www.france-blog.info – Deutsch-französische Beziehungen
Am 10. Dezember haben Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten geantwortet.
Le Parlement européen et la Fondation du prix international Charlemagne d’Aix-la-Chapelle invitent la jeunesse européenne à participer à un concours -avant le 23 janvier 2011 – qui récompense des projets promouvant l’identité européenne. La date limite d’inscription est fixée au 23 janvier 2011.
> www.emilangues.education.fr/actualites/2010/prix-charlemagne-pour-la-jeunesse-europ-enne-2011
Am Samstag, 13. November, hat Premierminister François Fillon den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Aus dem Elyséepalast verlautet, dass er am Sonntag wieder mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird: Gemäß Art. 8 der Verfassung von 1958 ernennt der Staatspräsident den Premierminister. Und, so steht es in der Verfassung, er entlässt ihn, wenn dieser den Rücktritt der Regierung einreicht:
Art. 8: “ Le Président de la République nomme le Premier ministre. Il met fin à ses fonctions sur la présentation par celui-ci de la démission du gouvernement.
Sur la proposition du Premier ministre, il nomme les autres membres du gouvernement et met fin à leurs fonctions.“
Folgt man dem Wortlaut des 2. Satzes des Artikels 8 kann der Präsident den Premier Minister nicht entlassen, es sei denn, dieser gibt den Rücktritt der Regierung bekannt. Und wenn der Präsident Ministerämter neu besetzen möchte, kann er das nicht so einfach machen, den so so bestimmt es der 2. Absatz des Art. 8: „Er ernennt und entlässt die anderen Mitglieder der Regierung auf Vorschlag des Premierministers.“
Möchte der Präsident die Regierung umbilden ist das also gar nicht so einfach, der Premierminister muss zustimmen. Es sei denn, der Präsident bittet den Premierminister, den Rücktritt der Regierung vorzulegen. Ob das diesmal auch so war? Offensichtlich hat der Präsident dem Premierminister gleich versprochen, dass er ab Sonntagmorgen weitermachen darf.
> La Constitution du 4 Octobre 1958
Dernière mise à jour: 1er février 2010
Le Palais de l’Elysée a publié le vidéo de la > Conférence de presse du Président de la République M. Nicolas Sarkozy à Bruxelles qui a eu lieu le 16 septembre à l’issue du Conseil Européen.
Bei seiner Rede vor der 28. Botschafterkonferenz am 25. August 2010 in Paris sprach sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy für neue Mechanismen zur Bewältigung internationaler Finanzkrisen und eine Reform des Internationalen Währungssystems aus. Dabei forderte er „die Einführung von Instrumenten, damit die übermäßige Volatilität der Währungen und die Zunahme monetärer Ungleichgewichte (…) vermieden werden.“ Frankreich, das am 12. November die Präsidentschaft der G 20 übernimmt, gedenke
seinen Partnern im Rahmen der G 20 vorzuschlagen hierüber sowie auch über „die internationale Doktrin zum Kapitalverkehr“ zu sprechen. Zudem gelte es die Wirtschafts- und Währungspolitik der großen Wirtschaftszonen besser koordinieren zu können, so Sarkozy.
Weitere Themen seiner Rede: der Kampf gegen den Terrorismus und die Situation in Afghanistan, Sanktionen gegen den Iran , die Situation im vorderen Orient, die Volatilität der Rohstoffpreise, die Schuldenkrise in Europa und die Reformpolitik Frankreichs.
Im Mittelpunkt der 28. Botschafterkonferenz am 25. bis 27. August standen die Themen auf der Tagesordnung der G20- und G8-Gipfeltreffen, deren Präsidentschaft Frankreich am 12. November bzw. am 1. Januar 2011 übernimmt.
Es ist ein heikles gesellschaftliches Thema, wenn die Zahl der Ruheständler, die auf Kosten der heutigen Arbeitnehmern leben, immer größer wird. In Frankreich wird derzeit eine Rentenreform konzipiert, die das Renteneintrittsalter schrittweise anheben soll. Die Regierung hat das Problem erkannt und ist entschlossen, die Reform durchzuführen. Eine Kompromisslinie zeigt sich an, oder wird den Sozialpartnern vorgeschlagen. Man wird das Renteneintrittsalter schrittweise anheben, wahrscheinlich gerade in solchen Schritten, dass der Aufschrei der Gewerkschaften unter Kontrolle bleibt, obwohl wahrscheinlich allen Beteiligten längst klar ist, das der Luxus der frühen Rente nicht mehr zu finanzieren ist. Drüben diskutiert man über 62, hier immer wieder mal über 67.
Der Minister für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst Eric Woerth hat am 16. Juni 2010 die Leitlinien der Regierung zur Rentenreform vorgestellt, die die Beratungsgrundlage für den im Spätsommer geplanten Gesetzentwurf sein sollen. Die Reform sieht insbesondere die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre sowie Einnahmeverbesserungen durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften vor.
Bei der Vorstellung des Reformprojektes unterstrich Eric Woerth, dass das Defizit in der Rentenkasse ohne eine Reform zwischen 2010 und 2018 von 32,3 Mrd. € auf 42,8 Mrd. € ansteigen würde. Die Anhebung des Rentenalters erlaube es, die Defizite bis 2018 zu halbieren. Hinzu kämen über denselben Zeitraum Einsparungen von 4 Mrd. € im öffentlichen Dienst und Einnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. € durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften. Diese Maßnahmen führten dazu, die Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherung bis 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so der Minister.
Nicolas Sarkozy hat sich vorgenommen, überall den Rotstift anzusetzen : 10.000 Staatskarossen werden in die Garage gestellt oder abgestellt und 7.000 Dienstwohnungen verkauft. Dieses Jahr wird auch die berühmte Gartenparty im Elyseepalast aus Anlass des 14. Juli nicht stattfinden. Und der öffentliche Verwaltung wird ein drastisches Programm zur Vereinfachung der Geschäftsvorgänge verschrieben. Die Bundesregierung wird sich das sicher genau angucken. Und der Bürger hierzulande denkt an den Luxus der vielen Hin-und Herfahrten zwischen Berlin und Bonn, den unerklärlichen Privilegien und Steuergeschenke aller Art, an seine Steuererklärung mit immer mehr Formularen, auf denen manchmal nur hier und eine Zahl eingetragen werden muss, ein Vorgang der unglaublich viel Zeit und Kraft bindet und zugleich verschleudert.
> Nicolas Sarkozy veut réduire „vigoureusement“ le train de vie de l’État