Heute Abend wurde eim französischen Fernsehen Antenne 2 ein neues Sendeformat L’Événement eingeführt. Erster Gast war Staatspräsident Emmanuel Macron, der zu den aktuellen Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, Armenien und Iran befragt wurde. Am Mittwoch, 26. Oktober, wird der Präsident in dieser Sendung zur Innenpolitik befragt werden.
Félicitations et meilleurs voeux à nos amis allemands en cette journée de fête nationale! Nous avons besoin de vous et de la cooperation franco-allemande pour permettre à l'Europe d'affronter cette crise multidimensionnelle sans précédent.#UniteAllemande #GermanUnity#TdE2022 https://t.co/EcWx1HQi7j
„Am 8. September 2022 hat Staatspräsident Emmanuel Macron in Marcoussis (Essonne) zur Eröffnung des Conseil national de la refondation (CNR) geladen. In Frankreich hatte Macron im Juli 2022 die Mehrheit im Parlament verloren: > Emmanuel Macron verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Und in der Nationalversammlung gibt es nicht wie in Deutschland eine Art Tradition von Koalitionen,“ so begann vorgestern hier auf dem Blog unser Beitrag über den Conseil national de la refondation (CNR), der gerade zum ersten Mal getagt hat.
Stefan Seidendorf, der Stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, ist dort verantwortlich für die Europaabteilung und beschäftigt sich vornehmlich mit Deutsch-französische Beziehungen und dem europäischen Integrationsprozess sowie u. a. mit der politischen Soziologie Europas.
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hat Staatspräsident Macron einen Rat, den Conseil national de la refondation (CNR) eingesetzt, um Vertreter der Parteien, der Sozialpartner, der Kommunalpolitiker, der Wirtschaft und der Verbände an einen Tisch zu setzen und um gemeinsame Vorstellungen auszuloten.
Der CNR bot dazu eine Gelegenheit und unsere Redaktion durfte Stefan Seidendorf heute wieder in unserem Homeoffice empfangen. Er hat kürzlich ganz aktuell in der Reihe Aktuelle Frankreich Analysen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg einen Beitrag über den Conseil national de la refondation mit dem > „Runder Tisch“ à la française oder Ausdruck der politischen Spaltung? verfasst. So richtig rund ist der Tisch nicht. Hat dieser Rat eine Perspektive, wenn nur Renaissance, Horizons und MoDem daran teilnehmen? haben wir ihn gefragt:
Seidendorf schreibt: „Die Teilnehmer am CNR sollen über nötige Strukturreformen verhandeln und mögliche Kompromisslinien zwischen den Lagern definieren.“ Im Prinzip wird das wohl notwendig sein, da es mit Kompromissen zur Zeit in der Nationalversammlung schwierig ist. Aber Kompromisse außerhalb der Nationalversammlung wird die Abgeordneten der Opposition wohl kaum besänftigen?
Die Angebote des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg :
Ist der CNR für Macron einen Gelegenheit die blockierte französische Reformdebatte neu zu beleben? Anders gefragt, steht der CNR im Zusammenhang mit dem Grand débat nach den Protesten der Gelbwesten und der > Klimakonvention mit den Bürgern, also ein versuch die partizipative Demokratie zu stärken?Welche Themen werden in diesem Rat besprochen werden? Die Rentenreform soll wohl außen vor bleiben?
CNR erinnert an den Conseil national de la Résistance. War das eine gute Idee, zur gleichen Abkürzung zu kommen?
Anlässlich der 77. Generaldebatte haben sich Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2022 in New York jeweils eine Rede gehalten. Gerade hat Präsident Waldimir Putin angesichts der Erfolge der ukrainischen Armee, die in Russland als Neugruppierung der eigenen Streitkräfte interpretiert wird, eine Teilmobilmachung von 300.000 Soldaten angeordnet und mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen gedroht. Wie sind seine Ankündigungen zu interpretieren? Wir zeigen hier als eine erste Antwort auf diese Frage, das Titelblatt von LE MONDE vom 23. September 2022.
Beide Politiker betonten, dass was ihr Land den Vereinten Nationen schuldet. Zugleich betonten beide in ihrer rede auch die Aufgaben der Un gerade gegenüber dem von Russland angezettelten Krieg mit dem Überfall auf die Ukraine.
Präsident Macron stellt unumwunden fest: „Nous avons aujourd’hui à faire un choix simple, au fond : celui de la guerre ou de la paix. Le 24 février dernier, la Russie, membre permanent du Conseil de sécurité, a rompu par un acte d’agression, d’invasion et d’annexion, notre sécurité collective. Elle a délibérément violé la Charte des Nations unies et le principe d’égalité souveraine des Etats. Dès le 16 mars, la Cour internationale de justice a déclaré l’agression russe illégale et a exigé le retrait de la Russie. La Russie a décidé, ce faisant, d’ouvrir la voie à
Les tâches pour les élèves:
Lisez les deux discours du Président de la République Emmanuel Macron et du Chancelier Olaf Scholz :
Qu’est-ce qu’ils disent sur les tâches et l’engagement des Nations Unies ?
Quelles sont leurs propositions pour contribuer à terminer la guerre en Ukraine ?
d’autres guerres d’annexion aujourd’hui en Europe, mais peut-être demain en Asie, en Afrique ou en Amérique latine.“ Und er warnt vor einer Ausbreitung des Krieges: „Plus cette guerre dure, plus elle devient menaçante pour la paix en Europe, mais aussi pour celle du monde. Elle nous conduit vers une conflictualité élargie, permanente, où la souveraineté et la sécurité de chacun ne dépendent plus que de rapports de forces, de taille des armées, de la solidité des alliances ou des intentions des groupes armés et des milices. Où ceux qui se considèrent comme forts cherchent à soumettre par tous les moyens ceux qu’ils considèrent comme faibles. Und Macron kündigt an, dass er weiterhin den Dialog mit Russland aufrechterhatlen werde: „…j’assume le dialogue conduit avec la Russie dès avant le déclenchement de la guerre, tout au long des derniers mois, et que je continuerai de l’assumer car c’est ainsi qu’ensemble, nous rechercherons la paix, la recherche de la paix par les initiatives prises au cours des années et des mois qui ont précédé le conflit pour l’éviter.“
Bundeskanzler Scholz unterstrich u.a. „Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen. Selbstbestimmung und politische Unabhängigkeit zählen für ihn nicht. […] Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen! Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land. Deshalb werden wir keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren – und auch keine Schein-Referenden. Deshalb muss die Ukraine Russlands Überfall abwehren können. […] Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.“
Staatspräsident Emmanuel Macron twittert (lässt twittern) und jetzt ganz neu, Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch einen Twitteraccount : > – 9. Dezember 2021
Es kommen ja ständig neue Teets dazu aber mit der > Detailsuche von Twitter – z. B. „lang=fr“ führt zu nur französischsprachigen Tweets – kann man ganz gezielt nach Aussagen der Beiden Politik zu Russland, Putin und der Ukraine suchen:
Frankreich und Deutschland gründeten vor 25 Jahren durch das Weimarer Abkommen die Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Seither hat die DFH neben ihrem Kerngeschäft – der Förderung binationaler und trinationaler Hochschulkooperationen – zahlreiche Erfolgsprojekte umgesetzt und sich durch internationale Hochschulexpertise einen Namen gemacht.
Nachdem der Élysée-Vertrag 1963 den Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft legte, wurden im Weimarer Abkommen die deutsch-französischen Hochschulbeziehungen in den Fokus genommen. Das Abkommen konzipierte die DFH als von beiden Ländern paritätisch finanzierte völkerrechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Auftrag, gemeinsame Studien- und Forschungsprogramme zu entwickeln. Heute blickt die DFH als Dachorganisation auf ein fächerübergreifendes Netzwerk bestehend aus 189 Studiengängen und 28 Doktorandenkollegs – allesamt deutsch-französisch, in vielen Fällen auch international.
Die DFH widmete sich im Laufe der letzten Jahre auch Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mehrsprachigkeit, Innovation und Global Health, um die deutsch-französische und die europäische Wissenschaftskooperation in diesen sowie vielen weiteren Bereichen voranzubringen. Darüber hinaus ist auch die Internationalisierung der Karrierewege junger Forscher*innen, künftiger Lehrer*innen und umwelt- und sozialbewusster Ingenieur*innen selbstverständlich ein Thema, bei dem die DFH Ihre Expertise mit den neuen europäischen Hochschulallianzen teilen kann.
Ein weiteres Zukunftsthema: das duale Studium grenzüberschreitend zu fördern. Neben den beteiligten Hochschulen müssen dabei auch die Unternehmen ins Boot geholt werden, bei welchen die Studierenden ihre Praxisphasen absolvieren. Zahlreiche Verwaltungshürden gilt es dabei nach und nach für den reibungslosen Ablauf solcher länderübergreifenden Kooperationen noch abzubauen. Dank der DFH und ihrer Partner konnten hier bereits wichtige Verfahrensvereinfachungen erreicht werden. Momentan sind über 400 Studierende in binationalen dualen DFH-Studiengängen eingeschrieben. Am 24. November findet am Rande der Hochschulmesse „Deutsch-Französisches Forum“ eine Podiumsdiskussion statt, in deren Rahmen die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen mit den Vorstellungen der Studierenden und der Hochschulseite abgeglichen werden.
25 Jahre nach ihrer Entstehung auf dem Papier blickt die Deutsch-Französische Hochschule somit auf umfangreiche Errungenschaften in der Hochschulkooperation in und für Europa zurück – und freut sich darauf, gemeinsam mit allen Partnern aus Politik, Hochschulen, Institutionen und Wirtschaft ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mit Engagement fortzuführen und zukunftsweisende Projekte auch weiterhin nach Kräften auszubauen.
Im zweiten Band seiner Memoiren > Le rocher de Süsten, berichtet Jean-Noël Jeanneney über die Jahre 1982-1991, in denen er als Präsident für Radio France verantwortlich war und danach von Staatspräsident Francois Mitterrand als Kommissar mit der Organisation und Durchführung der offiziellen landesweiten Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Französischen Revolution beauftragt worden war. Dieser Band schließt mit seiner Ernennung als Staatssekretär für den Außenhandel im Kabinett Edith Cresson.
Jean-Noël Jeanneney wichtigste Aufgabe zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident von Radio Frankreich – in seiner Verantwortung waren vor allem France Inter, France Culture und France Musique wie Radio France Internationale RFI wie z. B. auch die Gründung von Sorbonne Radio 1984 – von September 1982 bis Dezember 1986 war sein Bemühen, seine Stellung im „Runden Haus“ – das de Gaulle am 14. Dezember 1963 eingeweiht hatte -und gegenüber der Haute Autorité (1982-1986) (u.a. S: 52 f. et passim) zu festigen…. Bitte weiterlesen.
Jean-Noël Jeanneney, Le Rocher de Süsten, t. 2 1982-1991
De Radio France au Bicentenaire de la Révolution
Paris : > Seuil 2022.
432 pages
EAN 9782021513318
Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa: In einer Rede an der Prager Karls-Universität sagt der Kanzler, dies wäre „ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“. Außerdem will er eine bessere Koordination der Rüstungshilfe für die Ukraine. https://t.co/JIrORcbaRR
„Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, das sich in einer multipolaren Welt behaupten kann? Und wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen, im Innern wie nach außen?“, sagte Bundeskanzler Scholz in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag. Und der Kanzler sagte auch „Im Kern bedeutet europäische Souveränität doch: dass wir auf allen Feldern eigenständiger werden, dass wir mehr Verantwortung übernehmen für unsere eigene Sicherheit, dass wir noch enger
zusammenarbeiten und zusammenzustehen, um unsere Werte und Interessen weltweit durchzusetzen.“ Und unsere Redaktion nimmt etwas vorweg, was wir hier als Aufgabe Schülern stellen, nämlich die Rede von Olaf Scholz it der Rede von Emmanuel Macron vom 27. Juni 2017 in der Sorbonne zu vergleichen: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere
tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten.“ Macrons Vision einer europäischen Souveränität bedeutet keinesfalls eine Schmälerung der der der Mitgliedsstaaten, sondern eine europäische Souveränität, die die der Mitgliedsstaaten stützt und weiterentwickelt.
„Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa. Haben wir gemeinsam den Mut, uns diesen Weg zu bahnen. Wie ich den Franzosen gegenüber in jedem Augenblick dazu stand, so sage ich es heute mit ungebrochener Überzeugung: Das Europa, wie wir es kennen, ist zu schwach, zu langsam, zu ineffizient, aber allein Europa kann uns eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben angesichts der großen Herausforderungen dieser Zeit.
In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.“
Rede in Prag: Scholz plädiert für handlungsfähige EU – Süddeutsche-Zeitung,
Un discours important du Chancelier sur le positionnement de l'🇩🇪 vis à vis de l'union européenne ⤵️ https://t.co/4yxMxlnoBI
— Renaissance européenne – Allemagne 🇩🇪 (@RenaissanceUEal) August 30, 2022
