Die Abstimmung über HADOPI wurde auf den 12. Mai vertagt

5. Mai 2009 von H. Wittmann

Die Abstimmung in der Nationalversammlung über das Gesetz gegen die Raubkopierer ist auf den 12. Mai vertagt worden. Mit dem Gesetz soll eine Behörde eingerichtet werden, die Raubkopierer verfolgt, ihren Anschluss für ein Jahr sperrt und sie den Anschluß weiterbezahlen läßt.

> Scheitert das Gesetz gegen Raubkopierer endgültig?

Durch zahlreiche Änderungsanräge der Opposition wurde das Verfahren während dieser erneuten Lektüre in die Länge gezogen.

Technisch bleibt es sehr fragwürdig, alle Internautes in Frankreich hinsichtlich ihrer Download- und Kopierangewohnheiten im Blick halten zu wollen, und die Missetäter erst verwarnen, dann ihren Anschluss sperren und sie weiter für ihn bezahlen lassen. Eine Differenzierung der jeweiligen tatsächlichen Schuld der Verdächtigen scheint eine riesige Verwaltungsprozedur zu verlangen. Die Regierung zeigt sich aber wild entschlossen, das Urheberrecht mit allen Mitteln zu verteidigen. Technische Hürden scheinen ihr dabei nicht zu hoch zu sein. Die Kritiker des Loi Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet) mahnen einen kreativieren Umgang mit Gesetzesverstößen an oder schlicht den Verzicht auf das Gesetz. Sie stören sich auch an dem ihrer Meinung nach unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand. Die Befürworter haben zumindest weitgehend die Interessen der Künstler auf ihrer Seite, die nicht bereit sind, einer im Internet verbreiteten Meinung, dass digitale Güter ein Gut der Allgemeinheit seien, zuzustimmen: > Urheberrecht: Digital heißt nicht rechtlos.

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