Archiv für die Kategorie 'Europe'

Es geht um Europa: Staatspräsident Emmanuel Macron und Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

Dienstag, 17. November 2020

Kürzlich gab eine Wort das andere, Verteidigungsministerin Annette Kramp-Karrenbauer äußerte sich kritisch zu den Europa-Plänen von Staatspräsident Emmanuel Macron, worauf dieser wiederum die Ministerin kritisierte. Um was ging es? Dieser Blogbeitrag sei ein Beispiel dafür, wie man den Sachverhalt in den Dokumenten nachprüfen muss, bevor man den Vorgang kommentiert:

www.politico.eu hatte am 2. November in der Rubkrip “Opinon” einen Beitrag der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer > Europe still needs America. Und u. a. festgestellt: “Third, both America and Europe need to fully accept the realities of continued U.S. nuclear deterrence on the European continent.
Illusions of European strategic autonomy must come to an end: Europeans will not be able to replace America’s crucial role as a security provider.
For the U.S., this means that it needs to keep Europe under its nuclear umbrella for the foreseeable future. Germany, for its part, must urgently make the decision to stay inside NATO’s nuclear sharing program and assign the required budgetary and military assets quickly in order to remain a reliable nuclear partner.
This is where the German defense debate will be the toughest. And that’s why, on this topic, we need to stay firmest.
There is no doubt in my mind that America needs Europe. The U.S.’s worth as a global power depends to a significant extent on whether its role as a protector of Europe remains credible.”

In seinem Interview mit le grandontinent.eu, das am 16. November 2020 veröffentlicht wurde: > Die Macron-Doktrin: Ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten, wandte sich Macron ausdrücklich gegen die Aussagen von A. Kramp-Karrenbauer: “Wenn man es ohne Umschweife ausdrücken möchte, stellt sich folgende Frage: Wird der Regierungswechsel in den USA dazu führen, dass die EU-Länder diese Ziele weniger konsequent verfolgen? Ich teile beispielsweise ganz und gar nicht die von der deutschen Verteidigungsministerin in einem Gastbeitrag für Politico geäußerte Position. Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte. Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind. Ich denke daher, dass der Regierungswechsel in den USA vielmehr eine Chance ist, in völlig beruhigter und entspannter Weise weiter am unter Verbündeten notwendigen gegenseitigen Verständnis dafür zu arbeiten, dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen, genau wie es die Vereinigten Staaten und China jeweils für sich auch tun. ”

Michaela Wiegel,
> Macron stellt sich gegen Kramp-Karrenbauer – FAZ, 16.11.2020

Mittlerweile hat die Ministerin ihre Auffassung am 17.11.2020 wiederholt und präzisiert > Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer: “Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.
Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.
Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.
Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.”

In der Rede an der Sorbonne erklärte Emmanuel Macron am 26. September 2017: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique – >  Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch: “Auf dem Gebiet der Verteidigung muss unser Ziel darin bestehen, dass Europa, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig ist. Der Grundstein für diese Autonomie wurde gelegt, und in den vergangenen Monaten sind hierbei Fortschritte von historischem Ausmaß erzielt worden. Im Juni haben wir die Grundlagen für dieses Europa der Verteidigung geschaffen: eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit, durch die wir uns stärker engagieren, gemeinsam voranschreiten und uns besser koordinieren können; aber auch einen Europäischen Verteidigungsfonds, um unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Verteidigungsforschung zu finanzieren. Im Zuge des Austausches mit denjenigen Mitgliedstaaten, die in diese Richtung vorankommen möchten, füllen wir diesen unverzichtbaren Grundstein nun mit Inhalten.” (Hervorhebung, d. Red.)

Welches Europa? Immer wieder haben wir die mangelnde Reaktion der deutschen Regierung auf die Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron für eine Neugründung Europas beklagt. Die Vereinbarung zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Juni zur finanziellen Gesundung der EU schien die lang erwartete Antwort Berlins auf ein starkes Europa zu sein: > Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”-21. Juli 2020 und Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron: Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fort de Brégançon – 21. August 2020

In Deutschland herrscht nach wie vor der Grundsatz, die Sicherheit, die die Amerikaner für Europa bieten, könnte ohne sie niemals von Europa alleine garantiert werden. Richtig ist aber auch Präsident Macron in all seinen Reden niemals eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten oder von der NATO gefordert hat, wie Kramp-Karrenbauer anzudeuten scheint, wenn sie die strategische europäische Autonomie als Illusion bezeichnet. Es liegt auf der Hand, dass sie auf die Vorschläge und Forderungen des französischen Präsidenten anspielt, der in allen seinen > Reden über Europa (www.france-blog.info) eine Stärkung der europäischen Souveränität wünschte, die in Berlin immer missverstanden oder gar nicht gehört wurde.

“Souverän mit unserer eigenen Verteidigung” zu sein, ist die zentrale Forderung von Macrons Vision. Für ihn geht es darum, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu stärken und gleichzeitig mehr Verantwortung für Europa im Interesse unseres Kontinents zu übernehmen. Dies gilt sowohl für die Verteidigung als auch für den Kampf für das Klima, Migrationsfragen und die digitale Technologie. Jeder Ansatz zur Lösung dieser vier großen Probleme erfordert ein starkes und souveränes Europa, das die Souveränität seiner Mitgliedstaaten schützt. Diese Interpretation der Macron-Doktrin gilt auch für die transatlantischen Beziehungen. Nur ein starkes und souveränes Europa kann wirklich zu einer starken NATO beitragen. Eine Unterwerfung durch den Verzicht auf diese starke Autonomie würde allen Lehren zuwiderlaufen, die man aus der Geschichte ziehen könnte. Vergleicht man diese Position nun wieder mit der oben zitierten Grundsatzrede von der Verteidigungsministerin sind eher nur graduelle aber keine grundlegenden Unterschiede zwischen beiden zu erkennen. Vielleicht ist es der begriff der “Souveränität Europas”, der irritiert. Er bedeutet im Sinne Macrons auch keinesfalls eine Aufgabe der Souveränität der Mitgliedsstaaten, im Gegenteil diejenige Europas soll die der Mitgliedsstaaten schützen und fördern. Ein stärkeres Europa mit mehr Selbstbewusstsein, fordert der französische Präsident. Eine Lösung von den USA ist damit keinesfalls beabsichtigt. Man darf konzedieren, dass die Überlegungen in sicherheitspolitischer Hinsicht, die aus Frankreich, der Atommacht kommen, zuweilen anders klingen als aus Berlin.

Et que dit legrandontinent?


Auf unserem Blog:

> Macron, Trump und die NATO – 4. Dezember 2019

> Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO – 25. November  2019

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

> Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München – 17. Februar 2020

> Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre – 14 . Februar 2020

> Rüstungsexporte. Nachgefragt: Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann antwortet auf unsere Fragen – 20. Mai  2019

J-1 avant la #JourneeEuropeenneDesLangues: Ministre Jean-Michel Blanquer und Ministerpräsident Armin Laschet

Freitag, 25. September 2020

Unsre Redaktion versucht immer wieder, Politiker dazu zu befragen, warum ihrer Ansicht nach, Schüler/innen Deutsch bzw. Französisch lernen sollten. Heute hatten wir Glück und haben anlässlich der > La Journée européenne des langues am 26.September gleich zwei Stellungnahmen bekommen: Der Ministre de l’Éducation nationale, de la jeunesse et des sports, Jean-Michel Blanquer, und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet haben diesen Anlass genutzt, um mit Nachdruck an die Schüler/innen in Deutschland und Frankreich zu appellieren. Ministerpräsident Laschet ist Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und auf französischer Seite ist Minister Blanquer in dieser Funktion sein Kollege. Ein Regierungschef und ein Minister raten Euch die Sprache des Nachbarn zu lernen. Mit guten Gründen.

> 6. September – Europäischer Tag der Sprachen – Website des Europarats

Siehe auch: > Nachgefragt: Ministerpräsident Armin Laschet antwortet auf unsere Fragen – 8. Juli 2019

Lesbos oder die verlorene Seele Europas

Mittwoch, 23. September 2020

Image par Thomas Meier, Pixabay

Für alle, die glauben, dass Europa ein Projekt des Friedens und der Solidarität ist, ist das, was sich in den letzten zwei Tagen auf der griechischen Insel Lesbos ereignet hat, eine Tragödie und eine Schande. Auf Lesbos gehen nicht nur Zelte und Infrastruktur in Rauch auf, sondern auch die Seele und die Werte Europas. Vor dem Brand lebten mehr als 13.000 Flüchtlinge im Lager Moria, darunter 4.000 Kinder, unter hygienischen Bedingungen und in einer Überbevölkerung von seltener Demütigung, ohne Zugang zu Duschen und Toiletten. 13.000 Flüchtlinge entspricht der vierfachen Kapazität des Lagers. Diese Tausende von Menschen sind nun auf der Insel Lesbos obdachlos.

La version française de cette tribune: > www.pyleborgn.eu/2020/09/lesbos-ou-lame-perdue-de-leurope/

Unserer Traurigkeit Ausdruck verleihen, ist das Mindeste, was wir angesichts dieser Tragödie tun können. Einige europäische Regierungen (nicht alle…) haben dies getan. Aber ihre Traurigkeit ist keine Antwort. Die Antwort wäre die lang erwartete und noch immer verzögerte Reform der Migrationspolitik der Europäischen Union. Man darf nicht länger zögern oder es zulassen, dass die öffentliche Meinung gegen die Werte Europas ausgespielt wird. Es ist die Schließung der nationalen Grenzen für Asylbewerber, die die Insel Lesbos zu einem Engpass und das Lager in Moria zu einem Freiluftgefängnis gemacht hat. Dort haben sich Gewalt, Menschenhandel aller Art, Prostitution und Entführung von Minderjährigen entwickelt.

Die Brände im Lager von Moria stehen für eine Verzweiflung aus, die dringend erhört werden muss. Wann wird die Dublin-Verordnung reformiert, die jetzt noch dazu führt, dass Griechenland und Italien auf Lampedusa für ganz Europa zuständig sind? Es ist sinnlos und unfair zu verlangen, dass das Einreiseland dasjenige sein soll, wo die Migranten aufgenommen werden. Dies muss die gemeinsame Verantwortung der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sein. Ein Auge zuzudrücken oder Finanzmittel zu versprechen, um den Status quo zu erhalten, ist keine Antwort. Die Antwort muss die Bereitstellung einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen sein, auf der Grundlage ihrer Verteilung auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Das Asylrecht ist universell. Es beruht auf einer würdigen Aufnahme der Antragsteller, die vor Drohungen und Verfolgung fliehen und um ihr Leben und das ihrer Familie kämpfen. Lassen wir nicht zu, dass Egoismus, Hartherzigkeit und Fremdenfeindlichkeit über Chaos, Not und kleinlicher Feigheit gedeihen. Im Vorfeld der Vorlage des Entwurfs eines Paktes zu Migration und Asyl durch die Europäische Kommission ist es wichtig, dass sich Deutschland und Frankreich entsprechend ihrem Bekenntnis zur europäischen Solidarität angesichts der Krise für eine gerechte, faire und humane Reform der Dublin-Verordnung einsetzen, eine Reform, die den Werten Europas und seinem Friedensprojekt im Zusammenhang mit dem Recht angemessen ist.

Heiner Wittmann (Gründer des Frankreich-Blog) und Pierre-Yves Le Borgn’ (ehemaliger Abgeordneter für die Franzosen im Ausland)

La version française de cet appel : > www.pyleborgn.eu/2020/09/lesbos-ou-lame-perdue-de-leurope/

Sur notre blog :
> Nachgefragt. #Corona-Virus : La France, l’Allemagne et l’Europe. Pierre-Yves Le Borgn’ nous répond

 

Clément Beaune, L’Europe, par-delà le COVID-19

Mittwoch, 9. September 2020

french german 

Auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron: Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fort de Brégançon

Freitag, 21. August 2020

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)


35 Jahre ist es her, dass ein Bundeskanzler den französischen Präsidenten in dessen Sommerresidenz Fort de Brégançon an der Côte d’Azur besucht hat. 1985 wurde dort Helmut Kohl von François Mitterrrand empfangen. Nun ist gestern Angela Merkel auf Einladung von Emmanuel Macron dorthin gereist. Beide haben bei diesem Treffen hauptsächlich europäische Themen erörtert. Aber auch die Lage im Nahen Osten, in Mali wie auch das Verhältnis zu Russland einschließlich der möglichen Vergiftung von Alexei Nawalny sowie die Situation in Weißrussland wurden erörtert. Im Fall Nawalnys haben Macron und Merkel ihrem Wunsch nach einer Untersuchung seines Falls Ausdruck verliehen – das gab es bei ähnlichen Fällen bisher nicht. Zugleich wurde auf den offenen Dialog mit dem Kreml hinsichtlich einer Lösung der Krise in Weißrussland ausdrücklich hingewiesen. Beide Politiker berichteten, Moskau eine Vermittlung im Rahmen der OSZE, der Russland und Weißrussland angehören, vorgeschlagen zu haben. Macron fügte hinzu, Putin ie diesem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen, er meinte jedoch, Aljaksandr Lukaschenka zögere noch.

Auf der Website des ÉLyséepalastes > Visite de la Chancelière allemande Angela Merkel au Fort de Brégançon wird der Gastgeber mit diesen Worten zitiert: « Dieser Besuch spiegelt das außergewöhnliche Maß an Übereinstimmung und gemeinsamem Engagement zwischen Deutschland und Frankreich wider, und zwar sowohl auf bilateraler, europäischer als auch internationaler Ebene. Das ist unsere Stärke! »

Mit der modernen Technik bekommt man beinahe das Gefühl, dabei gewesen zu sein:

Die Pressekonferenz auf Französisch:

Die Pressekonferenz auf Deutsch:

> Jour historique pour l’Europe ! – site du Palais de l’Élysée

Emmanuel Macron: “Jour historique pour l’Europe !”

Dienstag, 21. Juli 2020

> Conclusions du Conseil européen, 17 au 21 juillet 2020 – www.consilium.europa.eu

> Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17., 18., 19., 20.und 21.Juli2020)–Schlussfolgerungen – www.consilium.europa.eu

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)

> Lundi, 20 juillet 2002 : Le Président de la République Emmanuel Macron et la Chancelière Angela Merkel se prononcent à Bruxelles

91 h 20 Minuten, nicht so lange wie in Nizza, und die 27 haben das größte Hilfspaket der EU-Geschichte und den nächsten 7-Jahreshaushalt verabschiedet. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die Egotrips mancher Teilnehmer, die an ihre Wähler und weniger solidarisch an die EU dachten, war nicht so toll, aber das Ergebnis zählt. Und der Klimaschutz hat nicht die volle finanzielle Aufmerksamkeit bekommen, die er verdient hätte. Der Schutz des Rechtsstaats hat auch gelitten.

Eine denkwürdige Pressekonferenz:

21. Juli 2020: Download via le site du Palais de l’Élysée >>>>>>>>>>>>

Es gibt jetzt ein schwache Verbindung zwischen Haushalt und Rechtsstaat. Regierungen könnten es erleben, dass ihre EU-Mittel gekürzt werden, wenn in ihrem Land die Grundwerte und Rechtsstaatsstandards der EU leiden. Es ist die Aufgabe der Kommission in diesem Fall Schritte vorzuschlagen und der Rat der Mitgliedsländer kann diese dann nur noch mit einer qualifizierter Mehrheit verhindern. Das ist nicht ganz das Ergebnis, was man sich in diesem Punkte wünschte. Aber 27 in 91 Stunden konnten nun wirklich nicht alles Versäumte nachholen. Das Ergebnis steht und trotz aller Kritik ist es auch Frankreich und Deutschland mit ihrer engen Abstimmung zu verdanken.

Wir sammeln her einige Tweets zum Gipfelerfolg von Brüssel. Hat ja etwas länger gedauert, aber die Gesamtgröße des Corona-Hilfspaketes mit 750 Milliarden steht, wenn auch die Größe der rückzahlbaren Kredite auf 360 Milliarden erhöht wurde… “Face à l’ampleur des dégâts provoqués par le virus, qui a fait plus de 200 000 morts sur le Vieux Continent et plongé l’économie européenne dans une récession sans précédent, les Vingt-Sept ont adopté un dispositif inédit, qui ébauche les contours d’une Europe plus fédérale, plus solidaire et plus intégrée,” schreibt LE MONDE > Un emprunt de 750 milliards d’euros et une solidarité difficilement forgée : les Européens s’accordent sur un plan de relance historique heute morgen um 6 Uhr.

Die gemeinsamen Schulden sind ein Ausdruck der Solidarität, den Macron und Merkel mit ihrem Vorschlag angesichts  der Corona-Pandemie vorgeschlagen und angemahnt hatten: > Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 8. Juli 2020 und  > Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen –  22. Mai 2020. Nun kann den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien, das mit 40 Milliarden rechnen kann,  oder Spanien aber auch Frankreich besser geholfen werden.  Und der Siebenjahreshaushalt  ist auch durch. Noch gibt es ein bisschen viel Egoismus, die  Nordländer, die die Erhöhung des Anteils der kreditfinanzierten Corona-Hilfen durchgesetzte haben, bestanden auf  hohe Rabatten für sich selber.

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