Frankreich-Blog

Stellen wir uns vor, im Herbst würden die Bundestagswahlen dazu führen, dass 75 % der Abgeordneten neu ins Parlament kämen, die SPD noch knapp 30 Sitze, die Union noch rund 100 Mandate hätte und eine starke neue Partei der Mitte die absolute Mehrheit der Sitze innehätte. Politisches Erdbeben, Tsunami, Runderneuerung, Revolution gemäß des Titels des Buches von Emmanuel Macron. Die Superlative reichen gar nicht aus, um den Erfolg des Projektes “ que nous portons „, würde Macron sagen, hinreichend zu beschreiben. Einer der vielen Gründe für diese gewaltige Transformation des politischen Lebens in Frankreich ist die Zerrissenheit der alten Parteien, die mit diesen Législatives2017 dafür die Quittung bekommen haben. Ganz ohne Zweifel unterstützen die Wähler/innen den Erneuerungswillen Macrons. Man kann auch sagen, der Vertrauensvorschuss ist riesig. Jetzt kommt es darauf an, wie Macron und die Regierung Philippe die versprochenen Reformen angehen wird. Wir wird der Dialog mit den Sozialpartnern, den PM Philippe bereits begonnen hat, sich weiter entwickeln?

Photo : © Gwen Garcia

Alles richtig gemacht seit seinem Wahlsieg? Bestimmt hat das entschiedene Auftreten Macrons bei seinen ersten Auslandsterminen die Wähler von der angekündigten neuen Art, das Präsidentschaftsamt zu führen, überzeugt.

„Législatives : Macron obtient sa majorité absolue, mais pas un « blanc-seing »“ schreibt Le Monde am 19.06.2017 und weist auf die Rekordenthaltung hin: 57,4 % sind am Tag des 2. Wahlgangs nicht zu den Urnen gegangen: zum Vergleich. 2012 gingen am 2. Wahltag 44,6% nicht zur Wahl. Nach dem ersten Wahlgang rechneten einige Meinungsforschungsinstitute mit einer Mehrheit von 400 bis 433 Sitzen für La République en Marche LRM / Mouvement Démocratique MoDem. Ganz so ist es nicht gekommen, die beiden Parteien haben zusammen 350 Abgeordnete, eine Zahl, mit der sie die absolute Mehrheit (= 289 Mandate) de 577 Abgeordneten stellen: LRM hat 308, MoDem 42. Also bleiben für die Opposition 227 Abgeordnete. Damit ist der Rekord von 1993, als die Rechte mit 484 Mandaten in 2 Parteien die Mehrheit bekam, nicht eingestellt worden. Dennoch hat der neue Präsident Macron jetzt alle Möglichkeiten, die von ihm angekündigten Reformen durchzusetzen. Erinnern wir uns. Im Präsidentschaftswahlkampf war noch die Vermutung geäußert worden, Macron könne keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen. Die hat er jetzt mit 308 Sitzen. Sein Partner, das MoDem kann auch eine eigene Fraktion bilden.

> Élections législatives – La France entière – 2017 – Ministère de l’Intérieur

> Après les législatives 2017, 75 % de l’Assemblée nationale est renouvelée, un record –
„Selon nos calculs, seuls 148 des 354 députés qui se représentaient ont été élus. Sur les 577 députés de la nouvelle législature, 429 n’étaient pas élus en 2012.“
LE MONDE – 19.06.2017

Die Rechte ist mit 130 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten: 113 Sitze für die Republikaner, Les Républicains, LR und 17 für die UDI, dazu kommen 7 Abgeordnete verschiedener rechter Parteien. Der Front National FN bekommt 8 Sitze, darunter die Parteivorsitzende Marine le Pen, die in ihrem dritten Anlauf den Einzug in das Palais Bourbon schafft.

Im 7. Wahlkreis für die Franzosen im Ausland wurde Frédéric Petit MoDem gewählt.

Die Parti socialiste PS erhält 30 Abgeordnete, die Radicaux de gauche 3 Sitze, von weiteren linken Parteien kommen noch 12 Abgeordnete hinzu. La France insoumise kommen mit 17 Abgeordneten (15 Sitze sind für die Fraktionsstärke notwendig) und die PCF mit 10 Abgeordneten in die Nationalversammlung. Es gibt noch weitere 5 Sitze für Splittergruppen und 3 Sitze für die korsischen Nationalisten.

Die sechs Minister der Regierung Philippe, die sich zur Wahl stellten sind alle gewählt worden, darunter der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.

75 % der Abgeordneten kommen zum ersten Mal in das Palais Bourbon. So eine radikale Erneuerung der Abgeordneten hat es noch nie gegeben. Unter sind 223 Frauen, also 39 %, in der vorhergehenden Legislaturperiode hatten sie nur 155 Mandate.

> Résultats des Législatives. La République en Marche et le MoDem obtiennent une majorité absolue de 355 sièges LE MONDE, 19 juin 2017

> Législatives. Macron obtient sa majorité absolue mais pas un blanc-seing LE MONDE, 19 juin 2017