Marine Le Pen und ihre Idee einer Annäherung an Russland nach dem Ende des Kriegs in der Ukraine

13. April 2022 von H. Wittmann



> Conférence de Presse de Marine Le Pen, mardi 12 avril à 14h30.

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> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020) – 8. Juli 2020

Die Nachrichten aus der Ukraine, der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine, die offensichtlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine müssen zur unbedingten Einigkeit des Westens, der EU und der NATO führen: Zuerst um der bedrohten Ukraine zu helfen und dann um weitere Kriegsszenarien zu verhindern, falls Russland mit seiner Aggression gegenüber der Ukraine Erfolg haben sollte. Jede Aktion, die Einheit des Westens zu spalten, kommt in dieseer Situation wirklich zu Unzeit. Es kann jetzt nur als absurd erscheinen, wenn die Präsidentin des Rassemblement national RN ihren Wählern eine Annäherung an Russland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine verspricht. Sie schwärmt von einer strategischen Annäherung zwischen Russland und der NATO. Die Sanktionen gegenüber Russland beurteilt sie kritisch und denkt zuerst an die Kaufkraft der Franzosen. In ihrem Wahlprogramm steht die “Formation d’un gouvernement d’union nationale”: RN und Reconquête ?

Le Pen will die Europäische Union in eine “Europäische Allianz der Nationen” umbauen, um Europa zu retten. Die nationalistischen Töne sind dabei unüberhörbar, auch wenn Le Pen versucht, sie zu vertuschen. Dabei verspricht sie, keinen “Frexit” anstreben zu wollen.

> Europe : le programme radical de Marine Le Pen mènerait au « Frexit » – Les Echos – 12 avril 2022.

Clair et précis:

Tatsächlich hat sie die bisher in ihren Wahlprogrammen 2012 und 2017 enthaltene Forderung nach einem Rückzug Frankreichs aus der EU aufgegeben. Le Pen stellt sich ein “Concert des nations” vor. “Das Projekt, das ich vorantreibe, ist ein Projekt, das das französische Volk mit einer europäischen Organisation versöhnen wird, die eine europäische Organisation ist, die freie und souveräne Nationen respektiert,” sagt Le Pen, “Es stimmt, diese beiden Visionen sind unterschiedlich, aber sie sind nicht zwei Visionen, eine pro-Europa und eine anti-Europa. Es sind nur zwei Visionen, wie Europa organisiert werden soll.”

Ein Blick in einer der Broschüren, hier über die Verteidigung auf der Website des Rassemblement nationale, bestätigt das Vorhaben von Le Pen:

Das ist nichts anderes als Populismus, Europa schlecht machen, um den RN zum Retter Frankreichs zu machen. Kein anderer hat bisher in 16 Reden die refondation de l’Europe gefordet wie Emmanuel Macron. In Le Pens Wahlprogramm steht ihre Antwort unter einem “Déplacement à Bruxelles,” als ob man mit einer Reise Europa unterwandern könnte. Das klingt schon ein wenig nach den “Vaterländern“, die man oft zu Unrecht mit De Gaulle in Verbindung gebracht hat. Dabei geht Le Pen natürlich mit keiner Silbe auf die Vorstellung Emmanuel Macrons ein, der durch die Souveränität Europas die Souveränität der Mitgliedsstaaten fördern und weiterentwickeln will: > L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020).

Le Pen gab auch zu Protokoll, dass sie als Staatspräsidentin alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland stoppen werde. Das klingt indirekt auch nach Kritik am Aachener Vertrag. Die Kritik an Deutschland ist nicht neu in ihrem Programm. Le Pen hatte sie schon letztes Jahr wiederholt:«Berlin n’est pas le bon partenaire de Paris dans le champ du régalien». La tribune de Marine Le Pen – L’Opinion – 13 Juli 2021. In diesem Interview ließ sie kein gutes Haar an der deutsch-französischen Kooperation. “Comment ne pas comprendre que Berlin adoptera toujours la politique de sa géographie : fédérer autour d’elle les pays de la Mitteleuropa face une Russie qui, alliée ou adversaire est toujours présente dans ses calculs. Si sa doctrine évolue vers un rôle international accru, c’est en raison d’un principe fédéraliste évident : participer à tout et n’être exclu de rien. A l’Otan, dans l’Union européenne, dans certains conflits, dans les drones, l’espace, l’aviation de combat, les systèmes terrestres, Berlin déroule la même stratégie : participer d’abord, s’imposer ensuite, diriger enfin. Face à cela, Paris cède par sentiment, par altruisme, par lâcheté.” (“Wie könnte man nicht verstehen, dass Berlin immer die Politik seiner Geographie verfolgen wird: die Länder Mitteleuropas um sich herum zu vereinen angesichts eines Russlands, das, ob Verbündeter oder Gegner, in seinen Berechnungen immer präsent ist. Wenn sich ihre Doktrin in Richtung einer größeren internationalen Rolle entwickelt, dann aufgrund eines klaren föderalistischen Prinzips: an allem teilhaben und von nichts ausgeschlossen sein. In der NATO, in der Europäischen Union, in bestimmten Konflikten, bei Drohnen, im Weltraum, in der Kampffliegerei und bei den Bodensystemen entfaltet Berlin dieselbe Strategie: erst mitmachen, dann sich durchsetzen, schließlich führen. Angesichts dessen gibt Paris aus Sentimentalität, Altruismus und Feigheit nach.”)

Sie werde die französische Unterstützung für eine ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der UN aufgeben. Mit Bezug auf das Pariser Klimaabkommen, gab Le Pen an, es nicht verlassen zu wollen, aber sie werde die zivile Nutzung der Kernenergie vorantreiben, um Frankreich von den fossilen Brennstoffen zu lösen

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