Merkel und Sarkozy wollen eine “neue europäische Wirtschaftsregierung” gründen
17. August 2011 von H. Wittmann
Selbst ein Staatspräsident und eine Kanzlerin können nicht einfach mal die politische Struktur der EU umbauen und die bei der Einführung gescheiterte, übersehene, nicht gewollte und gekonnte Finanzunion in Form “einer europäischen Wirtschaftsregierung” (vgl.> Website der Bundesregierung) unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einführen. Sie versuchen es aber doch und werden diese richtige Einsicht mit allem Nachdruck im EURO-Land verteidigen. Worauf soll Van Rompuy achten? Vorrangiges Ziel: Die EURO-Länder müssen die Schulden senken. Also haben der Präsident und die Kanzlerin die Idee, eine Schuldenbremse (frz. “la règle d’or budgétaire”) zur Unterstützung von Van Rompouy in den Verfassungen der EURO-Länder zu verankern. (Bitten Sie eine quirrlige Schulklasse auf Ihr Taschengeld zu achten, damit noch was fürs Weihnachtsfest übrigbleibt.) Die Schuldenbremse ist nur ein wohlgemeintes Medikament, aber doch ein Placebo, denn die Ursachen der Schuldenkrise sind nicht nur finanzieller Art, sie haben strukturelle, institutionelle Gründe, eben weil man bei der Einführung des EURO verbindliche Regeln mit Sanktionen einander nicht zumuten wollte. Welch ein Gerangel steht nun en Mitgliedsstaaten ins Haus. Wo soll die Obergrenze festgelegt werden? Ohne Gemeinschaftssanktionen wird das nicht gehen. (Vgl.: > Sarkozy et Merkel favorables à des sanctions contre les mauvais élèves de la zone euro _ LE MONDE 18 août 2011) Und die Finanzumsatzsteuer kann zur leeren Hülse werden, wenn sie nur von den EURO-Ländern akzeptiert wird. Das Geschäft machen dann andere. Kann das gutgehen?
Hier > Sarkozy et Merkel annoncent des propositions pour répondre à la crise de l’euro – LE MONDE – 17 août 2011 – stehen alle Ausdrücke, die man braucht, um dieses Ereignis in einem Kurzreferat – fünf Minuten zur Aktualität – zusammenzufassen.
Und die EURObonds? Präsident Sarkozy denkt an die Solidarität und Kanzlerin Merkel an die Verantwortung. Schon die kurze Presseschau von > LE MONDE laisse entendre, que le courant entre les deux ne passe pas tout à fait?
“Wie beim Eurogipfel vor vier Wochen angekündigt, legen Deutschland und Frankreich jetzt Vorschläge vor, wie sich die Wirtschaftspolitik der Euroländer besser koordinieren lässt.” > Website der Bundesregierung. Enger zusammenrücken, besser kooridinieren. das sind die allerbesten Absichten. Aber würde es nicht schon genügen, alle bisherigen Versprechungen dieser Art ohne Wenn und Aber umzusetzen? Oder ist diese Absicht auch hier nur eine Worthülse?
Haben die Märkte mehr erwartet? Nicht die Schuldenbremsunion sondern die Finanzunion muss endlich das Licht der Welt erblicken, denn hektisches Sparen, hier und da, ist immer ziellos, so oft ergebnislos und schädigt die Konjunktur.
Für eine Bewertung des gestrigen Gipfels in Paris ist es noch zu früh, in den kommenden Tagen, werden die > Medien ihre Analysen dieses Gipfels vorlegen.
Auf Deutsch und Französisch: > Conférence de presse franco-allemande (Paris, 16.08.2011)
> Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung – Website der Bundesregierung:
“Neue Phase der Zusammenarbeit
‘Ziel ist es, das Vertrauen der Märkte durch Handeln zu gewinnen’, erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt. Nachdem die Schuldenkrise eine jahrelange Vorgeschichte habe, lasse sie sich nicht in einem Zug lösen.”
Stefan Simons, Paris, > Krisentreffen von Merkel und Sarkozy. Große Worte, kleine Taten – SPIEGEL-ONLINE, 17.8.2011
> Sarkozy et Merkel annoncent des propositions pour répondre à la crise de l’euro – LE MONDE – 17 août 2011
> Les Bourses européennes ouvrent en baisse après les annonces franco-allemandes – LE MONDE, 17 août 2011
> Télézapping : “Le couple franco-allemand encore une fois condamné à s’aimer”
