Une réforme nécessaire et impossible? Loi travail (I)

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Am Montag reisen die beiden Außenminister Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier nach Kiev

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Jean-Marc Ayrault: „redonner à l’Union européenne toute son ambition“

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11 février 2016 – Interview du président François Hollande au 20h de TF1 et France 2


Interview du président François Hollande aux… von elysee

Auf unserem Blog haben wir hier kürzlich wieder > Twitter als unseren Pressedienst bezeichnet. Tatsächlich eignet sich dieser Zwitscherdienst bestens, um ganz rapide die Stimmung und die Reaktionen vor, während und nach diesem TV-Gespräch auszuloten:

1. Zählen wir mal, wieviele Tweets mit dem >Tweets mit dem Hastag #DirectPR wurden während des Gesprächs / nach dem Gespräch von wem – Mehrheit oder Opposition? – – zustimmend oder kritisierend oder ablehnend verschickt? 2. Welche Themen spielten in den Tweets eine Rolle? 3. Welche Politiker twitterten mit? 4. Wer wurde geliked? 5. Wer wurde von wem retweetet?

pons-online Bei all diesen Fragen und dem Vokabular hilft wie immer > PONS. Jeder Schüler, der sich mit diesen Fragen beschäftigt und die Tweets auswertet, ist nach dieser Übung mit dem Vokabular dieser Sendung vertraut. Und warum ist diese Übung sinnvoll? Ganz schlicht schon mal deshalb, weil es so eine Übung mit diesen Inhalten im Rahmen deutscher Bundespolitik nicht gibt, und unsere Schüler hier nicht nicht nur ihr Französisch verbessern können, sondern auch etwas über Politik und Neue Medien lernen können. Davon können übrigens auch unsere Politiker einiges profitieren.

Pays de la Loire / Loire-Atlantique > Notre-Dame-des-Landes L’EXPRESS

Präsident Hollande wünscht offenkundig ein Referendum zumindest auf lokaler Ebene über dieses Flughafenprojekt. Und er zitiert ein großes Bauprojekt, das zur Zeit in Stuttgart stattfinde. Da habe es auch Schwierigkeiten gegeben… man habe ein Referendum organisiert, und nun werde gebaut, sagt der Präsident. Guckt man genauer hin, war das etwas anders. Es wurde am 27. November 2011 eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 durchgeführt- und daran wurde gedreht, so dass die Abstimmung hinterher wirklich wie eine Zustimmung zu S21 aussehen konnte. Das sieht Präsident Hollande ja nun auch so. Und es ging nicht um die Qualitäten, noch um die Vorteile von S21. Die Wähler wurden gefragt, ob sie ein Gesetz, das das Land zum Ausstieg aus der Finanzierung von S21 und damit zum Ende von S21 führen würde, befürworten würden. 48,3 % der Wahlberechtigten stimmten ab. Von ihnen stimmten 58,9 Prozent gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Bei der verwirrenden Abstimmungsfrage haben bestimmt einige mit NEIN gestimmt, die S21 nicht mögen. Man darf nicht vergessen, dass die Projektverantwortlichen vorher alle Eide schworen, die Kosten würden 4.87 Milliarden Euro nicht übersteigen. Gutgläubig haben die Wähler den Abbruch von S21 verhindert.

Mit diesem Vorgang kann daran erinnert werden, dass Volksbefragungen nie ganz unroblematisch sind, weil die Politiker, die sie organisieren, immer versucht sind, Vorteile für ihre Pläne aus einer Befragung zu ziehen, entweder spielen sie mit der Formulierung der Fragestellung oder sie nutzen die Ergebnisse, um ihre eigne Machtposition zu stärken. Es gibt gute Gründe, weshalb das Grundgesetz die Volksbefragung so stark einschränkt.

Das Gespräch mit den beiden Journalisten fand im Salon des portraits im Elysée-Palast statt. Zugleich zwitscherte der Elysée-Palast die Theen dieser TV-Sendung:

https://twitter.com/Elysee/status/697863969432805376
https://twitter.com/Elysee/status/697868689400557568
https://twitter.com/Elysee/status/697868515555020800


https://twitter.com/FranceBlogInfo/status/698657174210420737

Kabinettsumbildung in Frankreich:
Jean-Marc Ayrault wird Außenminister

M. Laurent Fabius ist am 10.2.2016 als Außenminister zurückgetreten und wurde von Präsident Holland als Präsident des Conseil constitutionnel vorgeschlagen.

Eben meldet LE MONDE: : „Au ministère de la culture, Fleur Pellerin est remplacée par Audrey Azoulay. Jean-Yves Le Drian reste en revanche au ministère de la défense, et Ségolène Royal à l’environnement.“

Unser Archivbild:

> 50 Jahre DFJW/OFAJ: Die Fotos vom Empfang im Park des Hôtel Matignon – 7. Juli 2013 von H. Wittmann

Ein Blick in unser Archiv: Das Foto. Premierminister Jean-Marc Ayrault mit den Jugendlichen des OFAJ/DFJ > Auf der Treppe des Hôtel Matignon – 7. Juli 2013 von H. Wittmann

Aufregende Stunden in Paris: > Fébrilité générale sur fond de remaniement – LE MONDE 11 février 2016

> www.conseil-constitutionnel.fr

> François Hollande propose Laurent Fabius à la tête du Conseil constitutionnel – Le Monde.fr | 10.02.2016

https://twitter.com/francetvinfo/status/697460678374907904

Und die Regierung erinnert selbst an ihre Aufgabe:

Wir hätten da einen Tipp: > Un ministre franco-allemand / ein deutsch-französischer Minister – 8. November 2009 von H. Wittmann

Non à la déchéance de nationalité

Die Stellungnahme des Abgeordneten Le Borgn‘ (PS) in der Nationalversammlung am 7. Februar, in der er wiederholt, dass er dem Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsangehörigkeiten, falls diese Personen schere Attentate begangen haben, nicht zustimmt und als Mitglied einer Regierungspartei nicht für den Gesetzesvorschlag der Regierung stimmen wird …

ist ein Beispiel für die Debattenkultur in der Nationalversammlung in Paris, wo die Abgeordneten über ein Gesetzesprojekt der Regierung diskutieren und es auch mit zahlreichen Veränderungsanträgen ergänzen, modifizieren, was unseren Abgeordneten im Bundestag immer mehr durch vorgeordnete Gremien und schlechten Usancen aller Art, Fraktionssitzungen, Fraktionsvorsitzende, Koalitionsrunden, Fraktionszwänge abgenommen wird.

> Révision constitutionnelle : pour moi, c’est toujours non – Blog de Pierre-Yves Le Borgn‘

> videos.assemblee-nationale.fr/direct.php

Les réfugiés, les migrants, les demandeurs d’asile et les droits de l’homme
Une interview de la Présidente de la CNCDH

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Un entretien sur l’actualité avec Alfred Grosser

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