Deutsch-französischer Tag 2014:
Claude Bartelone, Präsident der Nationalversammlung glaubt, dass die Große Koalition eine Chance für Frankreich sein wird.
Premierminister Jean-Marc Ayrault erneuert sein Versprechen einer Steuerreform
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Heute abend ist Premierminister Jean-Marc Ayrault zu der kürzlich angekündigten Steuerreform – wir berichteten über die Steuerpläne des Premierministers > Frankreich plant für 2015 eine große Steuerreform – interviewt worden. Das > Pressecommuniqué anlässlich der Einrichtung der Groupe de pilotage, die die Steuerreform – das Plattmachen des bisherigen Systems – vorbereiten soll lässt keinen zweifel an den Absichten des Premierministers:
„La remise à plat de la fiscalité s’inscrit dans la stratégie en faveur de la croissance, de l’emploi et de la justice menée par le gouvernement depuis 18 mois.“ Was wird unter dem Plattmachen verstanden:
Das Pressecommuniqué:
„La remise à plat de la fiscalité poursuit dans ce contexte trois objectifs principaux :
– Un système de prélèvements plus favorables à la croissance, l’emploi et la compétitivité de notre économie ;
– La simplification du système, pour une meilleure lisibilité au bénéfice des ménages et des entreprises, et la stabilité dans la durée ;
– La justice sociale.“(ib.)
Ein Schritt nach dem anderen: „Le Comité de pilotage a décidé de la mise en place de groupes de travail pour la fiscalité des ménages et celle des entreprises. Ces groupes de travail associent élus de la majorité comme de l’opposition, experts et partenaires sociaux. Ils commenceront leur travail dès le début 2014. Le mois de janvier sera consacré au partage transparent d’un diagnostic sur les imperfections et les complexités de notre système de prélèvements. Les éléments de diagnostic seront mis en ligne.“ (ib.)
> Ayrault « Le chantier de la réforme fiscale débouchera sur des propositions à l’été 2014 » – LE MONDE 20.12.2013
Bloggen für die deutsch-französischen Beziehungen. Eben den 1900. Beitrag seit September 2006 verfasst: > http://t.co/W2bZ8lxPGr
— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 20, 2013
> Jean-Marc Ayrault se redonne un peu d’air avec la réforme fiscale par Pierre-Alain Furbury – Les Échos 19 novembre 2013
> COMMUNIQUÉ DE PRESSE: Comité de pilotage pour la remise à plat de la fiscalité – 19 décembre 2013
Erst ein Blick auf die neue Große Koalition in Berlin:
Im > Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode kommt das Wort Steuerreform nicht einmal vor. Es gibt darin wenigstens so etwas wie eine Vision: „Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Ausprägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten
Welt gerecht werden.“ (S. 89) Und „Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch künftig erreicht. Deutschland hat derzeit insgesamt ein zeitgemäßes und wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Wir wollen das Steuerrecht in einer sich verändernden Welt kontinuierlich fortentwickeln, zugleich aber eine hohe Planungssicherheit für die Steuerzahler wie für die öffentliche Hand erreichen.“ (ib.) Auf mehr konnten sich bei uns die Koalitionäre nicht einigen? Bei uns ist den Politikern bewusst, dass das Steuerrecht Modifikationen verlangt: „Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Von diesem dauerhaften Prozess profitieren alle an der Besteuerung beteiligten Gruppen: die Steuerzahler, die Verwaltung und die steuerberatenden Berufe.“ (ib.) Man will bei uns den Papierkram, also nur die Auswirkungen begrenzen, aber nichts Grundlegendes in Angriff nehmen: „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden.“ (S. 90)
Frankreich wählt offenkundig einen anderen Weg:
> Comité de pilotage pour la remise à plat de la fiscalité
Wie sind eigentlich die schlechten Umfragewerte des Premierministers zu verstehen? Wenn bei uns nur doch auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden würde, die sich daranmachen könnte, präzise Vorschläge für eine Steuerreform zu erarbeiten. Über 3000 Seiten umfasst unser Gesetzeswerk mit allen Steuern, Ausnahmen, Ergänzungen usw.
„L’Europe a besoin de la relation entre la France et l’Allemagne“
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Wieder ein wunderbare Übung für Schüler. 1. Pressestatement des Präsidenten ansehen, evtl. 2 mal. 3. Zeitungsmeldung schrieben und dann erst die Übersetzung lesen.
… so lautet die Überschrift über dem Statement, dass Präsident Holland und Bundeskanzlerin Merkel (III) im Elysée-Palaste gestern vor der Presse abgegeben haben.
Einem guten Brauch folgend war die Bundeskanzlerin nach ihrer Wiederwahl und Wiederernennung durch Bundespräsident Gauck sogleich nach Paris gereist. Nach den langen Koalitionsverhandlungen und dem Teilen der Macht mit der SPD, könnte sich die Bundeskanzlerin nun – zusammen mit der SPD – viel stärker auf die Europapolitik konzentrieren – nicht nur um den Euro zu retten -, um gemeinsam mit Frankreich eine Vision zu entwickeln, wo die europäische Reise hingehen soll. > Der > Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode – wäre eigentlich besser, wenn er vorher als Wahlprogramm formuliert worden wäre?? –
Im > Koalitionsvertrag steht der 6. Abschnitt Starkes Europa: „Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren.“ (S.165) und „Die Bundesregierung erklärt sich in Absprache mit den OSZE-Partnernationen, insbesondere Polen und Frankreich, dazu bereit, mehr Verantwortung in der OSZE zu tragen. “ (S. 167) . Das ist mager. Aber das gestrige Treffen lässt hoffen, dass die neue Bundesregierung diesen Abschnitt mit konkretem Inhalt füllen wird.
Siehe auch: > Koalitionsvertrag und die deutsch-französischen Beziehungen
Merkel: „Den ersten Auslandsbesuch machen wir nach der Regierungsbildung hier in Paris. Das zeigt den besonderen Stellenwert des deutsch-französischen Verhältnisses.“ Der neue (alte) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitete sie: > Besondere Verantwortung für deutsch-französisches Miteinander.
Vor seinem Reiseantritt erklärte der deutsche Außenminister: „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist einzigartig, die Partnerschaft zwischen unseren Ländern unersetzlich. Laurent Fabius und ich tragen als Außenminister eine besondere Verantwortung, das deutsch-französische Miteinander zu pflegen und zu entwickeln. Wir wollen unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit und unsere Kreativität bündeln – für das Wohlergehen unserer Länder und für das Gelingen Europas.“ Früher bekam man den Inhalt einer solchen Erklärung am Rande mit, heute genügt eine Zeile Code, und das Video wird hier angezeigt:
Präsident Hollande begrüßte Frau Merkel mit den Worten: „Wir haben nun Zeit – Frau Merkel hat vier Jahre, wir haben etwas weniger Zeit. Aber wir haben nun ein gemeinsames Ziel und wir haben auch eine gemeinsame Agenda; denn Europa braucht die deutsch-französischen Beziehungen – eine vertrauensvolle Beziehung, eine starke Beziehung, eine offene Beziehung.“ (> Übersetzung gemäß des Textes auf der Website der Bundeskanzlerin)
Zur Erinnerung: > Deutsch-Französische Agenda 2020
2013: 50 ans Traité de l'Élysée. 63 articles sur http://t.co/wKAI6aItWj
— Frankreich-Blog (@FranceBlogInfo) December 19, 2013
Hollande bedankte sich bei der Bundeskanzlerin: „Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Bankenunion, bei dem wir einen großen Fortschritt erzielt haben. Ich möchte Angela Merkel zu ihrer entscheidenden Aktion beglückwünschen, dass wir einen Kompromiss erzielt haben – einen Kompromiss, der es uns ermöglicht, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu garantieren, ohne dass wir die Sparer und die Steuerzahler zusätzlich belasten.“
Bundeskanzlerin Merkel versprach einen Neuanfang: „Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Etappe beginnen. Deshalb ist es ein sehr gutes Signal, dass wir schon am 19. Februar mit unserer und der französischen Regierung deutsch-französische Regierungskonsultationen durchführen können und dann auch die Projekte unserer bilateralen Beziehungen noch einmal vertiefend beraten können. Das sind Projekte, die sicherlich zum Teil etwas mit Europa zu tun haben, aber zum Teil eben auch mit Deutschland und Frankreich und mit den Notwendigkeiten, unsere Zivilgesellschaften zusammenzuführen und zu zeigen, dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Ländern erreichen können, als wenn wir das getrennt tun.“
Das Pressecommuniqué, mit dem das Treffen angekündigt wurde, war ganz kurz:
„Entretien avec Mme Angela MERKEL
Publié le 17 Décembre 2013
Le président de la République, François HOLLANDE, recevra Mme Angela MERKEL, Chancelière de la République fédérale d’Allemagne, le mercredi 18 décembre, à l’Elysée, au lendemain de son élection par le Bundestag et de sa nomination par le Président de la République fédérale d’Allemagne, M. Joachim GAUCK.
PROGRAMME
18h30 Entretien avec Mme Angela MERKEL suivi d’une déclaration conjointe à la presse
19h00 Dîner de travail“
Die Übersetzung des Pressestatements steht auf der Website der Bundeskanzlerin:
Mitschrift Pressekonferenz
> Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am 18. Dezember 2013 in Paris
Das Treffen war nur ein Auftakt, am 19. Februar treffen sich beide Regierungen zu gemeinsamen Konsultationen.
> „Eine neue Etappe beginnen“ – Website der Bundesregierung
Le discours de Claude Bartolone contre les populismes
Le Président de l’Assemblée Nationale, Claude Bartolone, vient de tenir > un discours contre les populisme au „Colloque contre les populismes en Europe“organisé aujourd’hui par le Parti Socialiste. Claude Bartolone a publié le texte sur son > blog. Peut-être on ne devrait pas dire trop de mal de Facebook, c’est grâce au compte > Facebook de Claude Bartelone que nous avons trouvé le texte de son discours. Bartolone se fait des soucis face à la monté du FN: „Le populisme n’a pas changé de nature, il a changé d’intensité. Aujourd’hui le FN veut prouver aux municipales et aux européennes qu’il est capable d’engrenger des scores qui le hissent au niveau des partis de gouvernement.“
Le Président de l’Assemblée Nationale a aussi > un compte Twitter:
Il faut la clarté sur le projet européen: l’égalité, la justice et le progrès passent par l’Europe. #populisme #directps
— Claude Bartolone (@claudebartolone) December 18, 2013
> Suivez en direct le colloque «La montée des populismes en Europe» à l’Assemblée nationale – Site du PS
Déjà le 15 novembre 2013, Claude Bartolone avait reproché à l’Union et la Commission européennes, de faciliter „l’Europe au populisme, aux anti-européens, à l’extrême droite pour les prochaines élections européennes“ :
Web 2.0 ! Partagez, améliorez et réutilisez les données publiques : data.gouv.fr
Café de Flore

Überlegungen zur Integration in Frankreich:
Refondation de la politique d’intégration
Im vergangenen Februar hat Premierminister Jean-Marc Ayrault fünf Arbeitsgruppen beauftragt, Vorschläge, Überlegungen – keinen Bericht – für eine Überarbeitung der Integrationspolitik vorzulegen. Gestern hat der Premierminister auf die Kritik an dem jüngst vorgelegten Überlegungen reagiert: „le procès au Gouvernement de la République que je dirige [selon lequel] nous voudrions abandonner le modèle républicain d’intégration, celui des droits et des devoirs, celui de la République démocratique laïque et sociale, c’est une injure“. „Je le prends comme tel et je ne laisserai pas passer ce qui est en train de se faire“, hat er vor der Presse erklärt:
> LE MONDE erinnert daran, dass der Inetrationsbericht kein üblicher Bericht an die Regierung sei, sondern dass es sich um die Arbeitsergebnisse einer Gruppe von Forschern handle, die im vergangenen Sommer auf Bitte des Premierministers Vorschläge für die französische Integrationspolitik erarbeitet haben.
Präsident Hollande hat auf einer Auslandsreise in Brasilien klargestellt, dass der Inhalt des Integrationsberichts nicht die Position der Regierung wiedergebe: > Intégration : Hollande dément à son tour vouloir réintroduire les signes religieux à l’école Par Stéphanie Le Bars et Elise Vincent – Le Monde.fr 14 décembre 2013
> „Le Gouvernement ne veut évidemment pas réintroduire les signes religieux à l’école“ – Site du Gouvernement français
> Refondation de la politique d’intégration : relevé de conclusions des groupes de travail – Site du Gouvernement français
> „La bataille pour l’intégration, c’est la bataille pour le modèle républicain“ – Déclaration du Premier ministre
Refondation de la politique d’intégration :
Le fichier à télécharger contient les rapports : „Faire société commune“, „Habitat“, „Protection sociale“, „Connaissance reconnaissance“, „Mobilités sociales“. > Télécharger- Icône du fichier releve_de_conclusions.zip
Rapport: Connaissance et reconnaissance: „La courbe des langues montre une augmentation de l’apprentissage de l’anglais, du chinois et de l’espagnol. Cependant il serait nécessaire d’impulser une dynamique nouvelle d’apprentissage de l’allemand (en perte de vitesse) et de l’arabe.“ p. 35
„Un des sujets fondamentaux est donc la question de la langue arabe au regard de notre histoire commune de colonisation et de décolonisation. La France devrait assumer la dimension „arabe-orientale“ (comme afro-antillaise, océanindienne, mélano- polynésienne ou sud-est asiatique) de son identité et sortir de son attitude post- coloniale. Il faudrait donc valoriser l’enseignement de l’arabe, assuré par l’Education Nationale au même titre que les autres langues en l’introduisant dans les meilleures écoles et lycées sur tout le territoire français.“ p. 36
Pressestimmen:
> Intégration : Hollande dément à son tour vouloir réintroduire les signes religieux à l’école Par Stéphanie Le Bars et Elise Vincent – Le Monde.fr 14 décembre 2013
> Intégration : polémique sur un brouillon de pistes, Fabrice Tassel et Laure Bretton – Libération, 13 décembre 2013
> Cinq rapports préconisant de « repenser l’intégration » suscitent un tollé Anne-Bénédicte Hoffner – La Croix, 14.. 12. 2013
> Schleier in der Schule, Feiertage für Ausländer. Von Sascha Lehnartz, Paris – DIE WELT, 14.12.2013
ERGÄNZUNG:
Das Hôtel Matignon hat am 16. Dezember den Wortlaut eines Interviews veröffentlicht, das Vanessa Burrgraf mit dem Premierminister in der Sendung « L’Entretien de France 24 » in Algier geführt hat: Wir geben hier Ausschnitte des Interviews wieder: (S. 4 ff)
> 12.16 – Interview de Jean-Marc Ayrault, Premier ministre, sur France 24 pdf.
FRANCE 24 : > Ayrault : „Les relations entre Paris et Alger n’ont jamais été aussi bonnes“
„(…)
VANESSA BURGGRAF Monsieur le Premier ministre, il y a sept millions d’Algériens ou des Français d’origine algérienne qui vivent aujourd’hui en France. Il y a un rapport qui a fait polémique sur la politique d’intégration, vous avez été très clair concernant ce rapport, il n’est pas question d’autoriser le port du voile à l’école.
JEAN-MARC AYRAULT Non, il n’y en a jamais été question.
VANESSA BURGGRAF Voilà, vous avez été…
JEAN-MARC AYRAULT Certains ont feint de le croire ou de le faire croire, je trouve ça déplaisant, nous avons nos règles, nous sommes un Etat laïc et en même temps nous respectons la liberté de culte mais à l’école publique il y a une sorte de protection de toutes les sensibilités, de toutes les cultures. J’ai moi-même voté la loi qui n’autorise pas les signes religieux à l’école. Vous savez, j’étais même en pointe en 2004, donc je n’ai pas de leçon à recevoir de ceux qui veulent toujours instrumentaliser cette question pour faire peur. Et la République française, la République laïque, démocratique et sociale elle est là pour veiller au vivre ensemble et le vivre ensemble c’est tout ce qu’on doit partager, des droits et des devoirs, des valeurs républicaines, mais en même temps c’est la liberté de culte qui doit être respectée mais aussi de croire ou de ne pas croire, mais c’est aussi une promesse d’émancipation sociale. Et la grande revendication de beaucoup de ceux qui vivent en France quelle que soit leur origine d’ailleurs, étrangère ou pas, c’est que le principe de l’égalité soit respecté, ce n’est pas toujours le cas. Donc moi mon travail c’est de faire en sorte que les droits et les devoirs soient respectés mais aussi que tout ce qui va faire reculer les inégalités et les discriminations soit également combattu.
(…)
VANESSA BURGGRAF Un dernier mot sur ce rapport, il a été publié…
JEAN-MARC AYRAULT D’abord ce n’est pas un rapport, c’est cinq rapports.
VANESSA BURGGRAF Ces cinq rapports, c’est un rapport non officiel et certains vous reprochent aujourd’hui, même dans votre propre majorité, de l’avoir publié sur l site de Matignon. Est-ce qu’aujourd’hui avec un peu de recul parce qu’on peut prendre un peu de recul par rapport à ça et en parler calmement, est-ce que vous ne regrettez pas finalement que ce rapport ait été publié sur le site de Matignon ?
JEAN-MARC AYRAULT Ecoutez, on peut tout occulter, on peut très bien dire « il y a eu des rapports mais personne n’en aura connaissance ». Il y a une pratique, elle est discutable, on peut l’arrêter, c’est que depuis que je suis Premier ministre il y a eu énormément de rapports, des rapports fait par des parlementaires, faits par des personnalités qualifiées, ça c’est des travaux de cinq commissions, de 2 à 300 personnes, 400 pages, ce ne sont que des contributions, mais la politique de la France c’est celle que je viens de rappeler. Donc n’essayons pas de faire de la polémique inutile. Moi j’ai un but c’est que, vous savez bien que sous le gouvernement précédent on a essayé d’instrumentaliser la question de l’immigration et de l’intégration. Moi je ne veux pas rentrer là-dedans, je veux que la République soit fidèle à elle-même, celle de l’intégration républicaine, celle de l’intégration dans la République laïque, démocratique et sociale en s’en donnant les moyens. Et quand cette politique-là est en panne il faut la réparer mais pas pour autant l’abandonner. Moi je n’ai pas du tout l’intention d’abandonner les valeurs républicaines et d’intégration républicaine mais j’ai envie de les faire vivre, ça c’est un vrai défi je crois que beaucoup sont capables de comprendre.
(…)“







