersten Akt und zu einem Auftakt der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elyséevertages hätten machen können.

> „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa“ – Website der Bundeskanzlerin

Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy von heute, 6. 2. 2012:

4ème Conseil des ministres franco-allemands , Paris 6 février 2011:

> R̩sum̩ synth̩tique des d̩clarations ou accords adopt̩s РWebsite des Elys̩e-Palasts.

> Livre vert sur la coopération franco-allemande : points de convergence sur la fiscalité des entreprises – 47 pages: „L’étroite collaboration traditionnelle entre l’Allemagne et la France s’est encore approfondie à la suite des défis économiques et financiers auxquels fait face l’Union européenne et en particulier la zone euro depuis le début de la crise financière mondiale en 2008 et la crise de la dette qui a suivi dans certains États de l’Union européenne. L’importance de nos deux pays comme cÅ“ur et moteur de la zone euro et de l’Union européenne a été une nouvelle fois confirmée. La nécessité d’un renforcement de la compétitivité de la zone euro, d’une part, et l’importance d’une forte impulsion franco-allemande aux processus de réforme, d’autre part, ont été discutées et soulignées au cours de nombreuses rencontres de la Chancelière fédérale Angela Merkel, du Président Sarkozy et entre les ministres de l’Economie et des Finances.“ p. 2 Le but ne laisse pas de doutes: „L’harmonisation des systèmes fiscaux européens stimule la croissance.“ p. 4

> CMFA : Déclaration des ministres de l’Enseignement supérieur et de la Recherche –

> Déclaration commune sur la Politique spatiale 2 pages

> Déclaration des ministres de l’Agriculture sur la réforme de la Politique agricole commune PAC : Bilan d’étape – 2 pages

> Agir ensemble pour une Europe plus compétitive, plus riche en emploi et plus solidaire

> Renforcer les moyens de la sécurité et de la défense européennes

Pascal Thibaut ist seit 1997 Korrespondent für RFI in Berlin. Sein Blog > L’Allemagne hors les murs bietet aus der Sicht eines Franzosen viele spannende Hintergrundberichte zu Deutsch-französischem aus der Hauptstadt un aus der deutschen Politik. Bei ihm findet man viele Gedanken und Einsichten, die man so nicht in der Presse findet. Gestern hat er einen Beitrag über die Zeitschrift Paris-Berlin > „ParisBerlin“ publie le premier baromètre de la relation franco-allemande veröffentlicht.

Elisabeth Humbert-Dorfmüller ist Beratrerin, Mitglied der PS und ihres Secrétariat International und der SPD, außerdem ist sie Conseillère Fédérale du Parti Socialiste dans les Hauts-de-Seine. Auf ihrem >Blog franco-allemand schreibt sie nicht oft, dafür aber meist längere Artikel, mit denen sie die Hintergründe der Wirtschaftspolitik auf der deutsch-französischen Bühne beobachtet. Zuletzt: > France et en Allemagne: Les véritables causes de la peur inflationniste des Allemands.

Die Initatoren oder Autoren der
> Plateforme des blogs franco-allemands / Deutsch-französische Blog-Plattform bieten mit dieser Facebook-Fan-Seite deutsch-französischen Blogs ein Forum, das nur leider keine Liste der deutsch-französischen Blogs enthält, das ist bei Facebook leider nicht vorgesehen. Offenkundig will Facebook die Informationen auch auf Fanseiten zu seinem Vorteil nutzen und Teilnehmer an sich binden. – Aber ein Anfang ist gemacht: > (78) Schaffung einer deutsch-französischen Blog-Plattform.

Cool. Cannes critique – Der deutsch-französische Cannes-Blog FÜr das das größte Filmfestival der Welt in Cannes ab dem 12. Mai bloggen in diesem Jahr 24 deutsche und französische Schüler. Sie wurden ausgewählt und eingeladen vom > Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW). Hier > Cannes critique – Der deutsch-französische Cannes-Blog gefunden. Ein wunderbares Training für angehende Journalisten und Filmkritiker.

Den zweisprachigen > Le blog interculturel de l’Office-franco-allemand gibt es seit 2007 mit vielen Beiträgen zum Sprachenlernen, zum Austausch und den > deutsch-französischen Beziehungen. Wissen Sie was > Raffuté bedeutet? Auch Artikel zur Politik erscheinen hier: > Verliert Merkel Frankreich 2012 als engsten Partner? und es gibt auch im Archiv wichtige Tipps: > Deutsch-französischer Freiwilligendienst im zweiten Jahrgang.

Welche deutsch-französischen Blogs müssten hier unbedingt genannt werden?

> François Hollande hat den deutsch-französischen Tag bei einem Wahlkampfauftritt in Bourget auf seine Weise gewürdigt und gefeiert:

> Discours de François Hollande au meeting du Bourget

Für Schüler wieder einmal eine Hör- und Sehübung. Ansehen und dann einen kurzen Bericht schreiben, danach den Text der Rede lesen und den eigenen Bericht korrigieren.

Zuallererst zeigt sich Holland als überzeugter Europäer:
„Ce qui manque à l’Europe, c’est du mouvement – et c’est un Européen de cÅ“ur qui le dit – mais pas dans n’importe quelle Europe : le mouvement vers une Europe de croissance, vers une Europe de solidarité, vers une Europe de protection. C’est la vocation de l’a France que de la construire avec l’Allemagne et avec les pays qui voudront nous accompagner.

Discours de François Hollande au Bourget 1e partie von francoishollande

Und der Kandidat der Sozialistischen Partei fügte hinzu: „Aucun des grands défis de l’Europe ne peut se résoudre sans le pacte d’amitié, dans l’égalité, que Français et Allemands ont noué au lendemain de la guerre. Je proposerai donc à nos amis allemands une nouvelle relation de vérité et d’égalité. De leur côté, ils devront faire preuve de solidarité. L’Allemagne ne restera pas forte dans une Europe faible. Elle ne restera pas riche dans une Europe appauvrie, voilà la vérité. Je sais que beaucoup en Allemagne le comprennent. Mais du nôtre, nous devons faire aussi des efforts, efforts de compétitivité, de justice fiscale. Voilà le pacte qu’il va falloir nouer et ouvrir un nouveau cycle en Europe, celui d’une coopération économique, industrielle, énergétique entre nos deux pays. Voilà pourquoi, en janvier 2013 – c’est tout proche, ce sera quelques mois après le rendez-vous du 6 mai –, si les Français m’en donnent mandat, je proposerai à la chancelière d’Allemagne l’élaboration d’un nouveau traité franco-allemand, traité de l’Elysée un demi-siècle après l’acte fondateur de De Gaulle et d’Adenauer qui engagea une dynamique pour nos deux pays.“

Nach seiner Ãœberzeugung werde Deutschland in einem schwachen Europa nicht stark bleiben können. Folglich schlägt Hollande Deutschland einen neuen Pakt vor: „Je proposerai donc à nos amis allemands une nouvelle relation de vérité et d’égalité.“ Einen Elysée-Vertrag II? Es scheint, dass Hollande über die Phase der viel und immer wieder beschworenen Abstimmung und der Kooperation „Wir arbeiten künftig eher zusammen“, hinausgehen will: “ Voilà le pacte qu’il va falloir nouer et ouvrir un nouveau cycle en Europe, celui d’une coopération économique, industrielle, énergétique entre nos deux pays.“ Einige Monate nach seiner Wahl will Hollande der Bundeskanzlerin einen neuen Vertrag vorschlagen, mit dem er Elysée-Vertrag, den de Gaulle und Adenauer 1963 geschlossen haben… und das sagt Hollande nicht: ersetzt oder ergänzt werden soll? Welceh Absichten hatte de Gaulle damals? Wollte er beide Länder auf den Weg einer politischen Union bringen, die nachhaltig von der Präambel des Bundestages, die dieser dem Ratifizerungsvertrag voranstellte, unterbunden werden sollte? Wollte de Gaulle lediglich die Aussöhnung zwischen beiden Staaten feiern?

Holland macht die deutsch-französische Kooperation zur persönlichen Chefsache und nennt sie vor dem Absatz, mit dem er die wirtschaftlichen Reformen ankündigt. Die Ãœberwindung der Schuldenkrise in Europa wird nur gemeinsam gelingen. Und Hollande wird nicht zögern, auch Deutschland in verstärktem Maße in die Pflicht zu nehmen. Es wird Zeit, den ewigen Versprechungen Taten folgen zu lassen, lautet seine Botschaft und er vermittelt den Eindruck, als wolle er sagen, wir werden den Ausstieg aus der Schuldenkrise gestalten, anstatt uns von ihr weiter treiben lassen. – Wie wird Sarkozy in den nächsten Tagen auf diese Vorlage antworten? Angela Merkel hat der UMP aktive Wahlkampfhilfe versprochen, auch ein Novum im französischen Wahlkampf. ALs ist sie mit dabei. Was wird sie zu Vorschlägen Hollandes sagen?

Am Montag, 23. Januar 2012, fand in der > neuen Stadtbibliothek am Mailänder Platz in Stuttgart der Elysée-Festvortrag von Prof. Dr. Günther Nonnenmacher Deutsch-französische Beziehungen in Zeiten der Krise statt.

Die Leiterin des Kulturamtes der Stadt Stuttgart, Frau Susanne Laugwitz-Aulbach, und Dr. Peter Theiner (Bosch-Stiftung),

Michel Charbonnnier, Französischer Generalkonsul in Stuttgart Director des Institut français Stuttgart, und Professor Dr. Wolfram Pyta begrüßten den Gast des Abends:

Aus der Ankündigung des Internationales Zentrums für Kultur- und Technikforschung IZKT: „Krisen hat es in den deutsch-französischen Beziehungen immer gegeben – sei es aus sachlichen Gründen, sei es, weil sich die handelnden Personen nicht gut verstanden. Das ist dieses Mal anders: die Finanz- oder Euro- oder Schuldenkrise stellt grundsätzliche Fragen der europäischen Integration (Stichwort Wirtschaftsregierung) und lässt nicht viel Raum für Formelkompromisse – etwa über die Rolle des künftigen ESM oder die künftige Fiskalpolitik –, auf die man sich früher geeinigt hat. Ob es zu einem qualitativen Integrationssprung oder ob es zu einer Rückbildung der Integration kommt, hängt dieses Mal davon ab, ob sich Berlin und Paris über substantielle Fragen einig werden.

Günther Nonnenmacher ist Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Er studierte in Freiburg im Breisgau, Frankfurt am Main und an der Universität Heidelberg Politikwissenschaft, Geschichte, Staatsrecht und Philosophie. Seit 2009 ist er Honorarprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig.

Der Elysée-Festvortrag erinnert jährlich an die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags am 22. Januar 1963.“

Prof. Dr. Günther Nonnenmacher vermittelte eine spannende Analyse des gegenwärtigen Stands der deutsch-französischen Beziehungen. Er zweifelt daran, ob die gegenwärtige Krise nur als Schuldenkrise bezeichnet, denn sie sei vor allem eine Krise der Währungsunion. Ihre Auflösung sei kein gangbarer Weg, bedenkt man, wie stark der Euro trotz der Krise geblieben sei. Die Folgen einer eventuellen Auflösung der Währungsunion seien unabsehbar mit einer raketenhaften Aufwertung der DM verbunden mit allen Schäden für die Exportwirtschaft. Zugleich würde die Drachme dramatisch abgewertet werden. In Bezug auf Griechenland fielen einige deutliche Worte hinsichtlich des Fehlens einer soliden Finanzverwaltung oder dem Fehlen eines Katasters. Ein Austritt aus der Währungsunion ist in den Verträgen nicht vorgesehen, für Griechenland bliebe nur der Austritt aus der EU.

Wenn die Auflösung der Währungsunion keine Perspektive ist, bleibe nur der Weg einer stärkeren Vereinheitlichung über den Fiskalpakt zu einer Fiskalunion, ein „Roßkur“, wobei auch die Unterschiede des Renteneintrittsalters in den Mitgliedstaaten anzupassen seien. Nach dem Versuch François Mitterrands 1981 das Gemeinsame Programm zu verwirklichen, das 1983 in einer schmerzlichen Prozedur „la rigueur“ zurückgestutzt wurde, mag kaum noch ein Politiker in Frankreich dieses Wort benutzen. Nonnenmacher konstatiert zwischen Deutschland und Frankreich eine Annäherung der Standpunkte in der Krise. Die Hilfen für Griechenland habe die Spekulation der Märkte erst recht angeheizt. Hier seien Fehler gemacht worden. Allerdings gebe es auch Warnungen wie die des Luxemburger Premierministers Jean-Claude Juncker vor einem deutsch-französischen Direktorium. Auf die Frage, wer in der Krise. beherzter geführt habe, antwortet Nonnenmacher, beide Staaten seien in der Krise Getriebene. Allerdings habe sich in der Krise auch wieder bestätigt, dass sie in Europa nicht zu ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht zu lösen sei.

> Übersicht der Elysée-Vortragsreihe

Einlass auf Einladung.
Die Veranstaltung wird von der DVA-Stiftung gefördert.

Am 10. Januar 2012 hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, uns in ihrem Büro in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin erhielt sie auch das Amt der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Dieses Amt wurde mit einer Bund-Länder-Vereinbarung vom 6. Februar 1969 auf der Grundlage des deutsch-französischen Vertrags vom Januar 1963, dem sogenannten Elysée-Vertrag, geschaffen:

Annegret Kramp-Karrenbauer: > Grußwort zum Deutsch-Französischen Tag

Im Gespräch hat die Ministerpräsidentin auf unsere Fragen nach den Schwerpunkten bei ihrer Arbeit als Bevollmächtige geantwortet. Sie ist mit diesem Amt protokollarisch einem Bundesminister gleichgestellt. Mit dem Deutsch-französischen Vertrag von 1963 haben Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer die Bedeutung des Sprachunterrichts in beiden Ländern vertraglich vereinbart: „[…] beide Länder werden sich bemühen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der deutschen Schüler, die Französisch lernen, und die der französischen Schüler, die Deutsch lernen, zu erhöhen. …“ Wir haben die Ministerpräsidentin gefragt, ob dafür bisher genug getan wurde? Und wie wird künftig dieser Vertrag mit Leben erfüllt werden? Und im Vertrag steht auch eine ganz besondere Klausel: Artikel I, Abs. 3a „Der Verteidigungs- und der Armeeminister treten wenigstens einmal alle drei Monate zusammen. Ferner trifft sich der französische Erziehungsminister in den gleichen Zeitabständen mit derjenigen Persönlichkeit…“, das ist in Deutschland die Bevollmächtige. Wir haben Frau Kramp-Karrenbauer gefragt, ob diese hinsichtlich der kulturellen Angelegenheiten Vorgabe eingehalten wird?

Und am Ende des Gesprächs hat Frau Kramp-Karrenbauer uns über ihre > Facebook– und Twitter-Aktivitäten berichtet.

Der Einwurf „ich sehe das Leuchten in Ihren Augen“ sollte an de Gaulle erinnern, der sich am 9. September 1962 in Ludwigsburg in einer ergreifenden Rede an die deutsche Jugend wendete:
„Man braucht ja nur die Flamme in Ihren Augen zu beobachten, die Kraft Ihrer Kundgebungen zu hören, und bei einem jeden von Ihnen die Leidenschaftlichkeit und in Ihrer Gruppe den gesamten Elan mitzuerleben, um überzeugt zu sein, dass diese Begeisterung Sie zu den Meistern des Lebens und der Zukunft auserkoren hat.“

> Discours devant la jeunesse allemande – Ludwigsburg – 9 septembre 1962

Bei dem diesen Jahr anstehenden Jahrestag wird man daran erinnern, dass de Gaulle diese Rede auf > deutsch gehalten hat. Vielleicht wird der dann amtierende französische Staatspräsident diese Geste wiederholen, mit der er alle Schüler, die noch nicht Französisch lernen, und daher gegenüber ihren Mitschülern, die Französisch lernen, benachteiligt sind, erreichen und beeindrucken könnte.