Die Rede von Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe 2015

14. Dezember 2015 von H. Wittmann



Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Kritiker in den eigenen Reihen ihrer Flüchtlingspolitik durchgesetzt. Und sie hat > in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag wiederholt: “… meine Worte in der Pressekonferenz. Als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion: Wie kann sie sagen: „Wir schaffen das“? Ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten, aus Trümmern ein Land des Wirtschaftswunders zu schaffen, nach der Teilung ein in der Welt hochgeachtetes Land in Einigkeit und Freiheit zu schaffen, mehr noch, weil es gerade auch uns als christliche Demokraten doch in unserem Wesen und unserem Kern ausmacht, dass wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt.” Damit streichelt man die Seelen der Partei, appelliert an uns alle, und sie bekommt Applaus, in dem sie das was andere kritisieren zur Identität unseres Landes erhebt.

LIRE: Frédéric Lemaître (Karlsruhe, Envoyé spécial) > Angela Merkel réaffirme son autorité sur son camp -Le Monde.fr, 15.12.2015 à 10h55

Wir haben auf unserem Blog oft die Reden französischer Politiker als Video dokumentiert. Diesmal geht es um die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die heute auf dem Bundesparteitag der CDU In Karlsruhe in ihrer Rede immer wieder die deutsch-französische Freundschaft hervorgehoben hat. Gerade auch für Schüler ist diese Rede ein wichtiges Dokument, da hier ein tour d’horizon der aktuellen Lage vorgestellt und interpretiert wird:

> Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

h-m <<< LE MONDE, 15 décembre 2016

Angela Merkel sagte u.a.: “17 Stunden Verhandlungsmarathon in Minsk für Frieden in der Ukraine, Stunden und Aberstunden. Es ging, obwohl es so nah ist und obwohl es Europa ist, um nicht weniger als um Krieg und Frieden. Es ging um elementare Prinzipien der europäischen Friedensordnung. Es ging um die Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur auf dem Papier steht oder ob es auch gelebt werden darf. Es ging um die Frage, was territoriale Unversehrtheit als d i e Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg in der Praxis bedeutet. Es ging darum, etwas entgegenzusetzen, dass man im 21. Jahrhundert noch das Denken in Einflusssphären pflegt. Deutschland und Frankreich haben hier gemeinsam gehandelt und versucht, diese Prinzipien wieder einzufordern. Die Europäische Union hat gemeinsam gehandelt und Sanktionen gegen Russland aufgelegt und hat gesagt: Erst wenn das Abkommen von Minsk umgesetzt ist, können diese Sanktionen aufgehoben werden.”

“… im März der Absturz einer Germanwings-Maschine über den französischen Alpen, bewusst vom deutschen Kopiloten herbeigeführt. 149 Menschen aus 16 Nationen hat dieser Kopilot mit in den Tod gerissen, darunter 16 Schülerinnen und Schüler und zwei Lehrer aus Haltern. Fassungslosigkeit machte sich breit. Es fehlten uns die Worte. Trotzdem war es ein berührendes Zeichen zu sehen, mit welcher Kraft, mit welchem Einsatz die französischen Helferinnen und Helfer ganz selbstverständlich eingestanden sind. Ein herzliches Dankeschön dafür. Das war deutsch-französische Freundschaft.”

Ein deutlicher Satz zu den Währungsproblemen in Europa: “Die Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion sind noch nicht behoben.”

Und zum 13. November 2013 (S. Links zu den Artikel auf unserem hier im grauen Kasten der rechten Spalte) in Paris: “Und dann am 13. November wieder Schrecken und Terror in Paris, in der Stadt, die das Leben so feiert. Wir haben uns unseren französischen Freunden so nahe gefühlt. Das war der Tag, an dem ein Freundschaftsspiel unserer Fußballnationalmannschaft gegen die französische Fußballnationalmannschaft stattfand. Symbolisch für die deutsch-französische Verbundenheit war, dass die französischen Spieler so lange im Stadion gewartet haben, bis unsere Spieler wieder nach Hause fahren konnten. Das war gelebte Gemeinsamkeit in einer schrecklichen Stunde. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir werden auch weiter an der Seite Frankreichs stehen, wenn es darum geht, klar zu sagen: Wir geben den Terroristen keine Chance, unsere Art, die Art, wie wir leben wollen, zu verändern. Wir stehen dagegen ein, und wir werden siegreich sein, liebe Freunde”

Und sie sprach von Begrenzung der Flüchtlingszahlen, kam damit den Kritikern in ihren Reihen entgegen, und erklärte ihren Satz “Wir schaffen das.”

Was hat die Kanzlerin gesagt? “Ich danke auch Volker Bouffier, den Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben: Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen – die Sorgen, die wir jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen überfordert ist.”

Im Nachhinein dankt Sie ihren Kritikern, die Widerspruch versucht hatten.

“Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein, das über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügt.” Damit kündigt die Bundeskanzlerin eine Jahrhundertaufgabe an, betrachtet man den Zustand der Universitäten heute. Die Stellung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ungesicherten Perspektiven, die oft auch gar nichts oder wenig für ihre Mitarbeit in Lehre und Forschung bekommen, auf jeden Fall aber keine sicheren Perspektiven.

Und der digitale Wandel. Dafür gibt sie keine aussichtsreiche Perspektive, lediglich “mitgestalten” soll Deutschland den digitalen Wandel: “In 25 Jahren soll Deutschland ein Land sein, das den technologischen Wandel geschafft hat, das die digitale Revolution mitgestaltet und das zur Spitzengruppe gehört.”

Hört man genau hin hat will sie die Zahl der Flüchtlinge wirklich “spurbar” nicht “drastisch” reduzieren:
“Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht.
(Beifall)
Des halb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das im Übrigen im Interesse aller ist: Es ist im deutschen Interesse – mit Blick auf die Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die Gesellschaft und im Arbeitsmarkt. Es ist im europäischen Interesse – mit Blick auf unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.”

Vor dem Parteitag:


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