La lutte contre le chômage des jeunes / Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

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Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français

Alle Medien schreiben vom Meinungstief, in dem sich der Staatspräsident und die französische Regierung befinden. Diese hier folgende – noch unvollständige Liste – gehört zur Bestandsaufnahme nach der Regierungsübernahme. Action, könnte man jetzt sagen. Und man sollte bedenken, dass die schlechte Presse nicht nur durch eine missliche Sachlage verursacht wird, sondern auch einer eigentlich verbesserbaren Öffentlichkeitsarbeit geschuldet wird. Dazu zählt das deutsch-französische Zusammenarbeit -vgl. dazu den nächsten Beitrag auf diesem Blog: In DIE WELT: Wolf Lepenies: “Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund” -, deren Routinearbeit mit ihren Schwerpunkten zur Zeit oder auch schon längere Zeit von den Regierungen in Paris und Berlin nicht öffentlichkeitswirksam präsentiert wird. Wie viele gemeinsame Berichte zu Regierungsvorhaben gibt es eigentlich? Das notieren wir mal als eine Aufgabe für den Autor dieses Blogs


Alle Rapports etc. der Regierung:

> Recherche : Rapports, etc. – Portail du Gouvernement

> Le Gouvernement présente la feuille de route pour le numérique :
> Feuille de route du Gouvernement sur le numérique:

„1. Faire du numérique une chance pour la jeunesse“: „À l’issue du quinquennat, tous les élèves sortant du système scolaire seront familiers des outils numériques, auront reçu une éducation à l’information et aux médias et seront sensibilisés aux enjeux historiques, culturels, artistiques, économiques et sociaux induits par la mutation numérique de la société et de l’économie.“ (p. 3)

„2. Renforcer la compétitivité de nos entreprises grâce au numérique
3. Promouvoir nos valeurs dans la société et l’économie numériques“

> Communiqué du Palais de l’Élysée – Le Rapport VEDRINE

> Rapport sur la refondation de l’Ecole de la République
> Rapport de la concertation

> Le rappport Gallois – 5 nov. 2012
> Der Bericht von Louis Gallois zur Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie

Voir aussi sur notre blog:
> Premierminister Jean-Marc Ayrault : “Un an d’actions en France” – un livre numérique sur les douze mois du Gouvernement
> François Hollande et ses 60 engagements pour la France : retrouvez le bilan d’une année d’action
> Le bilan: François Hollande et ses 60 engagements

Premierminister Jean-Marc Ayrault : „Un an d’actions en France“ – un livre numérique sur les douze mois du Gouvernement

Unser Blog wird kein Sprachrohr der französischen Regierung, gleichwohl ist es in diesen bewegten Zeiten sehr aufschlussreich, die offiziellen Dokumente und Versuche des Staatspräsidenten – > die neue Website von François Hollande – und der Regierung > Un livre numérique à feuilleter – zur Kenntnis zu nehmen, mit denen die Bilanzen des vergangenen Jahres seit der Wahl von François Hollande zum Präsidenten erläutert und verteidigt werden. Die Web-Präsentation des Präsidenten ist eindeutig sehr viel besser gelungen. Klar und sehr übersichtlich. Das „livre numérique à feuilleter“ enthält wohl mehr detaillierte Informationen aber keine Hinweise, keine Anmerkungen zur Europapolitik. Man darf fragen, ob eine Wirtschaftspolitik, die sich auf die nationalen Grenzen beschränkt, heute in Eurozone wirklich Erfolg haben kann?

Das Tief der Meinungsumfragen lässt eine große Enttäuschung der Wähler spüren. Ein Hauptgrund ist die steigende Arbeitslosigkeit . Man muss aber auch fragen, ob die Vorschläge, die der > Rapport Gallois über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen vorgelegt hat, von der Regierung aufgegriffen und realisiert werden?

> „Un an d’actions en France“ : un livre numérique sur les douze mois du Gouvernement de Jean-Marc Ayrault – Portail du Gouvernement

Un livre numérique à feuilleter: „Trois grandes parties: 1. Ne vivons plus au-dessus de nos moyens. 2. Redevenons un pays compétitif et créateur d’emplois. 3. Retrouvons l’égalité, „l’âme de la France“:“
> 40 pages d’actions menées depuis un an par le Gouvernement

> Download *.pdf

Le bilan: François Hollande et ses 60 engagements

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Banner auf der > Website der Französischen Botschaft in Berlin:

François Hollande et ses 60 engagements pour la France : retrouvez le bilan d’une année d’action

Was haben Politiker im Wahlkampf gesagt, und was ist draus geworden? Oder was könnte noch draus werden?

Sind die Zeiger der Meinungsumfragen nach unten gedreht, ist es schwer, durch richtige Taten und gute Erfolge das Stimmungsbild zu drehen. Hollande wollte zuerst analysieren und eben keine Schnellschüsse unternehmen. Passt sein Bild – wie sagte der Taxifahrer als wir am Élysée-Palast vorbeifuhren, plötzlich mit ruhiger Stimme? „Ici habite le Président normal“ – nicht mit dem Anzug des Präsidenten der V. Republik zusammen, den de Gaulle 1958 hat schneidern lassen? Schon das Versprechen bei seiner Wahl zum Präsidenten, künftig den Artikel 20 der Verfassung, die Regierung führt die Politik der Nation beachten zu wollen, passt eigentlich nicht zum Präsidenten der V. Republik. Vielleicht hat die Regierung aufgrund der alten Gewohnheiten in der V. Republik nicht so reagiert, wie Hollande sich das offenkundig wünschte. Kann es sein, dass momentweise so etwas wie ein Vakuum entstand, weil der Präsident nicht sofort auf der ganzen Klaviatur konzertierte?

Liest man die vielen Rapports, vor allem der > Rappport Gallois – 5 nov. 2012 und u. a. > Communiqué du Palais de l’Élysée – Le Rapport VEDRINE, > Le rapport de la Commission de rénovation et de déontologie de la vie publique die seit seinem Amtsantritt angefertigt wurden, so steht da tatsächlich viel von dem, was die Franzosen von ihrem Präsident erwarten. Vor allem der der > Rapport Gallois über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen müsste jetzt wiedergelesen werden. Werden seine Empfehlungen umgesetzt? Kann man Verzögerungen nur dem Staatspräsidenten und dem Premierminister anlasten?

Wie gesagt, die Umfrageergebnisse für die politische Führung in Frankreich sind im Keller. Die Affäre Cahuzac hat den moralischen Anspruch Hollandes beschädigt. Der Präsident hat in einer Blitzaktion reagiert und der Regierung ein bis dahin nicht für möglich gehaltene Transparenz verordnet. Der Streit in der P.S. um Auswege aus der Krise von der > Konfrontation mit Deutschland bis zur inhaltlichen Veränderung der internen Vorlage hat gezeigt, dass es in allen politischen Lagern entschlossene Verfechter der deutsch-französischen Beziehungen gibt, die aber auch ein entschiedeneres gemeinsames Engagement der Regierungen in Paris und Berlin einfordern. Kürzlich hat > Pierre Yves le Borgn‘ als Angeordneter der Franzosen im Wahlkreis „Allemagne , Europe centrale et orientale“ die Notwendigkeit der deutsch-französischen Kooperation unterstrichen. In Paris ruft Bruno Le Maire > Pour une nouvelle relation franco-allemande auf.

Es müssen alle Seiten gehört werden. Die Medien mit ihrer Kritik am Staatspräsidenten und François Hollande selbst.
Auf der Website des Elysée-Palasts:

> 60 engagements pour la France : retrouvez le bilan d’une année d’action

> Retrouvez le bilan d’une année d’action du président et du gouvernement Fichier PDF (651 Ko):

> Hollande : „C’est plus difficile que ce que j’avais imaginé“ – Le Nouvel Observatuer – 3 mai 2013 – mit einer Übersicht, welche der 60 Punkte bisher abgearbeitet wurden.

Auf der Website des Elyseepalastes wird ausdrücklich auf Hollandes Rede vom 26. Januar 2012 hingewiesen

Schauen wir nochmal rein:

„Ce sont mes engagements. Je les tiendrai.“ François Hollande, le 26 janvier 2012 :


François Hollande – Mes 60 engagements pour la… von francoishollande

Und jetzt? Die PS hat einen Film als Bilanz zum einjährigen Regierungsjubiläum von François Hollande veröffentlicht. Was müsste der Präsident jetzt unternehmen, um dieselbe „pugnacité“ sofort wiederzuerlangen?:


Avec François Hollande, pour la France, un an d… von PartiSocialiste

In dieser Rede erwähnt er die Rede, die kurz vorher in Le Bourget gehalten hatte:
„Je suis venu vous parler der la France…“:


Discours de François Hollande au Bourget 1e partie von francoishollande

L’interview : Pierre-Yves Le Borgn’, Député à l’Assemblée Nationale

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„Confrontation. action de rapprocher des choses, de les comparer en les opposant. (Dictionnaire Larousse)“ schreibt Claude Bartolone auf seinem Blog.

Eine Äußerung des Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Bartolone in einem Gespräch mit LE MONDE hat zu Diskussionen quer durch alle Medien geführt: > Bartolone : „Nous devons envisager le deuxième temps du quinquennat“

Neu an diesem Vorgang ist, dass die PS als Partei sich offenkundig in die Diskussion um einen Weg aus der Krise einmischt und Bartolones Wort der „confrontation“ als „affrontement démocratique“ interpretiert. Im Grunde genommen dient das Verfahren der gemeinsamen europäischen Sache, nämlich in einem demokratischen Dialog den besten Weg aus der Krise zu finden. Im Zentrum der Kritik an Deutschland steht die Sparpolitik an der Berliner Regierung. Wie so oft, wird hier der beste Weg wohl doch ein Kompromiss sein, kein fauler, aber vermehrte Ausgaben konterkarrieren den Anstrengungen um ausgeglichene Haushalte, genauso wie prinzipielle Sparzwänge jeden Wirtschaftsaufschwung abwürgen können. Der richtige Weg wird in der Mitte liegen, und die Partner beiderseits des Rheins werden in bewährter Weise die Argumente austauschen miteinander konfrontieren, ohne dass ein mögliches Ergebnis unter die parteipolitischen Räder kommt. – Die aktuelle Diskussion in der PS in Frankreich lässt aber auch im Vergleich zu Deutschland eine andere politische Kultur erkennen. Jeder Abgeordnete hat in Frankreich seinen eigenen Wahlkreis, auch der Präsident. Sind in Deutschland die Parteien und besonders die Parteien der Koalition oder die Partei, die die Kanzlerin stellt, disziplinierter im Sinne der Regierungsmacht?

In dem anfangs zitierten LE MONDE – Gespräch fragten Hélène Bekmezian und Bastien Bonnefous Claude Bartolone nach dem, was François Hollande die „tension amicale“ („freunaschaftliche Spannung“) mit Deutschland bezeichnet. Bartolone antwortet, so nennt es der Präsident, für ihn sei es ganz einfach eine Spannung („la tension tout court“) und wenn es nötig ist die Konfrontation („et, s’il le faut, la confrontation.“) Er will damit seine Sorge vor dem Erstarken des rechten Populismus in Italien oder auch in Frankreich ausdrücken. Die Sparpolitik („la rigueur“) könne seiner Ansicht nach die schöne Idee von Europa scheitern lassen, statt sie zu retten. Für die Franzosen solle der 21. April 2002 – damals kam Le Pen in die Stichwahl um das Präsidentenamt – keine Erinnerung sondern eine Beunruhigung für die Zukunft sein.

Der Leitartikel von > Ne tirez pas sur Angela Merkel – LE MONDE, 27.04.2013 erinnert daran, dass „confrontation et confrontation“ gebe. Es gebe zwei französische Bedeutungen dieses Wortes, einml bedutet es, „mettre des personnes en présence pour comparer leurs idées“, und dann gebe es den englische Bedeutung , die „affrontement“ bedeutet.

Das Gespräch mit dem Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, das LE MONDE am 25. April veröffentlicht hat, enthält das Wort „confrontation“ in Bezug auf Deutschland. Der Leitartikel in LE MONDE zitiert einen Text, den die Sozialistische Partei am Freitag 26. April 2013 – als Projekt – veröffentlicht habe und das – so Le MODNE – jede Doppeldeutigkeit im Sprachgebrauch von Claude Bartolone beseitige. In dem Text werde jetzt von einem „affrontement démocratique“ mit Deutschland gesprochen.

> Le PS dénonce „l’intransigeance égoïste de la chancelière Merkel“ – LE MONDE 26.4.2013

Es handelt sich also um ein Positionspapier für eine interne Diskussion innerhalb der PS, dessen Vorabpublikation – auch als Versuchsballon, vielleicht nicht so klug ist.

Schauen wir mal nach, was Claude Bartolone bloggt: > Tempête dans un verre d’eau schreibt Claude Bartolone auf seinem > Blog. Er rückt die Interpretation des Wortes „confrontation“ zurecht und fügt hinzu: „C’est pour cela que je ne confonds pas l’amitié franco-allemande avec la complicité politique que nous aurions avec Angela Merkel. Elle non plus, d’ailleurs. Lorsqu’elle soutenait publiquement le candidat Sarkozy contre François Hollande lors de la dernière élection présidentielle, personne ne l’accusait de mettre en péril l’amitié franco-allemande.

Alors qu’il soit permis de parler à celles et ceux qui veulent que l’Europe aille de l’avant.“

Voir aussi:

> Bartolone répond sur son blog : „Une tempête dans un verre d’eau“ – Le Monde.fr, 28.04.2013

Ergänzung zu diesem Artikel:

Der Abgeordnete > Pierre-Yves Le Borgn‘ (PS) schreibt un missverständlich auf Facebook: „Débattre avec l’Allemagne a du sens. Vouloir l’affronter n’en a strictement aucun. Je suis affligé par les propos à l’emporte-pièce entendus ici et là ces derniers jours. La réponse à leur apporter, c’est le discours du Premier Ministre Jean-Marc Ayrault le 22 février dernier à Hambourg. Un discours lucide, courageux et ambitieux.“

> Le Premier ministre invité d’honneur du dîner de la Saint-Matthieu à Hambourg – Consulat général de la France à Hambourg

> Relations franco-allemandes : Jean-Louis Borloo contre les „dérives germanophobes“
Le Monde.fr | 29.04.2013

Jean-Louis Borloo a, der Vorsizende der Union des démocrates et indépendants hat am 29. April je einen Brief an den Staatspräsidenten – ihn fordert er auf, sich zu äußern – und einen anderen an die Bundeskanzlerin geschrieben, bei der er seine Entschuldigung zum Ausdruck bringt :“Aussi, je tiens solennellement à vous présenter nos excuses pour de telles prises de position.“

Déclaration au sujet de l’adoption par le Parlement de la loi ouvrant le mariage aux couples de même sexe

« Art. 143. – Le mariage est contracté par deux personnes de sexe différent ou de même sexe. »
La loi Taubira : > PROJET DE LOI ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe.

Der Staatspräsident hat nach der Annahme des Gesetzs am 23. April 2013 durch die Nationalversammlung, das die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt, heute eine Stellungnahme abgegeben:

> Déclaration au sujet de l’adoption par le Parlement de la loi ouvrant le mariage aux couples de même sexe

Der Präsident hat ausdrücklich das Demosntrationsrecht bestätigt, aber Gewalttaten verurteilt. Er wüncht, dass das was im Parlament beschlossen wurde, als ein gesetz der Republik anerkannt werde. Sobald der Verfassungsrat sich zu diesem Gesetzestext geäußert habe, werde er das Gesetz unterschreiben.

„En revanche, quand les passions dégénèrent en violence, elles doivent être condamnées. L’ordre républicain est d’abord le respect de la liberté de manifester, sûrement ; mais aussi de la liberté pour le Parlement de légiférer.

Aujourd’hui, je demande que ce qui vient de se produire au Parlement soit compris comme étant la loi de la République.

Le Conseil constitutionnel est saisi, il se prononcera sur la conformité du texte aux principes fondamentaux de notre République. Et aussitôt donnée cette décision par le Conseil, je promulguerai la loi qui sera la loi de la République.“


> Projet de loi ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe – ETUDE D’IMPACT Novembre 2012 : I- Etat des lieux – Nécessité de la réforme, 1-1 Le couple en droit français, 1-1.1 Historique : „Le couple renvoie historiquement au mariage, institution pluriséculaire et reflet de traditions et pratiques religieuses. “ und „Aujourd’hui, le mariage n’est généralement plus l’acte premier pour fonder une famille. Statistiquement, désormais, la naissance d’un enfant précède un éventuel mariage : plus de 56 % des premiers enfants des couples naissent hors mariage, alors qu’ils n’étaient que 8,5 % en 1974.“ (54 Seiten)

Projet de loi ouvrant le mariage aux couples de personnes de même sexe , adopté sans modification en 2e lecture par l’Assemblée nationale le 23 avril 2013 (Texte définitif) : > Le dossier – Site de l’Assemblée Nationale


In einem Kommentar in La Croix fragt Bruno Frappat > Sommes-nous devenus fous ?. Er schildert die politische Athmosphäre in Frankreich, und er beschreibt eine merkwürdige Umkehrung politischer Gewohnheiten: „Voir la droite, parti de l’ordre qui a toujours dénié à la rue le droit de faire et défaire les lois, battre le rappel des manifs et protester contre la police, voilà qui est paradoxal. Et, inversement, la gauche dénier toute légitimité à la rue où, pourtant, cette même gauche a fourbi tous ses combats depuis deux siècles, cela est nouveau aussi,“ die sogar das Rechts/Links Schema in Frankreich berührt.

> Olivier Gueuz, der Kulturkorrespondent der FAZ in Paris stellt heute in einem Artikel der FAZ fest: „Es liegt etwas in der Pariser Luft“. Mit dem Teaser „Elitenversagen, Prozesse und Skandale – die Stimmung in Frankreich ist explosiv wie nie. Dabei zeigen sich verblüffende Parallelen zur Lage im Frühjahr 1848.“

> Mariage pour tous : le Conseil constitutionnel, prochain champ de bataille – Liberation 24 avril 2013

Die einen sind konsterniert:

Mathilde Carton > Pour les anti-mariage pour tous, „ce n’est que le début d’un long chemin“ – Le Monde.fr 24.04.2013

die andern können ihr Glück kaum fassen:

Yan Gauchard, Nantes, 17 h 06, le SMS d’Aurélia à Céline : „Quand est-ce qu’on se marie ?“ Le Monde.fr 24.04.2013 à 10h32

> „Mariage pour tous“ : les dix questions-clés qui se posent après le vote Le Monde.fr 23.04.2013

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