Susanne Wasum-Rainer: „L’Allemagne et la France ensemble, plus que jamais“

„L’Allemagne et la France ensemble, plus que jamais“ lautet die Überschrift eines Artikels den die deutsche Botschafterin in Frankreich, Susanne Wasum-Rainer, heute in LA CROIX veröffentlicht hat: „Lors des récentes élections au Parlement européen, les partis qui critiquent l’Union ont obtenu un nombre important de voix dans toute l’Europe, et en particulier en France. Que signifie ce résultat électoral pour le coeur du projet européen, à savoir la coopération franco-allemande ? Va-t-elle s’affaiblir, voire s’éteindre totalement ? Non ! Bien au contraire,“ schreibt sie und fasst in einem Satz auch das Anliegen unseres Blogs zusammen. „…nos deux pays doivent continuer à faire leur devoir. L’Allemagne et la France ont donc pris des mesures pour promouvoir la croissance et l’emploi,“ im normalen täglichen Betrieb wird die deutsch-französische Kooperation nicht recht sichtbar, zu banal ist sie schon geworden, zu selbstverständlich. Aber auch wenn das manchmal nicht so recht öffentlich wirksam präsentiert wird, man darf sicher, dass beide Regierungen auf vielen Ebenen in enger Abstimmung miteinander kooperieren. In diesem Sinn ist der Artikel unserer Botschafterin weniger eine Mahnung als eine Erinnerung an die gemeinsame Entschlossenheit größere Aufgaben (Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, EURO, etc., die kaum noch ein Land in Europa im Alleingang lösen kann.

https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/476323623683522560

Frankreich: Die Reform der Regionen

Ergänzung, Montag, 2.6.2014 21 h 23


> „Réformer les territoires pour réformer la France“ Site du Palais de l’Élysée


Heute gibt es in Frankreich 22 Regionen. Elf zuviel finden Manuel Valls et François Hollande. Bevor beide sich daran machen, die Landschaft der Regionen neu zu gestalten, eröffnet LE MONDE die Diskussion und bietet eine interaktive Grafik an. Zuerst werden Regionen gelöscht, und dann werden die Departements dieser aufgelösten Regionen auf die verbleibenden Regionen verteilt. Dabei können auch die verbleibenden Regionen neu benannt werden:

> La France à douze régions. Composez votre carte des régions Visuel interactif

Zur Zeit gibt es 22 Regionen:

Das ist gleichzeitig ein Super-Lernspiel, um sich endlich einmal die heutigen Regionen und die Departements obendrein merken zu können. Aber zu sehr muss man sich nicht anstrengen, da es, wie gesagt, bald nur noch 11 Regionen geben soll. bei uns sind es 10 (+ Korsika) geworden. Wir haben das Visuel interactif ausprobiert. (Eine Region ist dabei nicht besetzt worden) Klick – vergrößert die Karte. Es ist nur ein Versuch unserer Redaktion. Vielleicht gibt es ja doch ein Gewinnspiel, und wir haben richtig getippt?

Wie kompliziert das ist! Wieviel dabei berücksichtigt werden muss! (> Réforme territoriale : le président du conseil de Picardie est « très surpris » par le scénario Hollande – LE MONDE, 3 juin 2014)

Und hier ist der > Entwurf aus den Elyseepalast:

Natürlich möchten die einen nicht plötzlich zu einer anderen Region gehören. Da muss man wohl einige Regionen neu benennen, damit sich niemand zurückgesetzt fühlen wird, sondern alle zusammen in eine neue Region kommen. Geht alles prima mit dem Visuel interactif. Die Idee dieser Territorialreform ist richtig und wird zu einer Straffung des Verwaltungsaufwands führen… aber das wird nicht von heute auf morgen gehen, und dabei braucht die Regierung nun wirklich auch kurzfristige wirtschaftliche, handfeste Erfolge.

> Réforme territoriale : quels départements ou régions supprimer ? LE MONDE 3.6.2014: Schon 639 Leserbriefe.

96 Departements gibt es in Frankreich (außer den andern 5 überseeischen Departements)… von denen könnte man auch einige zusammenlegen? Oder statt der Departements und der Regionen 20 neue Verwaltungseinheiten einführen, die Regionen und Departements ersetzen, also bräuchte man für die neue Verwaltungseinheit auch eine neue Bezeichnung. Und was ist mit den 4055 Kantonen, von den 172 in Übersee sind? Vielleicht könnten sich die Franzosen sogar an dem System unserer Bundesländer orientieren, und wir könnten dabei sehr viel lernen, wie man denn eine bei uns immer wieder aufgeschobene Reform der Bundesländer von den Wählern per interaktiver Grafik vorbereiten lassen könnte.

Samuel Laurent et Jonathan Parienté, > Pourquoi Hollande et Valls veulent fusionner les régions, LE MONDE – Les décodeurs

> Réforme territoriale de Manuel Valls : les départements seront supprimés, c’est tant mieux Nouvel-Observateur LE PLUS

> Réforme territoriale : pour des régions plus fortes aux compétences affirmées – Site du Gouvernement français

Der Erfolg des FN bei den Europawahlen 2014

Mit 25 % der Stimmen hat der Front National FN von Marine le Pen die Europawahlen in Frankreich gewonnen. Genau betrachtet haben etwa 10% der Franzosen für den FN gestimmt. Ihr bester Verbündeter für diesen Erfolg war die Partei der Nichtwähler, die bei dieser Wahl die erste Partei Frankreichs war. Der FN hat um 19 % der Stimmen im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 zugelegt. Wie konnte das passieren? Was bedeutet das für die Haltung der Franzosen in Bezug auf die EU? Wie wird wohl die Regierung reagieren? Françoise Fressoz hat auf die Fragen ihres Kollegen geantwortet:


FN en tête, défaite du PS, désamour européen… von lemondefr

Der Premierminister Manuel Valls hat sich nach den Hochrechnungen wie folgt geäußert:
> „Nous avons besoin d’une Europe plus forte, plus solidaire, plus juste“

„L’Europe a déçu…“ sagt der Premierminister, um den Erfolg der FN zu erklären. Wenn 400 Millionen Bürger, Europäer in freier Wahl ihr Parlament wählen, in einem Europa, dass durch seine Institutionen seit ihrer Gründung den Frieden in Europa sichert? Ein Frieden, um den uns viele Regionen in der Welt beneiden, dann hat Europa nicht enttäuscht. Die Europäische Union ist ein gemeinsames Projekt. Alle Mitgliedsstaaten sind am Erfolg Europas gemeinsam beteiligt.


Auf unserem Blog
> François Hollande: « L’Europe que je veux »
> Europawahl 2014
> LE POINT und DIE WELT: Nicolas Sarkozy et sa vision de l’Europe
> Nachgefragt: Anne-Marie Le Gloannec zur Europawahl 2014
> Institut français de Stuttgart: VORTRÄGE Débat TRI-Color. Europa hat die Wahl: Welche EU wollen die Bürger Europas?


Der FN hat das negative Image des Präsidenten und das Stimmungstief der PS genutzt, um die Angst vor der Einwanderung und den Romas zu schüren. Marine le Pen hat sechs Tage vor der Wahl ihre Wähler zur Wahl des FN aufgerufen: 1 Min 42“. Die UMP und die PS würden dauernd versprechen, Europa zu ändern, nichts hätten die Parteien gemacht, erklärt Le Pen. Wenn die Wähler eine starkes Signal aussenden wollten, dann müssten sie wählen gehen. Nicht ein konkreter Vorschlag, aber der Hinweis, wenn es um die Erweiterung Europas gehe, „werden Sie von den beiden Parteien des Systems (i.e. UMP, PS, H.W.) belogen“, „sie (i.e. die Parteien, H.W.) lassen die verrücktesten Projekte zu“, so Le Pen, und treiben den Aufnahmeprozess der Türkei voran. Bei ihrer kurzen Ansprache heute abend hat Marine Le Pen davon gesprochen „les électeurs ont sanctionné les partis du renoncement en les renyoyant à leurs mensonges et leur trahisons“ dass die Wähler die „Parteien des Verzichtes zu ihren Lügen und Verrat zurückgeschickt haben…“ Die Franzosen hätten durch ihre Wahl dem Front National die wunderbare Verantwortung gegeben, die Wahl („les choix“) auszuführen, die sie durch ihre Wahl ausgedrückt hätten.“

Man darf sich schon fragen, warum die Wähler mit der Politik des Staatspräsidenten und der seines Premier-Minister Manuel Valls so unzufrieden sind? Sind Ihre Reformen nicht radikal und schnell genug? Nimmt die Regierung sich seit dem Amtsantritt von François Hollande zuviel Zeit die ungeliebten Reformen abzufedern? Schließlich kann die Regierung selbst keine Arbeitsplätze schaffen, eher muss Sie den öffentlichen Dienst radikal abbauen… Die Steuer für die Superreichen war vielleicht nicht nötig und mit die Heirat für alle hat die Regierung auf einem Nebenschauplatz viel Zeit verschenkt. Comment remonter la pente? Wenn die Regierung schlechte Presse hat? Und dennoch ihre Reformansätze sind keineswegs falsch. Die Opposition würde kaum etwas anders machen. Ob es hilft, das Wahlergebnis genauer unter die Lupe nehmen:

> Le FN en tête aux européennes : non, ce score n’est pas spectaculaire. La preuve par 5 **** leplus.nouvelobs.com

> Européennes : les 5 enseignements de l’élection – LE MONDE

> Résultats européennes 2014 : la liste des 74 eurodéputés français – RTL

Valéry Giscard d’Estaing

Dans une longue interview accordée au POINT, l’ancien président de la République s’exprime sur le bilan de son septennat de 1981-1974:

https://twitter.com/LePoint/status/466144042494222337

Il souligne les succès communs avec le chancelier allemand Helmut Schmidt, élu trois jours avant sa propre élection à la présidence.

Auf unserem Blog:

> Euro: Les propositions de Valéry Giscard d’Estaing

> Valéry Giscard d’Estaing : ” Si l’on veut avancer en Europe, il faut retrouver l’intimité franco-allemande “

Made in Germany: Der Mythos der Agenda 2010 und die aktuelle Reformpolitik in Frankreich

IG Metall Stuttgart, Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart
Montag, 5.05.2014, 18:00 Uhr – 20:00 Uhr

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Made in Germany: Der Mythos der Agenda 2010 und die aktuelle Reformpolitik in Frankreich“ lädt die IG Metall Stuttgart am 5. Mai ein.

Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg

Christian Dufour: Wissenschaftlicher Referent des französischen Gewerkschaftsinstituts IRES (Institut de Recherches Economiques et Sociales)

Uwe Meinhardt: Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart

Alle Referenten werden auf Deutsch diskutieren.
Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: IG Metall Stuttgart

https://twitter.com/gduval_altereco/status/461187405752860672

Die französische Regierung: Sparen, sparen, sparen

Aujourd’hui à > l’Assemblée nationale.

„Le résultat du scrutin devrait être connu entre 19h15 et 19h45.“

> videos.assemblee-nationale.fr/direct.html

Am Dienstagabend haben die Abgeordneten in der Nationalversammlung mit 265 gegen 232 Stimmen für das Reformpaket gestimmt. Nach der Abstimmung sprach Premierminister von „un acte fondateur, important pour la suite du quinquennat du président de la République“. > Le Monde

> Tout ce qu’il faut savoir sur le plan d’économies de 50 milliards – LE MONDE 22.4.2014


> Discours de Manuel VALLS Premier ministre sur le programme de stabilité à l’Assemblée nationale *.pdf – 29 04 2014:

Der Premierminister sagte u.a.:

„Le vote d’aujourd’hui est un moment de vérité. Ce n’est pas un vote indicatif. C’est un vote décisif ! Il marquera profondément l’évolution de notre pays. Ce moment nous invite tous au dépassement de nous-mêmes.“ Er versprach: „Depuis ma nomination, j’ai voulu ouvrir – et je continuerai ! – une nouvelle méthode de dialogue, de travail avec le Parlement. Un dialogue permanent, en responsabilité, constructif. Il est le socle des réformes nécessaires pour le pays.“ (Hervorhebung, H.W.) Möglicherweise war das bisher nicht immer so.

Ein Beispiel: Die Regierung will die Lohnkosten für die Unternehmen senken:

„Aujourd’hui, la croissance repart en France et en Europe. Mais elle est encore trop faible. Il faut donc la soutenir sans relâche, en redonnant des marges à toutes les entreprises – et notamment les PME, les PMI, les ETI -, en réduisant leurs charges. Le CICE est une première étape. La plupart des entreprises vont commencer à le percevoir ces prochaines semaines.

Avec le Pacte de responsabilité et de solidarité, la baisse du coût du travail va s’amplifier. « Zéro charge » pour un salarié payé au SMIC au 1er janvier 2015 c’est une incitation forte pour les employeurs.

La fiscalité des entreprises va également diminuer progressivement d’ici à 2017 avec la suppression de la C3S – contribution sociale de solidarité des sociétés – et la baisse de l’Impôt sur les sociétés.“

Und die Regierung will mit den Sparmaßnahmen Ernst machen:

„Depuis près de quarante ans, la France dépense, chaque année, plus qu’elle ne produit. Et nous savons tous que quand on vit au-dessus de ses moyens, on ne peut pas envisager sereinement l’avenir. Chacun le comprend. Les Français l’ont compris.

La perte de confiance de notre pays, elle est là. A force de déficits répétés, nos comptes publics sont devenus une entrave pour notre
économie. La France est un grand pays, une grande puissance économique, industrielle et agricole. Elle se doit de garantir son indépendance financière, sa souveraineté, c’est-à-dire ne pas dépendre du bon vouloir des marchés financiers.

Le remboursement de notre dette, c’est le deuxième poste de dépense de l’Etat. Nous y consacrons, chaque année, 45 milliards d’euros. Vous tous, ici, le savez : c’est plus des deux tiers du budget de l’Education nationale …Ce n’est plus acceptable ! La dette était de 1300 milliards d’euros en 2008, avant que nous ne la stabilisions à partir de 2012 autour de 1800 milliards.“

Es geht bei der Abstimmung heute abend in der Nationalversammlung um sehr viel:

Mit Nachdruck bittet der Premierminister um die Zustimmung der Abgeordneten:

„Je sais que beaucoup de Français doutent. Ma mission est de redonner confiance, envie dans la parole publique. Et cela implique de dénoncer les illusions. De dire encore et toujours la vérité !
Je veux parler clair : ce Gouvernement ne demande pas de vote « à blanc », « juste pour voir », une indication. Le résultat du vote de cet après-midi conditionne à la fois la légitimité du Gouvernement, sa capacité à gouverner avec sa majorité, et, surtout la crédibilité de la France.
La vérité est ma responsabilité.
La confiance est le chemin.
La réussite collective des Français est notre but.
J’assume les choix qui sont faits !
J’assume, car c’est le choix de la cohérence ! Du courage !
J’assume, car c’est le choix de la croissance et de l’emploi !
J’assume, car c’est le choix des réformes et de l’avenir !
J’assume, car c’est le choix d’une fierté et d’un optimisme retrouvés !
J’assume, car c’est le choix de la confiance !
J’assume, car c’est le choix de la France !
Et ces choix, assumons de les faire ensemble ! Pour la France ! Pour les Français !
La France a besoin de votre force. Pour se mettre en mouvement. Voilà, pourquoi
je sollicite votre vote !“

Quelle: > Discours de Manuel VALLS Premier ministre sur le programme de stabilité à l’Assemblée nationale *.pdf – 29 04 2014


„Mardi 29 avril après-midi après les questions au Gouvernement, l’Assemblée entend, en application de l’article 50-1 de la Constitution, une déclaration du Gouvernement sur le programme de stabilité pour 2014-2017 puis débat et vote sur cette déclaration.
Déclaration du Gouvernement, débat et vote sur cette déclaration.“

Untätigkeit kann man der französischen Regierung nicht vorwerfen:

Am 14. Janaur hatte Präsident François Hollande den Pacte de responsabilité angekündigt: Mardi, 14 janvier 2014 – Conférence de presse du Président de la République.


> Les contours du Pacte de responsabilité et de solidarité Site du gouvernement français

„Au total, le Pacte c’est un demi-point de croissance en plus à horizon 2017 et 200 000 emplois créés:“


> Pacte de responsabilité : „l’Etat doit impulser le mouvement“ – Site du Gouvernement français

Premierminister Manuel Valls hat einen Brief an die sozialistischen Abgeordneten geschrieben und sie auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, bei der heutigen Abstimmung dem Reformpaket zuzustimmen: „Le Pacte de responsabilité et de solidarité, c’est un puissant levier pour la croissance et la confiance,“ so der Premierminister:

> Lettre de Manuel Valls, Premier ministre envoyée aux parlementaires de la majorité.pdf – 28.04.2014

> Plan d’économies : qui votera le texte de Manuel Valls ? – LE MONDE 29 avril 2014

Reformen für den Arbeitsmarkt

Am Montag, 28. April 2014, hat der Premierminister anlässlich einer Tagung im Maison de la Chimie eine Rede zum Arbeitsmarkt gehalten: L’état mobilisé par l’emploi: „Nous ne pouvons pas nous permettre de perdre une opportunité de recrutement. Il n’est pas acceptable que des emplois disponibles soient aujourd’hui non pourvus.“

> Rede des Premierministers *.pdf

Premierminister Manuel Valls sagte u.a.: „L’Etat, je le dis souvent est la colonne vertébrale de notre Nation. Il en assure la
cohésion et l’unité. C’est lui également qui, au travers des politiques publiques, contribue à mettre notre société en mouvement.“ und „Le Président de la République a fait de l’emploi une priorité. Depuis deux ans, beaucoup a été accompli. Et je connais votre implication, aux uns et aux autres, dans l’ensemble de nos territoires. Mais nous devons aller plus loin, et nous devons encore accélérer.

Le Pacte de responsabilité et de solidarité est une nouvelle étape. Il n’efface – ni ne remplace – tous les autres outils existants. Au contraire, nous devons continuer d’agir sur tous les fronts avec tous les leviers disponibles de la politique de l’emploi.
Parmi ces outils, il y a ceux mis en place depuis deux ans pour l’emploi des jeunes. Et ils ont apporté des premiers résultats : il y a aujourd’hui moins de jeunes chômeurs qu’il y a un an. …“
„Premier axe : tout faire pour que chaque emploi disponible, chaque désir d’embauche d’une entreprise se concrétise au plus vite. …
Deuxième axe : faire que les marges de manoeuvre dégagées par le Pacte pour les entreprises soient pleinement mobilisées pour l’investissement, la compétitivité et l’emploi. … Enfin, et c’est sa troisième responsabilité, l’Etat doit être un facteur d’efficacité.“

Die Tagung wurde mit einer Ansprache des Präsidenten beendet:

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