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Frankreich kehrt in die Kommandostruktur der NATO zurück

17. März 2009 von H. Wittmann

Inmitten der vielen Nachrichten, die in diesen Tagen auf uns einstürmen, geht die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, Nicola Sarkozy, Frankreich wieder in die Kommandostruktur der > NATO zurückzuführen, die es 1966 nach einer Entscheidung von Charles de Gaulle verlassen hat, bei uns beinahe unter.

In der > Pariser Nationalversammlung stimmen die Abgeordneten heute abend über diese Entscheidung ab. Dabei setzt die Regierung den Artikel 49 Absatz 1 der > Verfassung ein. Er ermöglicht ihr, den Abgeordneten die Vertrauensfrage zu stellen und diese mit der Abstimmung über diesen Entschluss zu verbinden. Wird der Regierung bei der heute abend anstehenden Abstimmung das Vertrauen nicht entzogen, dazu wäre die absolute Mehrheit aller Stimmen der Abgeordneten notwendig, dann gilt die Zustimmung der Nationalversammlung zum Wiederbeitritt als automatisch erteilt. Dieses Verfahren wurde 1958 mit der Verfassung der V. Republik eingeführt, um zu verhindern, dass die Abgeordneten Vorlagen der Regierung ablehnen, sich aber auch nicht dazu entschließen können, der Regierung das Misstrauen auszusprechen.

In zwei Wochen anlässlich des Nato-Gipfels zum 60. Geburtstages des Bündnisses soll der Wiederbeitritt Frankreichs offiziell vollzogen werden. Innenpolitisch ist dieser Schritt in Frankreich umstritten, da dieses Engagement mit der Unabhängigkeit Frankreichs nicht zu vereinbaren sei. Es ist aber eine Rückkehr mit Einschränkungen, da Frankreich auch künftig nicht an der Nuklearen Planungsgruppe des Bündnisses teilnehmen will und daher auch künftig alleine über seine Force de Frappe verfügen will.

> France diplomatie – Défense européenne
Site du ministère des affaires étrangères

Es darf vermutet werden, dass die Rückkehr Frankreichs in die NATO sich günstig auf die ihre Beziehungen mit der EU auswirken. Auch für das deutsch-französische Verhältnis ergeben durch die Aufgabe der Sonderrrolle Frankreichs sich neue Perspektiven für eine gemeinsame Sicherheitspolitik.

Sarkozy hatte noch am Wahlabend verkündet, Frankreich sei zurück in Europa. Jetzt hat er einen weiteren Schritt in diese Richtung vollzogen.

> Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des Kolloquiums *.pdf
„Frankreich, die europäische Verteidigung und die NATO im 21. Jahrhundert“, Paris, 11. März 2009

> La France dans lOTAN.pdf Clés actu, *.pdf
Das ist eine richtig gute Übersicht auf fünf Seiten!

Durch die Buchmesse ist hier die Politik etwas zu kurz gekommen. Als nächstes müssen wir nochmal nachgucken, was sich beim letzten deutsch-französischen Treffen zugetragen hat: Claire-Lise Buis ist skeptisch: > Le redoux…peut-être, schreibt sie und fügt hinzu: “Le radoucissement des relations franco-allemandes demande, vu d’ici, à être confirmé.” Ihr Blog ist einfach Klasse. Die Mischung von Meinung, Nachricht, persönlichen Ansichten und Einsichten ist wunderbar.

Ach, noch was. Die französischsprachige Fassung dieses Beitrags muss heute mal aus Zeitmangel ausfallen. Ich bin übrigens auch nach wie vor enttäuscht, dass > www.google.fr nicht in der Lage ist, unseren Blog angemessen zu berücksichtigen. Das ist echt schade, und ich sehe es eigentlich nicht ein, das mehr und anders programmiert werden muss, um das zu ändern. Von den bisher rund 920 Beiträgen sind mehr als 880 auf französisch zum Teil mit französischen Titeln verfasst, und > www.google.fr merkt oder versteht das nicht.

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