Am 18. Juni ist Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gereist um moit ihr die Sitzung des Europäischen Rates am 4. und 25. Juni, bei dem es um die Außenpolitik aber auch um den Europäischen Stabilitätspakt geht, vorzubereiten: „Emmanuel Macron ist der erste auswärtige Gast, den ich hier im Bundeskanzleramt in diesem Jahr empfange – und ich würde sagen: empfangen kann,“ sagte Frau Merkel. In einer Pressekonferenz nach dem gemeinsamen Treffen äußerten sich beide vor der Presse:
> Conférence de presse conjointe du Président Emmanuel Macron et de la Chancelière Angela Merkel Site du Palais de l’Élysée.
Bundeskanzlerin Merkel wies in ihrem Beitrag zur Pressekonferenz auf die > Erklärung von Meseberg am 19. Juni 2018, in der das Versprechen Europas für Sicherheit und Wohlstand erneuert wurde. Frau Merkel betonte, die Eurozone sei widerstandsfähiger gemacht worden und es habe Fortschritte bei Migrationsfragen gegeben, auch wenn das Ziel noch nicht erreicht sei : „Das ist die Migrationsfrage, das ist die Frage der Zukunft Libyens, das ist die Frage der Zukunft Syriens“, fügte Frau Merkel hinzu.Bei dem Treffen am 18. Juni gingf es um die Abstimung vor dem Rat am 24. und 25. Juni, bei dem wieder die Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Türkei geht, Merkel sprach von der „außenpolitischen Souveränität“, in dem Sinne wir auch Emmanule Macron disen Begriff in seine europapolitischen Reden verwendete: Vgl. > L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020).
Präsident Macron erinnerte an die letzten Begegnungen mit der Bundeskanzlerien, u. a. > in Merseburg im Juni 2020, auf das der europäische Wiederaufbauplan folgte. Außerdem erinnerte Macron, daran dass auch im Bereich der Verteidigung und Technologie ist eine wichtige Dynamiken entstanden sind.
Macron betonte die deutsch-französische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit haben wir auch beim G7- und Nato-Gipfel, die wir gerade erst absolviert haben, wieder gesehen. Gemeinsam wollen wir eine europäische Linie definieren, die kohärent und verantwortungsbewusst ist, was unsere Themen und unsere Werte angeht. Wir wollen das eingliedern in die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den großen Wirtschaftsmächten und Demokratien, mit denen wir zusammenarbeiten – aber auch mit den europäischen Präferenzen, die wir eben haben.“ (Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
Präsident Macron hob ausdrücklich sein Einverständnis hinsichtlich der Positionen gegenüber der Türkei und Russlands gesagt worden ist: „Vor allem geht es hierbei natürlich auch um die Interessen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Griechenland und Zypern und unsere strategische Position im östlichen Mittelmeer, in Syrien, in Libyen oder auch in der Kaukasusregion… Wir sind uns uns beide bewusst, dass es die Notwendigkeit gibt, gemeinsame Regeln für ein Verhältnis mit Russland zu finden.Der Rat werde, so Macron, auch über die Wiedereröffnung unserer Gesellschaften und unserer Volkswirtschaften nach der Pandemie zu diskutieren. Trotzdem sei weitere Wachsamkeit notwendig.
Emmanuel Macron wie auf gemeinsame Projekte im Bereich der Mikroelektronik, der Raumfahrt, der Mobilität, des Wasserstoffs und der Cloud hin. Gemeinsame Finanzierungsprojekte in Europa sollen strukturiert werden.In den letzten Wochen sei es auch gelungen, Fortschritte bei den gemeinsamen Projekten zu erreichen, vor allem, was FCAS (Future Combat Air System) auch bei unserem gemeinsamen Kampfpanzer der Zukunft.
Auf die Frage eines Journalisten, Frankreich habe sich ja sehr für die autonome Strategie der Europäischen Union und die Souveränität eingesetzt. Fühle sich Frankreich nach dem Amtsantritt von Joe Biden nicht vielleicht etwas isoliert?
Bundeskanzlerin Merkel antwortete: „Ich denke überhaupt nicht daran, dass es jetzt irgendeine Washington-Berlin- oder Washington-Paris-Beziehung gibt, sondern in der Nato gibt es europäische Verbündete. Wir haben eine bestimmte Aufgabe, die auch identisch mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, die sich aber in die Strategie der Nato einfügt. Aus den Gesprächen von G7 und der Nato ist vollkommen klar, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika als eine pazifische und eine atlantische Nation begreifen und angesichts der Stärke Chinas natürlich auch sehr viel stärker im Pazifik gefordert sind, als das vielleicht noch vor 20 Jahren der Fall war. Das bedeutet für uns Europäer, dass wir auch bestimmte Aufgaben und Verantwortungen selbst übernehmen und uns stärker einbringen müssen, deshalb ja auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Steigerung der Fähigkeiten. Projekte, die das unterstreichen, sind zum Beispiel FCAS oder auch der Panzer der Zukunft.Insofern sehe ich hier überhaupt keine Gegensätze. Aber ich sehe die absolute Notwendigkeit – das wird, denke ich, von den Vereinigten Staaten von Amerika auch erwartet -, dass wir kohärent handeln, dass wir sagen, welche Aufgabenblöcke wir übernehmen können und welche Beiträge wir leisten können. Dafür müssen wir uns sicherlich noch besser vorbereiten, als wir heute vorbereitet sind.“
Präsident Macron fügte hinzu: „Zum Thema der europäischen Verteidigung und der strategischen Autonomie der Europäischen Union: Ich sehe zumindest, dass es jetzt im gemeinsamen Wortschatz der Europäer angekommen ist. Ich stelle auch fest, dass Präsident Biden selbst öffentlich und auch bei unserem Treffen im Rahmen des Nato-Gipfels anerkannt hat – ich denke, dass das auch ein Grund zur Freude ist -, dass er die Europäische Union auch politisch respektiert und mit uns als Partner zusammenarbeiten will. Es ist uns also gelungen, zu zeigen, dass eine europäische Verteidigung und eine strategische Autonomie der Europäischen Union kein alternatives Projekt zum atlantischen Bündnis sind, sondern dass es eine Komponente dessen ist. Dadurch erkennen die Europäer nämlich an, dass sie einen Teil der Investitionen und natürlich auch einen Teil für ihre gemeinsame Sicherheit vor allem in der Nachbarschaft leisten müssen.
Ich teile also das, was die Bundeskanzlerin eben gesagt hat. Wir müssen uns über dieses amerikanische Engagement freuen. Denn es gelingt uns, eine strategische Arbeit abzuschließen, die wir im Dezember 2019 mit dem neuen Nato-Konzept begonnen haben. Dass wir jetzt einen Partner haben, der erstens engagiert ist und zweitens Interesse an multilateraler Kooperation hat, konnten wir auch beim G7-Gipfel sehen. Ich denke also, das amerikanische Engagement sollte man als etwas Positives sehen. Natürlich geht es auch darum, dass den Europäern bewusst wird, dass ihr Schicksal auch von ihnen selbst abhängt. Dieses Gleichgewicht wird uns stärker machen.
Ein Journalist wollte wissen, ob es wirklich eine gute Idee sei, dass das Endspiel der Europameisterschaft in Großbritannien stattfindet?
Bundeskanzlerin Merkel: „Über das Endspiel kann ich mich angesichts des morgigen zweiten Gruppenspiels der deutschen Mannschaft jetzt noch nicht äußern, “ und gab das Wort an Macron
Emmanuel Macron: „Wir haben uns auch nach dem letzten Spiel ausgetauscht. Es ist richtig: Frankreich hat die Nationalmannschaft in diesem ersten Gruppenspiel geschlagen. Aber das ist eine Mannschaft, vor der wir den größten Respekt haben. Wir haben schon oft genug verloren, um am Beginn dieses Wettbewerbs konzentriert und bescheiden zu bleiben. Wir sind hier also sehr wachsam und wir arbeiten natürlich zusammen, damit die Bedingungen so gut wie möglich sind. Alle Teams und Spieler leben ja in diesen Bubbles, in diesen Blasen. Sie wurden im Vorfeld getestet und isoliert, auch die gesamten Mitarbeiter. Für unsere Teams sind also alle Vorkehrungen getroffen. Die Frage, die sich bis zum Endspiel stellen wird, betrifft natürlich die Fans und die ganzen Rahmenbedingungen.
Deutschland und Frankreich haben bezüglich Großbritannien aufgrund des Auftretens der indischen Variante relativ strenge Regelungen verabschiedet. Ich glaube, wir haben ungefähr das gleiche Verhältnis der sogenannten Deltavariante. Man sagt jetzt nicht mehr diesen früheren Begriff. Diese Deltavariante macht in unseren Ländern circa 6 Prozent aus. Das ist also unter Kontrolle.
Wir sind natürlich sehr aufmerksam für alles, was eingetragen werden konnte. Das heißt, wir fordern nach wie vor einen triftigen Grund, um nach Frankreich zu kommen. Das schränkt die Ankünfte von britischen Staatsangehörigen nach Frankreich schon einmal sehr stark ein. Das ist also sehr stark eingeschränkt. Wir fordern von den Rückkehrern entweder einen PCR-Test oder eine Impfung. Das heißt, es sind wirklich sehr strenge Bedingungen für britische Staatsbürger, um nach Frankreich zu kommen. Für Deutschland gilt ja das Gleiche.“
Bundeskanzlerin Merkel ergänzte u.a.: „Aber ich kann nur sagen: Wir können nicht so tun, als wäre Corona vorbei. Auch wenn an einem solchen Sommerabend das Gefühl ist, da ist nichts mehr, so kann man am Beispiel von Lissabon sehen, wie schnell sich das wieder ändert. Wir haben eben immer noch einen großen Teil nichtgeimpfter Menschen, die keinen vollen Schutz haben. Deshalb, glaube ich, ist weiter Vorsicht notwendig, damit wir einen Sommer vieler Freiheiten, aber noch nicht aller Freiheiten haben. Das gilt insbesondere auch für Großereignisse.Es ist schön, dass zum Beispiel jetzt in München wieder 14 000 Fans im Stadion sein können. Aber wenn ich vollkommen besetzte Stadien in anderen Ländern Europas sehe, dann bin ich ein bisschen skeptisch, ob das jetzt schon die richtige Antwort auf die augenblickliche Situation ist.“
Zitiert nach der Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung druch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Le Dossier > Quatre ans de travail pour l’Europe Site du Palais de l’Élysée
Sur notre blog:> L’Europe nous protège: Les discours d’Emmanuel Macron sur l’Europe + le bilan (21 juillet 2020)
