Die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter vertiefen: Aber auch: „Prüfen, straffen, reformieren“

Seit 2006 haben wir hier auf diesem Blog so oft davon berichtet, dass Paris und Berlin die gemeinsame Zusammenarbeit, die deutsch-französische Kooperation weiter vertiefen wollen, und dass man künftig immer enger zusammenarbeiten wolle. Das ist ein Leitmotiv jeder deutsch-französischen Begegnung. Wenn es mal nicht so klappt, spricht man schnell davon, dass der deutsch-französische Motor rumple, ihm ein bisschen Öl fehle, und die Medien sprechen von neuen Divergenzen oder gar Missstimmungen. Und dennoch auch größerer Diskussionsbedarf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-französische Kooperation einen vorbildlichen Stand erreicht hat. Man muss ja nur die neun Seiten der jüngst in Berlin beim > Arbeitsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris vorgelegten > Contribution franco-allemande zur Kenntnis nehmen.

<< NEU: > Die Konsenswerkstatt. Deutsch-französische Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in der Europapolitik von Claire Demesmay, Martin Koopmann, Julien Thorel. Genshagener Schriften – Europa politisch denken, Band 2, 2013, 231 S. – Rezension folgt.

Auszug. > Die Konsenswerkstatt

Die neun Seiten dieser Contribution enthalten viel mehr als nur Hinweise auf eine Zusammenarbeit. Zwischen Paris und Berlin wird immer mehr eine „neue Form des Regierens erkennbar, die im europaischen Mehrebenensystem zwischen der nationalen un der europäischen Ebeen angesiedelt ist.“ Dieses Zitat stammt aus einem Papier, das > Claire Demesmay, die Programmleiterin Frankreich, Deutsch-französische Beziehugen bei der DGAPusammen mit Martin Koopmann und Julien Thorel in der Reihe „DGAP Analyse kompakt“ unter dem Titel > Prüfen, straffen, reformieren. Institutionen und Prozesse der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa jetzt gerade im Mai 2013 vorgelegt haben. Sie analysieren die Verflechtung, diesen einzigartien Bilateralismus zwischen Frankreich und Deutschland. Die Autoren erinnern an die verschiedenen Etappen der vom Elyseevertrag 1963, über dessen 25. Jahrestag mit der Schaffung vieler neuer deutsch-französischer Räte, bis zur Einrichtung des Blaesheim-Prozesses und darüber hinaus. Dennoch die unterschiedlichen politischen Kulturen in Paris und Berlin bleiben, und die vielen deutsch-französischen Gremien haben eher zu einer gewissen Unübersichtlichkeit geführt. Wie kann zwischen Paris und Berlin effizienter gearbeitet werden? Die Autoren haben präzise Vorstellungen:

„Die konstante Einbeziehung des Partners in die eigenen strategischen Reflexionen sollte zur Normalität in den deutsch-französischen Beziehungen werden. In der mangelnden gemeinsamen strategi-schen Planung liegt eines der wichtigsten Defizite der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Europa- und Außenpolitik. Die umfassendste institutionelle Verzahnung wird immer wieder an die Grenzen ihrer Wirksamkeit stoßen, wenn sich beide Seiten nicht für einen ernstgemeinten und dauerhaften Austausch über die Fundamente ihrer Europa- und Außenpolitik öffnen: Nationale Traditionen in der Wirtschafts- oder der Außen- und Sicherheitspolitik müssen hier ebenso auf den Tisch wie die Bedeutung geopolitischer Einflusszonen.“

Der deutsch-französische Dialog auf allen Ebenen benötigt mehr Öffentlichkeitsarbeit – auch ein Grund für unseren Blog. Dies schlagen auch die Autoren des hier zitierten Papiers vor: „Ein dauerhafter Erfolg, sozusagen ein neuer Qualitätssprung in den deutsch-französischen Beziehungen, wird sich jedoch erst dann einstellen, wenn es gelungen ist, auch die Öffentlichkeit in beiden Ländern für die Anpassungsnotwendigkeiten der eigenen nationalen Politik zu sensibilisieren.“


> Das Fach Französisch braucht mehr Aufmerksamkeit


Das deutsch-französische Tandem nimmt wieder Fahrt auf

In der Ausgabe vom Freitag, 31. Mai 2013, berichtet Frédéric Lemaître, Korrespondent von LE MONDE in Berlin, unter der Überschrift „Le tandem franco-allemand a repris du service“ von den gerade jetzt immer häufiger stattfindenden Treffen zwischen François Hollande und Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin scheine jetzt überzeugt zu sein, dass Hollande wirklich Frankreich reformieren wolle – gerade nach > seiner Rede in Leipzig was sie am Anfang dieses Jahres nicht gewesen sei.


> Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande am 30. Mai 2013 in Paris

> Text der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Staatsprasident Hollande in Paris am 30. Mai 2013


Und auf der Website des Élysée-Palastes steht das deutsch-französische Programm der kommenden Monate, so wie es beim Besuch von Angela Merkel gestern in Paris verabredet worden ist: > Contribution franco-allemande: man muss diesen Text genau lesen.

Hier die deutsche Fassung:

> Deutsch-französische Vorschläge für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums PDF-Dokument)


MM. Beffa und Cromme haben am Donnerstag Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen > Bericht über Wachstum und Konkurrenz in Europa überreicht.

Quelle: Website des Elysee-Palasts


Werden hier Absichtserklärungen vorgetragen, oder wird wirklich eine gemeinsame Handlungstrategie verabredet, die auch umgesetzt werden wird? In den den deutschen Medien hat sich der Eindruck verfestigt, Hollande habe es mit Reformen schwer, oder er habe bisher kaum etwas unternommen. Auch mit mehreren Mitarbeitern würde unser Blog all den Aktivitäten der französischen Regierung nicht gerecht werden. Ohne Zweifel, die Gesetzgebungsverfahren dauern in Frankreich ziemlich lange, und die Durchsetzung der gleichgeschlchtlichen Ehe hat viel wertvolle Zeit gebunden.

Die „Contribution franco-allemande“ auf der Website des Eélysée-Palastes beginnt mit einer Einleitung:

„La France et l’Allemagne s’accordent pour estimer que la stabilité et la croissance au sein de la zone euro sont décisives pour l’avenir de nos deux pays et de l’ensemble de l’Union européenne. Elles constituent une condition préalable à l’affirmation de notre modèle économique et social européen dans le monde. La France et l’Allemagne sont conscientes de la responsabilité particulière qui leur incombe à cet égard. C’est pourquoi le 22 janvier 2013, à l’occasion du cinquantenaire du Traité de l’Élysée, elles ont annoncé qu’elles prendraient des initiatives ambitieuses pour définir les étapes à venir de l’approfondissement de l’Union économique et monétaire ainsi que les politiques, les instruments et le cadre institutionnel démocratique nécessaires à sa réalisation. Elles se sont engagées en particulier à présenter une contribution commune dans le cadre des préparatifs du Conseil européen de juin.“

„Frankreich und Deutschland sind der gemeinsamen Ansicht, dass die Stabiltät und das Wachstum in der Euro-Zone entscheidend für die Zukunft der beiden Länder un die gesamte Europäische Union ist.“ Damit deutet der erste Satz einen Kompromiss zwischen der Sparpolitik und Maßnahmen zugunsten des Wachstums an? Der nächste Satz klingt wie eine gemeinsame Verpflichtungserklârung: „Frankreich und Deutschland sind sich der Verantwortung bewusst, die ihnen in diese Hinsicht zukommt,“ ist das eine Wiederholung bekannter Beteuerungen oder wird es dieses Mal richtig ernst? Lesen wir weiter: „Aus diesem Grund haben sie, am 22. Januar 2013, aus Anlass des 50. Jahrestags der Unterzeichnung des Élyséevertrags angekündigt, dass ehrgeizige Initiativen ergreifen würden, um die kommenden Etappen für die Vertiefung der wirtschftlichen, und finanzpolitischen Union zu definieren (= „l’approfondissement de l’Union économique et monétaire ainsi que les politiques“ gar nicht einfach zu übersetzen) und die Instrumente und den notwendigen demokratischen Rahmen für ihre Umsetzung.“ Hm… Was das wohl bedeutet, den „Rahmen“ zu definieren? Wird da was ganz Neues herauskommen, wofür die bestehenden Instituionen nicht reichen? In der Einleitung steht auch das Versprechen „Sie verpflichten sich im Beonderen, einen gemeinsamen Beitrag im Rahmen der Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Juni zu leisten.“ Besonders konkret ist das noch nicht. Hollande hatte in seiner > Pressekonferenz vom 16. Mai von einer Finanzregierung gesprochen, die nach seinem Wunsch innerhalb von zwei Jahren realisiert werden sollte.

Frankreich: Neue Bildungs- und Forschungsstrategie „France Europe 2020“

Allmählich beginnt in Frankreich das Zeitalter der Reformen. Nach so vielen Rapports > Rapports, feuilles de route, mémoires: Les projets du gouvernement français kommen jetzt die Gesetze. Zunächst sind die Hochschulen dran. In diesem Beitrag zitieren wir ausführlich einen Beitrag von Kooperation-International zum Thema Hochschulreform. Geht nicht anders, der Frankreichblog ist auf dem Sprung zu einer Interviewreise nach Berlin

> Adoption du projet de loi relatif à l’enseignement supérieur et à la recherche par l’Assemblée nationale – Website des Ministère de l’enseignement supérieur et de la recherhce

> Recherche : le retour de l’Etat stratège – LE MONDE, 21 5. 2013

> Text von Kooperation International: Die französische Ministerin für Bildung und Forschung, Geneviève Fioraso, hat am 21. Mai im traditionsreichen Institut de France die zentralen Inhalte der neuen Strategie „France Europe 2020“ vorgetragen, die Frankreich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen soll. Zum ersten Mal wird diese Strategie für die Bereiche Bildung und Forschung gemeinsam angelegt, und zum ersten Mal wird sie gesetzlich verankert.

Das Gesetz hat laut Aussagen der Ministerin zwei Ziele:

– Das Qualifikationsniveau der Jugend anzuheben sowie deren Berufsorientierung und Beschäftigungsaufnahme zu unterstützen, um zu einer Hochschulabschlussquote von 50% für jede Generation zu kommen; seit Jahren habe sie kaum 40% erreicht.
– Der Forschung in Frankreich zu einem neuen Ehrgeiz zu verhelfen, um sich den großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Zunächst sei die unabdingbare Stetigkeit der Grundlagenforschung zu bewahren, aber vor allem sei die technologische Forschung und der Technologietransfer zu fördern, Frankreichs gegenwärtige Schwachpunkte im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern.

In Wissen und Forschung zu investieren bedeute, sich in einer Welt der großen technologischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen dem Wettbewerb um Qualität zu stellen. Frankreichs Nachbarn sowie die Schwellenländer seien sich dessen bewusst und hätten Bildung und Forschung in den Rang nationaler Prioritäten erhoben. Frankreichs Präsident, François Hollande, habe trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen entschieden, Bildung und Forschung zu schützen. Dies sei eine gemeinsame Investition, zu der es dem Staat als Stratege obliege, seine Rolle im Bereich der Orientierung und Programmgestaltung zu übernehmen. Das Einrichten der strategischen Agenda „France Europe 2020“ für Forschung, Technologietransfer und Innovation sei das Abbild dieses neuen Ehrgeizes. Sie werde die neuen Prioritäten definieren; die spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Transfer und Innovation werde Frankreich seinen Platz im Europäischen Forschungsraum sichern.

> Frankreich formuliert seine neue Bildungs- und Forschungsstrategie „France Europe 2020“

Jean-Marc Ayrault: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Unter der Überschrift > Jean-Marc Ayrault : „la bataille pour l’emploi se gagnera si chacun prend sa part“ wird auf der Website der Regierung in Paris wird über die Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit berichtet.

Zu den Maßnahmen zählen u.a.
> Le contrat de génération entre en vigueur
> Sécurisation de l’emploi : des solutions nouvelles en faveur de l’emploi
und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit (a suivre).

Hollande: Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Schnell handeln

Staatspräsident Françaois Hollande hat anlässlich der Eröffnung des Kolloquiums „Europe : les prochaines étapes“ in Sciences Po mehrer Initiativen zugunsten der Beschäftigung von Jugendlichen angekündigt und auf die Dringlichkeit dieser Aufgabe hingewiesen, die zusammen mit Deutschland anpacken will: „Nous sommes d’accord avec la Chancelière Angela MERKEL pour parvenir à un véritable plan pour l’emploi des jeunes, dès cette année. C’est une initiative importante qu’Allemands et Français ont décidé d’engager.“

> Intervention du président de la République au colloque „Europe : les prochaines étapes“

Wieder ein excellente Hörverstehensübun für Schüler. Es geht auch um Euch in Europa! Sehen Sie sich den Film an und schreiben Sie eine kurze Zeitungsmeldung oder einen Kommentar. Was sagt der Präsident über die Jugendarbeitslosigkeit und welche Maßnahmen schlägt er vor? Es gibt so viele Möglichkeiten mit diesem Video zu arbeiten. Wird genug zugunsten der Beschäftigung vo Jugendlichen gemacht?

Relations franco-allemandes. Le Premier ministre répond sans ambages

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Georges Moustaki est tot

Ergänzung:

„Er war elegant, sehr gut erzogen… und, wie alle großen Künstler, hatte er diesen kleinen Unterschied“ (Juliette Gréco)
Am 23. Mai ist Georges Moustaki, kurz nach seinem 79. Geburtstag im Mai in Nizza gestorben.

Seine Chansons, ausgeglichen und elegant tanzend, prägten eine ganze Generation – für viele überhaupt das Bild vom französischen Chanson. RendezVous Chanson schenkt den Freunden des großen „Jo“, der sich in  elyséeische Gefilde verabschiedet hat, eine Hommage – mit viel Musik, unsterblichen Chansons und raren (Konzert-)Aufnahmen aus dem SR-Archiv.

Heute sind zu hören:
Georges Moustaki natürlich, dazu > Edith Piaf, Barbara, Céline Ramsauer, Darya de Martinoff, Emma Thompson, Serge Reggiani, Maxime Le Forestier, Henri Salvador, Gilberto Gil, Barbara Thalheim, China Forbes, Wolfgang Winkler, Chimène Badi, Nana Mouskouri & I Muvrini.

> SR 2 KulturRadio, 21 Uhr, > www.sr2.de/webradio.

Eben meldet LE MONDE:

Der Sänger Georges Moustaki ist am 23. Mai im Alter von 79 Jahren in Nizza gestorben.

> Georges Moustaki

> Georges Moustaki – Wikipédia

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