Nachtrag: 10. Mai 2015 > Le projet de loi pour République numérique adopté au Sénat
In Frankreich wird ein neues Digitalgesetz vorbereitet, ein Gesetzentwurf für eine digitale Republik: > https://www.republique-numerique.fr/ Es ist nicht ganz ein Gesetzgebungsverfahren 2.0, aber das Anhörungsverfahren in der hier beschriebenen Form ist 2.0 und wird mit einer bemerkenswerten Offenheit gestaltet, die nicht nur für Internetfreaks, auch für Bürger, Politiker bei uns von großer Bedeutung ist, da hier zum ersten Mal bei einem nationalen Gesetz alle Bürger bis zum 18. Oktober ihre Meinung dazu abgeben können. Und das ist als Thema für unseren Blog allerbestens geeignet. Man lernt hier viel über Mitbestimmung in der Politik, man lernt auch etwas über die Bedeutung der Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik im Zeiten des Internets.
Und www.france-blog.info hat eine Präambel für das Gesetz vorgeschlagen: > https://www.republique-numerique.fr/consultations/projet-de-loi-numerique/consultation/consultation/opinions/section-1-ouverture-des-donnees-publiques-1/preambule-1
Bis zum Ende der Anhörung:
143889 votes, 8331 contributions, 21004 participants, 0 jour restant
Bis heute 12. Okober, 23:30 Uhr:
71025 votes, 5395 contributions, 7801 participants, 5 jours restants
Bis heute, 4. Oktober 2015, 16:20 Uhr:
27688 votes, 3274 contributions, 2664 participants, 14 jours restants
Die Staatssekretärin Axelle Lemaire stellt das Projekt vor:
> https://www.republique-numerique.fr/
> Die Tweets der Staatssekretärin Axelle Lemaire
Die hier angezeigte „Consultation“ wird nach ihrer Beendigung möglicherweise archiviert werden und dann evtl unter einer anderen URL zugänglich sein.
Der Vorspann dieser Seite > www.republique-numerique.fr lautet so:
„Le numérique et ses usages sont au cœur d’un vaste mouvement de transformation de notre économie, de redéfinition de nos espaces publics et privés, et de construction du lien social. Les conséquences de ces évolutions sont dès à présent globales, et dessinent l’avenir de l’ensemble de notre société. La République du 21e siècle sera nécessairement numérique : elle doit anticiper les changements à l’œuvre, en saisir pleinement les opportunités, et dessiner une société conforme à ses principes de liberté, d’égalité et de fraternité.“
„Die digitale Welt und ihrer Nutzer befinden sich im Zentrum eines weitreichenden Transformationsprozesses unserer Wirtschaft, einer Neudefinition unserer öffentlichen und privaten Räume und der Konstruktion der sozialen Beziehungen. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen sind jetzt schon global und deuten die Zukunft unsere gesamten Gesellschaft an. Die Republik des 21. Jahrhundert wird notwendigerweise digital sein, sie muss die entstehenden Veränderungen antizipieren, alle Möglichkeiten begreifen und eine Gesellschaft entwerfen, die mit den Prinzipien der
<<< Tweets mit den Worten Loi sur le numérique – Die Anhörung bekommt durch Twitter einen zusätzlichen Grad an Innovation. Die Informationen, Stellungnahmen, Links, Kritiken, Anregungen etc. die hier weitergegeben werden, lassen die Bedeutung erkennen, die dem Gesetzentwurf selber, aber auch dem von der Regierung gewählten Verfahren der öffentlichen Online-Anhörung zukommt. Eine solche Offenheit bei einem Anhörungsverfahren kennen wir in Deutschland bisher nicht.
> Charte
> Texte intégral de l’avant-projet de loi pour une République Numérique
TITRE Ier
Wir würden gerne > die ganze Konsultation übersetzen, ein Ding der Unmöglichkeit, aber auch nicht Sprachkundige, die Französisch nicht beherrschen, werden auf der Website dieser Konsultation schnell entdecken, wie Frankreich hier Web 2.0 (= das partizipatve Internet) in das Gesetzesverfahren mit aufnimmt. Hier geht es nicht um einen Ausschuss, der mit geladenen Experten tagt, ohne dass die Nutzer, die Bürger und überhaupt alle Beteiligten rechtzeitig davon erfahren und angehört werden. Hier wird ein offenes Verfahren – > nach dem so gelungenen Modell der Befragung, die der CNNum durchgeführt hat, durchgeführt, wo jeder sich beteiligen und die einzelnen Artikel des Gesetzentwurfes diskutieren kann.
Diese Konsultation ist selber schon ein Ziel, dass die Öffnung der Regierungsarbeit ganz praktisch mit dieser Bürgerbeteiligung zeigen soll. Vor einem Jahr ist der > Conseil National du Numérique von Premierminister Manuel Valls mit der Erarbeitung eines Rapports beauftragt woden, mit dem die neu Loi numérique vorbereitet werden sollte: > Der Bericht des CNNum #AmbitionNumerique – Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels und > @CNNum. Termin am 18. Juni 2015: Übergabe des Berichts #Ambitionnumérique an Premierminister Manuel Valls.
Regardez Marc Tessier qui réesume le Volet 2 „Vers une nouvelle conception de l’action publique : ouverture, innovation, participation“ du rapport #AmbitionNumerique:
> Vortrag über den Rapport des CNNum auf dem Webmontag in Stuttgart:
> Nationale Befragung über die Digitalisierung Bericht: #AmbitionNumerique *.ppt 6 MB
Wir möchten das Projekt dieser Konsultation für das neue Digitalgesetz hier dokumentieren und zeigen deshalb Screenshots (30.9.2015) der aktuellen Website > www.republique-numerique.fr hier an:
Mit Recht steht unter den Regeln
Mit einem Klick vergrößerbar.
zu dieser Konsultation ein Absatz mit der Überschrift eine Consultation inédite:
Dann folgen noch weitere Erklärungen: Objectifs. etc.
Die Seite der eigentlichen Konsultation:
> https://www.republique-numerique.fr/consultations/projet-de-loi-numerique/consultation/consultation:
Man erstellt sich eine Account und kann dann mitdiskutieren. Farbsymbole zeigen den Grad der Zustimmung zu den Stellungnahmen an.
