Frankreich vor der Rentenreform

Wie wird das Problem der Rentenfinanzierung in Frankreich gelöst? Im Kern geht es darum, die Rente mit 60 zu beenden und das Renteneintrittsaletr zu erhöhen. Verständlich, dass die Gewerkschaften gegen das Projekt der Regierung sturm laufen. Aber der Beginn der Rente mit 60 ist ein Luxus, den die anderen Arbeitnehmer bezahlen müssen. Wenn sich aber die Alterstrukturen in der Gesellschaft stark verschieben, ist eine Neuregelung unumgehbar.

(Französische Botschaft, Berlin) Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im letzten Jahr für das Jahr 2010 eine Rentenreform in Frankreich angekündigt. Mitte April hat Arbeitsminister Eric Woerth mit den Beratungen mit den Sozialpartnern und den politischen Parteien begonnen.

Warum eine Rentenreform?

Die Notwendigkeit der Einleitung einer Rentenreform resultiert daraus, dass die Rentensysteme immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten sind. Das finanzielle Ungleichgewicht ist auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise mit der Frankreich zu kämpfen hat, hat die Probleme beschleunigt.

Dies hat der Rentenorientierungsbeirat (COR) mit seiner neuen Finanzprognose für die Rentensysteme vom 14.4.2010 noch einmal bestätigt. So beträgt das Defizit der Rentensysteme einschließlich öffentlicher Dienst 32 Mrd. €, das sind 1,6% des BIP. Geht man von der Annahme aus, dass die Arbeitslosigkeit ab 2024 bei 4,5% liegen wird und die Produktivitätssteigerung bei 1,5% pro Jahr (diese beiden Parameter sind ausschlaggebend für die Bewertung der Lage der Rentensysteme) steigt das Defizit 2030 auf 70 Mrd. € und 2050 auf 102 Mrd. € an. Falls die Arbeitslosigkeit nicht bei 4,5, sondern bei 7 liegen sollte, wäre das Defizit noch höher: 80 Mrd. € 2030 und 114 Mrd. € 2050.

Das Ministerium für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst hat in einer umfassenden Informationsbroschüre die Lage und die Herausforderungen der Rentenversicherung dargestellt.

> Les retraites en France.pdf

> Les retraites en France_DE.pdf

> www.retraites2010.fr

La politique 2.0
ou la participation des citoyens à la vie politique

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Staatspräsident Sarkozy im US-Fernsehkanal CBS zur nuklearen Abrüstung

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in einem Interview mit der > Nachrichtensendung Evening News des amerikanischen Fernsehsenders CBS am 12. April 2010 in Washington zur Reduzierung der Kernwaffen und der Rolle der französischen Atomwaffen Stellung genommen. Es ist interessant, wie Katie Coruric in diesem Interview auf präzise Art ihre Fragen stellt:


Watch CBS News Videos Online

> CBSNEWS 12. April 2010

– Auszüge in deutscher Übersetzung –

Frage: /Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist in den Besitz eines Atomsprengsatzes kommt, liegt zwischen 30 und 50 %. Können Sie das wahrscheinlichste Szenario beschreiben, das Ihnen in Bezug auf Atomwaffen die größte Besorgnis bereitet?/

Sarkozy: Ich glaube, dass Präsident Obama richtig damit lag, ein Gipfeltreffen mit rund 40 Staats- und Regierungschefs einzuberufen, um sich mit der Frage des Atomterrorismus zu beschäftigen. Die Gefahr besteht. Ob diese Gefahr bei 30, 40 oder 50 % liegt, spielt keine Rolle. Die Gefahr ist da. Und wir müssen uns gemeinsam der Gefahr des Atomterrorismus stellen. Die Gefahr kann darin bestehen, dass eine Atomwaffe in die Hände einer terroristischen Organisation gerät, oder dass ein Land terroristische Organisationen unterstützt und ihnen hilft, in den Besitz einer Atombombe zu kommen. So oder so, die gesamte Staatengemeinschaft muss reagieren, um gegen diese Form des Terrorismus zu kämpfen. Dies ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen Staatschefs heute hier bin und das von Präsident Obama organisierte Gipfeltreffen unterstütze. (…)

/Die Vereinigten Staaten und Russland haben vergangene Woche ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl ihrer Atomwaffen unterzeichnet und die Vereinigten Staaten haben eine neue Doktrin über Nuklearmaterial herausgegeben. Es gibt Stimmen, die meinen, dies würde die Macht der Vereinigten Staaten schwächen. Ist das Ziel einer atomwaffenfreien Welt realistisch?/

Sarkozy: Präsident Obama hat vor einem Jahr in seiner Rede in Prag gesagt, er träume von einer Welt ohne Atomwaffen. Alle träumen mit ihm von einer solchen Welt. Aber er hat auch gesagt, dass alle Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, mit größter Besonnenheit damit umgehen müssen. Er hat eine neue Strategie zum Gebrauch von Atomwaffen definiert. Präsident Bush hatte die Bedingungen, unter denen die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffe benutzen dürfen, gelockert. Präsident Obama hat diese wieder gestrafft und festgelegt, dass es wirklich nur in ganz bestimmten Fällen möglich ist — im äußersten Fall zur Selbstverteidigung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten. Ich finde mich ganz in dieser Doktrin wieder und Frankreich ist selbst das erste Land in der Welt, das Auskunft über die Anzahl seiner Atomwaffen gegeben hat. Wir sind das einzige Land. Ich habe die Zahl genannt: Es sind etwa 300. Wir sind das Land, das seine Atomwaffen am stärksten reduziert hat, und deshalb unterstütze ich den Start-Vertrag, der eine gute Nachricht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Und dass die größte Weltmacht, die Vereinigten Staaten, einen Vertrag mit Russland unterzeichnet, ist eine gute Nachricht. Das Klima des Kalten Krieges wird nicht wieder aufkommen. Ich glaube im Übrigen in Bezug auf die Doktrin zum Gebrauch von Atomwaffen, die nur im äußersten Fall benutzt werden dürfen, dass diese Doktrin von Präsident Obama klug ist und der traditionellen Doktrin Frankreichs entspricht.

/Unter welchen Bedingungen wäre Frankreich bereit, seine Atomwaffen aufzugeben?/

Sarkozy: Wie gesagt — das sage ich unseren amerikanischen Freunden, die das sicher nicht wissen — Frankreich hat auf seine Atomtests verzichtet; wir haben den Vertrag über das Verbot von Atomtests ratifiziert, wir sind die einzigen, die das getan haben; wir haben das Plateau d’Albion geschlossen, wo die Abschussvorrichtungen für Nuklearraketen standen; ich habe die Anzahl unserer Atomwaffen genannt; wir haben um ein Drittel reduziert. Ich bin heute der Ansicht, dass ich, wenn ich noch weiter ginge, die Sicherheit meines Landes in Frage stellen würde. Als Staatschef bürge ich für die Sicherheit meines Landes.

Wir helfen also den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Proliferation. Die iranische Frage ist eine äußerst wichtige Frage, ebenso wie die Frage Nordkoreas. Wir begleiten alle Maßnahmen, um gegen den Atomterrorismus zu kämpfen. Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Reduzierung von Atomwaffen. Und wir erhalten uns ein striktes Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes.

Übersetzung: Französische Botschaft, Berlin

Bruxelles : Un plan de sauvetage pour la Grèce, pour le couple franco-allemand ou pour l’Europe?

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Der zweite Wahlgang der Regionalwahlen

18.51 Uhr: Beim zweiten Wahlgang für die > Regionalwahlen in Frankreich deutet sich mit 49 % eine geringere Wahlenthaltung als vor einer Woche an, als 53,64 % der Wähler zu Hause blieben. Werden alle Regionen heute abend fest in sozialistischer Hand sein? Früher war es noch ein Dorf, das auf der anderen Seite Frankreichs noch eine Einzelgänger-Rolle spielte, heute könnte es noch das Elsaß werden, das in der Hand der UMP, der Partei des Präsidenten, bleibt. Aber auch das ist nicht sicher und wir müssen uns mindesten bis 20 h gedulden. 26 Regionalräte werden gewählt. Stellen Sie sich vor, bei uns würden alle Landtage an einem Tag gewählt werden! Die Bundespolitik tritt ja jetzt schon auf der Stelle und wartet auf die Ergebnisse vom 9. Mai in NRW.

Google zeigt auch die > Twitter-Meldungen an.

Möglicherweise wird dann die Karte Frankreichs homogen rot sein. Tritt dies ein, so muss Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die UMP eine sehr herbe Niederlage eingestehen. Was wird der Präsident machen? Wird er sein, bzw. seinen Premierminister François Fillon bitten, sein Kabinett umzubilden? Welche Auswirkungen wird die Regionalwahl auf die in zwei Jahren anstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich haben?

19.02 Uhr: > Chon1986 glaubt schon zu wissen, dass das Elsaß mit 51 % der UMP erhalten bleibt.

20.00 Uhr: Das Elsaß bleibt in der Hand der UMP.

Die Hochrechnung für Frankreich: (Quelle: LE MONDE, 20.00 Uhr):
PS 49 %, PS 33,5 %, und der Front national mit 17,5 % meldet sich als dritte Kraft in Frankreich zurück.

21.45 Uhr:

Ein > raz-de-marée zugunsten der PS, auch wenn sich die schlimmsten Befürchtungen der UMP nicht bestätigt haben. > Le PS confirme son succès du premier tour, sans grand chelem, titelt LE MONDE. (Die Seite wird ständig akutalisiert). Le chelem hat nicht stattgefunden. Trotzdem gibt es nur noch auf La Réunion, Guyana – alles weit weg – rechte Präsidenten der Regionalräte und im Elsaß. Ein herber Verlust für die UMP und kein gutes Ergebnis für den letzten großen test vor den Präsidentschaftswahlen 2012.

> Régionales: la gauche triomphe, la droite sauve l’Alsace

Élections régionales en France

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Premierminister Fillon in der Humboldt-Universität Berlin
Deutschland und Frankreich können sich nicht mit schwachem Wachstum zufrieden geben

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Sauver la planète: Un entretien avec Hervé Kempf

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