Jeannette Süß: La fabrique de la politique européenne de l’Allemagne

21. Januar 2026 von Heiner Wittmann



Es gibt eine deutsche Unentschlossenheit nicht nur in der Innenpolitik auch in der Europapolitik, die in Brüssel zu Blockaden, Enthaltungen und Vertrauensverlust bei den Partnern führt. In Sachen Europa ist das nicht so recht was neues, denn bei der ersten Sorbonne-Rede von Emmanuel Macron 2017 blieb die Bundesregierung unter Angela Merkel weitgehend sprachlos. Überhaupt das europapolitische Konzept des französischen Staatspräsidenten fand in Berlin nie wirklich Anklang, gar Widerhall. Es gab mal einen versuch von Olaf Scholz, aber man hatte damals den Einruck dass das eine Eintagsfliege war: > Die Prager Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz über Europa – (auf unserem Blog, 22. August 2022) Der europäische Stillstand in Berlin hat die Glaubwürdigkeit Deutschlands geschwächt und Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene gelähmt. Die Regierung Merz versucht gegenzusteuern und die europäische Politik Deutschlands besser zu koordinieren. Inhaltlich setzt sie auf europäische Souveränität und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Trotzdem verhindern parteipolitische Spannungen weiterhin ein einheitliches deutsches Auftreten. Europäisch setzt Merz auf enge Kooperationen, doch die Chance für eine stabile Agenda bis 2027 bleibt unsicher.

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Jetzt hat Jeannette Süß, Forscherin am Comité d’études des relations franco-allemandes (Cerfa) im l’Institut français des relations internationales (Ifri), untersucht, wie in Deutschland Europapolitik gemacht wird: > La fabrique de la politique européenne de l’Allemagne. Und sie kommt zu erstaunlichen Einsichten hinsichtlich der Chancen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, der die Rolle Deutschlands in Europa neu definieren möchte, indem er sich als zuverlässiger Krisenmanager profiliert und die europäischen Allianzen in den Bereichen industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung stärkt. Süß bemerkt, dass diese Dynamik im Gegensatz zur Situation in Frankreich stehe, die von vor allem von politischer Instabilität, Haushaltsproblemen und einer geschwächten Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene geprägt sei. Süß geht sogar soweit, Merz als zunehmend treibende Kraft zu bezeichnen, während Paris eher eine begleitende Rolle einzunehmen scheint.

Die deutsch-französische Beziehungen sind aber weiterhin ein zentrales Element der europäischen Politik von Friedrich Merz, was z. B. durch die Themen und Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats von Toulon 2025 belegt wird. Wie so oft bei diesen Treffen wurde auch in Toulon im August verabredet, die bilaterale Partnerschaft durch konkrete Projekte in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Industrie, Digitalisierung und Verteidigung operativ zu verstärken. Der Streit um das Mercosur-Abkommen lässt aber unterschiedliche strategische Ansätze erkennen.Trotz intensiver persönlicher ständiger Kontakte auf höchster Ebene tauchen immer wieder divergierende Interessen (Stichworte dazu FCAS und MGCS) wodurch die Zusammenarbeit in Brüssel erschwert wird. Süß schlussfolgert, die bilaterale Dynamik sei politisch gewollt ist, jedoch gibt es offenbar Grenzen einer privilegierten und reibungslosen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

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