Frankreich-Deutschland und der #Brexit (III)
Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier,
Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

28. Juni 2016 von H. Wittmann

Der gemeinsame Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers, > Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

> „Une Europe forte dans un monde incertain“ Contribution de Jean Marc Ayrault Ministre des Affaires étrangères et du Développement international et de Frank-Walter Steinmeier, Ministre des Affaires étrangères de la République fédérale d’Allemagne.
> Contribution de Jean Marc Ayrault et de Frank-Walter Steinmeier – (PDF, 91.4 ko) *.pdf

> Projet Ayrault-Steinmeier de Nouvelle Europe par Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier Réseau Voltaire | 27 juin 2016
„Réseau Voltaire International ist ein blockfreies Pressenetz, spezialisiert auf die Analyse internationaler Beziehungen, ins Leben gerufen durch die Initiative des französischen Intellektuellen Thierry Meyssan.“

ayrault-steinmeierWie oben gesagt, unruhige Zeiten verlangen viel Engagement. Hier genügen keine Textauszüge, das folgende Dokument stellt die Initiativen Frankreichs und Deiutschlands für ein Neues Europa zusammen:

> (*.pdf) par Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier

Dt.: > Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt. Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers. > Zum Herunterladen

> Contribution de Jean Marc Ayrault Ministre des Affaires étrangères et du Développement international et de Frank-Walter Steinmeier, Ministre des Affaires étrangères de la République fédérale d’Allemagne. – Site de du Ministère des Affaires étrangères

Die beiden Außenminister bedauern die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen. Beide wissen, dass das gemeinsame Projekt Europa in den letzten Jahren an Unterstützung verloren hat. Es gehe jetzt darum, sich wieder auf die gemeinsamen Aufgaben neu zu konzentrieren. Es folgt ein gemeinsames Bekenntnis zu Europa, man wolle weitere Schritte „in Richtung einer Politischen Union in Europa“ unternehmen. Trotz unterschiedlicher „Ambitionsniveaus“ müssten Wege gefunden werden, damit umzugehen. Für mehr Selbstbewusstsein Europas auf internationaler Eben wollen Frankreich und Deutschland einstehen. Eine europäische Sicherheits-Agenda (S. 3 ff), eine gemeinsame Europäische Asyl- und Einwanderungspolitik (S. 6 ff), in deren Rahmen das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Europäische Asylagentur umgewandelt werden soll, die eine gemeinsame Datenverarbeitung sicherstellen soll. Ziel ist ein Europäisches Einwanderungsrecht… in diesem Papier steht noch bescheidener, man wolle prüfen, ob man dahin kommen könne, und Wachstumsförderung udn Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das Bekenntnis der beiden Außenminister ist eindeutig: „Der Euro ist Symbol unseres Bekenntnisses zur Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungswerks.“ Einige der Vorschläge in diesem Papier: „- In diesem Zusammenhang sollten wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. – Ein gemeinsamer Haushalt – zentraler Baustein aller erfolgreichen Währungsunionen dieser Welt – fehlt in der Architektur der Währungsunion. Unter Vermeidung dauerhafter einseitiger Transfers sollten langfristig gemeinsame Mittel zur makroökonomischen Stabilisierung zwischen den Euro-Mitgliedstaaten beitragen. Eine solche Fiskalkapazität sollte schrittweise und im Zuge von Fortschritten bei gemeinsamen haushalts‑ und wirtschaftspolitischen Entscheidungen aufgebaut werden. in einem ersten Schritt könnte sie 2018 ihre Arbeit aufnehmen, um Investitionen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten zu fördern. Deutschland und Frankreich sollten den Kern einer Gruppe bilden, die bereit ist, in dieser Frage konzeptionell voranzukommen. – Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen sozialen Mindeststandards getragen wird.“

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