Wir stellen den Bericht des CNNum (auf Deutsch) am 20.7.2015 auf dem > Webmontag in Stuttgart, MFG Innovationsagentur Medien- und Kreativwirtschaft, Meeting Area, 3. OG, Breitscheidstr. 4 (Bosch Areal) vor.
Ein Bericht mit 400 Seiten, eine Vorbereitungsdienst von vier Monaten, rund 18.000 Beiträge, ein ständiger Dialog mit mehreren Ministern und Staatssekretären der Regierung, 70 Empfehlungen, die den digitalen Wandel der Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft in Frankreich befördern soll, sollte auch auf deutscher Seite zur
Kenntnis genommen werden, bisher berichtet unser Blog – ohne es eigentlich zu wollen – nahezu exklusiv in Deutschland über den Bericht #AmbitionNumerique des CNNum. Der Rhein ist keine Internetgrenze, die Impulse, die der Conseil National du Numérique CNNum mit seinem Bericht an die europäische Politik adressieren will, haben auch wirtschaftliches Wachstum im Visier. Besonders bemerkenswert ist aber die Art und Weise, wie der Dialog seitens des CNNum mit allen Akteuren in der Wirtschaft und der Politik geführt worden ist. Dieser Dialog mit allen Beiträge ist ein Musterbeispiel, wie eine > Concertation erfolgreich durchgeführt werden kann.
Auf unserem Blog: > Conseil National du Numérique CNNum
Am Donnerstag, 18. Juni 2015, hat der Conseil National du Numérique CNNum bei einer Veranstaltung in der Gaîté Lyrique Premierminister Manuel Valls den Bericht Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels, in Kurzform #AmbitionNumerique übergeben.
Discours de Benoit Thieulin pour la remise du… von cnnumeriquefr
Und die Antwort von Premierminister Manuel Valls:
Annonce de la stratégie numérique du… von cnnumeriquefr
<<<< > Dossier de présentation de la concertation
Der Conseil national du numérique wurde am 29. April 2011 per Dekret gegründet. Er ist ein Konsultativorgan. Der CNNum hat 30 Mitglieder, die ihm ehrenamtlich angehören und für drei Jahre vom Ministerrat ernannt werden. Der CNUm kann selber tätig werden oder von der Regierung zu allen Fragen des Internets und der digitalen Technik vornehmlich anlässlich von Gesetzesvorhaben befragt werden.
In seinem Schreiben vom 4. September 2015 hat Premierminister Manuel Valls den CNNum beauftragt, Bürgerinnen und Bürger, Akteure der Zivilgesellschaft, der Verbände, der Wirtschaft und der Institutionen nach ihren Bedürfnissen im Rahmen der Digitaltechnik bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Innovation, dem Recht zu befragen und einen Bericht zu erstellen.
Der Rat hat die Themen, die der Premierminister genannt hat, in vier Themenbereiche geordnet: 1. Loyalität im digitalen Umfeld u.a. mit dem Recht auf das Vergessen und die Neutralität des Netzes, 2. Digitale Veränderung der öffentlichen Verwaltung u.a. mit Open Data und Open Gov, 3. Wachstum, Innovation und Disruption, u.a. mit neuen Finanzierungsmodellen und der Unterstützung von Innovationen, 4. Digitale Veränderung der Gesellschaft mit der kollaborativen Wirtschaft.
Auf der Website > contribuez.cnnumerique.fr/ hat der Rat in einzigartiger und beispielgebender Weise den Prozess der Meinungsbildung in allen Facetten dokumentiert. Fast eine Art Framework / Muster für politische, demokratische Entscheidungen, an der viele Personen beteiligt sind.
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Der Bericht #AmbitionNumerique – Für eine französische und europäische Politik des digitalen Wandels
Der Rat hat 17678 Stellungnahmen online eingesammelt und die Beiträge von 5000 Personen in 26 Kapitel eingeteilt. Vier Befragungstage in Straßburg, Lille, Nantes und Bordeaux, mit Experten und Gästen haben das Meinungsbild ergänzt. Es gab auch die Möglichkeit von außen mittels eine Kids, das von der Website des Rates heruntergeladen werden konnte, sich mit Ateliers an den Diskussionen zu beteiligen. 70 Ateliers haben dieses Angebot genutzt. Ihre Vertreter kamen per Videozuschaltung bei den Beitragstagen zu Wort.
„Journée contributive #2 à Strasbourg Loyauté dans l’environnement numérique @Conseil de l’Europe 10 ateliers contributifs3 en duplex -14 pitchs, +200 participants et +200 personnes sur le livestream :“
Résumé de la journée contributive #2 du 9… von cnnumeriquefr
<<<< > Kurzform des Berichts
Der Bericht, der Manuel Valls am 18. Juni übergeben wurde, enthält 70 Empfehlungen des Rates:
„Il s’agit de concevoir le numérique comme ce qu’il est : un facteur de bouleversements importants auxquels il faut donner un sens, une direction et des valeurs. La société numérique n’est pas une force qui va, mais procède au contraire d’un ensemble de choix
individuels mais aussi collectifs” Extrait du texte de vision du rapport
Zuerst die Kurzform als Video:
Le numérique nous concerne tous ! Les grands… von cnnumeriquefr
Der Rat hat seine Empfehlungen mit einigen Prinzipien erläutert:
Der Ausbau der digitalen Technik soll in den Dienst einer solidarischen Gesellschaft gestellt werden. Dabei soll vor allem auf die Verbreitung der Kenntnisse der digitalen Werkzeuge und ihrer Anwendungen geachtet werden. Die Verstärkung und Ausweitung der Handlungsfelder in der digitalen Umgebung können nicht dekretiert werden, sie müsse auf individueller und kollektiver Umgebung geschaffen werden. Die Digitaltechnik öffnet den Weg zu einer „offenen Gesellschaft“, die die Partizipation der Arbeitnehmern, der Kunden, der Akteure und Nutzer miteinbezieht. Um den Rechtsstaat zu wahren, dass die Garantien für die Grundrechte auch im Internet gelten.
Die Übergabe des Berichts an Premierminister Manuel Valls am 18. Juni 2015 in der Gaîté Lyrique:
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Fotos: Heiner Wittmann
70. Empfehlungen in vier Kapiteln:
<<<< Hashtag > #Ambitionnumerique
1. Loyalität und Freiheit in einem gemeinsamen digitalen Raum: Das Internet ist ein gemeinsames Gut. Dazu gehört, so der CNNum die Netzneutralität, eine demokratischere Verwaltung des Internets und stabile internationale Steuerregeln. Diese knappe Zusammenfassung gibt die umfangreiche Hausaufgabe, die der Regierung hier gestellt wird, ist nur eine Andeutung ihres Umfangs, die hier in den Empfehlungen 1-17 stehen. Besondere Aufmerksamkeit erhält das (4.) Selbstbestimmungsrecht der Einzelpersonen über ihre Daten. Außerdem soll die Loyalität der Plattformen (6-10.) auf eine neue Basis gestellt werden. Transparenz, Innovation sind hier die Stichworte.
2. Eine neue Konzeption der Öffentlichkeit (L’action publique). (Jetzt wird es richtig spannend.) Die Institutionen müssen sich auf neue Formen der Politik hinsichtlich einer „offenen Regierung“ mittels transparenter Prozesse und der Mitwirkung in der öffentlichen Politik einstellen. – Der CNNum hat das mit dieser Befragung auf eine eindrucksvolle Art vorgemacht. – Öffentliche Dokumente müssen kostenlos zugänglich sein. Sie haben der Transparenz, der Innovation und der Wirksamkeit öffentlicher Politik zu dienen. Und schließlich soll auch in der Verwaltung eine Kultur der Innovation hergestellt werden.
Und die Regierung greift die Methode der Contribution auf: > Une méthode : #contribuez.
Die Empfehlungen 18-32 enthalten ganz neue Wege für die Regierung: 20. Die Transparenz und die Verfolgbarkeit von Entscheidungsprozessen zu verstärken, 21. Neue Evaluierungsmethoden der öffentlichen Politik erarbeiten, 24. die Nutzung und den Austausch von persönlichen Daten, die die Verwaltungen speichern ordnen. In diesem Zusammenhang wird auch hier das Recht aus Selbstbestimmung über die Daten hervorgehoben.
3. „Das französische Wachstum mit einer Innovationspolitik ankurbeln“ lautet die Überschrift über dem dritten Kapitel. Europa soll sich eine gemeinsame Vision für Innovationen verschaffen, dabei sei mehr Raum für nationale Politikansätze notwendig. Auf nationaler Ebene müssen Finanzierungsinstrumente optimiert werden. Und schließlich sollen die traditionellen Unternehmen eine neue Dynamik erhalten.
Die Empfehlungen 33-46 schlagen u. a. vor, eine bessere Abstimmung zwischen den Unternehmen und der akademischen Welt, der Dialog mit den Sozialpartnern hinsichtlich der Informationstechniken verbessern und die Finanzierung der Unternehmen zu erweitern,
4. Solidarität, Gleichheit und Emanzipation sind die Stichworte für eine digitale Gesellschaft. die Digitaltechnik soll in den Dienst des Einzelnen gestellt werden, der seien Handlungsfähigkeit erweitert, seine Rechte und Freiheiten bestätigt sieht. Der Bericht spricht ausdrücklich von einer „empowerment“ des Einzelpersonen, nicht ihre Kontrollmacht, sondern ihr individuelles oder kollektives Handlungsspielraum solle erweitert werden. Dies soll sich nicht auf ihre Information beschränken, sondern es gilt, ihre Fähigkeiten zu erweitern. Zudem soll das Internet genutzt werden, um die Ungleichheiten zu reduzieren. Hier wird implizit an den > Bericht Jules Ferry 3.0 erinnert, der auch unter Federführung des CNNum entstanden ist. Es gilt die Kenntnisse der Digitaltechnik zu fördern, denn ohne sie kann die digitale Welt keine Aufstiegschancen bieten. Der Bericht fordert „Repenser nos systèmes collectifs“ (> Kurzfassung, S. 27) „Die Digitaltechnik zwingt uns, das Funktionieren unserer Gemeinschaftssysteme zu überdenken, um ihr Wesen wiederzuentdecken.“ (ib.)
Im Kern steht in den Empfehlungen 47-70 ein Ausbau der kollaborativen Wirtschaft, eine Verbesserung der Kenntnisse der Digitaltechnik und aus dem Informationszugang ein Recht zu machen. Außerdem steht in der Empfehlung 60 die Selbstbestimmung über die Daten im Gesundheitswesen..
Die Antwort der Regierung erfolgte unverzüglich:
<<< > Le Premier ministre, Stratégie numérique du Gouvernement – Gaité lyrique 18 juin 2015
Website der Regierung:
> #AmbitionNumérique : „Le Gouvernement a pris la pleine mesure du défi numérique et il entend bien le relever !“
> http://www.gouvernement.fr/la-republique-numerique-en-actes: „Le Conseil national du numérique a remis, jeudi 18 juin, une synthèse de la grande concertation citoyenne lancée en octobre 2014. Sur cette base, le Gouvernement a présenté sa stratégie numérique et son plan d’actions, auquel chaque ministère a contribué. D’ici quelques semaines, un projet de loi numérique sera présenté pour mettre en œuvre les mesures législatives de ce plan d’actions. “
> Stratégie numérique du Gouvernement
Um die Berichterstattung über #AmbitionNumerique hier zu ergänzen, muss auch das Video mit der Anhörung des Präsidenten des CNNum am 17. Juni der Nationalversammlung hier zitiert werden:
Age du numérique : Audition du Conseil national… von cnnumeriquefr
