Frankreich-Blog

> Conclusions du Conseil européen, 17 au 21 juillet 2020 – www.consilium.europa.eu

> Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17., 18., 19., 20.und 21.Juli2020)–Schlussfolgerungen – www.consilium.europa.eu

Jour historique pour l’Europe !

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 21, 2020

91 h 20 Minuten, nicht so lange wie in Nizza, und die 27 haben das größte Hilfspaket der EU-Geschichte und den nächsten 7-Jahreshaushalt verabschiedet. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die Egotrips mancher Teilnehmer, die an ihre Wähler und weniger solidarisch an die EU dachten, war nicht so toll, aber das Ergebnis zählt. Und der Klimaschutz hat nicht die volle finanzielle Aufmerksamkeit bekommen, die er verdient hätte. Der Schutz des Rechtsstaats hat auch gelitten.

Eine denkwürdige Pressekonferenz:

21. Juli 2020: Download via le site du Palais de l’Élysée >>>>>>>>>>>>

Es gibt jetzt ein schwache Verbindung zwischen Haushalt und Rechtsstaat. Regierungen könnten es erleben, dass ihre EU-Mittel gekürzt werden, wenn in ihrem Land die Grundwerte und Rechtsstaatsstandards der EU leiden. Es ist die Aufgabe der Kommission in diesem Fall Schritte vorzuschlagen und der Rat der Mitgliedsländer kann diese dann nur noch mit einer qualifizierter Mehrheit verhindern. Das ist nicht ganz das Ergebnis, was man sich in diesem Punkte wünschte. Aber 27 in 91 Stunden konnten nun wirklich nicht alles Versäumte nachholen. Das Ergebnis steht und trotz aller Kritik ist es auch Frankreich und Deutschland mit ihrer engen Abstimmung zu verdanken.

Wir sammeln her einige Tweets zum Gipfelerfolg von Brüssel. Hat ja etwas länger gedauert, aber die Gesamtgröße des Corona-Hilfspaketes mit 750 Milliarden steht, wenn auch die Größe der rückzahlbaren Kredite auf 360 Milliarden erhöht wurde… „Face à l’ampleur des dégâts provoqués par le virus, qui a fait plus de 200 000 morts sur le Vieux Continent et plongé l’économie européenne dans une récession sans précédent, les Vingt-Sept ont adopté un dispositif inédit, qui ébauche les contours d’une Europe plus fédérale, plus solidaire et plus intégrée,“ schreibt LE MONDE > Un emprunt de 750 milliards d’euros et une solidarité difficilement forgée : les Européens s’accordent sur un plan de relance historique heute morgen um 6 Uhr.

Die Einigung ist ein großer Erfolg für @EmmanuelMacron , der nach 3 Jahren im Amt sein europäisches Wahlkampfversprechen einlöst. Werden die Wähler das zu schätzen wissen? #Macron #EUCO https://t.co/VoyDAcuPOT

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) July 21, 2020

Die gemeinsamen Schulden sind ein Ausdruck der Solidarität, den Macron und Merkel mit ihrem Vorschlag angesichts  der Corona-Pandemie vorgeschlagen und angemahnt hatten: > Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 8. Juli 2020 und  > Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen –  22. Mai 2020. Nun kann den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Mitgliedsstaaten wie Italien, das mit 40 Milliarden rechnen kann,  oder Spanien aber auch Frankreich besser geholfen werden.  Und der Siebenjahreshaushalt  ist auch durch. Noch gibt es ein bisschen viel Egoismus, die  Nordländer, die die Erhöhung des Anteils der kreditfinanzierten Corona-Hilfen durchgesetzte haben, bestanden auf  hohe Rabatten für sich selber.

Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen – Kanzlerin #Merkel in einer gemeinsamen PK mit Präsident @EmmanuelMacron nach dem #EUCO-Sondertreffen. pic.twitter.com/A5HgZDFjUn

— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) July 21, 2020

Pour la première fois, l'Europe va mettre en œuvre un plan de relance fondé sur la solidarité pour faire face à la crise et répondre aux défis sociaux, économiques et écologiques. pic.twitter.com/y5vToFzwUw

— Élysée (@Elysee) July 21, 2020

L'accord sur le plan de relance européen est un acte de naissance d’une nouvelle Europe plus solidaire et plus verte. Cet accord, marqué par la solidité du couple franco-allemand, est un bel accord pour l'intérêt général européen et pour l'intérêt national. @franceinfo pic.twitter.com/Yz8mcZ6XBX

— Bruno Le Maire (@BrunoLeMaire) July 21, 2020

Mardi matin 21 juillet:

Avec l’Allemagne, nous avons rendu le plan de relance possible. Merci à Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Charles Michel et à l’ensemble de nos partenaires européens d’avoir partagé cette ambition. Depuis l’euro, nous n’avions pas connu une telle avancée. pic.twitter.com/oUpeAufgUn

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) July 21, 2020

▶ Plan de relance européen

🗣Emmanuel #Macron à #Bruxelles :

Il y a "des espoirs possibles d'un compromis, rien n'est encore acté"

📺 #La26 >https://t.co/N3LaQMDDxO pic.twitter.com/LVZf9iM4Bl

— LCI (@LCI) July 20, 2020

> La déclaration du Président de la République à son arrivée au Conseil européen extraordinaire

> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 8. Juli 2020

> Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – Nachgefragt: Prof. Henrik Uterwedde antwortet auf unsere Fragen
Mai 22nd, 2020

> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe

Kanzlerin #Merkel in #Brüssel vor Beginn der weiteren Verhandlungen: Wir haben einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Anstrengungen. Ich hoffe, dass wir die verbleibende Wegstrecke zurücklegen können. #EUCO pic.twitter.com/i20tEsH2vT

— Steffen Seibert (@RegSprecherStS) July 20, 2020

We need an agreement that gives us the means to overcome the crisis and prepare Europe for the future. #EUCO pic.twitter.com/rkeq0mU7Yo

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 20, 2020

> Online #Französischlernen – Die Übersicht

Video: ARD extra: > Merkels Rede vor dem Europaparlament 08.07.20 | 50:23 Min. | Verfügbar bis 08.07.2021

> „Dieses Europa ist zu Großem fähig“ – Website der Bundesregierung

> Europäisches Parlament – Website

> Deutsche Ratspräsidentschaft – Offizielle Website

> Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 in Brüssel Website der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel hat am 8.7.2020 das Programm der Deutschen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament vorgestellt: Als erstes Thema nannte sie die Menschen- und Bürgerrechte als wertvollstes Gut Europas: „Das sind die Rechte, die für alle gelten. Sie gelten nicht für die einen mehr und die anderen weniger. Sie gelten nicht für die einen immer und für die anderen nur manchmal. Sie gelten.“

Auf unserem Blog:

> Nachgefragt: Jean-Marie Burguburu, Président de la CNCDH répond à nos questions  – 4. Juli 2020

An zweiter Stelle unterstrich die Kanzlerin den Zusammenhalt in Europa und bezeichnete die Europäische Solidarität als eine nachhaltige Investition, womit sie einen leidenschaftlichen Appell an alle verband, sich in den EU-Finanzfragen in diesem Sommer zu einigen:

Auf unserem Blog:

> Initiative franco-allemande pour la relance européenne face à la crise du coronavirus / Deutsch-französische Initiative “Europa muss zusammenstehen” – 19. Mai 2020

Merkel: „Dieser Überzeugung folgt auch die deutsch-französische Initiative von Mitte Mai. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission viele Aspekte dieser deutsch-französischen Initiative in ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauprogramm berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wird derzeit im Europäischen Rat unter Leitung von Charles Michel diskutiert.“ Vielleicht mit Blick auf mögliche Kritiker bemerkte die Kanzlerin, dass „die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr“ belastet würden.

Angela Merkel wünscht, Europa muss Vorreiter beim Klimaschutz sein und erinnerte an das Klimaschutzprogramm, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr vorgestellt hat. Europas Klimaneutralität müsse bis 2050 rechtlich festgeschrieben sein.

Auf unserem Blog:

> Die Vorschläge des Bürgerkonvents für das Klima/Les propositions de la Convention Citoyenne pour le climat – 29. Juni 2020

Die Bundeskanzlerin betonte, der digitale Wandel sei die große Herausforderung, die verlange, „dass wir unsere Art zu wirtschaften und leben nachhaltig ändern“.

Auf unserem Blog:

> Conférence de presse du Président de la République, Emmanuel Macron, lors du sommet du numérique à Tallinn, Estonie – 2. Oktober 2017

Mit Nachdruck warnte die Bundeskanzlerin vor den Gefahren für die Demokratie – nun auch anlässlich der Corona-Pandemie: „Mit Lüge und Desinformation können wir die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze.“

Auf unserem Blog:

> #Corona-Virus, #Covid19 und die Verschwörungstheorien – 13. Mai 2020

>Jean-Noël Jeanneney, Virus ennemi. Discours de crise, histoire de guerres. Collection Tracts, Série Grand format, Gallimard 2020. – 22. Juni 2020

Die Rolle Europas in der Welt verändert sich: „Wir leben in einer Zeit der globalen Umbrüche, in der sich die Kraftfelder verschieben,“ Merkel betonte die Einbindung in das transatlantische Bündnis, ließ aber auch durchblicken, dass Europa mehr auf sich selbst gestellt sei. Die Gretchenfrage: Es komme darauf an, „ob wir ein Europa wollen, das seine Freiheit und seine Identität auch in Zeiten der Globalisierung bewahrt“.

Auf unserem Blog:

> Die Zukunft Europas: Emmanuel Macron und Armin Laschet auf der Sicherheitskonferenz 2020 in München – 17. Februar 2020

> Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Macron und die NATO – 25. November 2019

> Emmanuel Macron: Discours sur la stratégie de défense et de dissuasion devant les stagiaires de la 27ème promotion de l’Ecole de guerre – 14. Februar 2020

Außer diesen Themen nannte die Kanzlerin auch die Verhandlungen zum künftigen Verhältnis zum Vereinigten Königreich, die Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und möglicherweise mit Albanien, die Beziehungen zu Afrika und der Afrikanischen Union sowie bei der Migrations- und Asylpolitik wie auch die Beziehungen zu China.

Man müsse weiter darüber nachdenken, so die Kanzlerin, ob man bei der Außen- und Sicherheitspolitik am Einstimmigkeitsprinzip festhalten müsse oder nicht: „Diese Debatte sollten wir auch im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas führen, die von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen wurde und zu der Sie mit Ihren Entschließungen viele Ideen entwickelt haben“, sagte sie.

Mit Blick auf Beethovens 9. Sinfonie: „Welche Botschaft könnte passender sein als die, dass dieses Europa zu Großem fähig ist, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten?!“

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