Le 10 septembre, le président de la République, M. Nicolas Sarkozy, a déclaré notamment:

„Notre monde est parvenu à un moment de vérité. La crise économique mondiale que nous traversons n’est certes pas encore terminée. Mais nous devons aujourd’hui décider si nous voulons créer un monde différent de celui d’avant la crise, un monde plus soutenable, plus respectueux de l’environnement, un monde plus juste. Certains imaginent déjà que, les premiers signes de stabilisation apparaissant à peine, ils pourront faire comme si la crise n’avait pas existé. Ce serait une très grave erreur. Le monde ne sera plus jamais comme avant et c’est dès à présent qu’il nous faut agir pour écarter les périls qui menacent non seulement notre pays, mais l’humanité et la planète tout entière.“

„Alors il est temps pour la France d’adapter en profondeur les incitations de son système fiscal, il est temps de créer une fiscalité écologique….“

„J’en ai pris l’engagement au printemps dernier : une fiscalité écologique nouvelle, la taxe carbone sera créée : elle portera dès 2010, sur le pétrole, sur le gaz, sur le charbon, en fonction de leur contenu en gaz carbonique qui est le principal gaz responsable du changement climatique.“

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(Französische Botschaft, Berlin, 16.9.2009) Frankreich führt 2010 eine Abgabe auf Kohlendioxid ein. Die Höhe der CO2-Steuer legte Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf 17 Euro pro Tonne CO2 fest. Ziel dieser Steuer sei es, so der Präsident am 10. September 2009 in einer Rede über die französische Strategie gegen die Erderwärmung, die privaten Haushalte und die Unternehmen für einen besseren Schutz der Umwelt nach und nach zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bringen und weniger fossile Energieträger zu verbrauchen.

Der Staatspräsident verwies auf die Verpflichtung, die er mit der Unterzeichnung des ökologischen Pakts von Nicolas Hulot eingegangen sei und bekräftigte noch einmal, wie dringlich es sei, sich „der enormen Herausforderung durch die globale Erwärmung“ zu stellen. „Die Zeit arbeitet gegen uns. Unsere Generation muss handeln und zwar jetzt. Schon zu viele Jahre haben wir die Entscheidungen auf später verschoben, die wir jetzt treffen müssen.“

Nicolas Sarkozy ist überzeugt, dass wir „nicht mehr die Mittel haben, Energie zu verschwenden“, und hat sich für eine „ökologische Besteuerung“ ausgesprochen und hofft darauf, dass jeder „die Richtigkeit unserer Zielsetzung“ versteht.

Die CO2-Steuer wird ab 2010 von allen Verbrauchern fossiler Energieträger erhoben. Den Vorschlag der Rocard-Kommission von 32 Euro je Tonne lehnte Nicolas Sarkozy ab, da dieser Betrag in Zeiten der Krise zu hoch sei. Der Betrag von 17 Euro wurde auf der Grundlage des Marktpreises für CO2-Zertifikate festgesetzt. Die Abgabe soll schrittweise eingeführt werden und kann mit der Zeit steigen. „Es ist normal, dass die Steuer in einigen Jahren erhöht wird, wenn sich das Verhalten mit der Zeit geändert hat“, meinte Nicolas Sarkozy in seiner Rede.

Mit 17 Euro „entspricht die CO2-Steuer schon einer deutlichen Anstrengung: fast 4,5 Cent pro Liter Heizöl und Diesel, 4 Cent pro Liter Benzin und rund 0,4 Cent pro KWh Gas“, so der Präsident.

Umfassende Ausgleichszahlung für Privathaushalte

Mit der CO2-Steuer wird eine umfassende Ausgleichszahlung für alle Haushalte eingeführt. Sie erfolgt in Form einer geringeren Einkommensteuer oder in Form eines grünen Schecks für nicht steuerpflichtige Haushalte. Der Staatschef hat eindrücklich darauf hingewiesen, dass die CO2-Steuer „die Kaufkraft der Franzosen nicht beeinträchtigt“. Die Ausgleichszahlung für Privathaushalte erfolgt differenziert nach Familiengröße oder Wohnort (städtische oder ländliche Gebiete). Für eine Abgabe in Höhe von 17 Euro erhält ein städtischer Haushalt mit zwei Kindern ab Februar 2010 insgesamt Steuererleichterungen von 112 Euro. Der vergleichbare Haushalt in ländlichen Gebieten ohne ein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln erhält 142 Euro.

Sparsame Haushalte werden doppelt belohnt

„Wenn Sie Ihren Energieverbrauch verringern, zahlen Sie weniger CO2-Steuern, Sie erhalten aber als Ausgleich dieselbe Summe, als hätten Sie keine Energie gespart“, erklärte der Staatschef und fügte hinzu: „Dieses Bonus-Malus-System gibt den Franzosen die Möglichkeit, ihr Verhalten zu ändern. Der Malus ist die CO2-Steuer, der Bonus ist der grüne Scheck oder der Steuernachlass.

Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen

Staatspräsident Sarkozy hat versichert, man würde geeignete Mittel und Wege finden, damit Unternehmen, die in besonderem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, wie die Fischerei, die Landwirtschaft oder das Transportgewerbe, durch die CO2-Steuer nicht bestraft würden. „Die Bekämpfung des Klimawandels würde nicht vorankommen, wenn die CO2-Steuer dazu führen würde, dass mehr Agrar- und Meeresprodukte importiert würden oder dass die französischen Transportunternehmen, im Vergleich zu ihren (ausländischen) Konkurrenten mit weniger strengen Umweltstandards, benachteiligt würden.“ Nicolas Sarkozy hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Einführung der CO2-Steuer schon 2010 durch die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgeglichen würde.

Vollständige Transparenz bei den Ausgleichszahlungen

Um eine „vollständige Transparenz“ bei den Ausgleichszahlungen für die CO2-Steuer zu gewährleisten, hat Staatspräsident Sarkozy angekündigt, eine unabhängige Kommission einzurichten. Sie soll „die Entwicklung der Einnahmen“ verfolgen und „den jeweiligen Anteil der Privathaushalte und der Unternehmen feststellen“, damit gewährleistet ist, dass „die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung zu 100 % eingehalten wird“. „Ich will klare Regeln für die Ausgleichszahlungen für Haushalte und Untenehmen“, so Staatspräsident Sarkozy. Die Kommission setzt sich zusammen aus Fachleuten und Mandatsträgern, deren Entscheidung „paritätisch nach Opposition und Mehrheit“ erfolgen soll.