Archiv für die Kategorie 'Grand débat national 2019'

Grand débat : Le Président de la République Emmanuel Macron à Bourg-de-Péage.

Freitag, 25. Januar 2019

Bei einem Treffen mit Bürger/innen in  > Bourg-de-Péage hat Präsident Macron mit u. a. Bürgern diskutiert, die gelben Westen trugen und Entscheidungen  zum Ende des Grand Débat National angekündigt: « On ne sortira de ce Grand Débat qu’avec des décisions fortes. »

> Grand Débat avec les habitants de Bourg-de-Péage – Website des Elysée-Palastes

> Grand Débat avec les habitants de Bourg-de-Péage – 3 h  – auf der Facebook-Seite des Élysée-Palastes: bsd. – 25:00

Den Forderungen nach der Einführung von Volksbefragungen “souvent une porte ouverte aux mensonges” (Macron), unter den Bedingungen, wie die Gilets jaunes sie fordern, erteilte er eine Absage:

> Tout savoir sur le Grand Débat National – Website des Elysée-Palastes

Auf unserem Blog: > Grand débat national 2019

Le Grand Débat National en Occitanie à Souillac

Freitag, 18. Januar 2019

> www.granddebat.fr

> Événements du Grand Débat National

Auf unserem Blog:

> Le Grand Débat National

Vendredi, 18 janvier 2019

L’Agenda du Président de la République

– Rencontre avec des Maires à l’occasion du Grand Débat National en Occitanie à Souillac.

Le grand débat national a commencé à Bourgtheroulde (Normandie)

Mittwoch, 16. Januar 2019

Mise à jour: 16 janvier 2019, 16 h 40, 17 janvier 2019, 12 h 45. Der Elyséepalast zeigt jetzt den ganzen Film des Treffens des Präsidenten mit den 600 Bürgermeistern in Bourgtheroulde. 6 Std. 46 Minuten:

> Le Grand Débat National sur le site de la Commission nationale du débat public.

La plateforme numérique du Grand Débat National :

> www.granddebat.fr

> Événements du Grand Débat National

Auf unserem Blog:

> Éditorial – Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

> 13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français

Am 15. Januar begann die große nationale Debatte > www.granddebat.fr mit der Diskussionsveranstaltung von Präsident Macron, der in Bourgtheroulde (Normandie) fast 7 Stunden lang mit einer großen Halle mit 600 Bürgermeistern diskutierte.

Diskussion auf Twitter > #granddebatnational

Éditorial: Natürlich darf man fragen, wie die Diskussion ausgegangen wäre, oder ob sie überhaupt stattgefunden hätte, wenn statt der Bürgermeister mit ihren Trikoloren als Schärpen, Sympathisanten mit > Gelben Westen den Saal gefüllt hätten… Nun kann man aber nach einigen Eindrücken – die wir unten hier wiedergeben – noch kein Urteil über die Veranstaltung fällen,  der > vollständige Film der Veranstaltung muss erst bewertet werden. Ein erster Eindruck zeigt, dass die Bürgermeister gar nicht auf der Linie von Macron waren, sondern sehr viele Klagen aus ihren Gemeinden vorgetragen haben: Klagen über die erschwerte Mobilität, das Abgehängtsein auf dem Land. (wird ergänzt: – unsere Redaktion muss erst den > Film ansehen… 6 h 46 Min)


Öffentliche Befragungen haben in Frankreich eine ganz andere Tradition als in Deutschland, das in dieser Hinsicht von Frankreich echt etwas lernen kann. So hat unsere Redaktion im September 2015 bei einer Online-Befragung > eine Präambel für das Internetgesetz vorgeschlagen, der Vorschlag wurde nicht berücksichtigt, aber in der Dokumentation festgehalten – mit Abstimmung.  So auch jetzt ganz aktuell > États généraux des nouvelles régulations numériques. Co-construire la position française et la feuille de route numérique de la prochaine mandature européenne.


Festzuhalten bleibt, dass man keinen vergleichbar langen Auftritt eines Staatschefs nennen kann, der sich in dieser Form einer Debatte gestellt hat. Präsident Macron hat Übung darin: z. B. > #QuelleEstVotreEurope ? – Epinal, 17 avril 2018 : Lancement des consultations citoyennes. Und wenn diese Art der Veranstaltung zur Regel werden würde? Napoleon III. ist auch viel im Land gereist, und früher hatten die Könige gar keine festen Wohnsitz und sind mit ihrem Tross durchs Lande gezogen.

Demonstranten gab es keine in Bourgtheroulde, die waren an den Stadtrand geschickt worden. Daphné Cagnard, Journalistin von Ouest-France zeigt einen > verbarrikadierten Laden, der in Bourgtheroulde sein soll. man sollte das Foto nicht einfch so teilen. Erst mal prüfen: Die Metzgerei > Boucherie Lefebvre gibt es wirklich in der 59 Gr Grande Rue, 27520 Bourgtheroulde-Infreville.

Betrachtet man die einzelnen Sequenzen, die hier unten wiedergegeben werden, darf man auch fragen, wie der Eindruck eines abgehobenen Präsidenten entstehen konnte, den die gelben Westen zum Rücktritt auffordern. Es war heute nur der offizielle Auftakt für die Große nationale Debatte und ihr Prozess wird sicherlich genauestens von der Presse, den Bürgern und der Regierung betrachtet werden. Er ist auch ein Test für die Gelben Westen: Werden sie sich daran beteiligen? Oder werden sie, wenn sie das ablehnen, an Rückhalt in der Bevölkerung weiter verlieren? Wird die Regierung mit der Großen nationalen Debatte herausfinden können, wie groß der Anteil der Franzosen ist, die die Gelben Westen unterstützen? Die Bandbreite zwischen einzelne Forderungen lediglich unterstützen, viele Forderungen unterstützen oder gar mitmachen ist sehr groß. Und die Versuchung, Nachhall in den sozialen Medien zu erzeugen. wobei oft allzuschnell ungeprüfte oder unverifizierte Nachrichten weiterverbreitet werden, könnte dazu beigetragen, die Bewegung der Gelben Westen nicht richtig einschätzen zu können.  Von radikaler  rechtsextremistischer Seite bekommt sie Unterstützung. Ohne eine politische Struktur fällt der Bewegung der Gelben Westen eine Abgrenzung schwer. Die Oppositionsparteien, die Verlierer der Präsidentenwahl sind in großer Versuchung, sich den Protest der Gelben Westen zu eigen zu machen, die aber wissen, was eine politische Vereinnahmung für ihre Bewegung bedeuten würde. Die massiven Zerstörungen während der Samstags-Demonstrationen haben ihrer Sache nicht in allen Augen der Bevölkerung wirklich geholfen.

Der Präsident wandte sich in Bourgtheroulde mit Nachdruck gegen das von den Gelben Westen geforderte Initiativrecht für Volksbefragungen, so etwas würde der parlamentarischen Demokratie schaden, es sei ihr Tod. 80 km/h auf Landstraßen: die Reform wird evaluiert werden, erklärt Macron. Und die ISF, gemeint ist hier die Abschaffung der Reform des > Impôt sur la fortune also deren Wiedereinführung werden den gelben Westen nichts nützen.

Wir sammeln hier einige der ersten Eindrücke:

Vorsicht, diese kleinen Ausschnitte sagen noch nicht viel über den Verlauf der Debatte, wie gesagt, erst der > Film der gesamten Veranstaltung, erlaubt, es sich ein Bild von den Fragen der Bürgermeister machen zu können.

BMTV meldet eine Verbesserung der Position Macrons in den Meinungsumfragen:

Éditorial – Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

Dienstag, 15. Januar 2019

french german 

Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

Dienstag, 15. Januar 2019

french german 

13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français

Sonntag, 13. Januar 2019

> Téléchargez la lettre du Président

Am 22. Januar 2019 unterzeichnen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron den Aachener Vertrag:

> 22. Januar 2019: Der neue Élysée-Vertrag heißt Aachener Vertrag – Le nouveau Traité de l’Élysée s’appelle Traité d’Aix-la-Chapelle

Zwei Monate nach Beginn der Demonstrationen der > Gilets jaunes, hat der Élyséepalast am Sontag, 13. Januar 2019 einen Brief von Emmanuel Macron an alle Franzosen veröffentlicht. Am kommenden Dienstag soll der « grand débat national », den Präsident Macron wünscht, beginnen. Vorher wendet sich Macron an die Franzosen: LE MONDE hat eben das Dokument veröffentlicht: > Lettre d’Emmanuel Macron aux Français und > Lettre aux Français – Website des Élyséepalasts.

Éditorial: Es fällt auf, dass Macron Fragen stellt, einige Leitlinien formuliert, sich aber sehr zurückhält und seine Fragen an die Franzosen in den Vordergrund stellt, er schreibt ihnen nicht nur, er fragt sie. Wir haben die Fragen für die vier Themen

> Le grand débat national – Website der Regierung

Auf unserem Blog:
> Le grand débat national à partir du 15 janvier 2019

des Bürgerdialogs hier nicht im einzelnen resümiert, interessant ist die Form, mit der dieser Brief einen Dialog eröffnen will. Jeder Journalist wird sich sofort fragen, ob der Präsident mit dieser Form der Ansprache schnell verlorenes Terrain wiedergutmachen kann. Wie kann man die aktuelle Situation analysieren? zuerst wird man diesen Brief mit seinen Fragen eingehend lesen und ihn mit den Forderungen, die von den Demonstranten mit den > gelben Westen vorgetragen wurden, vergleichen. Vielleicht kommt es in dieser Phase darauf an, den Demonstranten eine Perspektive zu vermitteln, in welcher Form die Regierung ihre Antworten zur Kenntnis nimmt, wie sie sie auswertet und was sie daraus macht. In einer gewissen Form versteckt sich hinter der Bürgerbefragung auch eine nicht ausgesprochene Frage der Regierung: Wie haltet Ihr es mit den Forderungen der Gelben Westen? Umgangssprachlich: Die Regierung will Dampf rausnehmen. Ob das Ventil weit genug geöffnet ist?

Der Brief beginnt mit einer Standortbestmmung: “Dans une période d’interrogations et d’incertitudes comme celle que nous traversons, nous devons nous rappeler qui nous sommes,” mit der die Freiheiten und die Errungenschaften Frankreichs als Nation beschworen werden.

“Je sais, bien sûr, que certains d’entre nous sont aujourd’hui insatisfaits ou en colère.” Aus Gründen der Kaufkraft, der Steuern, oder der Löhne… Man wünsche mehr Gerechtigkeit.

Macrons Antwort: “Cette impatience, je la partage. La société que nous voulons est une société dans laquelle pour réussir on ne devrait pas avoir besoin de relations ou de fortune, mais d’effort et de travail.”

Und es folgt sofort eine klare Aussage: “Mais il y a pour cela une condition : n’accepter aucune forme de violence.”

“C’est pourquoi j’ai proposé et je lance aujourd’hui un grand débat national qui se déroulera jusqu’au 15 mars prochain.”

Und er erinnert an die Leilinien seines Wahlkampfes, für die er gewält worden sei: “Je pense toujours qu’il faut rendre à la France sa prospérité pour qu’elle puisse être généreuse, car l’un va avec l’autre. Je pense toujours que la lutte contre le chômage doit être notre grande priorité, et que l’emploi se crée avant tout dans les entreprises, qu’il faut donc leur donner les moyens de se développer. Je pense toujours qu’il faut rebâtir une école de la confiance, un système social rénové pour mieux protéger les Français et réduire les inégalités à la racine. Je pense toujours que l’épuisement des ressources naturelles et le dérèglement climatique nous obligent à repenser notre modèle de développement. Nous devons inventer un projet productif, social, éducatif, environnemental et européen nouveau, plus juste et plus efficace. Sur ces grandes orientations, ma détermination n’a pas changé.”

Dann skizziert er die Ausgangspositionen für die vier Themen der am kommenden Dienstag beginnenden Debatte: Steuern, die Organisation des Staats und er Gebietskörperschaften, der ökologische Energieumbau, das Vierte Kapitel trägt die Überschrift “Mehr Demokratie” und der Gemeinsinn (la citoyenneté).

Präsident Macron wünscht aber auch, dass über die Einwanderung und die Integration gesprochen werde: “Notre pays a toujours su accueillir ceux qui ont fui les guerres, les persécutions et ont cherché refuge sur notre sol : c’est le devoir de l’asile, qui ne saurait être remis en cause. Notre communauté nationale s’est aussi toujours ouverte à ceux qui, nés ailleurs, ont fait le choix de la France, à la recherche d’un avenir meilleur : c’est comme cela qu’elle s’est aussi construite. Or, cette tradition est aujourd’hui bousculée par des tensions et des doutes liés à l’immigration et aux défaillances de notre système d’intégration.

Que proposez-vous pour améliorer l’intégration dans notre Nation ? En matière d’immigration, une fois nos obligations d’asile remplies, souhaitez-vous que nous puissions nous fixer des objectifs annuels définis par le Parlement ? Que proposez-vous afin de répondre à ce défi qui va durer ?”

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