Vor zwei Tagen hat Präsident François Hollande der Tageszeitung Le Monde ein Interview zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs gegeben, mit dem er eine Konferenz über die Sicherheit im Irak und über den Kampf gegen die Organisation Islamischer Staat ankündigte:

> Interview de François Hollande accordée au Monde – Website des Élysée-Palastes

Seine schlechten Umfragewerte sind bekannt, die Zuversicht des Präsidenten wird dadurch nicht beeinträchtigt:

„Des économistes, mais aussi votre secrétaire d’Etat Thierry Mandon, chargé de la réforme de l’Etat, proposent de rééchelonner la dette française. Qu’en pensez-vous ?

Jamais la France n’a emprunté sur les marchés financiers à des taux aussi faibles. 1,4 % : c’est historique avec un écart minimal avec l’Allemagne – trois fois moins qu’en 2012. Cela veut dire que la signature de la France est fiable et respectée et que nos entreprises peuvent aussi se financer à des taux particulièrement bas. N’en déplaise aux grincheux, c’est la preuve du sérieux de notre politique. C’est aussi ça, la crédibilité. Et nous n’avons donc pas besoin d’allonger la maturité de notre dette.“

LE MONDE fragte den Präsidenten, ob er eine sozialdemokratische Achse Paris-Rom im Auge habe?

„L’UE est dominée par les conservateurs et l’Allemagne. Etes-vous en train de bâtir un axe social-démocrate avec Matteo Renzi ?

J’ai avec Matteo Renzi des rapports politiques et personnels qui permettent d’agir, pas seulement en duo, mais avec d’autres. Je tiendrai la semaine prochaine à Paris une réunion des sociaux-démocrates pour faire converger nos positions. Mais ce serait une erreur de constituer une coalition contre une autre au sein du Conseil européen. Les problèmes ne sont pas géographiques – le Sud contre le Nord – ni politiques – les sociaux-démocrates contre les conservateurs. Le problème est de savoir ce que nous voulons faire ensemble.“

Und dann folgt der Satz eines überzeugten Europäers: „Pour la France, l’Europe doit être une protection : une protection de nos intérêts, de nos droits, de nos valeurs dans le monde, une protection pour nous défendre face aux menaces, mais aussi une protection par rapport aux excès de la mondialisation.“

„Für Frankreich muss Europa ein Schutz sein, eine Schutz unserer Interessen, unserer Rechte, unserer Werte in der Welt, ein Schutz, um uns gegen Bedrohungen zu verteidigen, aber auch ein Schutz gegen die Exzesse der Globalisierung.“

> Staatspräsident Hollande begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Irak – Website der Französischen Botschaft in Berlin
> Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel zu humanitären Einsätzen in der Ukraine und in Irak – Website der Französischen Botschaft in Berlin

ALERTE : Européennes : déclaration télévisée de Hollande ce soir à 20h00 >> http://t.co/46W8upzZwV pic.twitter.com/dqY67pFdAi

— Le Figaro (@Le_Figaro) May 26, 2014

Mit 25 % der Stimmen hat der Front National FN von Marine le Pen die Europawahlen in Frankreich gewonnen. Genau betrachtet haben etwa 10% der Franzosen für den FN gestimmt. Ihr bester Verbündeter für diesen Erfolg war die Partei der Nichtwähler, die bei dieser Wahl die erste Partei Frankreichs war. Der FN hat um 19 % der Stimmen im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 zugelegt. Wie konnte das passieren? Was bedeutet das für die Haltung der Franzosen in Bezug auf die EU? Wie wird wohl die Regierung reagieren? Françoise Fressoz hat auf die Fragen ihres Kollegen geantwortet:

FN en tête, défaite du PS, désamour européen… von lemondefr

Der Premierminister Manuel Valls hat sich nach den Hochrechnungen wie folgt geäußert:
> „Nous avons besoin d’une Europe plus forte, plus solidaire, plus juste“

„L’Europe a déçu…“ sagt der Premierminister, um den Erfolg der FN zu erklären. Wenn 400 Millionen Bürger, Europäer in freier Wahl ihr Parlament wählen, in einem Europa, dass durch seine Institutionen seit ihrer Gründung den Frieden in Europa sichert? Ein Frieden, um den uns viele Regionen in der Welt beneiden, dann hat Europa nicht enttäuscht. Die Europäische Union ist ein gemeinsames Projekt. Alle Mitgliedsstaaten sind am Erfolg Europas gemeinsam beteiligt.

Der FN hat das negative Image des Präsidenten und das Stimmungstief der PS genutzt, um die Angst vor der Einwanderung und den Romas zu schüren. Marine le Pen hat sechs Tage vor der Wahl ihre Wähler zur Wahl des FN aufgerufen: 1 Min 42“. Die UMP und die PS würden dauernd versprechen, Europa zu ändern, nichts hätten die Parteien gemacht, erklärt Le Pen. Wenn die Wähler eine starkes Signal aussenden wollten, dann müssten sie wählen gehen. Nicht ein konkreter Vorschlag, aber der Hinweis, wenn es um die Erweiterung Europas gehe, „werden Sie von den beiden Parteien des Systems (i.e. UMP, PS, H.W.) belogen“, „sie (i.e. die Parteien, H.W.) lassen die verrücktesten Projekte zu“, so Le Pen, und treiben den Aufnahmeprozess der Türkei voran. Bei ihrer kurzen Ansprache heute abend hat Marine Le Pen davon gesprochen „les électeurs ont sanctionné les partis du renoncement en les renyoyant à leurs mensonges et leur trahisons“ dass die Wähler die „Parteien des Verzichtes zu ihren Lügen und Verrat zurückgeschickt haben…“ Die Franzosen hätten durch ihre Wahl dem Front National die wunderbare Verantwortung gegeben, die Wahl („les choix“) auszuführen, die sie durch ihre Wahl ausgedrückt hätten.“

Man darf sich schon fragen, warum die Wähler mit der Politik des Staatspräsidenten und der seines Premier-Minister Manuel Valls so unzufrieden sind? Sind Ihre Reformen nicht radikal und schnell genug? Nimmt die Regierung sich seit dem Amtsantritt von François Hollande zuviel Zeit die ungeliebten Reformen abzufedern? Schließlich kann die Regierung selbst keine Arbeitsplätze schaffen, eher muss Sie den öffentlichen Dienst radikal abbauen… Die Steuer für die Superreichen war vielleicht nicht nötig und mit die Heirat für alle hat die Regierung auf einem Nebenschauplatz viel Zeit verschenkt. Comment remonter la pente? Wenn die Regierung schlechte Presse hat? Und dennoch ihre Reformansätze sind keineswegs falsch. Die Opposition würde kaum etwas anders machen. Ob es hilft, das Wahlergebnis genauer unter die Lupe nehmen:

> Le FN en tête aux européennes : non, ce score n’est pas spectaculaire. La preuve par 5 **** leplus.nouvelobs.com

> Européennes : les 5 enseignements de l’élection – LE MONDE

> Résultats européennes 2014 : la liste des 74 eurodéputés français – RTL

Die viel kritisierte Erweiterung ist aber auch eine Anerkennung für die Stabilität Europas, um die uns viele andere Länder in der Welt beneiden: