Archiv für die Kategorie 'Europe'

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg

Dienstag, 13. November 2018

Aktualisiert: 14.11.2018. Am 13. November 2018 um 15 h hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre europapolitischen Vorstellungen vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments erläutert:

Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Straßburg > „Herzschlag der europäischen Demokratie“ – Website der Bundesregierung

> Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg – Dienstag, 13. November 2018, 15:07 Uhr in Straßburg

Präsident Macron und seine Vorschläge für eine „refondation de l’Europe“

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Die Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017 – 2. November 2018

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

Unsere Redaktion analysiert: War diese Rede endlich die lang erwartete Antwort auf die Europa Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron? Zumindest in einem Punkt wurde sie deutlich, als Sie die Vision einer Europäischen Armee ansprach.

„A sa manière, un discours bref – vingt minutes, sobre et sans pathos –, Angela a fait du Merkel au Parlement européen, mardi 13 novembre, à Strasbourg,“ schreibt Cécile Ducourtieux, > Angela Merkel se prononce en faveur d’une « véritable armée européenne », LE MONDE.

Im Kern nannte die Bundeskanzlerin nach ihrer Einleitung „Heute stehe ich mit Freude und auch mit Dankbarkeit vor dem größten demokratischen Par-lament der Welt. Sie, die 751 Abgeordneten aus 28 Staaten, vertreten gemeinsam über 500 Millionen Menschen. Das sind nahezu sieben Prozent der Bevölkerung der Welt. Wir spü-ren in Ihrem Haus den Herzschlag der europäischen Demokratie. Das zeigen die Debatten, die in 24 Sprachen geführt werden,“ drei Gründe für eine Stärke, die auf Toleranz und Solidarität beufen könne:

„Erstens: Solidarität ist ein universeller Wert. Sich füreinander einzusetzen, ist eine Grundvoraussetzung für jede funktionierende Gemeinschaft.“ Solidarität in Europa gehört laut Merkel zur „europäischen DNA“. Solidarität gehört zur Verantwortung: „Deshalb gilt zweitens: Solidarität geht immer auch mit Verantwortung für die Gemeinschaft aller einher. Konkret heißt das: Wer rechtsstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhlt, wer die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneidet, wer die Pressefreiheit einschränkt, der gefährdet nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern der gefährdet die Rechtsstaatlichkeit von uns allen in ganz Europa. Denn Europa kann als Rechtsgemeinschaft natürlich nur dann funktionieren, wenn das Recht überall gleichermaßen gilt und geachtet wird.“ Deutliche Worte, deren Adressaten merken, dass sie gemeint sind.

Auch in Rom dürfte man sich angesprochen fühlen: „Wer darauf setzt, Probleme allein durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflich-tungen missachtet, der stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euroraums infrage. Denn unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mit-glied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen zu Hause erfüllt. Wer die Geschlossenheit Europas gegenüber Dritten infrage stellt – zum Beispiel bei vereinbarten Sanktionen oder in Fragen der Menschenrechtspolitik –, der untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten euro-päischen Außenpolitik. Denn Europa kann seiner Stimme in der Welt nur dann Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt. Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden.“

Aber man kehrt auch vor der eigenen Haustüre: „Dabei weiß ich sehr wohl, dass sich auch Deutschland nicht immer tadellos verhalten hat bzw. sich in den Augen mancher nicht immer tadellos verhält. Zum Beispiel haben wir in den Jahren vor 2015 viel zu lange gebraucht, um auch in Deutschland die Flüchtlingsfrage als eine Frage für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzunehmen und zu verstehen, dass sie eben eine gesamteuropäische Aufgabe ist.“
„Daraus folgt drittens: Die Solidarität zum Nutzen aller bedeutet im Ergebnis auch, im wohlverstandenen eigenen Interesse zu handeln. Respekt und Unterstützung für andere und die Vertretung eigener Interessen sind kein Widerspruch – ganz im Gegenteil. Ein Beispiel hierfür ist unsere Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunftsländern beim Thema Flucht und Migration.“

„Einheit und Geschlossenheit sind für Europas Erfolg unverzichtbar. Ich möchte deshalb drei Bereiche hervorheben, auf die es aus meiner Sicht besonders ankommen wird:“ Und die Bundeskanzelrin nennt im Folgenden die Außen- und Sicherheitspolitik, den wirtschafltichen Erfolg Europas und das Thema Flucht und Migration:

Europa müsse sein Schicksal stärker in seine eigene Hand nehmen und die Bundeskanzelerin skizziert in einigen Sätzen den Weg zu einer Europäischen Armee: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Dazu > Emmanuel Macron: Man wird die Europäer nicht beschützen, wenn man sich nicht entscheidet, eine wirkliche europäische Armee zu haben. – 6. November 2018 – Und sie fügt hinzu: „Eine gemeinsame europäische Armee würde zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“ und sie erinnert daran: „Die Zeiten, in denen wir uns vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, ist vorbei.“

War diese Rede eine Antwort auf die Vorschläge von Emmanuel Macron? Oder wurde hier eine Chance verpasst. Überholt hat sie Präsident Macron heute nicht. Soviel steht fest. Jetzt wird ihre Rede in den Medien vor allem mit ihrem Wunsch nach einer Europäischen Armee zitiert:

aber sagte sie nicht „eines Tages“ und „wir sollten an der Vision arbeiten“, also kommt die Vision erst eines Tages noch – möglicherweise erst in der Amtszeit ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolgerin?

Angela Merkel: „Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein. Kein Mensch möchte klassische Verbindungen infrage stellen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch viel einfacher, mit uns zusammenzuarbeiten. Wenn wir heute mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60 haben, wenn wir für alles eine eigene Verwaltung, Be-treuung und Ausbildung brauchen, dann sind wir doch kein effizienter Partner. Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten. Darin sehe ich über-haupt keinen Widerspruch.“

Die Zwischenrufe mit lautem Unwillen aus dem Plenum beantw3ortet sie so: „Ach, ich freue mich darüber. Ich lasse mich doch nicht irritieren. Ich komme auch aus dem Parlament“

Zur Wirtschaft sagt sie: Natürlich gehört zu einem stabilen Wohlstandseuropa auch eine stabile Wirtschafts- und Wäh-rungsunion. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterentwickeln. Wir ar-beiten an der Bankenunion. Wir arbeiten an einem Eurozonenhaushalt; Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen. Ich glaube, man sollte das sehr eng mit der mittel-fristigen finanziellen Vorausschau verbinden. Wir treten auch dafür ein, dass Haftung und Kontrolle zusammengehören. Das heißt, eine Bankenunion und später auch ein europäisches Einlagensicherungssystem bedingen, dass Risiken in den Nationalstaaten zuvor reduziert wur-den. Das geht zusammen. Europäische Solidarität und Eigenverantwortung sind immer zwei Seiten ein und derselben Medaille. “

Zum Thema Migration spricht sie sich für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz aus. Und sie gesteht ein: „Wir haben vor 2015 viel zu lange gebraucht, um die Flüchtlingsfrage auch als Frage für die gesamte Union anzunehmen“. Von einem einhetlichen Asylverfahren sei man noch weit entfernt: In diesem Punkt  sei “ Europa noch nicht so geeint, wie ich mir das wünschen würde.“

Fazit: Die Rede war eher eine gute Bilanz, ein Lobrede auf Europa mit Eingeständissen von Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik und mit der Andeutung einer Vision, in Europa eine Europäische Armee zu gründen, eher ein Zukunftsprojekt, das man mal andenken könne. Der Vergleich mit den hier oben im Artikel zitierten Reden von Präsident Macron über Europa fällt eher bescheiden aus. Sie möchte Europa weiterentwickeln: „Wir arbeiten an einem Eurozonenhaushalt; Deutschland und Frankreich haben sich dafür aus-gesprochen. Ich glaube, man sollte das sehr eng mit der mittelfristigen finanziellen Voraus-schau verbinden,“ das klingt aber nicht nach der „Refondation“ und dem neuen energischen Anschub für Europa den Präsident Macron auf seine Fahnen geschrieben hat.

Bibliographie:
Klaus Wittmann, Europäische Verantwortung und „Europäische Armee“ in: Fabian Forster, Sascha Vugrin , Leonard Wessendorff (Herausgeber), > Das Zeitalter der Einsatzarmee: Herausforderungen für Recht und Ethik (Wissenschaft und Sicherheit), Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag 2014, S. 194-209 – ISBN 978-3-8305-3380-1  Auch als > PDF/E-Book
Verlagsankündigung: „Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mittlerweile seit mehr als einem Jahrzehnt Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und dennoch ist die Diskussion über die Gestaltung dieses Instrumentes so offen wie zu Beginn der Einsätze. Die Bundeswehr hat sich grundlegend gewandelt und ist in der öffentlichen Wahrnehmung und aufgrund der Bündelung ihrer Fähigkeiten eine Einsatzarmee. Besonders aber in der Gegenüberstellung einer Einsatzarmee mit weltweiten Operationen und dem gesellschaftlichen Leitbild der Zivilgesellschaft sind zahlreiche rechtliche und ethische Fragen aus der Einsatzrealität heraus entstanden und müssen von Politik, Gesellschaft und Streitkräften beantwortet werden. …“

Éditorial: Hundert Jahre nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 und die deutsch-französischen Beziehungen

Dienstag, 13. November 2018

Auf unserem Blog: >  66 Artikel über die Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg

Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben am 10. November 2018 in Compiègne zusammen an das Ende des ersten Weltkriegs erinnert: > Unis twitterte Präsident Macron und das sein Fotos zusammen mit Angela Merkel erinnerte an das denkwürdige Treffen von > Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand im 22.9.1984 in Verdun.

Präsident Macrons Reise durch 11 Departements in Nordfrankreich > Centenaire de l’Armistice : “l’itinérance” d’Emmanuel Macron, “une initiative originale pour tenter de reprendre la main” – LCI begann mit dem Konzert zusammen mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im Straßburger Münster und endete eben mit dem Treffen von Präsident Macron mit Bundeskanzlerin Merkel in Compiègne. Zwischendurch, anlässlich der > Zeremonie vor und im Beinhaus von Douaumont stand Präsident Macron vor der in die Brüstung eingelassenen Plakette, die an den Händedruck von Kohl und Mitterrand erinnerte: „Sie (i.e. die Plakette) weist auf die deutsch-französische Aussöhnung an diesem Ort hin“:

Georg Blume auf Spiegel-online hadert in seinem Kommentar vom 10.11.2018 mit den deutsch-französischen Beziehungen > Weltkriegsgedenken von Macron und Merkel Unvollendete Versöhnung. Er würdigt das Treffen von Macron und Merkel in Compiègne: „Doch Merkel und Macron bewegen sich auf unsicherem Boden. Mit den Hundertjahresfeiern des Weltkriegsendes entpuppe sich Europa mal wieder als Elitenprojekt. Und Blume meint, dass dies nicht nur „die Renaissance nationalistischer Bewegungen in Europa“ andeute „sondern, viel wichtiger, die Unvollständigkeit dessen, was uns Merkel und Macron so perfekt vorspielen. Bei genauem Hinsehen klaffen nämlich selbst die Lücken der deutsch-französischen Versöhnung immer noch oder schon wieder weit auseinander.“ Das ist eine Anspielung auf ein Knirschen des deutsch-französischen Motors, wenn es z. Zt. um die gemeinsamen Perspektiven für Europa geht. Macron und Merkel spielen uns aber nichts vor. Ihr Treffen ist natürlich gut vorbereitet, inszeniert, aber nicht gespielt. Die Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung war schon 1963 bei der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags echt und wurde immer wieder bestätigt und vertieft, 1984 in Verdun und jetzt in Compiègne wurde an sie erinnert.

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Nos atouts : > Europe-par-la-culture-europa-mit-hilfe-der-kultur-neu-begruenden-i

Un programme : > Le Président-de la République à la Conférence des Ambassadeurs

La chance de nous tous : > Les consultations-europeenes

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

540 Artikel auf unserem Blog
> Deutsch-französische Beziehungen

Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass Berlin Paris auf richtig fundierte Antworten auf Macrons vielfältige Vorschläge zu Europa, zur „refondation de l’Europe“,  wie er immer wieder so gerne sagt, hat warten lassen oder sogar warten lässt: > Emmanuel Macron und Europa und sogar noch, als dieser, was nicht oft vorkommt, eine Ein-Jahres-Bilanz seiner Sorbonne-Rede vom 26. September 2018 vorgelegt hat: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017.

Unsere Redaktion wurde am 29. Oktober 2018 von der Botschafterin der Französischen Republik in Deutschland, S.E. Anne-Marie Descôtes empfangen. Wir haben sie gefragt, ob Deutschland bisher auf die Initiativen von Staatspräsident Emmanuel Macron hinsichtlich eines Neustarts in Europa genügend reagiert habe: Sie antwortet mit dem Hinweise auf > die Ergebnisse von Meseberg vom Juni 2018 und gab zu verstehen, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien.

Jedoch erinnerte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kürzlich in ungewohnt deutlicher Form an weitere Antworten und vor allem an konkrete Projekte mit Berlin:

Sicher die langen Regierungsverhandlungen in Berlin, die zur neuen GroKo führten, die Seehoferkrisen I und II sowie die Diskussion um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU verbrauchen viel zuviel Zeit. Aber man sollte auch daran erinnern, dass die deutsch-französische Kooperation sich keinesfalls auf den Gedankenaustausch zwischen Macron und Merkel reduzieren lässt. Die Ministerien beider Regierungen arbeiten auf allen Ebenen mit einer Intensität zusammen, für die es kein anderes Beispiel in der Welt gibt: Vgl. dazu nur > Künstliche Intelligenz. Nachgefragt: Etienne Oudot de Dainville répond à nos questions – 26. Oktober 2018. Sicher, irgendwie stimmt es auch, dass unsere Politiker viel von der Zivilgesellschaft mit ihren > 2200 Städtepartnerschaften und der so segensreichen Jugendarbeit des Deutsch-französischen Jugendwerks lernen könnten. Übrigens könnte das DFJW mit mehr Finanzmitteln noch mehr Schüler/innen erreichen. Es gibt leider immer noch zu viele Schüler/innen, die vom DFJW nichts wissen, Französisch abwählen und damit großartige Chancen ausschlagen.

> Argumente für Französisch

So wie > Annegret Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf das kleine Saarland immer wieder sagte, alles beginne im Kleinen und sich daran machte, eine interessante > Frankreich-Strategie zu entwickeln: mit welcher Begeisterung sie über die Großregion vor den Türen ihrer Staatskanzlei sprach und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt kürzlich anlässlich er > Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz ZIRP: Frankreich zu Gast in ihrer Staatskanzlei, man brauche nur in die Grenzregion zu gehen und zuzuschauen, wie dort Europa entstehe und sich entwickle: vgl. dazu > Conférence à Montpellier, 28 février 2017. Emploi : L’accès au premier emploi en France et en Allemagne avec une bibliographie et une sitographie. Nein le #francoallemand ist keine elitäre Angelegenheit, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Georg Blume, dessen Kommentar wir hier zitiert haben, meint, dass die Lücken der deutsch-französischen Versöhnung immer noch oder schon wieder weit auseinanderklafften. Da ist insoweit was dran, als dass unsere Politiker die Chancen der deutsch-französischen Kooperation für Europa viel zu wenig vermitteln: > Die starke Präsenz von Germanisten in der Regierung und im Élyséepalast ist kein Zufall, schrieb unsere Redaktion nach der Bildung des Kabinetts von Édouard Philippe. Und wie äußert sich in ähnlicher Weise das Interesse der deutschen Regierung an Frankreich? Und wenn unsere Länderregierungen ihre Aufgaben, die aus dem Élyséevertrag resultieren, nämlich den Sprachunterricht im Fach Französisch besser zu fördern, würde es den Niedergang dieses Faches bei uns nicht geben. Wie war das noch, als unser Seminarleiter uns in Bonn 1986, drei Monate vor dem II. Staatsexamen verkündete, das Land werde erstmal keine Französischlehrer/innen mehr einstellen. Es ist eine Frage auch der politischen Pädagogik und kein elitäres Proejekt, das Interesse der Bürger an Frankreich und damit auch an Europa und der EU besser zu schärfen.

Le député Frédéric Petit : Les séminaires citoyens sur l’Europe

Montag, 5. November 2018

Jeudi 15 novembre à partir de 18h30, l’université à Mannheim.

Venez participer au premier séminaire citoyen sur l’Europe à Mannheim ! Frédéric Petit, Député des Français établis en Allemagne et Europe centrale sera accompagné de la députée du Bundestag Franciska Brantner.

Vous souhaitez vous inscrire ? C’est par ici -> https://en.xing-events.com/FKDRUHR.html

Sur notre blog > Nachgefragt. Le Député Frédéric Petit répond à nos questions – 27. Juli 2018

La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017

Freitag, 2. November 2018

In der Sorbonne hat Präsident Macron am 26. September 2017 mehr als 50 Vorschläge vorgestellt, mit denen Europa reformiert werden soll:

> Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique – 26. September 2017

> Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut auf Deutsch 4. Oktober 2017

Jetzt hat der Elyséepalast auf seiner Website eine Bilanz dieser Rede veröffentlicht:

„Un an après le discours à la Sorbonne du Président de la République pour une Europe souveraine, unie et démocratique, veuillez trouver en pièce jointe le document récapitulatif sur les avancées concrètes des chantiers lancés à cette occasion:“

Résumé:
„49 mesures lancées :
22 initiatives finalisées ou qui devraient aboutir dans les prochains mois
18 travaux en cours
9 chantiers en préparation“

Fichier PDF (1.4 Mo): > Briefing Point detape sur les avancees des chantiers europeens

Vgl. auch auf unserem Blog: > Emmanuel Macron und Angela Merkel und das Treffen in Meseberg – 20. Juni 2018

Le mot d’ordre du Président Macron: “ C’est précisément parce que l’Europe est en danger, bousculée par certains, qu’il faut oser, qu’il faut s’engager sans relâche et qu’il faut tout refonder. » Emmanuel Macron, 20 septembre 2018, à Salzbourg

> Transcription de la conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, à Salzbourg à la fin du sommet européen informel – 20 septembre 2018

Dieses Pressestatement ist bemerkenswert, weil der Präsident hier ausführlich sich der Frage der Migranten zugewandt hat:

„Sur la question migratoire, j’ai eu l’occasion de le rappeler hier soir, c’est un sujet sur lequel nous avons au fond quatre défis à relever. Le premier, c’est la question des arrivées qui sont cette année en moins grand nombre que l’année précédente ou que ce que l’Europe a pu connaître en 2015, par exemple, mais qui continuent, en particulier par la voie occidentale, par le Maroc et l’Espagne, et la voie orientale. Et donc, régler le problème des arrivées qui se poursuivent, en particulier pour les migrants illégaux.
Deuxième point, c’est la question du retour. Aujourd’hui, ce qui pèse en réalité sur plusieurs pays européens – je prends, par exemple, le cas de l’Italie qui a manqué de solidarité européenne ces dernières années –, c’est la présence de 500 à 600.000 migrants qui ne sont pas en situation d’obtenir l’asile et qu’on doit raccompagner chez eux.
Le troisième sujet réel qui pèse sur l’Europe sur le plan migratoire, c’est ce qu’on appelle les mouvements secondaires. Si, par exemple, en 2017, l’Allemagne et la France ont été les principaux pays de demande d’asile, ce n’est pas parce que des non-Européens arrivaient dans ces pays, c’est parce que des gens qui avaient demandé l’asile dans d’autres pays y étaient rentrés, circulent au sein en particulier de l’espace Schengen et arrivent et le redemandent bien souvent en France et en Allemagne. Et donc c’est le troisième sujet, celui des voies secondaires.
Et puis, nous avons un quatrième sujet politique à régler, celui-ci qui est principalement le sujet de sensibilité italien : les arrivées venant de la Libye. Je dis qu’il est politique parce que les flux ont fortement diminué durant les mois passés et que c’est essentiellement un sujet lié à des choix unilatéraux de certains.“

Und er zog eine Bilanz seiner Sorbonne-Rede:

„Il y a un an jour pour jour, je prononçais un discours sur l’Europe à la Sorbonne. Nul besoin de souligner que le contexte est difficile mais c’est précisément parce que l’Europe est en danger, bousculée par certains, qu’il faut oser, qu’il faut s’engager sans relâche et qu’il faut tout refonder. Depuis un an, les avancées ont été réelles et importantes en matière de défense, en matière de numérique européen, on l’a encore vu la semaine dernière avec une victoire que d’aucuns pensaient inenvisageable il y a quelques mois sur le droit d’auteur, en matière de protection sociale avec la réforme du détachement, d’économie et de croissance avec un accord franco-allemand historique sur le budget de la zone euro, de sécurité – j’évoquais à l’instant les contenus terroristes, mais également la force européenne de protection civile, contre les catastrophes naturelles –, d’éducation et de culture avec le lancement cet automne des premières universités européennes.“

Rappel > Emmanuel Macron und Europa

Europe: Les Consultations européennes / Europa: Die Bürgerbefragungen

Montag, 10. September 2018

Voir aussi > Europa – 8. September 2018

> www.quelleestvotreeurope.fr : Wir zeigen hier zuerst eine Auswahl der Veranstaltungen an. Dann folgt ein Editorial:





Colloque
Mercredi 12 septembre 2018
Organisé par le Centre de droit européen – Université Paris II Panthéon-Assas
> L’initiative citoyenne européenne. Approche juridique et politique
Download >
Programme *.pdf


> Bürgerdialoge zur EU in Deutschland

Einige Beispiele von sehr vielen: > Consultations citoyennes


4.9.2018:


> Die Bürgerbefragungen zu Europa – Website von France-diplomatie:

Von Anfang April bis Ende Oktober 2018 finden in den 27 teilnahmebereiten Ländern (ohne das Vereinigte Königreich) Debatten und auch andere Formen der partizipativen Demokratie statt.

> Sprechen über Europa – Der BürgerdialogWebsite der Bundesregierung: > Hier können Sie teilnehmen,
> Veranstaltungskalender

> Wie kann ich mich einbringen?

>>>>>> Konsultation zur Zukunft Europas


Erst ein kurzes Editorial: Endlich. > Zurück zur Politik – Die Zukunft unserer EU – 3. Juli 2018. Vielleicht hat die Politik in Berlin und München in den letzten Wochen anderes zu tun gehabt, aber jetzt müssen wir endlich wieder mehr über die EU sprechen. Wenn wir das tun, wird die Frage, wie wir auf die Einreise von Migranten, die in einem anderen Staat bereits Asyl beantragt haben, viel besser als im Kompromisspapier der CDU/CSU > CDU und CSU: Vereinbarung zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration – Website der CDU – 2.7.2018 – lösbar sein.

L’Europe et le #francoallemand :

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

> Jean-Yves Le Drian, Ministre des Affaires Étrangères: Une union franco-allemande pour la culture européenne

> Emmanuel Macron und Angela Merkel und das Treffen in Meseberg

Unsere Artikel, die sich sekündlich selbst aktualisieren:

> Twittern für die deutsch-französische Kooperation

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

Denn diese von Horst Seehofer so vehement gestellte Frage hat ihre Berechtigung, aber da es sich um eine Frage par excellence mit europäischer Dimension handelt, kann sie überhaupt nicht zwischen München und Berlin gelöst werden. – We wenig hat man in dieser Debatte von den Menschenrechten gesprochen: > www.cncdh.fr, > Deutsches Institut für Menschenrechte. – Mit Recht wiederholt Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die europäische Dimension dieser Frage, und Horst Seehofer wird auch daran erinnert werden, wenn er die bilateralen Abkommen über die Rückführung aushandeln wird. Ja, wir haben Italien mit diesem Problem alleingelassen und durch die Verschleppung einer europäischen Lösung, den Populisten Tür und Tor geöffnet, beziehungsweise ihnen die Möglichkeit gelassen, die Wähler/innen mit reiner Angstmache, vielen falschen Fakten, mit Geschichtsklitterung und simplen Lösungen für sich zu gewinnen: > Mit Rechten reden.

> Veranstaltungskalender – Website der Bundesregierung

> https://www.touteleurope.eu/: „Les Consultations citoyennes donnent la parole aux citoyens de 27 pays de l’Union européenne pour qu’ils s’engagent, débattent et proposent leur vision de l’Europe. Site référent pour la France, Touteleurope.eu s’inscrit dans ce grand mouvement participatif. Assumant sa mission de pédagogie auprès du grand public, Toute l’Europe contribue à nourrir le débat en apportant des informations essentielles sur les sujets prégnants : sécurité, emploi, immigration, mobilité, climat… “

Les tweets par @SabineThillaye, Députée #LaREM de la 5ème circonscription d’Indre-et-Loire, @AssembleeNat / Présidente de la Commission des Affaires européennes en ce qui concerne > les consultations citoyennes.

 

> Die Bürgerbefragungen zu Europa – Website von France-diplomatie:

Von Anfang April bis Ende Oktober 2018 finden in den 27 teilnahmebereiten Ländern (ohne das Vereinigte Königreich) Debatten und auch andere Formen der partizipativen Demokratie statt.

> Sprechen über Europa – Der BürgerdialogWebsite der Bundesregierung: > Hier können Sie teilnehmen,
> Veranstaltungskalender

> Wie kann ich mich einbringen?

>>>>>> Konsultation zur Zukunft Europas

> Les consultations citoyennes sur l’Europe – Site Internet de l’Ammbassade de France en Allemagne

> Bürgerbefragungen:
Neubegründung Europas durch Partizipation und Dialog
– Website der Französischen Botschaft in Deutschland

Die Online-Befragung: > https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_fr.

Gemeinsame Themen werden von einem Panel europäischer Bürgerinnen und Bürger festgelegt, das am 5. und 6. Mai zusammentritt. Bei diesen Befragungen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten die gemeinsamen Grundprinzipien: Offenheit, Pluralismus und Transparenz.

In Frankreich werden bereits hunderte von Veranstaltungen vorbereitet und Staatspräsident Macron hat an der ersten Bürgerbefragung am 17. April in Épinal teilgenommen: > #QuelleEstVotreEurope ? – Epinal, 17 avril 2018 : Lancement des consultations citoyennes – 17. April 2018.

Die Ergebnisse der Befragungen sollen den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2018 vorgelegt werden.

Für weitere Informationen:

Allgemeine Informationen (auf Französisch): www.quelleestvotreeurope.fr
consultations.citoyennes(a)diplomatie.gouv.fr
Tel.: 01 43 17 60 00

> www.quelleestvotreeurope.fr: Veranstaltungskarte, praktische Hilfen zur Organisation von Konsultationen, eine aktuelle Berichterstattung über die Befragungen und pädagogische Inhalte auf der Partnerseite > Touteleurope.eu.

https://twitter.com/europamagazin/status/977846588583407617

Emmanuel Macron und Europa

Samstag, 8. September 2018

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020) – 8. Juli 2020

Ergänzt am 19.11.2019

> Le discours d’ouverture du Président Emmanuel Macron aux Forum de Paris sur la paix – 12 November 2019

> Emmanuel Macron: Die Nato und Europa – 10. November 2019

> Rede von Präsident Macron vor den Botschaftern am 27.8.2019: “La stratégie de l’audace”

> Der Appell von Emmanuel Macron und die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer – 12. März 2019

> Der Gastbeitrag von Emmanuel Macron: Ein Appell zugunsten Europas – 5. März  2019

> 13 janvier 2019 : La Lettre d’Emmanuel Macron aux Français – 13. Januar 2019

> Pierre-Yves Le Borgn’ : “L’Europe doit retrouver le lien citoyen.“ – 24. Mai 2019

Voir aussi: > Europe: Les Consultations européennes / Europa: Die Bürgerbefragungen  – 10. September 2018

Anstatt immer nur uns Diskussionen über Migranten aufzwingen zu lassen, sollten wir mehr über die Erfolge und die Aufgaben Europas sprechen.

Tout un système : >

La refondation de l’Europe passe par la culture: >#fbm17 #FRAFRA2017 Le discours d’ouverture d’Emmanuel Macron

Nos atouts : >

Un programme : >

DIe Bilanz nach einem Jahr: > La souveraineté de l’Europe: Eine Bilanz der Sorbonne-Rede vom 26. September 2017  – 2. November 2018

La chance de nous tous : >

> Discours du Président de la République devant le Parlement réuni en Congrès à Versailles – 10. Juli 2018

Rappel: > Nachgefragt: “L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.”Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

Die Gegner Europas denken nur an Brexit, Souveränitätstransfer, Transferunion und verbreiten Angst davor, dass Europa etwas kosten könnte. Betonen unsere Politiker zu wenig, dass Europa für uns Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Einfluss in der Welt bedeutet? Macron hat sein Europa-Credo gerade kurz zusammengefasst:

Le nationalisme, c’est la guerre…:

François Mitterrand im Europaparlament, 17. Januar 1995  – 17. Juni 2016: “ Ce que je vous demande là est presque impossible, car il faut vaincre notre histoire et pourtant si on ne la vainc pas, il faut savoir qu’une règle s’imposera, mesdames et messieurs : le nationalisme, c’est la guerre | La guerre ce n’est pas seulement le passé, cela peut être notre avenir, et c’est vous, mesdames et messieurs les députés, qui êtes désormais les gardiens de notre paix, de notre sécurité et de cet avenir |“

Wie äußern sich z. Zt. die Vertretungen Frankreichs und Deutschland bei der EU? Welche Themen stehen im Vordergrund?

> Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU – 11. Dezember 2017

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