La Conférence de presse de M. Nicolas Sarkozy à Bruxelles
Le Palais de l’Elysée a publié le vidéo de la > Conférence de presse du Président de la République M. Nicolas Sarkozy à Bruxelles qui a eu lieu le 16 septembre à l’issue du Conseil Européen.
Kategorie: Politik
Staatspräsident Sarkozy schlägt eine Reform des Internationalen Währungssystems vor
Bei seiner Rede vor der 28. Botschafterkonferenz am 25. August 2010 in Paris sprach sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy für neue Mechanismen zur Bewältigung internationaler Finanzkrisen und eine Reform des Internationalen Währungssystems aus. Dabei forderte er „die Einführung von Instrumenten, damit die übermäßige Volatilität der Währungen und die Zunahme monetärer Ungleichgewichte (…) vermieden werden.“ Frankreich, das am 12. November die Präsidentschaft der G 20 übernimmt, gedenke
seinen Partnern im Rahmen der G 20 vorzuschlagen hierüber sowie auch über „die internationale Doktrin zum Kapitalverkehr“ zu sprechen. Zudem gelte es die Wirtschafts- und Währungspolitik der großen Wirtschaftszonen besser koordinieren zu können, so Sarkozy.
Weitere Themen seiner Rede: der Kampf gegen den Terrorismus und die Situation in Afghanistan, Sanktionen gegen den Iran , die Situation im vorderen Orient, die Volatilität der Rohstoffpreise, die Schuldenkrise in Europa und die Reformpolitik Frankreichs.
Im Mittelpunkt der 28. Botschafterkonferenz am 25. bis 27. August standen die Themen auf der Tagesordnung der G20- und G8-Gipfeltreffen, deren Präsidentschaft Frankreich am 12. November bzw. am 1. Januar 2011 übernimmt.
Leitlinien der Rentenreform in Frankreich
Es ist ein heikles gesellschaftliches Thema, wenn die Zahl der Ruheständler, die auf Kosten der heutigen Arbeitnehmern leben, immer größer wird. In Frankreich wird derzeit eine Rentenreform konzipiert, die das Renteneintrittsalter schrittweise anheben soll. Die Regierung hat das Problem erkannt und ist entschlossen, die Reform durchzuführen. Eine Kompromisslinie zeigt sich an, oder wird den Sozialpartnern vorgeschlagen. Man wird das Renteneintrittsalter schrittweise anheben, wahrscheinlich gerade in solchen Schritten, dass der Aufschrei der Gewerkschaften unter Kontrolle bleibt, obwohl wahrscheinlich allen Beteiligten längst klar ist, das der Luxus der frühen Rente nicht mehr zu finanzieren ist. Drüben diskutiert man über 62, hier immer wieder mal über 67.
Der Minister für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst Eric Woerth hat am 16. Juni 2010 die Leitlinien der Regierung zur Rentenreform vorgestellt, die die Beratungsgrundlage für den im Spätsommer geplanten Gesetzentwurf sein sollen. Die Reform sieht insbesondere die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 60 auf 62 Jahre sowie Einnahmeverbesserungen durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften vor.
Bei der Vorstellung des Reformprojektes unterstrich Eric Woerth, dass das Defizit in der Rentenkasse ohne eine Reform zwischen 2010 und 2018 von 32,3 Mrd. € auf 42,8 Mrd. € ansteigen würde. Die Anhebung des Rentenalters erlaube es, die Defizite bis 2018 zu halbieren. Hinzu kämen über denselben Zeitraum Einsparungen von 4 Mrd. € im öffentlichen Dienst und Einnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. € durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Kapitaleinkünften. Diese Maßnahmen führten dazu, die Ausgaben und Einnahmen der Rentenversicherung bis 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so der Minister.
Runter mit den Staatskosten
Nicolas Sarkozy hat sich vorgenommen, überall den Rotstift anzusetzen : 10.000 Staatskarossen werden in die Garage gestellt oder abgestellt und 7.000 Dienstwohnungen verkauft. Dieses Jahr wird auch die berühmte Gartenparty im Elyseepalast aus Anlass des 14. Juli nicht stattfinden. Und der öffentliche Verwaltung wird ein drastisches Programm zur Vereinfachung der Geschäftsvorgänge verschrieben. Die Bundesregierung wird sich das sicher genau angucken. Und der Bürger hierzulande denkt an den Luxus der vielen Hin-und Herfahrten zwischen Berlin und Bonn, den unerklärlichen Privilegien und Steuergeschenke aller Art, an seine Steuererklärung mit immer mehr Formularen, auf denen manchmal nur hier und eine Zahl eingetragen werden muss, ein Vorgang der unglaublich viel Zeit und Kraft bindet und zugleich verschleudert.
> Nicolas Sarkozy veut réduire „vigoureusement“ le train de vie de l’État
Frankreich vor der Rentenreform
Wie wird das Problem der Rentenfinanzierung in Frankreich gelöst? Im Kern geht es darum, die Rente mit 60 zu beenden und das Renteneintrittsaletr zu erhöhen. Verständlich, dass die Gewerkschaften gegen das Projekt der Regierung sturm laufen. Aber der Beginn der Rente mit 60 ist ein Luxus, den die anderen Arbeitnehmer bezahlen müssen. Wenn sich aber die Alterstrukturen in der Gesellschaft stark verschieben, ist eine Neuregelung unumgehbar.
(Französische Botschaft, Berlin) Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im letzten Jahr für das Jahr 2010 eine Rentenreform in Frankreich angekündigt. Mitte April hat Arbeitsminister Eric Woerth mit den Beratungen mit den Sozialpartnern und den politischen Parteien begonnen.
Warum eine Rentenreform?
Die Notwendigkeit der Einleitung einer Rentenreform resultiert daraus, dass die Rentensysteme immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten sind. Das finanzielle Ungleichgewicht ist auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Die Wirtschaftskrise mit der Frankreich zu kämpfen hat, hat die Probleme beschleunigt.
Dies hat der Rentenorientierungsbeirat (COR) mit seiner neuen Finanzprognose für die Rentensysteme vom 14.4.2010 noch einmal bestätigt. So beträgt das Defizit der Rentensysteme einschließlich öffentlicher Dienst 32 Mrd. €, das sind 1,6% des BIP. Geht man von der Annahme aus, dass die Arbeitslosigkeit ab 2024 bei 4,5% liegen wird und die Produktivitätssteigerung bei 1,5% pro Jahr (diese beiden Parameter sind ausschlaggebend für die Bewertung der Lage der Rentensysteme) steigt das Defizit 2030 auf 70 Mrd. € und 2050 auf 102 Mrd. € an. Falls die Arbeitslosigkeit nicht bei 4,5, sondern bei 7 liegen sollte, wäre das Defizit noch höher: 80 Mrd. € 2030 und 114 Mrd. € 2050.
Das Ministerium für Arbeit, Solidarität und den öffentlichen Dienst hat in einer umfassenden Informationsbroschüre die Lage und die Herausforderungen der Rentenversicherung dargestellt.
La politique 2.0
ou la participation des citoyens à la vie politique
Staatspräsident Sarkozy im US-Fernsehkanal CBS zur nuklearen Abrüstung
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in einem Interview mit der > Nachrichtensendung Evening News des amerikanischen Fernsehsenders CBS am 12. April 2010 in Washington zur Reduzierung der Kernwaffen und der Rolle der französischen Atomwaffen Stellung genommen. Es ist interessant, wie Katie Coruric in diesem Interview auf präzise Art ihre Fragen stellt:
> CBSNEWS 12. April 2010
– Auszüge in deutscher Übersetzung –
Frage: /Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist in den Besitz eines Atomsprengsatzes kommt, liegt zwischen 30 und 50 %. Können Sie das wahrscheinlichste Szenario beschreiben, das Ihnen in Bezug auf Atomwaffen die größte Besorgnis bereitet?/
Sarkozy: Ich glaube, dass Präsident Obama richtig damit lag, ein Gipfeltreffen mit rund 40 Staats- und Regierungschefs einzuberufen, um sich mit der Frage des Atomterrorismus zu beschäftigen. Die Gefahr besteht. Ob diese Gefahr bei 30, 40 oder 50 % liegt, spielt keine Rolle. Die Gefahr ist da. Und wir müssen uns gemeinsam der Gefahr des Atomterrorismus stellen. Die Gefahr kann darin bestehen, dass eine Atomwaffe in die Hände einer terroristischen Organisation gerät, oder dass ein Land terroristische Organisationen unterstützt und ihnen hilft, in den Besitz einer Atombombe zu kommen. So oder so, die gesamte Staatengemeinschaft muss reagieren, um gegen diese Form des Terrorismus zu kämpfen. Dies ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit anderen Staatschefs heute hier bin und das von Präsident Obama organisierte Gipfeltreffen unterstütze. (…)
/Die Vereinigten Staaten und Russland haben vergangene Woche ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl ihrer Atomwaffen unterzeichnet und die Vereinigten Staaten haben eine neue Doktrin über Nuklearmaterial herausgegeben. Es gibt Stimmen, die meinen, dies würde die Macht der Vereinigten Staaten schwächen. Ist das Ziel einer atomwaffenfreien Welt realistisch?/
Sarkozy: Präsident Obama hat vor einem Jahr in seiner Rede in Prag gesagt, er träume von einer Welt ohne Atomwaffen. Alle träumen mit ihm von einer solchen Welt. Aber er hat auch gesagt, dass alle Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, mit größter Besonnenheit damit umgehen müssen. Er hat eine neue Strategie zum Gebrauch von Atomwaffen definiert. Präsident Bush hatte die Bedingungen, unter denen die Vereinigten Staaten ihre Atomwaffe benutzen dürfen, gelockert. Präsident Obama hat diese wieder gestrafft und festgelegt, dass es wirklich nur in ganz bestimmten Fällen möglich ist — im äußersten Fall zur Selbstverteidigung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten. Ich finde mich ganz in dieser Doktrin wieder und Frankreich ist selbst das erste Land in der Welt, das Auskunft über die Anzahl seiner Atomwaffen gegeben hat. Wir sind das einzige Land. Ich habe die Zahl genannt: Es sind etwa 300. Wir sind das Land, das seine Atomwaffen am stärksten reduziert hat, und deshalb unterstütze ich den Start-Vertrag, der eine gute Nachricht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Und dass die größte Weltmacht, die Vereinigten Staaten, einen Vertrag mit Russland unterzeichnet, ist eine gute Nachricht. Das Klima des Kalten Krieges wird nicht wieder aufkommen. Ich glaube im Übrigen in Bezug auf die Doktrin zum Gebrauch von Atomwaffen, die nur im äußersten Fall benutzt werden dürfen, dass diese Doktrin von Präsident Obama klug ist und der traditionellen Doktrin Frankreichs entspricht.
/Unter welchen Bedingungen wäre Frankreich bereit, seine Atomwaffen aufzugeben?/
Sarkozy: Wie gesagt — das sage ich unseren amerikanischen Freunden, die das sicher nicht wissen — Frankreich hat auf seine Atomtests verzichtet; wir haben den Vertrag über das Verbot von Atomtests ratifiziert, wir sind die einzigen, die das getan haben; wir haben das Plateau d’Albion geschlossen, wo die Abschussvorrichtungen für Nuklearraketen standen; ich habe die Anzahl unserer Atomwaffen genannt; wir haben um ein Drittel reduziert. Ich bin heute der Ansicht, dass ich, wenn ich noch weiter ginge, die Sicherheit meines Landes in Frage stellen würde. Als Staatschef bürge ich für die Sicherheit meines Landes.
Wir helfen also den Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Proliferation. Die iranische Frage ist eine äußerst wichtige Frage, ebenso wie die Frage Nordkoreas. Wir begleiten alle Maßnahmen, um gegen den Atomterrorismus zu kämpfen. Wir unterstützen alle Maßnahmen zur Reduzierung von Atomwaffen. Und wir erhalten uns ein striktes Minimum zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes.
Übersetzung: Französische Botschaft, Berlin
Bruxelles : Un plan de sauvetage pour la Grèce, pour le couple franco-allemand ou pour l’Europe?