Archiv für die Kategorie 'Législatives 2017'

Macron, Europa und Deutschland

Dienstag, 6. Juni 2017

Unsere Redaktion hat heute morgen den Abgeordneten Pierre-Yves Le Borgn’ um eine Stellungnahme zur aktuellen Situation in Frankreich und insbesondere zur deutsch-französischen Kooperation gebeten. Eben kam seine Antwort:


Pierre-Yves Le Borgn’:
Macron, Europa und Deutschland

“Frankreich und Deutschland sind der Kern Europas. Deutschland ist das Herz, Frankreich ist der Kopf.” Victor Hugo: Le Rhin, 1842

Am 7. Mai 2017 ist Emmanuel Macron zum Präsidenten der Französischen Republik gewählt worden, mit mehr als 66% der Stimmen. An diesem Sieg gibt es nichts zu deuteln, er wurde in einem Wahlkampf errungen, dessen Verlauf die tiefgehende Verwirrung eines großen Teils der französischen Bevölkerung hat erkennen lassen. Dieser Verwirrung liegt die Angst vor der Zukunft zugrunde, die Angst vor einer unsicheren Welt, die die Arbeitsplätze plattmacht, Schicksale und Lebenspläne. Die Antworten darauf dürfen nicht bloße Worte sein, es muss gehandelt werden. Die Arbeitswelt muss geschützt werden vor unlauterer Konkurrenz, vor Dumping auf den Finanzmärkten, im Steuersektor, im Sozialbereich sowie beim Umweltschutz. Die Globalisierung macht nicht alle glücklich; daran zu erinnern klingt wie ein Euphemismus. Es ist höchste Zeit für einige Europa-Kommissare, die Auswirkungen zu ermessen. Die Armut und die Zunahme der Ungleichheiten können nicht die Zukunft unseres Kontinents sein.

Schützen und Bewahren muss das Ziel sein. Schützen, indem man bei Verhandlungen über Freihandelsverträge zur Bedingung macht, dass Anti-Dumping-Regeln respektiert werden; schützen durch einen „Buy European Act”, der diejenigen Unternehmen bevorzugt, die die Hälfte ihrer Produktion in der Union ansiedeln; schützen, indem man eine Obergrenze für den CO2-Fussabdruck bei öffentlichen Aufträgen einführt, um das Klima zu bewahren, die Umwelt und die ortsnahen Arbeitsplätze. Das sind die Leitlinien, von denen ich hoffe, dass der Präsident Emmanuel Macron sie sich zu eigen machen wird. Ebenso wie die Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie, um den grassierenden Betrug zu bekämpfen. Jetzt ist es Zeit. Ja zur verstärkten Konvergenz der Ökonomien Deutschlands und Frankreichs, auch Ja zur notwendigen Solidarität unter Europäern. Soziale Gerechtigkeit darf keine Restgröße sein. Die Einführung einer Mindestlohngarantie auf EU-Ebene könnte ihr z. B. Substanz verleihen.

Es ist an Frankreich und an Deutschland, in dieser Richtung neue Impulse zu geben. Franzosen, wir haben eine Verantwortung, und zwar die, unsererseits die Strukturreformen einzuleiten, die unsere Wirtschaft braucht. Diese Anstrengung, die unter François Hollande begonnen wurde zu unternehmen, muss weitergeführt werden, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, des Arbeitsrechts und des Steuersystems. Solche Reformen werden schwierig sein. Sie müssen zu einem soliden Wachstum mit hohem Beschäftigungsniveau führen. Von ihrem Erfolg hängt auch das notwendige Vertrauen jenseits des Rheins ab, damit Deutschland seinen Teil der Anstrengungen für Europa übernimmt. Welche Anstrengungen können das sein? Der Abbau seines Handelsüberschusses, die Vergemeinschaftung des Schuldenmanagements der Länder der Eurozone, die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung der Eurozone, die Ernennung eines europäischen Wirtschaftsministers.

Die Wiederbelebung der französisch-deutschen Zusammenarbeit ist die Bedingung für den europäischen Fortschritt. Wir müssen unsere deutschen Freunde ermuntern an uns zu glauben. Vertrauen kann man nicht verordnen, man muss es handelnd schaffen. Es muss auch gegenseitig sein. Das ist die Aufgabe Emmanuel Macrons, es ist auch die der parlamentarischen Mehrheit, die am 18. Juni aus den Urnen hervorgehen wird. Wieder Glauben an Europa vermitteln, das Projekt der Gründungsväter weitertragen, Begeisterung wiedererwecken für das Ideal, das noch in so Vielen von uns steckt, all das ist möglich. Europa ist unser Kontinent, unser Erbe, unsere Zukunft. Es ist auch das Projekt einer Gesellschaft, ein Fundament von Werten und Rechten. Es ist nicht zuletzt und vor allem das, was wir daraus machen. Es gibt keine wirkliche Errungenschaft, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Abwendung der potentiell negativen Auswirkungen ergriffen werden. Die Europäer müssen sich Europa wieder aneignen und wieder träumen. Wir haben den Schlüssel in der Hand. Wir dürfen nicht enttäuschen, wir müssen handeln.

Pierre-Yves Le Borgn‘
Abgeordneter des Siebten Wahlkreises der Franzosen im Ausland
Vorsitzender der Deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der französischen Nationalversammlung


Dazu auf unserem Blog:

> Le Renouveau de la coopération franco-allemande (I) – 18. Mai 2017

> Le renouveau de la coopération franco-allemande : L’économie – 22. Mai 2017



Es lohnt sich, die Reden des Abgeordneten Pierre-Yves Le Borgn’, die wir auf unserem Blog dokumentiert haben, nachzulesen.
Sie enthalten seine Überzeugungen und sein historisches Fundament, mit dem er sich für den Erfolg der deutsch-französischen Kooperation so erfolgreich engagiert hat. Als Freund zögert er nicht, auch Probleme in das Gästebuch des Nachbarn zu schreiben, genauso, wie er auch seinem Gewissen folgte, wenn er die eigene Regierung kritisierte. Und Mut hat er als Mitglied der PS, sich mit Nachdruck zugunsten von Emmanuel Macron und seinen Reformen einzusetzen.

> Agir pour vous, gagner ensemble avec Emmanuel Macron – Pierre-Yves Le Borgn’ est le candidat député des Français de l’étranger, Circonscription Allemagne, Europe Centrale et Balkanique. Il tiendra des réunions publiques à Varsovie le 7 juin, Francfort le 8 juin, Stuttgart le 9 juin, Vienne le 12 juin, Munich le 13 juin, Hambourg le 14 juin, Berlin le 15 juin et Cologne le 16 juin.

Die Wahlbeteiligung ist beim ersten Wahlgang für die Auslandsfranzosen mit 19,1 % zu niedrig! > Législatives 2017 : la République en marche en tête chez les Français de l’étranger LE MONDE, 05.06.2017

> Hannover: Die Rede von Pierre-Yves Le Borgn‘ zum Deutsch-französischen Tag 2017 22. Januar 2017

> Pierre-Yves le Borgn’ : Braucht die deutsch-französische Zusammenarbeit ein neues Fundament?, 28. Januar 2014

> Pierre-Yves Le Borgn‘ : Conférence à l’Université de Mannheim sur les leçons de la bataille de Verdun

#Législatives2017 – Les élections législatives en France 2017

Freitag, 2. Juni 2017

Die Parlamentswahlen finden in Frankreich in zwei Wahlgängen am 11. und 18. Juni 2017 statt. Die entscheidende Frage lautet: Bekommt Emmanuel Macron eine Mehrheit in der Nationalversammlung?

Heute wählen die Franzosen im Ausland in einem ersten Wahlgang ihre Abgeordneten für die Nationalversammlung. Danach wählen sie in einem zweiten Wahlgang am 18. Juni 2017. Die Ergebnisse des ertsen WWhalgnags der Auslandsfranzosen werden am Sonntag, 11. Juni ab 20 Uhr bekanntgegeben : > Législatives : à Londres et dans le reste du monde, les Français de l’étranger aux urnes – LE MONDE, 4.6.2017

> Fragen zur Analyse dieser Tweets > legislatives2017

Zum zweiten Mal können bei dieser Wahl – nach der Verfassungsänderung vom Juli 2008 – die etwa 1 Million Franzosen außerhalb Frankreichs ihre eigenen Abgeordneten : les députés des Français à l’étranger – wählen: 178 Kandidaten in > 11 Wahlkreisen (außerhalb Frankreichs) stehen zur Wahl. Abgestimmt werden konnte via Internet (ab 22. Mai) und am 2. und 3. Juni in den Botschaften und Konsulaten. Sie stimmen im 2.

Nos articles :
> #Legislatives2017

Wahlgang am 4. und 18. Juni ab. Im 7. Wahlkreis, der auch Deutschland umfasst – daran muss man sich erst noch gewöhnen -, kandidieren u. a. > Pierre-Yves Le Borgn’ (PS) und > Philippe Gustin (LR).

Das Wahlverfahren ist ziemlich kompliziert: Es gilt ein Mehrheitswahlrecht. Die genau Bezeichnung ist “scrutin uninominal majoritaire à deux tours”. Auf der Website der Nationalversammlung wird das > > Wahlverfahren erläutert.

“Pour être élu dès le premier tour, il faut obtenir la majorité absolue, c’est-à-dire plus de la moitié des suffrages exprimés, et un nombre de suffrages au moins égal au quart des électeurs inscrits.
Si aucun candidat n’y parvient, il y a lieu de procéder à un second tour de scrutin auquel ne peuvent se présenter que les candidats ayant obtenu au premier tour un nombre de suffrages au moins égal à 12,5 % des électeurs inscrits. Pour être élu au second tour, la majorité relative suffit : le candidat ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages l’emporte.
Le scrutin a lieu un dimanche, le second tour se déroulant, s’il y a lieu, le dimanche qui suit le premier tour.”

Die Kandidaten eines Wahlkreises, die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit + die Stimmen eines Viertel der eingeschriebenen Wähler erhalten, sind gewählt. Im zweiten Wahlgang stehen die Kandidaten zur Wahl, die im ersten Wahlgang 12,5 % der Stimmen erhalten haben. Aus diesem Grund kann es im zweiten Wahlgang zu sogenannten Triangulaires, also einem Wahlgang mit drei Abgeordneten kommen: Gewählt ist, wer beim 2. Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen erhält. Wiederum wird es richtig spannend werden. Welcher der unterlegenen Abgeordneten wird welche Empfehlung zugunsten welchen Kandidaten aussprechen? Wie werden sich die Kandidaten des FN verhalten? Wecleh Abgeordneten werden die Bewegung La République en marche unterstützen? Für den neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron steht viel auf dem Spiel. Wird er eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen?

> Élections législatives – service-public.fr

> Elections législatives des 11 et 18 juin 2017 – Assemblée nationale: > Memento à l’usage des candidats

> Législatives : qui sont les candidats de La République En marche ? Les Echos – 11.5.2017

> CARTE. Qui est le candidat de la République En Marche dans votre circonscription ? – Ouest-France 12.5.2017

> Législatives : la République en marche dévoile 428 candidats – Les Echos, 11.5.2017

> Élections législatives – FranceInfo

Premier gouvernement #gouvernementphilippe de l’ère de Macron: Zwei Ministerposten für Europa

Mittwoch, 17. Mai 2017

N.B.


> #FraFra2017 – La passion pour la littérature française

> Vortrag: Paris – Filmographie einer Stadt
Donnerstag, 18. Mai, 19.30 Uhr | Institut français Stuttgart, Schloßstr. 51, 70174 Stuttgart

Der Wahlkalender ist eine Besonderheit der V. Republik, der von ihrer > Verfassung vorgegeben wird:

Für den Französischunterricht: > Analysons les tweets #gouvernementphilippe

Erst wird der Präsident gewählt: > #Presidentielle2017 : La victoire d’Emmanuel Macron. Dann wird er in sein Amt eingeführt: > L’investiture d’Emmanuel Macron, Président de la République. Übrigens Präsident Macron twittert weiter… oder lässt twittern? > Die Tweets von Emmanuel Macron. Dann ernennt er den Premierminister: Edouard Philippe: > Der neue Premierminister heißt Edouard Philippe. Dann beginnt der Präsident mit der Außenpolitik. Dankenswerterweise mit den besonderen zu Deutschland und reist zuerst nach Berlin > Emmanuel Macron zu Besuch bei Angela Merkel, derweil zu Hause Edouard Philippe die Regierung bildet (der Präsident wacht über diesen Vorgang: > Composition du Gouvernement, damit alle Kandidaten für einen Ministerposten von jeglichen Vorwürfen frei sind. Gar kein Zweifel, der Präsident wird/möchte schon dafür sorgen, dass er mit dieser Regierung sein Programm realisieren kann: > #Présidentielle2017. Le programme d’Emmanuel Macron. Die Regierung wurde heute vorgestellt. 22 Mitglieder der Regierung, 11 Frauen, 11 Männer:

> Premier gouvernement du quinquennat Macron : la liste intégrale des ministres – EUROPE 1

Unter den neuen Ministern ist u.a.: François Bayrou, ministre d’Etat, ministre de la Justice et garde des Sceaux, Nicolas Hulot, ministre d’Etat, ministre de la Transition écologique et solidaire, ein ausgewiesener Kenner der deutsch-französischen Beziehungen: Bruno Le Maire, ministre de l’Economie und Jean-Yves Le Drian als Nachfolger von Jean-Marc Ayrault, zuerst Europa- und dann auch Außenminister: ministre de l’Europe et des Affaires étrangères. Und es gibt auch noch eine Ministerin für Europa: Marielle de Sarnez, MoDem, ministre des Affaires européennes. Françoise Nyssen ist neue Kulturministerin, sie war bisher die Verlegerin von Actes Sud in Arles.

Noch zwei wichtige Termine: Die Wahlen zur Nationalversammlung am 11 und 18. Juni > #Législatives2017 – Les élections législatives en France 2017. Klar, man darf sich natürlich ein wenig wundern. Man könnte sich ja auch vorstellen, dass die Wahl der Abgeordneten vor der Regierungsbildung oder gar vor der Ernennung des Premierministers stattfinden könnte. Aber in Frankreich ernennt der Präsident nach seinem Gutdünken den Regierungschef -vgl. > Les pouvoirs du président de la République / Die Aufgaben des Staatspräsidenten -, der allerdings möglichst auch über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen sollte. Also ist die Regierung Philippe der Versuch, den Franzosen anzukündigen, welche Mehrheit der Premierminister (und der der Präsident) in der Nationalversammlung wünschen. Ist nach der Wahl keine Mehrheit für die Regierung Philippe möglich, könnte es sein, dass sie wieder zurücktritt – falls sie bei einer Vertrauensfrage durchfallen sollte… dann muss Edouard Philippe beim Präsidenten die Demission seiner Regierung einreichen – und als Regierung Philippe II mit neuer Besetzung es mit der Vertrauensfrage noch einmal versucht. Sicher ist, das die Minister, die bei den anstehenden Wahlen unterliegen, > demissonieren müssen. Jetzt werden die Parteien und die Medien erst einmal ausgiebig die Zusammensetzung der neuen Regierung analysieren:

> La liste complète du gouvernement d’Edouard Philippe LE MONDE

Es lohnt sich, mit Hilfe von PONS die Reaktionen auf die Regierung Philippe zu untersuchen:

> GouvernementPhilippe

#gouvernementphilippe

1. Quels sont les thèmes majeurs évoqués par les dernies 20/39/40 Tweets de #Gouvernementphilippe?

2. Qui envoie des tweets avec lehastag #gouvernementphilippe?

3. Quels partis / médias / particuliers pouvez-vous identifier?

4. Vous établissez rapidement une liste avec le vocabulaire autour du gouvernment.

5. L’accord / la critique – quel image de l’opinion donnent ces tweets?

6. Qu’est-ce que les tweets disent de la coopération franco-allemande ?

PONS vous aidera à comprendre le vocabulaire.

> Argumente für Französisch

pons-woerterbuch-250

PONS hilft immer beim Lesen der Tweets.

Hashtag #Legislatives2017 – Twittern für den Wahlkampf

Mittwoch, 10. Mai 2017

french german 

#Législatives2017 II – Les débats

Mittwoch, 10. Mai 2017
Unsere Artikel zu den
> #Legislatives2017

> Die Tweets von Emmanuel Macron
> Le programme d’Emmanuel Macron
> La victoire d’Emmanuel Macron

Bevor wir hier einen Basisartikel über die #Législatives2017 -. Das Wahlsystem verfassen, sammeln wir schon mal die Themen des kommenden Wahlkampfes. > Élections législatives 2017: Am 11. und 18. Juni 2017 werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt:

Die Themen des Wahlkampfs: Wir sammeln hier.


1. Emmanuel Macron will die CSG erhöhen:

Qu’est ce que le CSG ? “La contribution sociale généralisée (CSG) est un impôt destiné à participer au financement de la protection sociale. Il a été créé par la loi de finances pour 1991.” > Comment est financée la protection sociale ?

Und das steht auf der Website von En marche ! unter Fiscalité et prélèvements:
“1. Baisse des cotisations payées par les salariés, les indépendants, les fonctionnaires afin d’augmenter le pouvoir d’achat
DIAGNOSTIC
Notre protection sociale est encore trop financée par des cotisations, qui ne pèsent que sur les revenus du travail. C’est anormal pour la maladie et pour le chômage à partir du moment où tous les actifs doivent pouvoir accéder à l’assurance-chômage. Cela contribue au sentiment que le « travail ne paye plus ».
La CSG en revanche pèse sur tous les revenus. Un point de CSG rapporte à peu près deux fois plus qu’un point de cotisation sur les salaires. On peut donc, à recette constante, abaisser le taux de prélèvement et accroître le revenu net du travail.”

Also müssten die LR sagen, um wieviel er die CSG erhöhen will, und warum, und was er senken will. Aber Twitter zwingt ja zur Kürze.
Eine “Erhöhung” ist auch nicht ganz richtig:, denn auf der oben zitierten Website von Enmarche ! heißt es: “Nous le financerons par une augmentation de la CSG, de l’ordre de 1,7 points, qui ne touchera pas les retraités modestes (ceux exonérés de CSG ou soumis à la CSG à taux réduit, c’est-à-dire 40% environ des retraités) ni les indemnités chômage, mais concernera en revanche les revenus du capital. ”


Auch das ist Wahlkampf: 2. Le PS et sa Commission des conflits

Eben meldet LE MONDE “Manuel Valls est déféré devant la commission des conflits du Parti socialiste
Le premier secrétaire du Parti socialiste, Jean-Christophe Cambadélis, a déclaré, mercredi, qu’« une procédure [était] en cours » à l’encontre de Manuel Valls afin de décider de son éventuelle exclusion après que ce dernier a annoncé qu’il voulait être « candidat de la majorité présidentielle ». M. Valls « est déféré devant la commission des conflits », a déclaré le patron du PS.”


Lehre und Forschung
[fb-post href=”https://www.facebook.com/christian.lequesne.7/posts/10207138265135046″]


Bernard Accoyer teilt eben mit, dass die Mitglieder der LR, die der Regierung Philippe angehören, nicht mehr der LR angehören:


à suivre

#Présidentielle2017
Le programme d’Emmanuel Macron

Montag, 8. Mai 2017

> Les pouvoirs du président de la République / Die Aufgaben des Staatspräsidenten

> Die Tweets von Emmanuel Macron

#Présidentielle2017

> La victoire d’Emmanuel Macron

Viele der Kommentatoren stellten heute in den Zeitungen und im Radio die Frage nach der Mehrheit in der Nationalversammlung, die den neuen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen wird. Am 11. und 18. Juni werden die Franzosen ihre Abgeordneten für die Nationalversammlung wählen: > #Législatives2017. Macron hat hinter sich nur seine Bewegung En marche! und er muss sich eine Majorité présidentielle schmieden, die seine Politik unterstützt. Geben die Franzosen ihrem neuen Präsidenten dafür eine Mehrheit? Oder werden die Führer der Linken und der Rechten, die im ersten Wahlgang der #Présidentielle2015 unterlegen sind, auf den für die V. Republik traditionellen Links-Rechts-Lagerkämpfe bestehen und dem neuen Präsidenten und damit Frankreich das Leben schwer machen?

Unter diesen Umständen ist eine Lektüre des Programm von Emmanuel Macron angebracht. Was will der neue Präsident ändern, ins Werk setzen, reformieren?

> Le Programme d’Emmanuel Macron *.pdf

Die ersten Maßnahmen

> Le calendrier des premières mesures économiques d’Emmanuel Macron par Bertille Bayart, LE FIGARO, 8.5.2017

> Les cinq premières mesures que prendrait Emmanuel Macron s’il était élu – LE MONDE, 03.05.2017:
“- Réformer le code du travail
– Moraliser la vie publique
– Favoriser une impulsion franco-allemande: Seine erste Auslandsreise wird ihn nach Berlin führen.
– Simplifier la vie des petites entreprises
– Réformer l’école primaire”

Der neue Präsident ist fest entschlossen, der EU neue Impulse zu verleihen:

Eine Priorität des neuen Quinquennat wird die Arbeitsmarktpolitik sein:


France-Culture: CulturesMonde par Florian Delorme du lundi au vendredi de 11h à 11h55

> Quelle sera la diplomatie du nouveau chef de l’Etat ?
08.05.2017 – 59min


Da wäre noch der digitale Unterricht in der Schule:

[fb-post href=”https://www.facebook.com/daklett/posts/10212189789716215″]

Und es gibt noch die Auseinandersetzung mit dem FN:

In Deutschland gibt es auch Aufrufe, die Politik des neuen Präsidenten zu unterstützen:

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