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Archiv für die Kategorie 'Énergie nucléaire'

Interview: Helma Kuhn-Theis, Bevollmächtigte der Landesregierung im Saarland für Europaangelegenheiten

Dienstag, 23. April 2013

Am vergangenen Freitag hatten wir eine Gelegenheit, Fragen an Frau Helma Kuhn-Theis, Bevollmächtigte der Landesregierung im Saarland für Europaangelegenheiten stellen zu dürfen. Wir haben mit ihr über Europaangelegenheiten und die Großregion, über die Förderung des Französischunterrichts und über das 85 km entfernte Atomkraftwerk Cattenom gesprochen.

Bei Ihrer Ernennung im Mai 2012 hat Frau Kuhn-Theis gesagt: „Ich möchte unsere Großregion mit nach Brüssel nehmen, aber auch Brüssel mit in die Großregion tragen.“ Wir haben sie gefragt, wie sie das im politischen Alltag macht?

In diesem Jahr wird 50-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages gefeiert. Die Regierungen in Berlin und Paris feiern ein deutsch-französisches Jahr. Was passiert konkret in einem Bundesland wie im Saarland? Wie können die Beziehungen zu Frankreich gefördert werden?

Beim > Besuch der Eichenlaubschule in Weiskirchen (Website der Eichenlaubschule) hat Frau Kuhn-Theis kürzlich Schülerinnen und Schüler die Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung erklärt. Der Beginn dieser Wiederannäherung 1945 und dann der Vertrag von 1963, der diese Aussöhnung besiegelte sind heute für Schüler weit weg, wie kann man ihnen heute die Bedeutung des Élyséevertrags verständlich machen? Und wir haben sie auch gefragt, wie kann man Schülern am besten überzeugen, Französisch zu lernen? Reichen Appelle? – In Dillingen hat sie Schülerinnen und Schülern gesagt: “Die gelebte deutsch-französische Zusammenarbeit ist eine historische Einzigartigkeit und alles andere als selbstverständlich. Diese Errungenschaft müssen wir uns täglich neu bewusst machen.” Findet das wirklich statt?

Europapolitik kann in der EU kein Land, keine Region alleine machen. Wir haben Frau Kuhn-Theis gefragt, wo sie für Ihre politischen Pläne die besten Partner hat?

83 km fährt man von Saarbrücken zum Atomkraft Cattenom, ein Reizthema dies und jenseits der Grenz, hier der Atomausstieg – alleine kann man nicht aussteigen?, in Frankreich ist davon keine Rede, kann man da überhaupt von einer europäischen Energiepolitik sprechen? In diesem Zusammenhang haben wir Frau Kuhn-Theis nch ihren Vorstellungen gefragt.

> Helma Kuhn-Theis – Facebook

Auf der Website der Landesregierung des Saarlandes:

> Das Saarland in Europa
Die Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten des Saarlandes Helma Kuhn-Theis
> EU-Bevollmächtigte Kuhn-Theis zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags: Die Jugend für die deutsch-französische Zusammenarbeit neu gewinnen.

Auf unserem Blog:
> L’interview (I): Hervé Kempf, LE MONDE, répond à nos questions sur l’énergie nucléaire
> L’énergie nucléaire en France et sa pérennité

L’énergie nucléaire (IV)
Kernenergie – eine tragende Säule der französischen Energiepolitik

Mittwoch, 15. Juni 2011

Hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie gibt es in Frankreich und Deutschland mittlerweile voneinander abweichende Perspektiven. > Nachgefragt: Robert Spaemann, Nach uns die Kernschmelze (blog.klett-cotta,de). Ein Land in Europa kann zwar alleine seine Atommeiler abschalten, eine partielle Verringerung des Gefahrenpotentials für die deutsche Bevölkerung wird allerdings erst nach 2022 wirksam, wobei für die atomaren Hinterlassenschaften noch nicht mal heute ein sicheres Endlager gefunden ist. Vielleicht will man sogar die Suche künftigen Generationen aufbürden?

Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke ist zunächst eine politische Absichtserklärung, die Energiepolitik in Deutschland zu überdenken. Hat die deutsche Regierung sich dabei mit Frankreich abgestimmt? Wirtschaftliche und energiepolitische nationale Alleingänge in Europa haben keine guten Zukunftsaussichten. In Frankreich misst man die Unabhängigkeit mit Atomkraft. Eine “Unabhängigkeit von 78 % der Stromerzeugung” heisst es in der unten zitierten offiziellen Stellungnahme, die andersherum bedeutet, dass Frankreich Stromerzeugung zu 78 % von der Atomenergie abhängt. Aber in Frankreich kennt man die Bedeutung der erneuerbaren Energien: “2020 werden 27 % des Strombedarfs durch erneuerbare Energiequellen abgedeckt (2010 waren es 15%).” Wenn Staaten in Europa, und besonders Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten, könnte dieser Umbau der Energieerzeugung nicht effizienter und schneller gehen? Warum setzen Deutschland und Frankreich nicht zusammen ein Zeichen? Hat man da ein Wort übersehen? Aber in der > Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik “Der Weg zur Energie der Zukunft” (Mitschrift) kommt das Wort Frankreich nicht vor. Stattdessen sagt die Bundeskanzlerin: “Die Bundesregierung wird sich – das sage ich hier zu – mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa erhalten.” Hm… Und das Wort Europa kommt noch einmal in ihrer Regierungserklärung vor: “Energieeffizienz soll nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein neues Markenzeichen werden.” Eine überzeugende Energiewende in Deutschland und Europa hätte mit dem Satz: “Zusammen mit Frankreich wollen wir oder werden wir…” begonnen.

(Text der Französischen Botschaft:) Die Entscheidung Frankreichs für Kernenergie ist eine strategische Entscheidung. General de Gaulle schuf nach dem Zweiten Weltkrieg die Voraussetzungen dafür. Die strategische Entscheidung für Kernenergie als einen Grundpfeiler des französischen Energiemix wurde 1974 nach der Ölkrise getroffen: Angesichts der stark ansteigenden Energiepreise wollte Frankreich bei der Energieversorgung seine Abhängigkeit von Importen deutlich verringern und nicht auf fossile Rohstoffe (Kohle, Öl und Gas) angewiesen sein, deren Vorkommen endlich sind. In der aktuellen Situation zeigt sich die Richtigkeit dieser Entscheidung deutlicher als je zuvor. Sie wurde von einem breiten Konsens getragen, der seither von keiner Regierung wieder in Frage gestellt wurde.

Der Kernenergie verdankt Frankreich heute:

– eine Unabhängigkeit von 78% bei der Stromversorgung,

– niedrigere Stromkosten als seine europäischen Nachbarn,

– die Fähigkeit, seine Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen einzuhalten, die gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern in Kyoto eingegangenen und in Kopenhagen bekräftigt wurden,
– 100 000 direkte Arbeitsplätze auf französischem Staatsgebiet und 100 000 indirekte Arbeitsplätze in der Kernindustrie.

Sicherheit – eine unerlässliche Bedingung für die Kernenergie

– Frankreich und seine Nachbarstaaten sind davon überzeugt, dass die Zukunft der Kernenergie nur mit immer höheren Sicherheitsstandards einhergehen kann.

– Nach der Katastrophe in Fukushima hat Frankreich bei der Atomenergiebehörde eine Überprüfung gefordert, aus der Frankreich die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird. Alle französischen Kernkraftwerke werden Simulationstests unterzogen, wobei die simulierten Ereignisse auf den Erfahrungen aus Japan beruhen.

– Premierminister François Fillon hat am 17. Mai 2011 den Rechnungshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die Kosten der Kernenergie beauftragt. Der entsprechende Bericht wird im Januar 2012 erwartet.

Nukleare Sicherheit setzt auch internationale Zusammenarbeit voraus

– Frankreich und seine G8-Partner haben am 26. und 27. Mai 2011 ihre Absicht bekräftigt, höchste Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke einzuführen. Diese sollen für alle Länder gelten, die auf die zivile Nutzung der Kernenergie zurückgreifen wollen.

– Auf Initiative Frankreichs fand am 7. Juni 2011 in Paris eine vom Umweltministerium organisierte Ministertagung statt, die darauf abzielte, die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit zu verstärken und die Beschlüsse des G8-Gipfels zu vertiefen. Sie diente zudem der Vorbereitung des IAEO-Treffens am 20.-24. Juni in Wien.

– Die Europäische Union hat am 25. März beschlossen, die 143 Kernkraftwerke in Europa einem Stresstest zu unterziehen. Zu den Testkriterien gehören Erdbeben und Überschwemmungen, um die Lehren aus der atomaren Katastrophe in Fukushima ziehen.

Eine breit gefächerte Energiepolitik

Ausbau erneuerbarer Energien

– Frankreichs Energiepolitik umfasst sowohl Kernkraft als auch erneuerbare Energien.

– Das Umweltschutzgesetz (grenelle de l’environnement) und unsere auf europäischer Ebene eingegangenen Verpflichtungen sehen eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 vor. Der Stromsektor muss dazu einen besonderen Beitrag leisten: eine Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energie zwischen 2005 und 2020.

– Frankreich hat in den letzten 4 Jahren seine Windenergie-Kapazität um das 20-fache gesteigert. Die Solarenergie-Produktion stieg in den letzten zwei Jahren sogar um das 50-fache. Im Januar 2011 wurde ein Programm zum Ausbau der Windenergie entlang der französischen Küsten angekündigt: Die Projektausschreibung kommenden Monat umfasst den Bau von Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 3000 MW; das entspricht der Hälfte der französischen Zielsetzung bis 2020.

– Frankreichs Energiepolitik zielt folglich auf eine breitere Fächerung der Energiequellen ab, die Wirtschaftsaufschwung, Innovationen und Arbeitsplätze mit sich bringt. 2020 werden 27 % des Strombedarfs durch erneuerbare Energiequellen abgedeckt (2010 waren es 15%). Damit stellen erneuerbare Energien 34% der gesamten installierten Leistung. (Fin)

Liens:

> Dossier : Tour du monde de l’atome civil – Les Echos

> Lauvergeon: la France ne peut pas se passer du nucléaire

> L’énergie nucléaire (III) : Deutschland steigt aus
> L’énergie nucléaire (II) : “Un référendum sur le nucléaire en France !”
> L’énergie nucléaire (I) : La visite de M. Sarkozy à Gravelines

L’énergie nucléaire (III) : Deutschland steigt aus

Montag, 30. Mai 2011

DER SPIEGEL meldet am 30. Mai 2011, ein Spitzentreffen im Kanzleramt und > Schwarz-Gelb wählt Atomausstieg mit Notreserve, Bis 2012 will man alle Meiler abschalten, aber drei Atomkraftwerke solle, wenn die Energiewende Probleme macht, bis 2022 laufen und einen Meiler möchte man als Reserve behalten.

Erste Reaktionen aus Frankreich betonen den politischen Aspekt der nächtlichen Berliner Entscheidung: “Pour Anne Lauvergeon, l’arrêt du nucléaire allemand est “politique” (LEMONDE.FR | 30.05.11 | 09h49). Die Präsidentin des französischen Nuklearuntrnehmens Areva, Anne Lauvergeon, hält die deutsche Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen für eine politische Entscheidung, die innerhalb des anvisierten Zeitraums eine Revision nicht ausschließt. Lauvergeon zeigt sich überzeugt, dass RWE gegen den Atomausstieg klagen wird. Sie meint auch, dass bereits der Stopp von sieben Reaktoren eine Verteuerung der Energie in Deutschland zur Folge habe.

Robert Spaemann,
> Nach uns die Kernschmelze. Hybris im atomaren Zeitalter
> Klett-Cotta, Stuttgart, 1. Aufl. 2011, ca. 112 Seiten. Erscheint am 24. Juni 2011.

Im gleichen Artikel von LE MONDE, wird die Präsidentin des Mouvement des entreprises de France (Medef), Laurence Parisot, mit der Ansicht, die deutsche Entscheidung habe für ganz Europa eine Bedeutung zitiert. Und sie erinnert an das > Trittfahrerproblem : Wird Deutschland aus der Atomkraft aussteigen und künftig weiterhin Atomstrom aus Frankreich beziehen? Parisot meint, dass der deutsche Ausstieg, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in Frage stellen könnte.

Können Staaten in der EU solche Entscheidungen alleine treffen? Die Energieversorgung wird schon lange in Europa grenzüberschreitend organisiert, genauso, wie Unfälle auch längst nicht mehr nur einen Staat betreffen würden. Folglich kann ein Ausstieg auch nur gemeinsam geschehen. Immerhin, einzelne Staaten können ein Zeichen setzen. Ein Ausstieg in zehn Jahren? Ein Ausstieg ist schon mal revidiert worden…

> L’Allemagne officialise sa sortie du nucléaire
LE MONDE.FR avec AFP, 30.05.11

L’énergie nucléaire (II) :
“Un référendum sur le nucléaire en France !”

Freitag, 13. Mai 2011

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L’énergie nucléaire (I) :
La visite de M. Sarkozy à Gravelines

Donnerstag, 12. Mai 2011

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