Frankreich, Deutschland und Europa und die Hausaufgaben der neuen Bundesregierung

Auf dem > VdF-Kongress in Leipzig, 9./10. März 2018 fand eine Podiumsdiskussion zum Thema > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“ statt. Zur Erinnerung an diese Diskussion hat unsere Redaktion hier die Hausaufgaben der neuen Bundesregierung zusammengefasst:

Der Inhalt dieses Beitrags:
1. > Die sechs Reden zu Europa von Macron
2. > Ein neuer Elysée-Vertrag
3. > Souveränität Europas
4. > Mehrsprachigkeit in Europa
5. > Reform der Eurozone
6. > Migranten
7. > Consultations citoyennes
Aktuell auf unserem Blog

> VdF-Bundeskongress an der Universität Leipzig
09. und 10. März 2018 – > das Fotoalbum ist online.

> A qui appartient la langue française ?

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> Tintoretto in Köln und Paris

Die neue Bundesregierung, die nächste Woche ihr Amt und damit Fahrt aufnimmt, hat hinsichtlich der deutsch-französischen Beziehungen ein dick gefülltes Hausaufgabenheft. Die aktuelle Situation ist sehr interessant. Unsere regelmäßigen Blogleser kennen die Aufgaben, die sich Paris seit Amtsantritt des neuen Präsidenten den deutsch-französischen Beziehungen gestellt hat, und die wir im Folgenden zusammenfassen. Wie wird die neue Regierung in Berlin auf diese Themen (auch im Rahmen der deutsch-französischen Beziehungen, ist dies nur eine Auswahl) reagieren, welche Initiativen wird sie dazu entwickeln?

Nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat es diesmal wirklich außergewöhnlich lange gedauert bis die Parteien sich auf eine Koalition geeinigt haben. Der erste Anlauf zu einer sogenannten Jamaika-Koalition war durch das Ausscheren der FDP gescheitert. Danach gab es einen neuen Anlauf zu einer Koalition zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD, die mit dem Mitgliederentscheid der SPD nun endlich besiegelt wurde. Am 14. März wird die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel sich der Wiederwahl im Bundestag stellen. Alle reden von der GroKo, der Großen Koalition, die aber hinsichtlich ihrer Abgeordneten jetzt im 19. Deutschen Bundestag (2013-2017 448 Abgeordneten von 631) nur noch 399 Volksvertreter/innen zählt, jetzt von 709 Abgeordneten. Lag die absolute Mehrheit im 18. Dt. Bundestag bei 316, so hatten die Union und die SPD zusammen 132 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit. Jetzt im 19. Dt. Bundestag haben Union und SPD nur noch 44 Abgeordnete über der absoluten Mehrheit von 355 Volksvertreter/innen. Die Union CDU/CSU und die SPD sind die beiden größten Fraktionen im Bundestag. Die Große Koalition ist so groß nicht mehr.


> Twittern für die deutsch-französische Kooperation – mit Schulaufgaben


1. Ganz ohne Zweifel wartet Staatspräsident Emmanuel Macron auf offizielle Antworten der Neuen Regierung in Berlin auf seine Reformvorschläge, die zu einer Neugründung von Europa und damit der Europäischen Union führen sollen:

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe – Alle sechs Reden gehören zusammen und beleuchten jeweils einen oder mehrere Aspekte, die zur Neugründung Europas (> Rede in der Sorbonne) auf der Basis der Kultur (> Rede bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse 2017) führen sollen.

https://twitter.com/soazigdlm/status/954744616703676417?s=21

2. In seiner Rede am 26.9.2017 im Großen Hörsaal der Sorbonne in Paris hat Präsident Macron der deutschen Regierung einen neuen Elyséevertrag vorgeschlagen. Mittlerweile gab es dazu eine gemeinsame Resolution des Bundestages und der Nationalversammlung. Die Resolution enthält interessante Vorschläge… Ein neuer Elyséevertrag müsste eine Bestätigung enthalten, den bisherigen Vertrag wirklich anwenden zu wollen, und die Bundesregierung darf die Chance nicht verpassen hier neue Akzente zu setzen. Unsere Redaktion hört schon die Einwände… der Föderalismus… aber da hoffen wir darauf, dass der „Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit“, der dieses Amt jetzt abgeben wird, um Vizekanzler zu werden, sich in diesem Punkt auch zu Wort meldet: > Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz antwortet auf unsere Fragen – 25. August 2016.

Und da ist auch die neue Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die so erfolgreich die Frankreich-Strategie im Saarland eingeleitet hat: > Nachgefragt: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über die Frankreich-Strategie des Saarlandes – 22. März 2015. Also hat Bundeskanzlerin Merkel doch in gewisser Hinsicht dafür gesorgt, dass in dieser personellen Hinsicht in Berlin Politiker neue Aufgaben bekommen, die in besonderer Weise mit Frankreich verbunden sind, als eine Antwort auf die vielen Germanisten in der französischen Regierung oder im Élysée-Palast. Vergessen wir nicht dass Annegret Kramp-Karrenbauer auch Mitautorin des deutsch-französischen Berichts Berichts > Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften ist.

Zu diesem Thema hat sich unserer Redaktion gegenüber auch der Défenseur des Droits, Jacques Toubon geäußert, > Nachgefragt: Jacques Toubon, Défenseur des droits, parle des migrants et des réfugiés – 27. Juni 2016, wie auch die Präsidentin des CNCDH, Christine Lazerges: > Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16. Dezember 2017

Rede in der Sorbonne: > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique: „Je suis venu vous parler d’Europe…“

Das Dossier mit allen Infos zum neuen Elyséevertrag und der von der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag gemeinsam verabschiedeten Resolution: > Journée franco-allemande 2018 – 22 janvier 2018 – Deutsch-französischer Tag 2018 – 22. Januar 2018

Vgl. auch das Dossier zur Table ronde auf VdF Kongress 2018 in Leipzig > „Elyséevertrag 2.0 für die zukünftige Gestaltung Europas“.

3. Wie wird sich die Bundesregierung künftig zum Begriff der Souveränität Europas äußern? Emmanuel Macron sagte in seiner > Rede in der Sorbonne: „In einem Wort: Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.“

Man kennt die Kritik der FN und vor allem der AfD an Europa. Faktencheck: > Hörensagen: „Das Europa der Vaterländer“ – 22. Januar 2018.

4. Die Mehrsprachigkeit in Europa. In seiner Rede in der Sorbonne hat Präsident Macron vorgeschlagen, jeder Schüler solle mindesten zwei europäische Fremdsprachen lernen > Europas Mehrsprachigkeit ist ein großer Trumpf – 28. September 2017. Ob dieser Vorschlag bei uns aufgrund des föderalistischen Beharrungsvermögens im Sande verläuft?

5. „Für die Euro-Zone wünscht sich Macron ein gemeinsames Budget und einen gemeinsamen Finanzminister:“ > Initiative pour l’Europe – Discours d’Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. In seiner > Rede in der Sorbonne sagte Macron: „… eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen, weshalb mir soviel an dem Ziel einer Eurozone gelegen ist. Ich schäme mich nicht für die Eurozone, das tut mir leid, und ich denke im Übrigen, dass es kein Mitglied der Europäischen Union außerhalb der Eurozone erleichtert oder es ihm gefällt, wenn diejenigen, die eine gemeinsame Währung haben, sich nicht zu sagen trauen, dass sie daraus etwas machen wollen.“ Natürlich müssen die Regierungen in Berlin und Paris auch den Euro im Blick behalten, aber hier scheint erst die neue Bundesregierung wirklich handlungsfähig zu werden: > Merkel und Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone – DER SPIEGEL, 10.3.2018.

6. Migranten: Wie wird die Bundesregierung mit Frankreich sich zum Thema Migranten verständigen?

Dazu hätte unsere Redaktion auch einige Links:

> Projet de loi pour une immigration maîtrisée et un droit d’asile effectif – 27. Februar 2018

> Nachgefragt: La Commission nationale consultative des Droits de l’Homme nous répond – 16.Dezember 2017

> Education aux droits de l’homme : la CNCDH partenaire du ministère de l’Education autour de projets pédagogiques – Website des CNCDH

> Bericht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und Herrn Jean-Marc Ayrault zur Förderung der Integration in unseren Gesellschaften – 9. April 2016

> Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme. Une interview de la Présidente de la CNCDH – 28. Januar 2016

> Die Migranten und die Menschenrechte – 6. September 2016

6. Wie wird die neue Bundesregierung auf die > Consultations citoyennes regieren, die Staatspräsident Macron in Gang setzen will?

Diese Art und Weise, die Bürger zu befragen erinnert daran, wie im Herbst 2015 in Frankreich das Projet de loi pour une République numérique öffentlich zur Diskussion gestellt wurde und unsere Redaktion dafür eine > Präambel vorgeschlagen hat.

In seiner > Rede in der Sorbonne schlägt Macron vor: „Mit 28 Mitgliedstaaten brauchen wir ein einfacheres, transparenteres und weniger bürokratisches Europa! Wenngleich der geltende Rechtsrahmen Europas Stärke ausmacht, so befördert die Fülle an Normen dessen Ablehnung. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmenschefs, den NGOs, den Bürgerforen Schritt für Schritt die europäischen Regeln Revue passieren, um sicher zu gehen, ob sie angepasst, verständlich oder sinnvoll sind.“

Eine dieser Bürgerbefragungen wurde in Frankreich schon in Gang gesetz: > Mon idée pour le français?.

Europa: Feinde, Freunde und dann Partner

Auf der Sicherheitskonferenz in München sagte Außenminister Sigmar Gabriel am 17.2.2018: „Europa war nie als Weltmacht gedacht, sondern als Projekt der inneren Aussöhnung. Es sollte den europäischen Nationalstaaten nach Jahrhunderten des Krieges endlich Frieden bringen. Das zu schaffen war und ist nach wie vor eine gigantische Leistung. Es gibt keine Region auf der Welt, in der es gelungen ist, aus Feinden, die sich gegenseitig bekriegt haben – aus Deutschland, einem Land, das Völkermord begangen hat, erst Partner, dann Freunde werden zu lassen. Was für ein gewaltiges Beispiel in der Welt von heute, dass es innerhalb einer Generation möglich ist, aus Feinden über Partner zu Freunden zu werden. Das ist das Beispiel der Europäischen Union.“

> Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der Münchner Sicherheitskonferenz – 17.02.2018

Hörensagen: „Das Europa der Vaterländer“

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> Das Europa der Vaterländer… 16. Juni 2025

Was sagt die neue #GroKo zu Frankreich, Deutschland und Europa?

Neue Themen auf unserem Blog:

> Le projet de loi asile-immigration

> Tintoretto und Sartre Vortrag in Köln am 18.1.2018

> Literatur der Immigranten in Frankreich:
Vortrag am 16.1. in Stuttgart

> FranceMobil et mobiklasse.de
Bewerben bis 18.2.2018

Schon gesehen?
> Froodel.eu

> Fachdiaktik

Was sagt die neue #GroKo – die ja gar nicht mehr so groß ist – zu Frankreich, Deutschland und Europa? Wir zitieren „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD.Finale Fassung 12.01.2018“, so wie das Papier vom Tagesspiegel verbreitet wird:

> Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD:

Frankreich wird in dem Papier dreimal genannt, Europa kommt auf den Seiten 2-4 u und 17-20 vor. Aber das Kapitel Europa steht an erster Stelle: „Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt
und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäischen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“ (S.3) Damit wird die > Grundidee der Reden Macrons zu Europa bestätigt.

„Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag (Mehr zum Elysée-Vertrag > Deutsch-französischer Tag. 22. Januar 2018, d. Red.) ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben, wie der Erforschung künstlicher Intelligenz, unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.“ (S. 5)

Zur Erinnerung:

> Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

„Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern.“ Das ist der Satz, der als Textbaustein in nahezu jedem deutsch-französischen Kommuniqué vorkommt, immer weiter zusammenrücken, die Kooperation stärken, die Zusammenarbeit vertiefen, ob das reicht? Da müssen die neuen alten Koalitionäre noch viel präziser werden. „Erforschung künstlicher Intelligenz“, nein es gibt wichtigere Themen: 1. gemeinsame berufliche Bildung, 2. Sprachenpolitik mit der Förderung der Nachbarsprache, 3. Gemeinsame Außenpolitik, 4. Gemeinsames Engagement für den EURO**, 5. Eine gemeinsame Position zu Fragen der Immigration und Migration (vgl. dazu: > Le projet de loi asile-immigration – Beratungsphase – 12. Januar 2018>),* usw. In diesen Punkten wird bestimmt während der Koalitionsverhandlungen noch nachgebessert werden. Immerhin: „Wir wollen gemeinsame Positionen möglichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen,“ das gab es als versprechen so bisher noch nicht.

* vgl. dazu S. 19: „Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention.“ und „…stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“ C’est là que le bat blesse. Wie will man das zuvor betonte Grundrecht auf Asyl planen?

** Die Sondierer zum EURO u. a. : „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ (S. 5)

„Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. Es muss damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.“ (S. 4)

„Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militärisch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich abgesenkt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassenden Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere
durch capacity building weiterentwickeln.“ (S. 26)

Mehr zum Elysée-Vertrag > Deutsch-französischer Tag. 22. Januar 2018

Nachgefragt: „L’Europe ne doit pas se faire dans le silence.“Entretien avec Christian Lequesne, Professeur à Sciences po à Paris

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Siehe auch: > Paris-Berlin. Nachgefragt: Christian Lequesne répond à nos questions –  17. April 2019

Rappel : Les discours du Président de la République et l’Europe

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Wie alles anfing: > Forum Constitutionis Europae. Emmanuel Macron: The Franco-German relation and the future of the European – 11. Januar 2017

> Staatspräsident Emmanuel Macron hat in Aachen den Karlspreis erhalten 11. Mai 2018

Twittern. Frankreich und Deutschland in der EU

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Aufgaben

1. Lisez les derniers 20/30 Tweets de @RPFranceUE et de de @GermanyintheEU?

Variante: Choisissez d’autres mois. D’autres expressions, la recherche détaillée vous aidera.

2. De quoi parle @RPFranceUE ?

3. De quoi parle @GermanyintheEU ?

4. Vous établissez rapidement une liste avec le vocabulaire autour de la coopération franco-allemande en Europe.

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PONS vous soutient toujours.

Jean-Noël Jeanneney, le moment Macron. Un président et l’Histoire

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