Frankreich-Blog

Am 25. September 2018 hat Präsident Macron vor der UNO in New York eine Rede gehalten. Zu lang? Aber wichtig.

Wir seien alle, so beginnt der Staatschef seine Rede, die Erben dieser wunderbaren Hoffnung, nämlich künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren zu können…. bitte lesen sie weiter

Diese Rede (25 Minuten) eignet sich vorzüglich, um Schüler/innen die Ideen und Vorschläge des französischen Präsidenten zu vermitteln. Wohlgemerkt, er macht Vorschläge für eine Verbesserung der Weltordnung, nennt Versäumnisse und Gründe für Krisen. Was schlägt Frankreich konkret vor?

> President Trump Returns to the U.N.—with a Mountain of Evidence for ‘Peace Through Strength Website des Weißen Hauses, 25. September 2018. President Trump: „In America, the people govern, the people rule, and the people are sovereign. I was elected not to take power, but to give power to the American people, where it belongs. In foreign affairs, we are renewing this founding principle of sovereignty.“

> Read Trump’s speech to the UN General Assembly – Vox- Sep 25, 2018

> Fact-checking President Trump’s speech to the U.N. General Assembly – The Washington Post – 26. September 2018

Präsident Emmanuel Macron antwortete dem amerikanischen Präsidenten:

> Verbatim du discours du Président de la République à la 73e Assemblée générale des Nations unies – Website des Élyséepalasts

> Intervention d’Emmanuel Macron au Conseil de Sécurité de l’ONU sur la non-prolifération nucléaire – 26 septembre 2018

> Emmanuel Macron appelle les jeunes Africains à « construire leur propre avenir » – LE MONDE – 27.9.2018

Wir seien alle, so beginnt der Staatschef seine Rede, die Erben dieser wunderbaren Hoffnung, nämlich künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren zu können. Erste Resultate gebe es. Die Menschenrechte werden verbreitet, Handel und Wohlstand entwickeln sich, die Armut gehe zurück. Aber es gelte die Krise von heute mit Scharfblick zu betrachten: „Nous vivons aujourd’hui une crise profonde de l’ordre international libéral westphalien (Link von der Redaktion eingefügt, H.W) que nous avons connu.“ Diese Ordnung sei gescheitert, weil sie sich nicht mehr selbst regulieren könne.

Die UNO, so Präsident Macron, könnte wie der Völkerbund das Symbol ihrer Ohnmacht werden: „Et nul n’est besoin de chercher les responsables de ce délitement, ils sont ici, dans cette assemblée.“

Macron zeigt drei mögliche Entwicklungslinien: Manche meinen, dass sei nur eine momentanes Stadium, diese Auffassung teilt Macron nicht. Der zweite Weg, wäre das Gesetz des Stärksten, jeder mache seine Gesetze, der Unilateralismus führe nur zu Konflikten. Die Verantwortung für den Frieden lasse sich nicht teilen, unterstreicht Macron, sie könne nur kollektiv ausgeübt werden. Das Gesetz des Stärksten schütze kein Volk vor chemischer oder nuklearer Bedrohung. Macron tritt für den Dialog und den Multilateralismus ein und zeigt dessen Vorteile an mehreren Beispielen: Ungleichheiten beim Handel, die Krise im Nahen Osten, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Es gehe darum, ein neues Gleichgewicht zu finden, das drei Prinzipien habe: Respekt der souveränen Staaten, wie es in der UN-Charta stehe, Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit und stärkere internationale Garantien.

Es folgt eine Aufzählung der Regionen, wo gemäß dieser Prinzipien zu handeln sei: Syrien, Libyen und u.a. die Sahel-Zone.

„Seule l’action collective permet de préserver la souveraineté et l’égalité des peuples qui nous ont donné mandat. C’est cette même exigence que nous devons porter face aux défis démographique, climatique, numérique qui sont ceux devant nous et qu’aucun d’entre nous ne pourra affronter seul.“ Nur gemeinsam könne die Souveränität und die Gleichheit der Völker, die der UN ein Mandat gegeben haben erhalten werden.

Jetzt folgt ein Absatz über die Migration:

„Face au grand défi migratoire, je ne crois pas au discours d’ouverture inconditionnelle, ils ne font que provoquer l’inquiétude et accroître l’intolérance. Je ne crois pas davantage aux discours mensongers de ceux qui prétendent, par exemple, en Europe comme ailleurs, qu’ils seront plus forts abrités derrière une fermeture des frontières, ce n’est pas vrai.
La seule façon efficace de gérer de manière organisée et maîtrisée les flux migratoires qui touchent tous nos continents, c’est de créer les conditions d’une mobilité internationale choisie et non subie, de travailler ensemble, pays d’origine, de transit, de destination, pour s’attaquer aux causes profondes de ces migrations, surtout quand elles sont subies, démanteler les réseaux de trafiquants qui sont le pire fléau de cette situation et protéger nos frontières de manière respectueuse tout en assurant le respect de notre droit international et en particulier la protection inconditionnelle de ceux qui ont droit à l’asile. C’est cela que nous avons décidé de faire ensemble dans le pacte des Nations unies qui sera adopté à Marrakech en décembre et que je soutiens.“

In Bezug auf die Migranten, glaubt Macron nicht an eine bedingungslose Öffnung, sie würde nur Unruhe und Intoleranz vermehren. Er glaube auch nicht wir in Europa hinter unseren Grenzen in Sicherheit seien. Er spricht sich dafür aus, die internationalen Wanderungsbewegungen besser zu kontrollieren, ihre Ursachen anzugehen und das Schleuserwesen zu bekämpfen. Unsere Grenzen seien auf respektvolle Weise zu schützen, indem unser internationales Recht und der Schutz derjenigen, die Anspruch auf Asyl hätten, gewahrt bleibt.

Das Klimaproblem und die digitale Transformation verlangen nach gemeinsamen Lösungen für alle, die er Macron nur in einem starken Multilaterialismus erkennen kann. Die Verteidigung unserer Werte, Menschenrechte die Würde des Individuums und die Gleichheit der Geschlechter stehen für Macron nicht zur Disposition. Er werde das Prinzip der Souveränität nicht in den Händen der Nationalisten lassen, die im Rückzug auf sich selbst die Souveränität nutzen, um die Universalität unserer Werte anzugreifen.

Wie komme es aber zum Erstarken der Nationalismen, fragt Macron. Er erinnert an die Finanzkrise, die man vor 10 Jahren in etwa bewältigt habe, ohne aber das Problem der Ungleichheit in der Welt zu berücksichtigen. Diese Ungleichheiten seien die Gründe für die Krisen und er verspricht im 2. Teil seiner Rede, den Kampf gegen die Ungleichheiten in das Zentrum der G7-Prosidentschaft zu stellen, die Frankreich 2019 übernehmen wird.
Diese Probleme könnten nur gemeinsam in der Welt angegangen werden. Allein könne kein Staat etwas ausrichten. Versuche man das, verstärke man nur die Probleme und riskiere Handelskriege und weitere Konflikte. Isolationismus und Protektionismus erteilt Macron eine Absage.

Im Kampf gegen die Ungleichheiten schlägt Macron einen kollektiven Mechanismus vor, zu dessen Einrichtung die G7 beitragen sollen.